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Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer

Immobilien, Baurecht, Architektenrecht Europarecht Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Qualifikation

Master in Europarecht
Nachdiplomstudium in Liechtensteinischem Gesellschaftsrecht

Bietet

Schwerpunkt im österreichischen, liechtensteinischen und europäischen Recht (auch EWR-Recht).

§ 13 BoSoG

Umfang der Grundstücksrechte im Sonderungsgebiet

Inhalt

(1) Mit Bestandskraft des Sonderungsbescheids haben die Grundstücke den in dem Sonderplan

mehr geltend gemacht werden. Das Recht, die fehlende Übereinstimmung zwischen einer späteren

dinglicher Rechte oder die Übertragung von Grundeigentum können nach rechtskräftigem

bezeichneten Umfang. Zu diesem Zeitpunkt werden unabhängig von der späteren Eintragung im

Grundbuch in einem Sonderungsplan nach § 4 oder § 5 enthaltene Bestimmungen über die

LG Dortmund - 13 O 85/10

Landgericht Dortmund vom 02.09.2010

Inhalt

- 26staltung. 276.4 Der Gesellschaft wird das Recht eingeräumt, diese Rechte 2829im In- und Ausland auch

Verfügungskläger zu Recht hinweist, keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Dies gilt auch für die im

Rechte, er versichert, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Soweit Dritten irgendwelche

zur Unternehmungsgruppe Medienhaus M, in der verschiedene Zeitungen verlegt werden. Sie produziert im

verschiedener Klauseln ihrer Rahmenvereinbarung in Anspruch. Er mahnte die Verfügungsbeklagte ab mit

EuGH - C-183/00

Europäischer Gerichtshof vom 25.04.2002

Inhalt

der Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht des betreffenden Staates eingeschränkt

Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im

oder in manchen Punkten auf das nationale Recht verweist, nicht, dass die Harmonisierung in den

Richtlinie in das innerstaatliche Recht des betreffenden Staates eingeschränkt sein können. Kosten

e Instrucción n. 5 Oviedo mit Beschluss vom 13. April 2000 vorgelegte Frage für Recht erkannt

BGH - I ZR 158/08

Bundesgerichtshof vom 19.05.2010

Inhalt

insoweit in das Recht des Klägers als Datenbankhersteller eingegriffen. Das Nummernsystem der

nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG gewährt, weil die Beklagte in das Recht des Klägers als

zwischen dem alten und dem neuen Recht nicht unterschieden zu werden braucht. 24Die Änderungen in § 2

, weil der Verkehr mit Recht erwartete, dass sich die Verzeichnisse der dortigen Beklagten nicht auf

jedem Eintrag zuordnet, um es dem Benutzer auf diese Weise zu ermöglichen, im Verkehr mit Dritten

VG Düsseldorf - 1 K 5578/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.08.2005

Inhalt

ist weiterhin umstritten, welches Recht der T-Fraktion zur Begründung ihrer Anträge gegenüber der

auch dann vor, wenn zwischen den Beteiligten organschaftliche Rechte streitig sind und zu erwarten ist

Verwaltung wird daher beauftragt, umgehend neue Richtlinien zur Personalwirtschaft in Zusammenarbeit mit

Personalwirtschaft und Personalentwicklung in Zusammenhang mit der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung zu

Initiativrecht verletzt. Nach § 48 Abs. 1 S. 2 GO NW habe sie nicht nur das Recht auf Aufnahme ihres

BGH - IX ZR 127/06

Bundesgerichtshof vom 06.11.2008

Inhalt

Ergebnis mit Recht abgewiesen hat. 6a) Der IAG stehen gegen die Beklagten wegen Bildung und Tilgung der

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 127/06 vom 6. November 2008 in dem Rechtsstreit Der IX

vom Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht geltend gemachten Schadensersatzansprüche abgewiesen

Schadensersatzansprüche wegen des Abschlusses des Betriebsführungsvertrages mit der D. M. G. (im Folgenden: DMG) zu

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

LSG Bayern - L 19 R 378/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.04.2010

Inhalt

Dr.F. mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dr.F. hat in seinem Gutachten vom 04.01.2010

sowie in wechselnder Stellung verrichten. Zu vermeiden seien Tätigkeiten mit besonderer nervlicher

, aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin weder einen Anspruch auf

erwerbstätig zu sein. Die Klägerin ist noch in der Lage, wenigstens sechs Stunden täglich leichte und

gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten überwiegend im Sitzen sowie in wechselnder Stellung zu verrichten

BSG - KR 70/96

Bundessozialgericht vom 12.11.2003

Inhalt

zurückverwiesen. Gründe: I Die klagende Fachhochschule, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, bietet in

von Belang. Die Klägerin ist zwar als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch ohne

in Richtung Design, liege nicht vor. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung formellen

Serienreife) und wirkten in der Werbung sowie der Kataloggestaltung mit. Es müsse für die Abgabepflicht

dem Ausbildungsziel zu treffen. Erst recht bestehe die Abgabepflicht ab 2001 aber wegen des neuen

BGH - V ZR 37/05

Bundesgerichtshof vom 17.01.2005

Inhalt

hatte. Dieses Recht hatte sich durch den Kauf des Grundstücks in ein Eigentümer-Erbbaurecht

dem unbefristeten Heimfallanspruch nach § 12 RHeimstG Rechte zugestanden hätten, die in ihren

zustehenden Rechts im Jahr 2002 angemessen war (vgl. hierzu Senat, BGHZ 153, 93, 106), ob sich also ein

und Dr. Roth für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des

Wiederkaufsrecht unwirksam sein sollte. Die auf Rückzahlung des Ausgleichsbetrags gerichtete Klage ist in den

BGH - IV ZR 218/06

Bundesgerichtshof vom 11.07.2007

Inhalt

durch. Im Ergebnis hat das Berufungsgericht mit Recht auch aus der Verringerung des Verkehrswerts

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 218/06 vom 11. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 21. Juli 2006 wird

des Nachlassgrundstücks infolge des mit der Erblasserin vereinbarten Ausschlusses bestimmter

§ 15 AWG 2013

Rechtsunwirksamkeit

Inhalt

Rechtsverordnung und ist dieses Prüfrecht verbunden mit einer Ermächtigung des Bundesministeriums fü

(1) Ein Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen wird, ist

und § 5 Absatz 2 in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen

auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 3 in Verbindung mit einer auf Grund

dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung eine Meldepflicht besteht, die verbunden ist mit einer

BGH - IX ZB 28/04

Bundesgerichtshof vom 08.12.2005

Inhalt

2001 ist für sich allein genommen nach dem Recht Italiens nicht vollstreckbar. 10Sowohl nach Art. 31

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 28/04 vom 8. Dezember 2005 in dem Verfahren auf

stattgegeben. Die Beschwerde der Schuldnerin ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich diese mit ihrer

Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 durch die Post übersandt

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (im Folgenden

BGH - XI ZR 220/05

Bundesgerichtshof vom 11.04.2006

Inhalt

ZPO). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte

Abkommen gemäß Abschnitt IV Nr. 1 Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten, aber

. Joeres, Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 9

-Anlage mit 1.508,58 € in Rechnung und zog diesen Betrag am 3. November 2003 von seinem Girokonto bei

Konto mit Wertstellung zum 3. November 2003 wieder gut. 3Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte

LG Hagen - 1 S 120/06

Landgericht Hagen vom 15.09.2006

Inhalt

Berufung ist unbegründet. 23Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass sämtliche in Betracht

kommenden Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit dem Rückkaufswert aus dem zum 01.09.1999

, § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Gem. § 195 BGB n.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB

Verjährung nach "altem Recht". Gem. § 198 BGB a.F. begann die Regelverjährung ohne Kenntnis des Gläubigers zu

Kammer in ständiger Rechtssprechung ab (so auch OLG I2, Urteil vom 11.05.2006, AZ: 5 U 215/00). 7Doch

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