Urteil des LG Hagen, Az. 1 S 120/06

LG Hagen: treu und glauben, allgemeine versicherungsbedingungen, verjährungsfrist, lebensversicherungsvertrag, rückkaufswert, verzicht, versicherungsnehmer, stufenklage, veröffentlichung, datum
Landgericht Hagen, 1 S 120/06
Datum:
15.09.2006
Gericht:
Landgericht Hagen
Spruchkörper:
1. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 S 120/06
Tenor:
beabsichtigt die Kammer, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2
ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.
Gründe:
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Die Berufung ist unbegründet.
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Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass sämtliche in Betracht
kommenden Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit dem Rückkaufswert aus
dem zum 01.09.1999 gekündigten Lebensversicherungsvertrag bei Erhebung der
vorliegenden Klage bereits verjährt waren.
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Entgegen dem Berufungsvorbringen kommt es auf die Belehrung gem. § 12 Abs. 3 S. 2
VVG nicht an. Unterbleibt diese Belehrung, hat das nämlich nur zur Folge, dass die
Leistungsfreiheit nach Ablauf der Ausschlussfrist von 6 Monaten gem. § 12 Abs. 3 S. 1
VVG nicht eintritt. Die Verjährung bleibt davon unberührt (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27.
Aufl., § 12 Rnr 36).
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Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag auf Zahlung eines höheren
Rückkaufswertes und diesbezügliche Auskünfte sind gem. § 12 Abs. 1 VVG fünf Jahre
ab dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden konnte, verjährt,
vorliegend also mit Ablauf des 31.12.2004. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis des
Versicherungsnehmers, sondern auf die objektive Fälligkeit des Anspruchs an (vgl.
Prölss/Martin, a.a.O., § 12 Rnr 11). § 199 BGB n.F. ändert daran nichts, weil sich sein
Anwendungsbereich auf die Regelverjährung des § 195 BGB n.F. beschränkt.
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Auch evtl. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Vertragspflichten oder
evtl. Bereicherungsansprüche sind ggfls. mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt. Auch diese
Ansprüche wären im Jahr 1999 entstanden. Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung
des Schuldrechts vom 26.11.2001 finden seit dem 01.01.2002 grundsätzlich die neuen
Verjährungsvorschriften Anwendung (Art. 229, § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Gem. § 195
BGB n.F. in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB beträgt die Verjährungsfrist
drei Jahre. Sie wird vom 01.01.2002 an gerechnet. Es kommt nicht darauf an, ob der
Gläubiger zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen
und der Person des Schuldners hatte. Für derartige "Übergangsfälle" bestimmt sich
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nämlich der Beginn der Verjährung nach "altem Recht". Gem. § 198 BGB a.F. begann
die Regelverjährung ohne Kenntnis des Gläubigers zu laufen. Eine von der
ausdrücklichen Übergangsregelung abweichende ergänzende Auslegung lehnt die
Kammer in ständiger Rechtssprechung ab (so auch OLG I2, Urteil vom 11.05.2006, AZ:
5 U 215/00).
Doch selbst wenn man für den Beginn der kürzeren Verjährungsfrist bei den
"Übergangsfällen" zusätzlich auf die Kenntnis des Schuldners von den
anspruchsbegründenden Tatsachen abstellen würde, so wäre auch diese
Voraussetzung für den maßgeblichen Zeitpunkt (01.01.2002) erfüllt. Wie das
Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, waren der Klägerin die maßgeblichen Tatsachen
bereits 1999 bekannt; auf die zutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhaltes
kommt es grundsätzlich nicht an. Der Klägerin war eine rechtzeitige Klageerhebung
auch nicht ausnahmsweise wegen objektiv unübersichtlicher Rechtslage unzumutbar
(vgl. zu diesem Ausnahmefall BGH NJW 1999, 2041 ff). Wie die Klägerin selbst bereits
in der Klageschrift mitgeteilt hat, sind die grundlegenden Entscheidungen des BGH, mit
der bestimmte allgemeine Versicherungsbedingungen u.a. in Bezug auf die Berechnung
des Rückkaufswertes für unwirksam erklärt worden sind, bereits am 09.05.2001
ergangen. Spätestens mit der Veröffentlichung dieser Entscheidungen, war es der
Klägerin –ebenso wie dem Kläger des schließlich vom BGH am 12.10.2005
entschiedenen Verfahrens (AZ: IV ZR 162/03)- möglich und zumutbar, rechtzeitig vor
Verjährungseintritt Stufenklage zu erheben. Sie konnte nicht – ohne die Verjährung zu
riskieren – abwarten, ob in anderen Verfahren geklärt würde, in welcher Weise die
unwirksamen Klauseln zu ersetzen seien.
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Besondere Anhaltspunkte für eine Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede bestehen
nicht. Allein das vormalige Bestehen eines Versicherungsvertrages genügt dafür nicht,
wie schon die Existenz spezieller Verjährungsvorschriften für Versicherungsverhältnisse
zeigt. Die Intransparenz bestimmter allgemeiner Vertragsbedingungen war, wie die
Klägerin selbst einräumt, 2001 aufgedeckt und erforderte nach Treu und Glauben
keineswegs den Verzicht auf verjährungshindernde Maßnahmen derjenigen
Versicherungsnehmer, die aus der Unwirksamkeit bestimmter Vertragsklauseln Rechte
für sich herleiten wollten.
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I, den 15. September 2006
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Das Landgericht, 1. Zivilkammer
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