Suche nach "recht allgemein"

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VG Saarlouis - 4 K 708/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 18.02.2011
Inhalt
  • recht im Hinblick auf die wiederholten Ermahnungen in der Vergangenheit zur ordnungsgemäßen Behandlung
  • in der Disziplinarverfügung zu Recht ausgeführt, erhebliches Gewicht. Ein reibungsloser
  • Bundesbeamtengesetz verpflichtet einen Beamten, dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine
  • Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 BBG begangen. III. Die Disziplinarverfügung ist rechts- und

OLG Brandenburg - 5 U 143/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 06.06.2008
Inhalt
  • Erbschaftsbesitzer zählt zu den erbrechtlichen Verhältnissen, auch soweit sie im Recht der DDR durch
  • möglichen gutgläubigen Erwerbs nach §§ 873, 892 BGB der wahre Eigentümer sein Recht zugunsten des
  • Verweisung auf allgemeine Bestimmungen geregelt waren. An der Rechtsstellung der Klägerinnen als
  • fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts rügt. 9Das beklagte Land meint, dass der auf dem Eigentümer

HessVGH - PV TL 1105/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.06.1993
Inhalt
  • diesem Grunde sei im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch das Land Hessen zu Recht als Beklagter
  • Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt. 30
  • Bereichen des Straßenbauamtes G ein starker Engpaß im Zeichendienst vorhanden. Die allgemeine
  • keine eigenen Rechte, sondern die des Landes Hessen habe geltend machen wollen. Dieser Auffassung stehe

LSG Bayern - L 10 AL 324/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.10.2008
Inhalt
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Berufung ist aber nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen
  • Sozialgesetzbuch (SGB III). Danach ist ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen
  • besonderen Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden können (allgemeine Härteklausel). Vor
  • Arbeitslose "Ihre Rechte, Ihre Pflichten" bestätigt. Damit war er über die Bedeutung wahrheitsgemäßer

VG Stuttgart - 4 K 5039/10

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 07.04.2011
Inhalt
  • Pflichtmitglied der Beklagten an Meinungsäußerungen der Körperschaft hinnehmen müsse und was ihre allgemeine
  • allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG in unzulässiger Weise beeinträchtigt. 13 Die
  • ergebe sich aus der zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen Abgrenzung dessen, was sie als
  • Klägerin resultiert aus der zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen Abgrenzung dessen, was sie als

LAG Köln - 9 Sa 1020/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 01.04.2009
Inhalt
  • betroffene Arbeitnehmer das Recht, zurück in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis oder in ein dauerhaftes
  • . 1, 5 ArbGG eingelegt und begründet. 40 II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 41Zu Recht
  • . 13). Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass erst mit dem Abschluss dieser Verhandlungen am 15
  • Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz

OLG Stuttgart - 7 U 101/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 26.09.2013
Inhalt
  • aus diesem Grund nicht ausreichend, so dass der Versicherer u. a. sein Recht zum Rücktritt nicht
  • zulässig und begründet. 241. Zum Berufungsantrag Ziffer 1: 25Zu Recht begehrt der Kläger die
  • Rücktrittsrecht noch nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung statt. Die Widerklage ist daher
  • den dort gestellten Gesundheitsfragen abgegebene Erklärung „allgemeine Kontrolluntersuchungen – ohne

OLG Celle - 3 U 137/08

Oberlandesgericht Celle vom 13.05.2009
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 280 Leitsatz: Zu den Sorgfaltspflichten des professionellen
  • Oberlandesgericht ... für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil
  • zu kalkulierenden Risiko verbunden. Erst recht galt dies für den Abschluss von Optionsgeschäften
  • . Investmentgesetz (InVG) fungierte. Dem Rahmenvertrag lagen Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) und besondere

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 7237/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.11.1996
Inhalt
  • des Herstellungswertes berücksichtigt, und damit zu Recht einen Herstellungswert von insgesamt
  • beanstandenden - Abzugskapitals verbleibende Restbuchwert von 232.367.844,-- DM ist auch zu Recht mit einem
  • Satzungsbestimmungen ist die Klägerin auch der Höhe nach zu Recht zu Entwässerungsgebühren herangezogen worden. Bei
  • der allgemeine Gleichheitssatz sowie das Äquivalenzprinzip verletzt. Bei den innerhalb der letzten

VG Düsseldorf - 24 K 1450/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.05.2008
Inhalt
  • Mitteilung der Tagesstätte gäbe es weder in der Elternbeitragssatzung noch im sonstigen Recht eine Grundlage
  • Recht der Personensorgeberechtigten nicht beschnitten, einen Kindergartenvertrag form- und
  • kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Einrichtungsträger den Zeitpunkt – zu Recht oder zu Unrecht
  • Eintritt der Veränderung folgt, neu festzusetzen. Insoweit verdrängt diese Regelung die allgemeine

KG Berlin - 21 U 38/07

Kammergericht vom 10.01.2007
Inhalt
  • unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Schadenersatzanspruch zu. 11 I. Zu Recht
  • genehmigungsbedürftig (BVerwGE a.a.O., Juris Rz 57). 13 II. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht auch
  • Bedeutung ist oder sein kann. 35 dd) Ferner genügten die allgemein gehaltenen Ausführungen auf Seite 14
  • über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus ihrer
  • Passage reicht nicht aus, denn dort kommt auch zum Ausdruck, dass dieser Handel aus Sicht der BaFin

EuG - T-203/02

Gericht der Europäischen Union vom 08.07.2004
Inhalt
  • Klägerin im Verfahren vor dem HABM allgemein geltend gemacht hat, dass die vom Widersprechenden
  • diesem entstandenen Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht
  • Industrias Espadafor, SA mit Zustimmung des Widersprechenden erfolgt war. Es reicht nicht aus, dass die
  • symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen
  • der Erhaltung des Rechts an der Marke diente. 50 Nichts anderes gilt hinsichtlich der Tatsache, dass

OLG Düsseldorf - I-15 UH 1/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.09.2005
Inhalt
  • machte das Land aus übergegangenem Recht des Zeugen O gegen den Beklagten Ansprüche aus Anlass eines
  • ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen
  • ersichtlich sind. Infolge dessen ist die Zulassung der Revision auch nicht zur Fortbildung des Rechts bzw. zur
  • ersichtlich ist. In diesem Sinne ist die Urkunde echt, denn sie rührt von dem Vernehmungsbeamten

§ 40 AMG 1976

Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung
Inhalt
  • , Bedeutung, Risiken und Tragweite der klinischen Prüfung sowie über ihr Recht aufzuklä
  • ;ren, die Teilnahme an der klinischen Prüfung jederzeit zu beenden; ihr ist eine allgemein verst

VG Düsseldorf - 17 K 617/03.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.04.2003
Inhalt
  • dem klägerischen Begehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht stattzugeben ist. 30Die Frage, ob
  • mündlichen Verhandlung die Eigenschaft, als Initiatoren und Ideenträger über die allgemein zu