Urteil des LAG Köln vom 01.04.2009

LArbG Köln: gewerkschaft, juristische person, sozialplan, arbeitsgericht, abfindungsbetrag, gesellschafter, gleichbehandlung, unternehmen, unterzeichnung, gruppenbildung

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 1020/08

Datum:

01.04.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 Sa 1020/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 17 Ca 9895/07

Schlagworte:

Sozialplan - Abfindung - Stichtagregelung - Gleichbehandlung

Normen:

Art. 3 Abs. 1 GG, § 75 Abs. 1 BetrVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Zur Wirksamkeit einer Regelung in einem Tarifsozialplan und einer

Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach Arbeitnehmer, die vor Abschluss

der Verhandlungen zwischen Arbeitgeberin und Gewerkschaft sowie

Gesamtbetriebsrat über einen Sozialplan das Arbeitsverhältnis bereits

gekündigt hatten, keine Abfindung erhalten.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 15.05.2008 – 17 Ca 9895/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan, nachdem

der Kläger mit Schreiben vom 26. September 2007 das Arbeitsverhältnis fristgerecht

zum 31. März 2008 gekündigt hatte.

Der Kläger, geboren am 11. Juni 1961, war bei der Beklagten in deren Betrieb in K seit

dem 1. September 1992 als Wirtschaftsinformatiker in der Organisationseinheit 4

Verkaufsprozesse beschäftigt zu einem Jahresbruttogehalt von zuletzt EUR 68.915,28.

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 und 11. Dezember 2006 unterrichtete die

Beklagte ihre Mitarbeiter darüber, ihre Gesellschafter hätten im Rahmen eines Konzepts

zur Standortkonsolidierung endgültig und bindend beschlossen, die Standorte D , K , M

und K bis Ende des dritten Quartals/Anfang des vierten Quartals 2008 zu schließen. In

den nächsten vier Wochen würden die Zielstandorte für jeden einzelnen Mitarbeiter

anhand der bislang von ihm verrichteten Aufgaben festgelegt. Bis Ende Januar 2007

werde der Betriebsrat umfassend unterrichtet, so dass ab Anfang Februar 2007 mit ihm

zügig verhandelt werden könne.

Nach einer vertraulichen Informationsschrift vom 31. Januar 2007 sollten alle 11

Mitarbeiter der Organisationseinheit 4 von K nach M versetzt werden. Dies teilte der

Vorgesetzte des Klägers auch den Mitarbeitern dieser Organisationseinheit mit einer

Mail am 22. Februar 2007 mit.

Andererseits unterrichte die Gewerkschaft ver.di die Mitarbeiter mit einer Mitteilung vom

12. Februar 2007 darüber, sie fordere in Übereinstimmung mit dem Gesamtbetriebsrat

von der Beklagten den Abschluss eines Firmentarifvertrages zum Standortkonzept. Ihr

gehe es nicht darum, die Folgen des Standortkonzepts für die Beschäftigten

abzumildern, sondern die Arbeitsplätze an den bestehenden Standorten zu erhalten.

Die Geschäftsleitung der Beklagten solle den Beschluss über die Schließung von

bestimmten Standorten zurücknehmen.

Mit weiteren 15 Informationsschriften unterrichtete die Beklagte in den Monaten April

2007 bis September 2007 die Mitarbeiter über die Verhandlungen über die geplante

Standortkonsolidierung mit Vertretern des Gesamtbetriebsrats und der Gewerkschaft

ver.di, wobei sie zum Ausdruck brachte, der Beschluss ihrer Gesellschafter habe

unverändert Gültigkeit, sie wolle beschleunigt über die Umsetzung mit dem

Gesamtbetriebsrat und auch der Gewerkschaft ver.di, die Streikaktionen durchführe, ein

Ergebnis erzielen.

In der Informationsschrift vom 6. September 2007 führte sie aus, in der einberufenen

Einigungsstelle sei das Scheitern eines einvernehmlichen Interessenausgleichs

festgestellt worden. Nunmehr habe sie die Möglichkeit, die Standortkonsolidierung zum

30. September 2008 umzusetzen. Es sei mit dem Gesamtbetriebsrat und der

Gewerkschaft ver.di abgestimmt worden, einen Sozialplan bzw. einen Tarifsozialplan zu

vereinbaren. Gegenstand der Verhandlungen würden Regelungen über wirtschaftliche

Ausgleichsleistungen (Mobilitätshilfen, Fahrgeldzuschuss, Abfindungen etc.) und

Umsetzungsregelungen sein. Sollten die Verhandlungen nicht bis Ende September

2007 abgeschlossen sein, sei ein Schlichtungsverfahren geplant. Vorsorglich sei eine

Verhandlung vor der Einigungsstelle auf den 15. Oktober 2007 festgelegt worden.

Mit der Informationsschrift vom 13. September 2007 unterrichtete die Beklagte die

Mitarbeiter darüber, sie werde in die Verhandlungen Absprachen aus den

Sondierungsgesprächen einbringen über Erleichterungen für die betroffenen Mitarbeiter

und die Einrichtung von Kontingentarbeitsplätzen (Telearbeitsplätze, Flextime-

Arbeitsplätze und eine befristete Weiterbeschäftigung in K ).

Nach Einleitung eines Schlichtungsverfahrens schloss die Beklagte mit der

Gewerkschaft ver.di am 18. Oktober 2007 einen Tarifsozialplan Standortkonsolidierung,

in dem u. a. festgelegt wurde, dass die Beklagte einrichtete: 80 unbefristete und 40 auf

Dauer von drei Jahren befristete Telearbeitsplätze mit einer Arbeitsverpflichtung von vier

Tagen pro Woche zuhause und von einem Tag pro Woche an einem zugewiesenen

Standort, 70 Flextime-Arbeitsplätze für die Dauer von 4,25 Jahren mit einer

Arbeitsverpflichtung von zwei Tagen pro Woche zuhause und von drei Tagen an einem

zugewiesenen Standort sowie 250 für die Dauer von zwei Jahren befristete

Arbeitsplätze mit einer auf 80 % reduzierten Arbeitszeit bei einer Vergütungsreduzierung

um 10 %. Nach Ablauf der zwei Jahre hat der von der 80/90-Regelung betroffene

Arbeitnehmer das Recht, zurück in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis oder in ein

dauerhaftes Teilzeitarbeitsverhältnis (4 Arbeitstage) mit 80 % Vergütung zu wechseln.

Über die Auswahl der Arbeitnehmer für diese Arbeitsplätze hatte eine

Findungskommission nach festgelegten Auswahlkriterien zu entscheiden. Danach

konnten die betroffenen Arbeitnehmer bis zum 11. Januar 2008 erklären, ob sie das

ihnen unterbreitete Vertragsangebot annahmen. Andernfalls war die Beklagte

berechtigt, ab dem 1. Februar 2008 Änderungskündigungen bzw.

Versetzungsanordnungen auszusprechen. Arbeitnehmer, die an einem neuen Standort

arbeiten mussten, erhielten Mobilitätshilfen, Umzugsunterstützung und

Fahrtkostenerstattung.

Unter Ziff. 7 des Tarifsozialplans ist bestimmt:

"Arbeitnehmer – mit Ausnahme der Auszubildenden -, deren Arbeitsverhältnis im

Rahmen der Umsetzung der Standortkonsolidierung betriebsbedingt beendet wird (z. B.

durch Aufhebungsvertag, Abwicklungsvertrag oder Kündigung), erhalten eine Abfindung

für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß nachstehender Regelungen:

7.1 Arbeitnehmer der betroffenen Standorte K , D , M und K , deren Arbeitsverhältnis

aufgrund eines im Zeitraum vom 15.10.2007 bis zum 30.9.2008 aus betriebsbedingten

Gründen abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und/oder aufgrund einer im Zeitraum

vom 15.10.2007 bis zum 30.9.2008 vom Arbeitgeber ausgesprochenen

betriebsbedingten Änderungskündigung oder vom Arbeitnehmer ausgesprochenen

Eigenkündigung beendet wird, erhalten eine Abfindung nach den Regelungen dieses

Tarifsozialplans; der Arbeitgeber wird jedem betroffenen Arbeitnehmer auf dessen

Verlangen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Vereinbarung einer

Abfindung nach den Regelungen dieses Tarifsozialplans und unter Einhaltung der

maßgeblichen Kündigungsfristen anbieten.

7.2 Arbeitnehmer der betroffenen Standorte K -D , M und K , deren Arbeitsverhältnis

aufgrund eines im Zeitraum vom 1.10.2008 bis zum 30.9.2009 aus betriebsbedingten

Gründen abgeschlossenen Aufhebungsvertrages und/oder aufgrund einer im Zeitraum

vom 1.10.2008 bis zum 30.9.2009 vom Arbeitgeber ausgesprochenen betriebsbedingten

Änderungskündigung beendet wird, erhalten eine Abfindung nach den Regelungen

dieses Tarifsozialplans; in diesem Zeitraum begründet die Eigenkündigung des

Arbeitnehmers keinen Abfindungsanspruch.

7.3 Die Abfindung ermittelt sich nach der Formel

a) Berechnungsformel:

Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsvergütung

……."

Am 18. Oktober 2007 stimmten der Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte

dem abgeschlossenen Tarifsozialplan zu und traten der Vereinbarung bei.

Am 18. Oktober 2007 schlossen zudem die Beklagte und die Gewerkschaft ver.di eine

freiwillige Tarifvereinbarung im Hinblick auf die Bereitschaft der Beklagten, die im

Tarifsozialplan vorgesehene Abfindung für solche Arbeitnehmer zu erhöhen, die bis

zum 30. September 2008 eine Aufhebungs-/Abwicklungsvereinbarung zwecks

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten trafen. Danach erhielten

Arbeitnehmer, die eine solche Vereinbarung bis zum 31. März 2008 abschlossen, einen

um EUR 20.000,00 erhöhten Abfindungsbetrag. Arbeitnehmer, die bis zum 30.

September 2008 eine solche Vereinbarung abschlossen, erhielten einen um EUR

10.000,00 erhöhten Abfindungsbetrag.

Mit der vorliegenden Klage, die am 27. November 2007 beim Arbeitsgericht Köln

eingegangen ist, verlangt der Kläger von der Beklagten Zahlung von EUR 133.649,75

brutto als Abfindung.

Er hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe ihm nach dem Tarifsozialplan einen

Abfindungsbetrag in Höhe von EUR 113.649,75 zu zahlen, den sie nach der freiwilligen

Tarifvereinbarung noch um EUR 20.000,00 zu erhöhen habe, also insgesamt EUR

133.649,75. Der Anspruch bestehe gemäß dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3

Abs. 1 GG und dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach

§ 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG, da die Herausnahme der Arbeitnehmer, die vor dem 15.

Oktober 2007 ihr Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit der Betriebsänderung

gekündigt hätten, sachwidrig sei. Er habe bei Ausspruch seiner Eigenkündigung davon

ausgehen müssen, dass der Standort K geschlossen werde, zumal am 4. September

2007 in der Einigungsstelle das Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen

festgestellt worden sei. Es sei sachwidrig, in dem Sozialplan vom 18. Oktober 2007

rückwirkend nur die Arbeitnehmer zu begünstigen, die bis zum 15. Oktober 2007 selbst

gekündigt hätten.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Ausschluss der Arbeitnehmer, die vor dem

15. Oktober 2007 selbst gekündigt hätten, sei rechtswirksam.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 15. Mai 2008 die Klage abgewiesen und

zur Begründung ausgeführt, die Stichtagregelung in dem Tarifsozialplan sei sachgemäß

und damit rechtswirksam.

Das Urteil ist dem Kläger am 28. Juli 2008 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 25.

August 2008 Berufung einlegen und diese – nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 29. Oktober 2008 – am 23. Oktober 2008 begründen

lassen.

Er verweist auf die Informationen, die er ab Dezember 2006 bis zum Ausspruch seiner

Eigenkündigung am 26. September 2007 von der Arbeitgeberin und seinem

Vorgesetzten über die Schließung des Standorts K und die Verlagerung der

Organisationseinheit 4 von K nach M erhalten hat. Danach habe für ihn festgestanden,

dass sein Arbeitsplatz im K Betrieb der Beklagten wegfallen werde. Ein Wechsel nach

M sei für ihn aus familiären Gründen nicht in Betracht gekommen. Für die

Organisationseinheit 4 habe es auch nach dem Tarifsozialplan vom 18. Oktober 2007

keinen vorübergehenden Fortbestand in K gegeben. Er habe gekündigt, nachdem er

eine andere Beschäftigungsmöglichkeit für die Zeit ab dem 1. April 2008 gefunden

habe. Die im Tarifsozialplan erfolgte Festlegung auf den 15. Oktober 2007 als Stichtag

für Abfindungsansprüche bei Eigenkündigungen sei nicht sachlich gerechtfertigt.

Ausweislich der freiwilligen Tarifvereinbarung habe auf Seiten der Beklagten ein

Interesse daran bestanden, möglichst viele Arbeitsverhältnisse an den betroffenen

Standorten K , D , M und K zu beenden.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2008 – 17 Ca

9895/07 – die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 133.649,75 brutto zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt mit Rechtsausführungen das erstinstanzliche Urteil.

In ihrem Unternehmen seien aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 5. Juni

2001 betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2011

ausgeschlossen gewesen, so dass gegenüber dem Kläger allenfalls eine

Änderungskündigung habe ausgesprochen werden können.

Der Stichtag 15. Oktober 2007 sei gewählt worden, weil zu diesem Zeitpunkt die

Verhandlungen über den Tarifsozialplan und damit auch über das

Tarifsozialplanvolumen abgeschlossen gewesen seien und die konkrete Umsetzung der

Standortkonsolidierung bekannt geworden sei. Aufgrund von Verzögerungen durch die

Tarifkommission sei es erst am 18. Oktober 2007 zur Unterzeichnung des

Tarifsozialplans gekommen. Durch die Einrichtung von Kontigentarbeitsplätzen gemäß

dem Tarifsozialplan habe nahezu der Hälfte der Mitarbeiter eine

Beschäftigungsmöglichkeit angeboten werden können, die nicht mit einem

Wohnortwechsel verbunden gewesen sei. Nach seinen Sozialpunkten sei der Kläger für

ein Angebot, auf einem Kontigentarbeitsplatz in K beschäftigt zu werden, in Frage

gekommen.

Die Tarifvertragsparteien seien davon ausgegangen, dass die Arbeitnehmer, die bereits

vorher das Arbeitsverhältnis gekündigt hätten, eine Folgebeschäftigung erlangt oder

jedenfalls in Aussicht hätten. Demgegenüber hätten sie die ab dem Stichtag

ausgesprochenen Eigenkündigungen der Arbeitnehmer als direkte Reaktion auf die

konkrete Umsetzung der Standortkonsolidierung durch den Tarifsozialplan eingeordnet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen nach § 66

Abs. 1 S. 1, 5 ArbGG eingelegt und begründet.

II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht Köln einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der

Abfindung nach dem Tarifsozialplan vom 18. Oktober 2007 und auf Zahlung eines

Erhöhungsbetrages nach der freiwilligen Tarifvereinbarung vom 18. Oktober 2007

verneint.

1. Nach Abschnitt III Ziff. 7.1 des Tarifsozialplans vom 18. Oktober 2007, der gleichzeitig

als Gesamtbetriebsvereinbarung vom 18. Oktober 2007 auch auf die nicht

tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung findet, haben Mitarbeiter des Standortes K ,

deren Arbeitsverhältnis im Rahmen der Umsetzung der Standortkonsolidierung

aufgrund einer im Zeitraum vom 15. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008

ausgesprochenen betriebsbedingten Änderungskündigung, eines betriebsbedingten

Aufhebungsvertrages oder einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet wird,

einen Abfindungsanspruch nach Maßgabe des Tarifsozialplans. Die Beklagte hat jedem

betroffenen Arbeitnehmer auf dessen Verlangen den Abschluss eines

Aufhebungsvertrages unter Vereinbarung der Abfindung und unter Einhaltung der

Kündigungsfrist anzubieten.

Nach dieser Regelung hat der Kläger, der nach Abschnitt I Ziff. 1 unter den persönlichen

Geltungsbereich des Tarifsozialplans und der Gesamtbetriebsvereinbarung fällt, keinen

Abfindungsanspruch, da er vor dem Stichtag 15. Oktober 2007 das Arbeitsverhältnis im

Hinblick auf die von ihm angenommene Verlagerung seines Arbeitsplatzes im Zuge der

Betriebsänderung selbst gekündigt hatte.

2. Rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der in dem Tarifsozialplan und der

Gesamtbetriebsvereinbarung enthaltenen Stichtagregelung bestehen nicht.

a. Stichtagregelungen in nach dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbarten

Sozialplänen dürfen nicht gegen den in § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG normierten

Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

aa. Dabei ist zu beachten, dass die Betriebsparteien nach der Rechtsprechung des

zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts bei der Aufstellung von

Sozialplänen einen weiten Ermessensspielraum haben, inwieweit sie die Nachteile

einer Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer ausgleichen oder mildern

wollen. Sie können im Rahmen ihres Ermessens nach der Vermeidbarkeit der Nachteile

unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen. Sie

haben allerdings den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu

beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde

liegt. Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren

Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung

auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher

Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte

Zweck (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2008 – 1 AZR 1004/06 –).

bb. Stichtagregelungen kommen häufig in Sozialplänen vor und sind grundsätzlich

zulässig. Meist dienen sie der Rechtssicherheit. Die mit ihnen bisweilen verbundenen

Härten müssen hingenommen werden, wenn die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen

Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen

den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft. Insbesondere sind sie sachlich gerechtfertigt,

wenn sie dem Zweck dienen, die Leistungen auf diejenigen Arbeitnehmer zu

beschränken, die von der Betriebsänderung betroffen sind und durch diese Nachteile zu

besorgen haben (vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 19. Februar 2008 – 1 AZR 1004/06 –).

b. Hiernach verstößt die mit Abschnitt III Ziff. 7 des Sozialplans verbundene

Gruppenbildung nicht gegen § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG.

aa. Zunächst ist festzustellen, dass die Stichtagregelung unabhängig davon gilt, ob das

Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte (Änderungs-)kündigung der Beklagten, durch

betriebsbedingten Aufhebungsvertrag oder durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers

erfolgt. Die Betriebsparteien haben beachtet, dass nicht auf die Beendigungsform

abgestellt werden darf (vgl. BAG, Urteil vom 30. November 1994 – 10 AZR 578/93 –,

Urteil vom 13. Februar 2007 – 1 AZR 163/06 -, zuletzt: Urteil vom 20. Mai 2008 – 1 AZR

203/07 –).

bb. Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsverhältnis vor dem 15.

Oktober 2007 selbst gekündigt haben, und denjenigen, die danach kündigen, ist nach

dem Zweck des Sozialplans sachlich begründet.

Die Betriebsparteien können eine typisierende Beurteilung dahin vornehmen, dass

Arbeitnehmern, die vorzeitig, also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die

Betriebsänderung geboten, selbst kündigen, keine oder sehr viel geringere

wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern. Dem steht nicht

entgegen, dass auch Arbeitnehmer, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben,

wirtschaftliche Nachteile erleiden können. Es liegt im Ermessen der Betriebsparteien,

inwieweit sie auch diese Nachteile ausgleichen wollen (vgl. BAG, Urteil vom 13.

Februar 2007 – 1 AZR 163/06 – und vom 15. Mai 2007 – 1 AZR 370/06 –).

Die Kündigung des Klägers erfolgte vorzeitig.

Ab Dezember 2006 hatte die Beklagte in ihren Informationsschriften stets ausgeführt,

der Betrieb K werde im Zuge der Standortkonsolidierung bis zum 30. September 2008

geschlossen. Auch in dem Tarifsozialplan vom 18. Oktober 2007 und der freiwilligen

Tarifvereinbarung vom 18. Oktober 2007 wird dieser Umsetzungszeitpunkt genannt.

Dies stand nicht im Widerspruch zu der Regelung in der freiwilligen Tarifvereinbarung,

wonach sich die Abfindung erhöhte für Arbeitnehmer, die bis zum 31. März 2008 bzw.

30. September 2008 einen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag mit der Beklagten

abschlossen. Mit dieser Regelung, die auf den Zeitpunkt des Abschlusses des

Vertrages abstellt, sollte nicht der Zeitpunkt der Betriebsänderung vorverlagert werden,

sondern ein Anreiz für eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

geschaffen werden, die gemäß Abschnitt III Ziff. 7.1 des Tarifsozialplans jedem

betroffenen Arbeitnehmer auf dessen Verlangen anzubieten war.

Welche Auswirkungen die Standortkonsolidierung auf den Arbeitsplatz des Klägers und

der anderen in K beschäftigten Arbeitnehmer haben würde, stand zudem am 26.

September 2007 abschließend noch nicht fest.

Zwar hatte die Beklagte stets bekundet, sie werde an ihrem Konzept der

Standortkonsolidierung festhalten. Andererseits hatte sie bis zuletzt zum Ausdruck

gebracht, über das "wie", also die Umsetzung, wolle sie verhandeln, und zwar sowohl

mit dem Gesamtbetriebsrat als auch mit der Gewerkschaft ver.di, die für einen Erhalt

aller Arbeitsplätze an den bisherigen Standorten eintrat. Mit ihrer Mitarbeiterinformation

vom 6. September 2007 hatte die Beklagte insbesondere auf Regelungen über

wirtschaftliche Ausgleichsleistungen wie Mobilitätshilfen und Fahrgeldzuschüsse bei

einem Standortwechsel hingewiesen. Zudem hatte sie noch mit ihrer

Mitarbeiterinformation vom 13. September 2007 erklärt, sie werde nach den bereits mit

den Arbeitnehmervertretungen geführten Sondierungsgesprächen als Erleichterung für

die Arbeitnehmer die Einrichtung von Kontingentarbeitsplätzen (Telearbeitsplätze,

Flextime-Arbeitsplätze und befristete Weiterbeschäftigung in K ) in die Verhandlungen

einbringen.

Angesichts dessen war es nicht ermessensfehlerhaft, den Abschluss der

Verhandlungen über den Tarifsozialplan am 15. Oktober 2007 als Stichtag für

abfindungsrelevante Beendigungserklärungen festzulegen.

Jede Sozialplanregelung muss Bestimmungen darüber treffen, welche Arbeitnehmer

Abfindungen beim Verlust des Arbeitsplatzes erhalten sollen. Sie kann alle

Arbeitnehmer einbeziehen, die schon auf die ersten Anzeichen einer möglichen

Betriebsschließung hin ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen, muss dies aber nicht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass regelmäßig nur ein begrenztes Sozialplanvolumen

für die Verteilung zur Verfügung steht. So hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der

Vergangenheit eine Regelung, wonach als Stichtag der Tag galt, an dem der gebotene

Versuch eines Interessenausgleichs endgültig gescheitert war, als sachlich vernünftig

und rechtlich nicht zu beanstanden angesehen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 30.

November 1994 – 10 AZR 578/93 –).

Der im vorliegenden Fall gewählte Stichtag lag zwar nach dem endgültigen Scheitern

des Interessenausgleichs am 4. September 2007. Jedoch hatte die Beklagte mit der

Unterrichtung über das Scheitern des Interessenausgleichs gleichzeitig Verhandlungen

mit dem Gesamtbetriebsrat und der Gewerkschaft ver.di über die Umsetzung des

Konzepts zur Schließung des Betriebes K angekündigt und mitgeteilt, sie werde bereits

in Sondierungsgesprächen abgestimmte Kontingentarbeitsplätze mit dauerhaften und

befristeten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in die Verhandlungen einbringen. Es

handelte sich dabei um Regelungen über das "wie", die auch Inhalt eines vereinbarten

Interessenausgleichs sein können (vgl. Fitting, BetrVG, 24. Aufl., §§ 112, 112 a BetrVG

Rdn. 13). Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass erst mit dem Abschluss dieser

Verhandlungen am 15. Oktober 2007 endgültig beurteilt werden konnte, wer aufgrund

der Betriebsänderung oder aus anderen Gründen das Unternehmen verließ. Es kam nur

noch zu einer Teilschließung des Betriebes in K . Nahezu der Hälfte der Mitarbeiter

konnte eine Weiterbeschäftigung auf Kontingentarbeitsplätzen angeboten werden,

womit regelmäßig ein Wohnwortwechsel vermieden wurde.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass als Stichtag der Tag festgelegt wurde, an dem

die Verhandlungen abgeschlossen wurden. Auch wenn die Unterzeichnung des

Tarifsozialplans erst am 18. Oktober 2007 erfolgte, so war doch davon auszugehen,

dass ab dem 15. Oktober 2007 das Verhandlungsergebnis in der Belegschaft bekannt

wurde.

Nach alledem stellt die Stichtagregelung keinen Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG dar.

c. Soweit ein Arbeitnehmer – wie der Kläger - aufgrund seiner Tarifbindung unmittelbar

Ansprüche aus dem Tarifsozialplan herleiten kann, ergibt sich kein anderes Ergebnis.

Zwar haben auch die Tarifvertragsparteien beim Abschluss von Tarifverträgen den

allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. BAG, Urteil vom 27.

Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – und Urteil vom 24. April 2007 – 1 AZR 252/06 –).

Jedoch ist der Ausschluss der Arbeitnehmer von Abfindungsansprüchen, die aufgrund

einer vor dem 15. Oktober 2007 abgegebenen Beendigungserklärung ausscheiden,

nach den vorstehenden Ausführungen als sachlich gerechtfertigt anzusehen.

3. Da die freiwillige Tarifvereinbarung vom 18. Oktober 2007 nur den nach dem

Tarifsozialplan bestehenden Abfindungsanspruch für den Fall einer einvernehmlichen

Regelung bis zum 30. September 2008 erhöhen soll, also das Bestehen eines

Abfindungsanspruchs nach dem Tarifsozialplan voraussetzt, hat der Kläger auch keinen

Abfindungsanspruch nach dieser Zusatzregelung.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge nach § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Revision war zuzulassen. Der Rechtsstreit ist von grundsätzlicher Bedeutung für

Stichtagregelungen in Tarifsozialplänen und/oder Sozialplänen.

R e c h t s mi t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann von

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift

muss

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Schwartz Spicker Preckel