Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.09.2005

OLG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, polizei, öffentliche urkunde, strafbefehl, geldstrafe, körperverletzung, zivilprozess, strafprozess, aussageverweigerungsrecht, druck

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 UH 1/05

Datum:

21.09.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-15 UH 1/05

Tenor:

Die Restitutionsklage des Beklagten gegen das am 11. Juni 2003

verkündete Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

– Aktenzeichen: 15 U 183/04 – wird abgewiesen.

Die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens werden dem Beklagten

auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Beklagte ist durch Grund- und Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August

2002 verurteilt worden, an das klagende Land 9.391,08 DM zu zahlen. Ferner ist in dem

genannten Urteil die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden. Die

gegen dieses Grund- und Teilurteil eingelegte Berufung des Klägers hat der Senat mit

Urteil vom 11. Juni 2003 zurückgewiesen. Daraufhin ist der Beklagte durch

Schlussversäumnisurteil des Landgerichts vom 18. Februar 2004 verurteilt worden,

weitere 3.829,32 EUR nebst Zinsen an das klagende Land zu zahlen.

In dem vorangegangenen Rechtsstreit machte das Land aus übergegangenem Recht

des Zeugen O gegen den Beklagten Ansprüche aus Anlass eines Vorfalles vom 15.

Februar 1996 vor der Diskothek "N" in N geltend. Landgericht und Senat haben

übereinstimmend für erwiesen erachtet, dass der Beklagte an der Körperverletzung zum

Nachteil des Zeugen O wenigstens beteiligt war, so dass er nach § 830 BGB für die

Folgen der Körperverletzung hafte.

Die Zeugin S hatte in ihrer polizeilichen Vernehmung vom 6. März 1996 (Bl. 39 f. BA

713 Js 596/96 StA Düsseldorf) unter anderem ausgesagt, sie sei an dem Abend in dem

Lokal gewesen. Um kurz an die frische Luft zu gehen habe sie das Lokal verlassen. Die

Schlägerei sei zu diesem Zeitpunkt bereits im Gange gewesen. Die einzige Person, die

sie ge- und erkannt habe sei der Beklagte gewesen; dieser habe auf eine auf dem

Boden liegende Person eingeschlagen und eingetreten. In der Beweisaufnahme vor

dem Landgericht vom 3. Juli 2002 hat die Zeugin ausgesagt, sie wolle die Aussage

verweigern und könne sich an den Vorfall nicht mehr erinnern, weil sie zuviel Alkohol

getrunken habe. Auf Vorhalt ihrer polizeilichen Aussage hat die Zeugin erklärt "Es ist

richtig, dass ich diese Aussage seinerzeit gemacht habe. Ich kann mich heute an die

Vorgänge nicht mehr erinnern. Ich bin von keinem der Beteiligten angesprochen oder

unter Druck gesetzt worden."

Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht die polizeiliche Aussage der

Zeugin S für zutreffend gehalten und im Wege des Urkundsbeweises verwertet. Der

Senat ist dabei davon ausgegangen, dass die Angaben der Zeugin in der

Beweisaufnahme vor der Kammer, sich an den Vorfall nicht mehr erinnern zu können,

unwahr waren. Zur Beweiswürdigung hat der Senat ausgeführt (Bl. 201R f. d.A.):

"Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass die Aussage der Zeugin S vor der Polizei

jedenfalls insoweit der Wahrheit entsprach, während sie bei ihrer Vernehmung vor dem

Landgericht lediglich vorgegeben hat, keine Erinnerungen mehr zu haben. Für die

Glaubhaftigkeit ihrer polizeilichen Aussage, die als Urkundsbeweis verwertet werden

kann (Zöller-Greger, ZPO, 21. Aufl., § 373 Rn. 9; § 355 Rn. 4; BGH NJW 1995, 2856 f.;

BGH MDR 2000, 348), sprechen folgende Erwägungen. So ist zunächst kein Grund

ersichtlich, warum die Zeugin S den Beklagten, mit dem sie nach eigenen Angaben

früher einmal befreundet war und immer noch gut bekannt ist, zu Unrecht belasten sollte.

Soweit der Beklagte in erster Instanz vorgetragen hat, die heute 43 Jahre alte Zeugin

habe ihn im Alter von 16 oder 17 Jahren der Wahrheit zu wider als Vater ihres Kindes

angegeben, so mag dies durchaus sein, gibt aber schon allein wegen des Zeitablaufs

kein überzeugendes Motiv für eine falsche Verdächtigung des Beklagten. Für die

Glaubhaftigkeit ihrer Aussage bei der Polizei spricht ihr Aussageverhalten und die

Einschätzung des Vernehmungsbeamten KK Wolters. So hat die Zeugin S, die sich

nicht auf eigene Initiative als Tatzeugin zur Verfügung gestellt hat, sondern auf Hinweis

des Zeugen R vorgeladen worden ist, ausgesagt, sie habe Angst, dass sich der

Beklagte an ihr rächen werde, wenn er erfahre, dass sie ihn durch ihre Aussage belaste

(Bl. 40 BA). Eine solche Äußerung hätte die Zeugin sicherlich dann nicht gemacht,

wenn sie von einem Dritten unter Druck gesetzt worden wäre, den Beklagten zu Unrecht

zu beschuldigen. Zudem hätte die Zeugin in diesem Fall aus Angst vor irgendwelchen

Nachteilen und zum Schutz des unbekannten Dritten konsequenterweise vor Gericht bei

ihrer ursprünglichen Aussage bleiben müssen und sich nicht auf Erinnerungslücken

berufen dürfen. Auch der vernehmende Polizeibeamte KK Wolters hat die Aussage der

Zeugin S und die Angaben zur Tatbeteiligung des Beklagten als glaubhaft eingeschätzt,

wie er in einem polizeilichen Vermerk vom 06.03.1996 niedergelegt hat, zumal sie erst

nach einiger Zeit unter Hinweis auf die Wichtigkeit der Angelegenheit den Beklagten

namentlich als Täter benannt habe (Bl. 42 BA). Von Bedeutung ist in diesem

Zusammenhang auch ihr Auftreten vor dem Landgericht. Wenn die Zeugin tatsächlich

keine Erinnerungen mehr an den streitgegenständlichen Sachverhalt gehabt hätte, so

hätte sie dies von Anfang an aussagen können. Die Berufung auf ein – ihr nicht

zustehendes – Aussageverweigerungsrecht wäre nicht notwendig gewesen. Erst als der

Richter ihr mitgeteilt hat, dass sie sich nicht auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen

könne, teilte die Zeugin mit, dass sie keine Erinnerungen mehr habe. Wenn ihre

Aussage, sie könne sich nicht mehr erinnern aber der Wahrheit entsprach, hatte die

Zeugin wiederum keinen Grund ängstlich und nervös zu sein, wie der Einzelrichter in

dem angefochtenen Urteil festgestellt hat. Für die Richtigkeit der Aussage der Zeugin S

vor der Polizei spricht entscheidend aber das Verhalten des Beklagten selbst. So ist

gegen ihn in dieser Sache wegen gefährlicher Körperverletzung am 19.03.1997 ein

Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60,00 DM festgesetzt

worden (Bl. 83 BA). Gegen diesen Strafbefehl hat der Beklagte kein Rechtsmittel

eingelegt. Selbst wenn ihm seine Ehefrau den Strafbefehl vorenthalten hätte, was er

nicht einmal ausdrücklich behauptet hat, und daher die Einspruchsfrist bei

Kenntniserlangung von dem Strafbefehl schon abgelaufen gewesen sein sollte, hat er

nach seinem eigenen Vorbringen die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu beantragen, "verstreichen lassen”, mithin die Bestrafung willentlich

hingenommen. Wenn der Beklagte aber unschuldig ist, hätte nichts näher gelegen, als

sich gegen den Strafbefehl mit dem Ziel eines Freispruchs zur Wehr zu setzen,

sicherlich aber nicht freiwillig ohne jeglichen Widerspruch eine Geldstrafe von 5.400,00

DM zu zahlen.

...

Schließlich wird die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin S vor der Polizei weder

dadurch erschüttert, dass sie – so die Behauptung des Beklagten in zweiter Instanz –

nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils gegenüber einer Bekannten auf einem

Sommerfest in Neuss erklärt hat, sie habe von der ganzen Schlägerei gar nichts

mitbekommen, noch dass der Zeuge R am 28.04.2003 gegenüber Dritten eine

Tatbeteiligung des Beklagten ausgeschlossen hat. Selbst wenn die Zeugin S eine

solche Äußerung gegenüber der Zeugin F gemacht haben sollte, bedeutet dies nicht,

dass sie richtig ist. Die unterschiedlichsten Gründe sind denkbar, warum sie so etwas

gesagt hat. Naheliegend ist, dass sie mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben

und hierüber auch nicht mehr sprechen will. Möglicherweise wird sie von den bislang

nicht zur Verantwortung gezogenen Mittätern des Beklagten unter Druck gesetzt."

Mit Urteil vom 5. Januar 2005 ist die Zeugin S durch das Amtsgericht Düsseldorf in

Bezug auf die Aussage in der Beweisaufnahme vor dem Landgericht rechtskräftig

wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je

20,00 EUR verurteilt worden. Sie hat nunmehr angegeben, der Name des Beklagten sei

ihr von der Polizei in den Mund gelegt worden; sie habe den Vorfall nicht gesehen.

Auf diese Verurteilung stützt sich die Restitutionsklage des Beklagten vom 5. Februar

2005. Der Beklagte ist der Auffassung, die Entscheidung des Senats beruhe auf einer

Falschaussage der Zeugin S, wegen derer diese verurteilt worden sei. Hätte die Zeugin

S wahrheitsgemäß ausgesagt, nichts gesehen zu haben, wäre der Beklagte nicht

verurteilt worden. Er ist der Ansicht, der Senat könne über die Restitutionsklage nicht in

seiner geschäftsverteilungsplanmäßigen Besetzung entscheiden, da der Vorsitzende

und die Beisitzerin bereits an der angefochtenen Entscheidung beteiligt gewesen und

deshalb kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen seien.

Der Beklagte beantragt,

1.) das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2003

unter dem Aktenzeichen 15 U 183/04 aufzuheben;

2.) unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2002

unter dem Aktenzeichen 9 O 481/01 die Klage abzuweisen

hilfsweise,

den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurück zu verweisen.

darüber hinaus beantragt er,

die Revision zuzulassen.

Das klagende Land beantragt,

die Restitutionsklage abzuweisen.

Das klagende Land trägt vor, die Aussage der Zeugin S in der Beweisaufnahme vom 3.

Juli 2002 sei nicht kausal für die Entscheidung des Senats gewesen. Die Erwägungen

des Senats zur Beweiswürdigung würden durch das geänderte Aussageverhalten nicht

in Frage gestellt.

II.

(1) Über die Restitutionsklage hat der Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung

zu befinden.

Entgegen der Ansicht des Beklagten sind der Vorsitzende und die Beisitzerin nicht kraft

Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, denn auf die

vorliegende Fallgestaltung ist der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 6 ZPO weder

unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

Nach § 41 Nr. 6 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes

ausgeschlossen, wenn er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen

Verfahren an der Entscheidung des Rechtsstreits mitgewirkt hat.

Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 6 ZPO setzt damit voraus, dass der Richter in einem

früheren Rechtszug an einer angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Der

Ursprungsprozess endete durch das Berufungsurteil des Senats vom 11. Juni 2003. Das

Berufungsverfahren ist aber im Verhältnis zum Wiederaufnahmeverfahren (hier:

Restitutionsklage) kein früherer Rechtszug in diesem Sinne. § 41 Nr. 6 ZPO schließt

danach einen Richter davon aus, eine Entscheidung, an der er in einer unteren Instanz

mitgewirkt hat, in einer höheren Instanz zu überprüfen. Dies folgt im Wesentlichen aus

der Funktion des Instanzenzuges. Das Wiederaufnahmeverfahren in Form der

Restitutionsklage ist aber kein Rechtsmittel, mit dem die angegriffene Entscheidung in

einem höheren Rechtszuge zur Überprüfung gestellt wird. Es ist daher nicht möglich, §

41 Nr. 6 ZPO über seinen klaren Wortlaut hinaus auf das Wiederaufnahmeverfahren der

Restitutionsklage auszudehnen (BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2003, 4 BN 35/03,

www.jurisweb.de Rn. 10; ebenso LSG NW, Beschl. v. 7. November 2000, L 10 AR 37/00

AB, www.jurisweb.de Rn. 3; BGH Urt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 16/80,

www.jurisweb.de Rn. 8). Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber weder anlässlich der

Einfügung des § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO im Jahre 1964 noch anlässlich des

Zivilprozessreformgesetzes eine dem Rechtsgedanken des § 23 Absatz 2 Satz 1 StPO

entsprechende Regelung für den Zivilprozess vorgesehen hat, ist zu schließen, dass

weder der Rechtsgedanke des § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO im Zivilprozess Geltung

beanspruchen kann, noch eine entsprechende Auslegung des § 41 Nr. 6 ZPO geboten

ist (vgl. BGH a.a.O.).

Ein Vergleich mit den Regelungen im Strafprozess verbietet sich auch wegen der im

Übrigen gegebenen strukturellen Unterschiede. Während im Strafprozess nach § 354

Absatz 2 StPO eine Zurückverweisung stets an einen anderen Spruchkörper erfolgt, ist

nach § 563 Absatz 1 Satz 1 ZPO die Sache an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen und lediglich in Satz 2 dieser Vorschrift die Möglichkeit geschaffen,

dass das Revisionsgericht einen anderen Spruchkörper befasst. Von dieser Möglichkeit

wird in der zivilprozessualen Praxis nur selten Gebrauch gemacht. Anders als im

Strafprozess ist damit im Zivilprozess die Regel, dass der gleiche Spruchkörper mit

einer erforderlichen Korrektur der früheren Entscheidung befasst wird.

(2) Die Restitutionsklage ist zulässig, insbesondere statthaft und form- und fristgerecht (§

586 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet, denn es liegt kein

Restitutionsgrund i.S.d. § 580 ZPO vor.

(3) Der ausdrücklich geltend gemachte Restitutionsgrund des § 580 Nr. 3 ZPO liegt nicht

vor. Das Urteil des Senats gründet nicht auf einer Zeugenaussage, bei der sich der

Zeuge einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat.

Die Restitutionsklage soll es ermöglichen, dass rechtskräftige Urteile überprüft werden,

wenn ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine

Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind. Eine solche Erschütterung der

Urteilsgrundlagen liegt nur vor, wenn zwischen dem Restitutionsgrund und der

Vorentscheidung ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Dem angegriffenen Urteil

muss durch den Restitutionsgrund eine der Grundlagen, auf denen es beruht, entzogen

werden. In den Fällen des § 580 Nr. 1-3 ZPO wird ein Beweismittel, auf das sich das

Urteil stützt, damit in seinem Beweiswert zerstört (OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.2.2003, 12 U

32/02, www.jurisweb.de Rn. 18 m.w.N.= OLGR Karlsruhe 2003, 277 ff.).

Diese Voraussetzung fehlt hier. Das Urteil des Senats beruht nicht ursächlich auf der

strafbaren Falschaussage der Zeugin S, sondern auf der im Wege des

Urkundenbeweises in den Rechtsstreit eingeführten polizeilichen Aussage der Zeugin.

Der – allein strafbaren – Falschaussage der Zeugin S vor dem Landgericht am 3. Juli

2002 hat der Senat gerade nicht geglaubt. So hat der Senat ausdrücklich ausgeführt:

"Wenn die Zeugin tatsächlich keine Erinnerungen mehr an den streitgegenständlichen

Sachverhalt gehabt hätte, so hätte sie dies von Anfang an aussagen können. Die

Berufung auf ein – ihr nicht zustehendes – Aussageverweigerungsrecht wäre nicht

notwendig gewesen", womit klar zum Ausdruck gekommen ist, dass der Senat die

Aussage der Zeugin, sich an den Vorfall nicht mehr erinnern zu können, als unrichtig

angesehen hat.

Die Zeugin hat im Übrigen auch nicht etwa in der Beweisaufnahme vom 3. Juli 2002

angegeben, ihre damals bei der Polizei gemachten Angaben träfen, zu mit der Folge,

dass sie sich die damals gemachten Angaben zu eigen gemacht hätte. Sie hat lediglich

bestätigt, dass sie diese Aussage seinerzeit gemacht habe, was auch der Beklagte nicht

in Frage stellt.

Die Verurteilung des Beklagten beruht damit gerade nicht auf der vom Senat als solcher

erkannten Falschaussage, sondern auf der Aussage der Zeugin gegenüber der Polizei.

Diese stellt aber selbst dann, wenn sie unrichtig sein sollte, keine strafbare

Falschaussage dar, weil die Polizei keine zur Entgegennahme von Eiden zuständige

Stelle im Sinne der Aussagedelikte ist.

Es kommt insoweit nicht darauf an, wie der Senat die Aussage der Zeugin beurteilt

hätte, wenn sie bekundet hätte, sie habe den Vorfall nicht wahrgenommen.

Entscheidend ist, dass das Urteil nicht auf der allein strafbaren und allein strafbewehrten

Falschaussage der Zeugin vor Gericht beruht, weil der Senat die gerichtliche Aussage

der Zeugin als unwahr angesehen hat. Es fehlt an einem

ursächlichen Zusammenhang zwischen der bestraften Falschaussage und der

Entscheidung. Ursächlich war vielmehr die Aussage gegenüber der Polizei.

(4) Auch der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor, denn die als Urkunde

verwendete Vernehmungsniederschrift über die polizeiliche Vernehmung ist nach der

Behauptung des Beklagten inhaltlich unrichtig, nicht aber falsch im Sinne der

Urkundsdelikte. Eine unechte Urkunde liegt danach nur vor, wenn sie nicht von

demjenigen herrührt, der aus ihr als Aussteller ersichtlich ist. In diesem Sinne ist die

Urkunde echt, denn sie rührt von dem Vernehmungsbeamten und der Zeugin S her. Es

handelt sich auch nicht um das Ergebnis einer Falschbeurkundung im Amt. Dabei kann

dahinstehen, ob die Vernehmungsniederschrift eine öffentliche Urkunde darstellt. Falsch

in diesem Sinne wäre sie nur, wenn die Zeugin S in ihrer Vernehmung nicht das

bekundet hätte, was niedergeschrieben wurde. Dies ist aber unstreitig nicht der Fall: Die

Zeugin S hat die entsprechenden Angaben in ihrer polizeilichen Vernehmung gemacht.

Der Beklagte behauptet lediglich, diese Angaben seien falsch gewesen.

(5) Es liegt damit kein Restitutionsgrund vor, so dass die Frage, ob die Zeugin S bei der

Polizei unrichtige Angaben gemacht hat oder nicht, infolge der Rechtskraft der

Verurteilung des Beklagten nicht erneut zu prüfen ist.

(6) Ein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Absatz 2 ZPO) besteht

nicht. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn es ist keine

klärungsbedürftige Frage zu entscheiden, die in einer Vielzahl von Fällen auftreten

kann. Der Senat folgt vielmehr in seiner Entscheidung der gefestigten obergerichtlichen

und höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere im Hinblick auf die

Senatsbesetzung, von der abzuweichen keine Gründe ersichtlich sind. Infolge dessen

ist die Zulassung der Revision auch nicht zur Fortbildung des Rechts bzw. zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

(7) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert: 8.630,90 EUR (Restitutionsklage bzgl. des Teil-Urteils:

4.801,58 EUR und Restitutionsklage bzgl. des Grundurteils: 3.829,32

EUR)