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VG Koblenz - 4 K 1963/07.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 17.11.2008
Inhalt
  • für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Das Urteil
  • Regelwerke allgemein als Orientierungshilfe herangezogen. Außerdem bestimmt auch Ziffer 2.2 der „Vorläufigen
  • . Denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit geht nicht weiter als das Recht auf ein der jeweiligen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 336/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 07.03.2002
Inhalt
  • . Es ist aber zu berücksichtigen, dass der Beklagten – dieses hebt die Berufung zu Recht hervor
  • Anforderungen zu stellen (BSG, Urteil vom 31. Mai 1996 – 2 RU 24/95). Allgemein gültige
  • Dr. K. genannten Gründe, um sich mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen
  • Dr. J. führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn Dr. J. hat die Feststellung der BKen mit der im Recht

BSG - S 9 AL 832/04

Bundessozialgericht vom 18.08.2005
Inhalt
  • ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG) des LSG zur Beurteilung der Alg-Höhe allgemein und der in
  • Anfechtung der Minderung nicht kommen sollte, zu entscheiden haben, ob die Beklagte zu Recht von einer
  • , sich vermitteln zu lassen. Wollte man dem Arbeitslosen dieses Recht zugestehen, würde dies dem Ziel
  • Beklagte den Alg-Anspruch des Klägers nach einfachem Recht mindern durfte, was bislang nicht feststeht. Bei

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1649/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2011
Inhalt
  • Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das von der Antragsgegnerin in zwei Stufen
  • Abschluss widerspricht nicht dem Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte (Art. 12
  • durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einschränkbares Recht des die subjektiven
  • zum Zweitstudium allgemein geringeren Rechtmäßigkeitsanforderungen als Beschränkungen des Zugangs zum

BPatG - 24 W (pat) 25/05

Bundespatentgericht vom 05.05.2009
Inhalt
  • PAVIS PROMA 25 W (pat) 09/99 „CC 1000 /ACC“; allgemein zum relevanten Beurteilungszeitpunkt: BGH GRUR
  • beruft sich zu Recht auf den in der Rechtsprechung des BGH anerkannten Erfahrungssatz, dass beim
  • die Markenstelle als auch die Widersprechende zu Recht hingewiesen haben - jede Kennzeichnungskraft
  • durch den angefochtenen Erinnerungsbeschluss bleiben. Erst recht gilt dies im Hinblick auf die weiter

LAG Köln - 5 Sa 586/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 29.08.2002
Inhalt
  • . 6Insoweit vereinbarten die Parteien in § 4 Abs. 2, dass während der Arbeitsphase das Recht zur
  • . Wie das Arbeitsgericht zunächst zu Recht ausgeführt hat, ist die außerordentliche Kündigung
  • ). Die Beklagte hat allerdings in der Berufungsverhandlung zu Recht darauf hingewiesen, dass das
  • Schwierigkeiten des "notleidenden Buchhandels" allgemein gesprochen hat, so steht das im Widerspruch zum

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 31/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.02.2004
Inhalt
  • Deutsch mündlich 2, Rechtschreibung 5 und Deutsch allgemein 3. Prof. Dr. L konstatiert zunächst eine
  • der MdE durch die Sachverständige ist erst recht nicht nachvollziehbar. Zum einen sind die
  • Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX), auf die sich Prof. Dr. L zunächst bezogen hat, im Recht der gesetzlichen
  • Gesicht, Unterarmfraktur rechts und stabiler LWK-V-Fraktur. Der Kläger wurde in der Abteilung für
  • konsolidierter distaler Unterarmfraktur rechts sowie eine Zahnhalsfraktur Grad II des Zahnes 12 anerkannt

EuGH - C-409/00

Europäischer Gerichtshof vom 13.02.2003
Inhalt
  • spanischem Recht nicht möglich sei, diese Finanzbeihilfen von den Beihilfen zu unterscheiden, die in
  • juristischer Personen bevorzugt behandelt. 35. Zum einen betreffe die Vereinbarung allgemein eine
  • Lastenregelung zugehörig angesehen werden, so dass die Kommission ihre Selektivität zu Recht bejaht
  • zu Recht die etwaige Auswirkung dieser Beihilfen auf den Verkehrssektor geprüft hat, dass sie jedoch
  • in Randnummer 75 dieses Urteils dargelegten Gründe der angefochtenen Entscheidung erst recht. 79

Anlage StVOAusnV 8

Inhalt
  • Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 1131 - 11331.Allgemeine Anforderungen an zwei- oder
  • anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäß
  • ;ig hergestellt und dort rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden dürfen, darf

§ 3 VStG 1974

Befreiungen
Inhalt
  • Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen
  • , die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ihren Einrichtungen; 5.rechtsf
  • auch für Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie die

LSG Bayern - L 5 RJ 637/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.09.2001
Inhalt
  • . Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines Tatbe stands eingetreten wäre, durch den die allgemeine Wartezeit erfüllt
  • seiner Erwerbstätigkeit im Sinne des deutschen Rechts der Berufskrankheiten (BKVO). Letztmals vor dem
  • Rechts der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Danach wurden mit Wirkung ab 01.01.2001 die

OLG Brandenburg - 7 U 168/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01.09.2009
Inhalt
  • , (…)“ lediglich die allgemeine Bereitschaft des Beklagten zum Ausscheiden aus der Gesellschaft und nicht etwa
  • Rechts: Erklärung eines Gesellschafters betreffend sein Ausscheiden Tenor Auf die Berufung des
  • veranlasst, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die

OLG Saarbrücken - 1 Ws 150/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 18.09.2007
Inhalt
  • alle Maßregeln nach § 61 StGB zutreffende allgemeine Ziel der Besserung und Sicherung nicht aus
  • bloßer Verdacht reicht nicht aus (BVerfG NStZ 1987, 118; BVerfGE 74, 358, 370; BVerfG NStZ 1991, 30
  • Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - 1 Ws 143/07 -): Zur Bejahung dieser Voraussetzung reicht danach das auf

LSG Saarland - 1 Ar 83/96

Landessozialgericht für das Saarland vom 31.07.1997
Inhalt
  • Anhaltspunkte für eine Verjährung ergeben, ist, worauf die Beklagte zu recht erstinstanzlich hingewiesen
  • Einzugsstelle umgedeutet werden, durch die der Beklagten das Recht auf Geltendmachung der Verjährungseinrede
  • Sozialleistungsträger gerichtete allgemeine Gebot zur Kooperation. Weiterhin sei die Berufung auf die Einrede der
  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000,- Deutsche Mark nicht übersteigt. Das

SozG Karlsruhe - S 1 KA 3088/04

Sozialgericht Karlsruhe vom 26.01.2007
Inhalt
  • der Gebührennummer 42 EBM sei zu Recht erfolgt, weil eine Routinebesprechung zwischen Anästhesist und
  • Gebührennummer 25 EBM lautete: 19 „Besuch“ 20 Zu Recht hat die Beklagte im hier streitigen Quartal 42
  • Leistungsinhalts vergütet (vgl. Allgemeine Bestimmungen A I Teil A 1 Satz 2 EBM). 27 Soweit das LSG Schleswig
  • Gebührennummer 25 EBM vorgenommen hat, geht dies nicht zu Lasten des Klägers und ist deshalb von Rechts