Urteil des BSG vom 18.08.2005
BSG: venire contra factum proprium, minderung, eintritt des versicherungsfalls, meldung, verspätung, anfechtung, unverzüglich, arbeitsamt, beschränkung, arbeitslosigkeit
Bundessozialgericht
Urteil vom 18.08.2005
Sozialgericht Mannheim S 9 AL 832/04
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 AL 3812/04
Bundessozialgericht B 7a/7 AL 94/04 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. November 2004
aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Gründe:
I
Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 8. bis 20. Februar 2004, das die Beklagte
um den Betrag von insgesamt 105,00 ¤ gemindert hat.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers war vom Arbeitgeber wegen einer tätlichen Auseinandersetzung des Klägers mit
einem Arbeitskollegen durch am 9. November 2003 ausgehändigtes Schreiben zum 30. November 2003 gekündigt
worden. Wegen noch ausstehender Urlaubsansprüche wurde der Kläger bis 30. November 2003 von der Arbeit
freigestellt; er ist von seinem Arbeitgeber nicht darauf hingewiesen worden, sich unverzüglich bei der zuständigen
Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden zu müssen.
Der Kläger meldete sich am 1. Dezember 2003 (Montag) arbeitslos. Ab 8. Februar 2004 wurde ihm nach Ablauf eines
Ruhenszeitraums (Bescheid vom 11. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Februar
2004: Sperrzeit vom 16. November 2003 bis 7. Februar 2004) Alg zunächst wegen Minderung nur in Höhe der Hälfte
des normalen Leistungssatzes (58,24 ¤ statt 116,48 ¤ wöchentlich; Bewilligungsentgelt 220 ¤) bewilligt (Bescheid vom
7. Januar 2004; Widerspruchsbescheid vom 3. März 2004). Ergänzend wurde wegen der Minderung auf ein bereits
früher zugegangenes Schreiben verwiesen. In diesem Schreiben (vom 11. Dezember 2003 ohne
Rechtsbehelfsbelehrung) hatte die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, er hätte sich spätestens am 16. November 2003
(am siebten Tag nach Kenntnis vom Ende des Arbeitsverhältnisses) arbeitsuchend melden müssen. Wegen der
Verspätung um 15 Tage müsse deshalb ein Minderungsbetrag von insgesamt 105,00 ¤ (15 x 7,00 ¤) festgesetzt
werden. Der Minderungsbetrag werde ab 8. Februar 2004 bis voraussichtlich 20. Februar 2004 auf die halbe Alg-
Leistung angerechnet. Ergänzend war auf den noch zu erstellenden Alg-Bewilligungsbescheid verwiesen worden.
Während das Sozialgericht (SG) "den Bescheid vom 7. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
03.03.2004" aufgehoben und die Beklagte verurteilt hat, "Alg ohne Minderung zu gewähren" (Urteil vom 28. Juli 2004),
hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 3. November
2004). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger habe sich nicht, wie dies § 37b
Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) verlange, unverzüglich nach Kenntnis vom Ende des
Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend gemeldet. Seine Unkenntnis über die entsprechende Verpflichtung stehe dem
ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass ihn sein Arbeitgeber nicht auf die Notwendigkeit der Meldung
hingewiesen habe.
Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen § 37b SGB III. Er ist der Ansicht, die Minderung des Alg
nach § 140 SGB III setze einen schuldhaften Verstoß gegen die in § 37b SGB III normierte Meldepflicht voraus. Ein
solches Verschulden sei ihm nicht vorzuwerfen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das Urteil des LSG unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten mit der Maßgabe aufzuheben, dass der
Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2003 in Verbindung mit dem Bescheid vom 7. Januar 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 3. März 2004 abgeändert und die Beklagte verurteilt wird, höheres, ungemindertes
Alg zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, sie gestehe dem Arbeitslosen mit einer Frist von einer Woche, beginnend mit dem Tag nach
Kenntnis vom Ende des Arbeitsverhältnisses, eine angemessene Zeit für die Arbeitsuchendmeldung zu. Melde sich
der Arbeitnehmer nicht am siebten Tag und lägen keine billigenswerten Motive für die verspätete Meldung vor, greife §
140 SGB III ein. Die in dieser Vorschrift vorgesehene Minderung des Alg setze wegen der Publizitätswirkung des
Gesetzes keine Kenntnis über die Verpflichtung zur unverzüglichen Arbeitsuchendmeldung voraus.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§
124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
II
Die Revision des Klägers ist iS der Aufhebung der Entscheidung des LSG und der Zurückverweisung der Sache an
das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Es fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG) des
LSG zur Beurteilung der Alg-Höhe allgemein und der in § 37b SGB III geforderten Unverzüglichkeit der
Arbeitsuchendmeldung.
Gegenstand des Rechtsstreits und des Revisionsverfahrens ist ein einheitlicher Bescheid der Beklagten in Form des
Schreibens (= Bescheids) vom 11. Dezember 2003 und des Bewilligungsbescheids vom 7. Januar 2004 (vgl dazu
näher Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R - zur Veröffentlichung in SozR
vorgesehen; s auch BSG, Urteile vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R und B 11a/11 AL 47/04 R). Insoweit
handelt es sich um einen sog Höhenstreit, bei dem im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage
(§§ 54 Abs 1 und 4, 56 SGG) regelmäßig Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind
(BSG aaO). Einer derart umfassenden Überprüfung auch unter Einbeziehung des bei der Alg-Bewilligung zu Grunde
gelegten Bemessungsentgelts bedarf es nur dann nicht, wenn der Kläger - in der Regel nach entsprechender
Erörterung bzw Nachfrage - seine Klage ausdrücklich auf die Anfechtung der Minderung selbst beschränkt (BSG,
Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R). Solange dies - wie vorliegend - nicht geschehen ist, muss im Hinblick
auf die langjährige ständige Rechtsprechung des BSG zu sog Höhenstreitigkeiten im Zweifel von einer umfassenden
Klageerhebung ausgegangen werden (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R). Nach Zurückverweisung
der Sache besteht jedoch für das LSG die Möglichkeit, auf eine entsprechende Beschränkung der Klage hinzuwirken.
Ausgehend von einem umfassenden Streitgegenstand fehlen tatsächliche Feststellungen zu Grund und Höhe des Alg-
Anspruchs. Insbesondere wird das LSG, falls es zu einer Beschränkung der Klage auf die Anfechtung der Minderung
nicht kommen sollte, zu entscheiden haben, ob die Beklagte zu Recht von einer Sperrzeit in der Zeit vom 16.
November 2003 bis 7. Februar 2004 ausgegangen ist oder ob nicht vielmehr die Sperrzeit erst ab 1. Dezember 2003
begonnen und deshalb uU über den 7. Februar 2004 hinaus angedauert hat. Dies könnte bedeuten, dass dem Kläger,
selbst wenn eine Minderung des Alg nicht zulässig wäre, gleichwohl ein Anspruch auf höheres Alg nicht zustehen
würde, wenn der Alg-Anspruch entgegen der Annahme der Beklagten ohnedies in vollem Umfang geruht hätte. Dabei
wird das LSG zu beachten haben, dass bis zur Entscheidung des 11. Senats vom 3. Juni 2004 (B 11 AL 71/03 R -
SGb 2004, 479 f) das BSG davon ausgegangen ist, die sog Sperrzeitbescheide enthielten regelmäßig keine
Verfügung über den Eintritt einer Sperrzeit in einem bestimmten Zeitraum, sondern nur (iVm dem jeweiligen
Bewilligungsbescheid) über die Ablehnung der Leistung für die Sperrzeit. Nachdem der 7. Senat diese
Rechtsprechung bereits in einer Entscheidung vom 29. April 1998 (SozR 3-4100 § 119 Nr 15 S 62) in Frage gestellt
hatte, hat der 11. Senat des BSG im bezeichneten Urteil vom 3. Juni 2004 (B 11 AL 71/03 R) ausdrücklich einen
deklaratorischen Verfügungssatz (Verwaltungsakt gemäß § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch -
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)) in der Form der Feststellung über den Eintritt einer
Sperrzeit als Bestandteil eines mit dem Bewilligungsbescheid einheitlichen Bescheids anerkannt. Dem schließt sich
der erkennende Senat im Hinblick auf seine bereits in der früheren, zitierten Entscheidung geäußerten Ansicht an.
Damit ist jedoch noch nicht die Frage entschieden, wie sich eine möglicherweise fehlerhafte deklaratorische
Feststellung einer Sperrzeit, die schon von Gesetzes wegen eintritt und deshalb einer konstitutiven Feststellung nicht
bedarf (Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 256 f mwN), in Verfahren
auswirkt, in denen es um Grund und Höhe des Alg-Anspruchs nach Ablauf der festgestellten Sperrzeit, aber innerhalb
der von Gesetzes wegen eigentlich eingetretenen Sperrzeit auswirkt. Mit anderen Worten: Das LSG wird zu
entscheiden haben, ob die bindende deklaratorische Feststellung einer Sperrzeit dazu führt, dass das bewilligte Alg
trotz materiell-rechtlich nicht bestehendem Alg-Anspruch im Rahmen eines Höhenstreits noch erhöht werden kann
oder muss. Diese Rechtsfrage ist bislang vom BSG noch nicht entschieden worden. Der Senat sieht zum
gegenwärtigen Zeitpunkt im Hinblick darauf von einer Entscheidung ab, dass im Verfahren beim LSG eine
Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Anfechtung der Minderung des Alg naheliegt.
Die Minderung des Alg gemäß § 140 SGB III (hier in der Fassung, die die Norm durch das 1. Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 - BGBl I 4607 - erhalten hat) lässt sich nicht abschließend
beurteilen. Nach dieser Vorschrift mindert sich das Alg, das dem Arbeitslosen auf Grund des Anspruchs zusteht, der
nach der Pflichtverletzung entstanden ist, für den Arbeitslosen, der sich entgegen § 37b SGB III nicht unverzüglich
arbeitsuchend gemeldet hat (Satz 1) bei einem Bemessungsentgelt von bis 400 Euro - wie vorliegend - um sieben
Euro für jeden Tag der verspäteten Meldung (Satz 2). Die Minderung ist auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer
Verspätung von 30 Tagen errechnet (Satz 3). Die Minderung erfolgt, indem der Minderungsbetrag, der sich nach den
Sätzen 2 und 3 ergibt, auf das halbe Alg angerechnet wird (Satz 4). Ob die Voraussetzungen des § 37b SGB III
vorliegen, kann auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht entschieden werden.
Nach § 37b SGB III (hier in der Fassung des 1. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.
Dezember 2002 - BGBl I 4607) sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich
unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden (Satz
1). Vorliegend ist auf Grund des Umstandes, dass die Beklagte von einem Beginn der Sperrzeit am 16. November
2003, nicht erst am 1. Dezember 2003, also nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, ausgegangen ist, nicht
unzweifelhaft, auf welchen Zeitpunkt im Rahmen des § 37b SGB III abzustellen ist. § 37b SGB III knüpft jedenfalls an
das Ende des Versicherungspflichtverhältnisses, nicht an das Ende des Arbeitsverhältnisses an. Insoweit ist auf das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 SGB III, insbesondere unter Berücksichtigung der Freistellung des Klägers
von der Arbeit (vgl dazu Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III, § 25 RdNr 43 mwN, Stand Dezember 2002),
abzustellen. Dies wird das LSG bei seiner erneuten Entscheidung zu beachten haben. Dabei wird es auch zu prüfen
haben, wann der Kläger Kenntnis von dem Ende des Versicherungspflichtverhältnisses, nicht vom Ende des
Arbeitsverhältnisses, hatte. § 37b SGB III verlangt nämlich einen Bezug zu dem konkreten Beendigungszeitpunkt
(BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R).
Die Verletzung der in § 37b SGB III normierten Obliegenheit (s dazu BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL
81/04 R) setzt jedoch ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus (BSG, Urteil vom 25.
Mai 2005; vgl auch Otto, NZS 2005, 288, 290). Rechtlicher Ansatzpunkt hierfür ist § 121 Abs 1 Satz 1 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB), der eine Legaldefinition der Unverzüglichkeit enthält (BSG aaO). Danach ist ein Verstoß gegen
die Obliegenheit, sich arbeitsuchend zu melden, nur dann zu verneinen, wenn der Arbeitslose unter Berücksichtigung
seiner individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten ohne schuldhaftes Zögern gehandelt hat (BSG aaO). Entgegen der
Ansicht der Beklagten und des LSG ist die Unkenntnis eines Arbeitslosen nicht ohne Bedeutung (BSG aaO). Hat der
Arbeitslose keine Kenntnis von der Obliegenheit, sich unverzüglich zu melden, ist allerdings zu prüfen, ob ihm die
Unkenntnis iS eines Fahrlässigkeitsvorwurfs vorgehalten werden kann (BSG aaO). Diese Prüfung hat das LSG -
ausgehend von seiner Rechtsansicht - nicht vorgenommen.
Sollte das LSG dabei zur Erkenntnis gelangen, dass der Kläger fahrlässig in Unkenntnis über seine Meldepflicht war,
wäre ein Verstoß gegen § 37b Satz 1 SGB III wohl anzunehmen. Denn es sind keine weiteren Umstände ersichtlich
bzw vorgetragen, die den Kläger daran gehindert hätten, sich bereits vor dem 1. Dezember 2003 arbeitsuchend zu
melden. Bei dieser Meldung handelt es sich wie bei der Arbeitslosmeldung (s dazu BSG SozR 4-4300 § 122 Nr 2
RdNr 11 ff) um eine reine Tatsachenerklärung, mit der der künftige Arbeitslose angibt, dass er ab dem Tag nach dem
Ende des Versicherungspflichtverhältnisses eine Beschäftigung sucht. Hierbei geht der Gesetzgeber davon aus, dass
der künftige Arbeitslose - von der Möglichkeit einer teleologischen Reduktion der Norm einmal abgesehen - nicht die
Freiheit besitzt, selbst darüber zu entscheiden, ob er wirklich arbeitsuchend ist. Vielmehr verlangt der Gesetzgeber
dem Arbeitslosen diese Erklärung und damit im Grunde auch die innere Bereitschaft zur Aufnahme einer
Beschäftigung ab. Der Arbeitslose kann sich mithin nicht darauf berufen, er müsse sich erst dann arbeitsuchend
melden, wenn er tatsächlich gewillt ist, sich vermitteln zu lassen. Wollte man dem Arbeitslosen dieses Recht
zugestehen, würde dies dem Ziel der Vorschrift nach einem möglichst nahtlosen Übergang vom Ende eines
Pflichtversicherungsverhältnisses zu einem (neuen) Beschäftigungsverhältnis (s dazu BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 -
B 11a/11 AL 81/04 R) widersprechen.
Unverzüglichkeit (ohne schuldhaftes Zögern) setzt - von Hinderungsgründen abgesehen - eine Meldung spätestens
am Tage nach der Kenntnis vom Ende des Versicherungspflichtverhältnisses voraus (so auch: Spellbrink in
Eicher/Schlegel, SGB III, § 37 RdNr 41, Stand Juni 2003; Voelzke in Kasseler Handbuch des
Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 492; aA Zieglmeier, Der Betrieb 2004, 1830, 1832). Insoweit kann nichts
anderes gelten als für die Prüfung der Erreichbarkeit eines Arbeitslosen. Auch dort wird im Hinblick auf die Regelung
des § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung verlangt, dass der Arbeitslose am Tage nach dem Zugang von Post in der
Lage ist, auf darin enthaltene Angebote der Agentur für Arbeit zu reagieren (BSG SozR 3-4300 § 119 Nr 2 S 5).
Mit dem Normbefehl nicht vereinbar ist die Praxis der Beklagten, eine Arbeitsuchendmeldung am siebenten Tag nach
Kenntniserlangung noch, wie sie selbst formuliert, aus Kulanzgründen ausreichen zu lassen. Eine solche
Überlegungsfrist erscheint willkürlich und ist damit kein geeigneter Maßstab, die Unverzüglichkeit iS des § 121 Abs 1
Satz 1 BGB zu konkretisieren (aA Zieglmeier aaO). Dem kann nicht entgegengehalten werden, auch im Zivilrecht
würde dem Anfechtenden im Rahmen des § 121 BGB eine angemessene Überlegungsfrist zugestanden (vgl nur
Palandt/Heinrich, BGB 63. Aufl 2004, § 121 RdNr 3 mwN). Anders als im Falle der Anfechtung ist nämlich die
Arbeitsuchendmeldung selbst als reine Tatsachenerklärung (siehe oben) noch mit keinerlei möglichen rechtlichen
Nachteilen verbunden. Dem künftigen Arbeitslosen muss deshalb nicht, wie dies in Fällen der Anfechtung erforderlich
sein mag, zugestanden werden, sich erst entsprechenden rechtlichen Rat einzuholen. Ob sich aus der Tolerierung
einer verspäteten Meldung durch die Beklagte nach § 140 SGB III eine Minderung für diese ersten Tage ergibt, in
denen sich der Arbeitslose nicht arbeitsuchend gemeldet hat, ist eine andere Frage (hierzu später).
Liegt ein Verstoß gegen § 37b SGB III vor, ordnet § 140 Satz 2 SGB III die Minderung des Alg für jeden Tag der
verspäteten Meldung an. Die Beklagte zieht vorliegend daraus den Schluss, dass eine Verspätung für jeden einzelnen
Kalendertag angenommen werden muss, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es dem Arbeitslosen an diesem Tag
aus persönlichen Gründen möglich war, das zuständige Arbeitsamt aufzusuchen, oder ob das Arbeitsamt an jedem
dieser Kalendertage dienstbereit war. Hierfür könnte der Umstand sprechen, dass § 140 SGB III nach der
Gesetzesbegründung einen pauschalen (typisierten) Schadensausgleich zu Gunsten der Versichertengemeinschaft
normiert (BT-Drucks 15/25 S 31; BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R); allerdings verfolgt § 37b SGB
III, mit dem § 140 SGB III logisch verknüpft ist, das vorrangige Ziel, auf das Verhalten des Arbeitnehmers
einzuwirken, um den Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden oder jedenfalls die
Dauer der Arbeitslosigkeit zu begrenzen (BT-Drucks 15/25 S 27; BSG aaO).
Verlangt aber § 37b SGB III - wie oben ausgeführt - ein Verschulden des Arbeitslosen, so muss mit Rücksicht hierauf
- aber auch im Hinblick auf die der Norm entgegenzubringenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BSG, Urteil
vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R) - § 140 Satz 2 SGB III dahin ausgelegt werden, dass Tage der Verspätung
ebenfalls auch nur solche Tage sein können, an denen dem Arbeitslosen der Vorwurf gemacht werden kann, sich
nicht darum bemüht zu haben, den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden oder deren Dauer zu
begrenzen. Tage fehlender Dienstbereitschaft des Arbeitsamtes (Wochenenden oder Feiertage) sind deshalb ebenso
wie die Tage auszunehmen, in denen es dem Arbeitslosen aus subjektiven Gründen nicht möglich oder unzumutbar
war, das Arbeitsamt bzw die Agentur für Arbeit aufzusuchen (so im Ergebnis: Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, §
140 RdNr 31, Stand Juni 2003; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 504;
Coseriu/Jakob, Praxiskommentar SGB III, 2. Aufl 2004, § 140 RdNr 19; Winkler in Gagel, SGB III, § 140 RdNr 6,
Stand Januar 2005; Urmersbach, SGb 2004, 684, 694). Dem entspricht die im Gesetzestext gewählte Formulierung
"Tage" statt "Kalendertage" (Spellbrink aaO). Dass der Gesetzgeber durchaus terminologische Unterscheidungen
zwischen Tagen und Kalendertagen trifft, ist an anderen Normen des SGB III, wie etwa § 134 SGB III in der seit 1.
Januar 2005 geltenden Fassung (dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 134 RdNr 1, Stand Juni 2005) - s § 139
SGB III in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung - oder § 339 Satz 2 SGB III (vgl dazu Leitherer in
Eicher/Schlegel, SGB III, § 339 RdNr 33, Stand Februar 2004), zu erkennen.
Tage der Verspätung sind darüber hinaus auch nicht die ersten sechs Tage - wobei Wochenenden ohnedies
auszunehmen sind - nach der Kenntnis von der Beendigung des Versicherungsverhältnisses, solange die Beklagte
dem Arbeitslosen diese aus Kulanzgründen zugesteht, ohne sie bei Überschreiten der Kulanzzeit in die Berechnung
des Minderungsbetrags einzubeziehen. Diese Tage können somit nicht als Kompensation für zu Unrecht bei der
Berechnung des Minderungsbetrags einbezogene spätere Tage (wie etwa Samstage und Sonntage) herangezogen
werden. Diese ersten Tage, die die Beklagte dem künftigen Arbeitslosen iS einer Reaktionszeit zugesteht, müssen
vielmehr behandelt werden wie die Fälle der fehlenden Dienstbereitschaft, weil die Beklagte selbst keine
Notwendigkeit für kürzere Meldefristen sieht. Eine Berücksichtigung dieser Tage als Tage der Verspätung wäre wegen
des Verbots eines "venire contra factum proprium" jedenfalls dann treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie die Beklagte - wie
vorliegend - auch bei einer Meldung erst nach dem siebten Tag nicht berücksichtigt. Ob dies einer gängigen Praxis -
ggf auf Grund einer Dienstanweisung - entspricht, kann dann dahinstehen. Nicht entschieden werden muss, wie zu
verfahren wäre, wenn die Beklagte dem künftigen Arbeitslosen zwar eine Reaktionszeit von sieben Tagen zugesteht,
bei einer Meldung nach Ablauf von sieben Tagen jedoch die gesamten Tage dieser Reaktionszeit als Tage der
Verspätung wertet; Feiertage und Wochenenden sind jedoch ohnedies auszunehmen.
Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der §§ 37b, 140 SGB III und einer Vorlagepflicht an das
Bundesverfassungsgericht (Art 100 Abs 1 Grundgesetz) stellt sich erst dann, wenn die Beklagte den Alg-Anspruch
des Klägers nach einfachem Recht mindern durfte, was bislang nicht feststeht. Bei seiner erneuten Entscheidung wird
das LSG ggf den Tenor des SG-Urteils zu berichtigen und über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden
haben.