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KG Berlin - 5 Ws 102/06

Kammergericht vom 18.01.2006
Inhalt
  • machen" und es "gegebenenfalls durch ein Gegengutachten überprüfen lassen will". Er hat ferner
  • Untersuchung dem Patienten schriftlich zugänglich zu machen (vgl. BVerfG a.a.O.) 10 c) Bei einem

OLG Brandenburg - 1 Ss 60/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.01.2009
Inhalt
  • wesentlichen Förmlichkeiten, deren Beachtung das Protokoll ersichtlich machen muss. Danach kann dem Erfordernis
  • machen und den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu diesen Tatsachen und auch zur Annahme der

LSG Bayern - L 11 B 213/05 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.06.2005
Inhalt
  • Begehren stützt - glaubhaft machen kann (§ 86 b Abs 2 Sätze 2, 4 SGG iVm § 920 Abs 2, § 294 Abs 1
  • zumutbarerweise ihr Begehren in einem Hauptsacheverfahren geltend machen. Meint die Ast hingegen, sie müsse

OLG Köln - 4 UF 183/10

Oberlandesgericht Köln vom 06.12.2010
Inhalt
  • gegenüber der Kindesmutter machen verständlich, dass die Kinder den Kindesvater derzeit ablehnen und
  • verfahrensbeteiligten Kindeseltern machen müssen. Dabei ist es zuletzt zu einem versuchten Tötungsdelikt des Vaters

OLG Saarbrücken - 9 WF 65/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 22.08.2005
Inhalt
  • Ehewohnung bis zum 17. November 2004 unter Mitnahme ihrer persönlichen Sachen zu verlassen und an den
  • Sachen betrifft (vgl. so auch ganz h.M.: Johannsen/Henrich-Brudermüller, Eherecht, 4. Auflage, § 16

OLG Köln - l am 27.04.200

Oberlandesgericht Köln vom 16.08.2010
Inhalt
  • Strafvollstreckung abhängig zu machen. 8Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Senat die Akten mit dem
  • nicht von der Rücküberstellung des Verfolgten zur Strafvollstreckung abhängig zu machen, stimmt der

LAG Köln - 4 Ta 346/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 09.11.2005
Inhalt
  • Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen
  • geringsten Anstalten zu machen, die Deckung des Schecks zu überprüfen. Auch dieses spricht dafür

SozG Oldenburg - S 72 U 242/98

Sozialgericht Oldenburg vom 12.06.2001
Inhalt
  • , die Sachen an diesem Tage verhandelt und entschieden. Die beiden Urteile in den von ihren hiesigen
  • Bevollmächtigten vertretenen Sachen wurden ihnen ausweislich der Empfangsbekenntnisse am 3. Juli 2001

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 1279/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2005
Inhalt
  • Zulassungsgründe gelten machen. Die Rechtsänderung muss aus diesem Grund unberücksichtigt bleiben
  • §§ 36, 28 Abs. 4 AufenthG) erfassten Umständen eine Ausnahme zu machen ist, kann offen bleiben, weil

BGH - IX ZB 53/08

Bundesgerichtshof vom 23.10.2008
Inhalt
  • Versagungsanträge gegebenenfalls glaubhaft zu machen. 2Der weitere Beteiligte zu 1 hat hierauf mit
  • schlüssig zu machen. Welche Folgen dies hätte, zeigt das vorliegende Verfahren. Dem Schuldner könnte die

VG Gelsenkirchen - 11 L 878/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 24.07.2008
Inhalt
  • keine Angaben zu der Frage machen können, ob der Antragsteller in Jordanien noch als verheiratet
  • Sicherung der Abschiebung. Eine Heiratsabsicht, die er bereits vorher hätte geltend machen können, hat er

OLG Koblenz - 10 U 999/07

Oberlandesgericht Koblenz vom 09.05.2008
Inhalt
  • . Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob für die versicherten Sachen serienmäßig hergestellte
  • Objektive und das Magazin keine Ersatzteile darstellen, sondern selbst die versicherten Sachen im Sinne der

BVerfG - 1 BvR 109/03

Bundesverfassungsgericht vom 05.02.2003
Inhalt
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geltend machen. In hochschulzulassungsrechtlichen Fällen sei eine einstweilige
  • Abs. 4 GG vereinbar ist, den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO davon abhängig zu machen

LSG Berlin-Brandenburg - L 26 B 107/08 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.02.2008
Inhalt
  • Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2
  • machen könnte. Es ist dem Senat nicht nachvollziehbar geworden, dass er überhaupt nachhaltig

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 6/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.01.2001
Inhalt
  • wegen der Vereinbarung vom 26. September 1984 nachbarliche Abwehrrechte nicht (mehr) geltend machen
  • namentlich an den Spieleinrichtungen sich durch Rufen bemerkbar machen; Aufenthalt von jeweils 4