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BFH - I R 99/06

Bundesfinanzhof vom 09.04.2003

Inhalt

Einkommensteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen (gegen Erlass des Finanzministeriums des

gegenüber dem Finanzamt oder gegenüber der Kirchenbehörde geltend zu machen sind. 2Der in Nordrhein

geltend zu machen. Allerdings ist die Kirchensteuer nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs

Einwendungen sind folglich nur im Rahmen dieses Verfahrens geltend zu machen (ebenso Schlief in Kirchhof

LAG Baden-Württemberg - 5 Sa 36/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 08.12.2000

Inhalt

Beklagte gemäß § 670 BGB zum Ersatz des ihm durch den Verlust seiner persönlichen Sachen entstandenen

Sachen aus dem Quartier völlig anders gestellt. Gleiches würde für die Frage der Haftung der Beklagten

Aufbewahrung seiner Sachen im abgestellten Fahrzeug für mindestens ebenso sicher wie im Quartier

Interesse seines Arbeitgebers sogleich die Arbeit aufgenommen habe, anstatt zunächst seine Sachen

Entschuldungsstrategien

Rechtsanwalt John Miehler vom 07.05.2015

Inhalt

, können ihre Forderungen weiter geltend machen und auch vollstrecken. Dadurch wird in der Regel der

machen Vergessene Gläubiger sind nicht an den Plan gebunden Nach meiner Erfahrung wird es mit

ersetzen, wenn diese nicht glaubhaft machen, durch den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan schlechter

zunichte machen. Restschuldbefreiung Die Restschuldbefreiung steht am Ende eines Verbraucher- oder

VG Kassel - 7 K 135/08.KS

Verwaltungsgericht Kassel vom 16.02.2010

Inhalt

Vorstand, c/o Frau D. E. …, in Sachen ‚Änderungsgenehmigungsverfahren nach §§ 16, 10, 8a BImSchG der

förmliche Genehmigungsverfahren Regeln festgelegt, nach denen Drittbetroffene ihre Rechte geltend machen

angemessener Frist geltend machen, sobald sie von seinem Vorhaben bzw. den Änderungen einer bestehenden

wieder rückgängig machen zu müssen, wenn der Nachbar mit einem Rechtsbehelf Erfolg hat. Davon

wären - erheben kann, oder ob er nur die konkrete Verletzung materiellen Rechts geltend machen und

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 900/08.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2008

Inhalt

machen zu müssen. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist hier eröffnet. 16Für das vorliegende

Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem 50-fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe

geltend machen. 41Rechtsgrundlage der Änderungsgenehmigung ist § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1

geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 65Für

Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die Unterlagen, mit Ausnahme der

§ 19 GesBergV

Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften

Inhalt

(Sonderbeilage zu den Amtsblättern Nr. 17 für die Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, D

. 17 für die Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie

die Regierungsbezirke Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Köln sowie Sonderbeilage zu

VG Köln - 3 K 4856/09

Verwaltungsgericht Köln vom 07.07.2010

Inhalt

Klageverfahren erfolgt war, noch immer dieser früheren Höchstaltersgrenze unterworfen war. 23Ebenso VG Aachen

, andererseits hinreichend gewichtet. 34Vgl. VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG

Verwaltungspraxis vorgebeugt. Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf

VG Münster - 7 K 482/09

Verwaltungsgericht Münster vom 29.10.2010

Inhalt

Aachen, Urteil vom 19. März 2004 - 7 K 1252/01 -. 22Aus § 9 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz LAbfG folgt

Verwaltungsgerichts Aachen, aaO. und des Verwaltungsgerichts Köln, Urteil vom 17. Juni 2008, 14 K 1025

gegenteiliger Standpunkt lässt sich auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen, aaO. entnehmen

OLG Köln - 5 U 175/00

Oberlandesgericht Köln vom 31.01.2001

Inhalt

: 5. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 5 U 175/00 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O

Aachen vom 07.08.2000 - 11 O 479/98 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und

. 22Der Beklagte beantragt, 23##blob##nbsp; 2425das Urteil des Landgerichts Aachen vom 07.08.2000

VG Düsseldorf - 4 K 2445/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 01.06.2006

Inhalt

haben die Kläger zu 1. und 2. beim Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben. 5Der Kläger zu 3. ist

Kläger zu 3. beim Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben. 67Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts

könnte. Für die Begründung wird zunächst auf den ablehnenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen

VG Saarlouis - 10 K 425/10 EU

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.02.2011

Inhalt

Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in eine Feststellung des aus § 28 Abs. 4 FeV

dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im

Gebrauch zu machen, gab ihm zugleich auf, seinen Führerschein zwecks Eintragung eines entsprechenden

das Recht abzuerkennen, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, und ein

Bundesgebiet Gebrauch zu machen, weil er sich als fahrungeeignet erwiesen habe. Europarecht stehe der Anwendung

Anlage PKHFV

Inhalt

Angaben auf einem Extrablatt machen. Bitte weisen Sie in dem betreffenden Feld auf das beigefü

wird.Wenn Sie unvollständige oder unrichtige Angaben machen, kann dies auch dazu führen

mitteilen. Wenn Sie bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben machen, kann dies auch als Straftat

;ge können Sie geltend machen:1.die auf das Einkommen entrichteten Steuern (auch Kirchensteuer

Berufskleidung, Gewerkschaftsbeitrag). Wenn Sie Kosten der Fahrt zur Arbeit geltend machen, ist die

OLG Düsseldorf - I-2 U 62/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.12.2007

Inhalt

machen sind, wobei die Angaben von den Beklagten zu 2. und 4. erst ab dem 10. Juli 1999 zu machen

keinen separaten Antrieb für die Schwenkbewegung. Weiter machen die Beklagten geltend, ihnen stünden

ist begründet. Die angegriffenen Vorrichtungen machen von der technischen Lehre des Klagepatentes

angreifen (Merkmal 4 b)). 52Die angegriffenen Ausführungsformen machen von diesen Merkmalen Gebrauch

) war. 5.5859Da die Beklagten widerrechtlich von dem Klagepatent Gebrauch machen, sind sie der

OLG Düsseldorf - I-22 U 73/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.01.2005

Inhalt

Beklagten gemäß § 30 AVB FernwärmeV nicht geltend machen. Diese Vorschrift verstoße nicht gegen § 309

. Zurückbehaltungsrechte könnten die Beklagten gemäß § 31 AVB FernwärmeV nicht geltend machen. Das in dieser Vorschrift

geltend machen. I. Die Beklagte zu 1) ist nach wie vor Vertragspartnerin der Klägerin. 23241

kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 1.39Dies ergibt sich aus § 31 AVB FernwärmeV. 4041a) Nach

mit einem gleichartigen Anspruch geltend zu machen. Ein Zurückbehaltungsrecht käme einer unzulässigen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 B 8/08 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2008

Inhalt

geltend zu machen. Es handele sich bei dem Angebot der Wahltarife um Zusatzversicherungen, die

machen. 13Sie hat entgegnet: Ein Anordnungsanspruch stehe dem Antragsgegner nicht zu. § 4 Nr. 11 UWG

geltend zu machen. Dies ist aber grundsätzlich erforderlich (vgl. § 54 SGG, der im Rahmen des

Anordnungsgrundes, was vom Antragsteller glaubhaft zu machen ist. 29Ein derartiger Anordnungsanspruch, der es

Möglichkeit, die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen geltend zu machen, käme das Bestehen

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