Urteil des VG Kassel vom 16.02.2010

VG Kassel: treu und glauben, ablauf der frist, genehmigungsverfahren, verwirkung, nachbar, anzeige, standort des gebäudes, betreiber, wirtschaftliches interesse, schutzwürdiges interesse

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 K 135/08.KS

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15 BImSchG, § 16 BImSchG,

§ 17 BImSchG, § 19 BImSchG

(Immissionsschutz - Verwirkung des Nachbar-

Widerspruchs)

Leitsatz

1. Die Grundsätze des Baurechts für die Verwirkung des Abwehrrechts des Nachbarn

und die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn gegen eine Genehmigung

gelten auch gegenüber genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz, soweit § 10 Abs. 3 BImSchG keine Anwendung findet, weil

lediglich eine Anzeige nach § 15 BImSchG erfolgte oder die Genehmigung im

vereinfachten Verfahren erteilt wurde. Der Betreiber einer Anlage ist hier nicht

verpflichtet, ein förmliches Genehmigungsverfahren zu beantragen (§§ 16 Abs. 3, 19

Abs. 3 BImSchG), nur um Verfahrenssicherheit gegenüber dem Nachbarn zu erlangen.

2. Bevollmächtigt ein Nachbar einen Verein damit, ihn als Einwender in einem

förmlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG zu vertreten und wird der

von dem Nachbarn bevollmächtigte Verein im Zuge dieses Verfahrens darüber

informiert, dass für einen anderen, vom jetzigen Genehmigungsverfahren nicht

betroffenen, Teil der Anlage desselben Betreibers seinerzeit eine Änderung nach § 15

BImSchG angezeigt wurde, dann muss sich der Nachbar, wenn er nunmehr gegen diese

angezeigte Änderung vorgehen will, die Kenntnis seines Bevollmächtigten - auch wenn

sie im Zuge eines anderen Verfahrens erlangt wurde - so zurechnen lassen wie eigene

Kenntnis, so dass sein Widerspruchsrecht verwirkt ist, wenn er es nicht innerhalb eines

Jahres nach der dem Bevollmächtigten übermittelten Information ausübt.

3. Die Erlaubnisfiktion, die gemäß § 15 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BImSchG bei

Stillschweigen der Genehmigungsbehörde auf eine Anzeige hin eintritt, ist ein fiktiver

Verwaltungsakt, der - ebenso wie ein tatsächlich erteilter - mit Widerspruch und

Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls der Beklagte nicht Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beigeladene, welche mit Beschluss vom 30.07.2009 am Verfahren beteiligt

wurde, ist seit 1994 Betreiberin einer Papierfabrik auf dem Grundstück in der A-

Straße in A-Stadt, die dort bereits vor Inkrafttreten des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) am 02.04.1974 durch die

Bauaufsichtsbehörde genehmigt wurde und inzwischen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3

BImSchG i. V. m Nr. 6.2, Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV der

Genehmigungspflicht nach §§ 4 ff. BImSchG unterliegt. Zu der Papierfabrik

gehören ein Heizkraftwerk, welches nach Nr. 1.1, Spalte 1 des Anhangs zur 4.

BImSchV bereits für sich betrachtet genehmigungsbedürftig ist, und eine

Kläranlage, für welche wasserrechtliche Erlaubnisse bzw. Bewilligungen vorliegen.

Die Klägerin ist Eigentümerin von zwei vermieteten Wohnhäusern, die ca. 500 m

von der Betriebsstätte der Papierfabrik liegen; sodann befindet sich das von ihr

bewohnte Haus in ca. 700 m Entfernung von der Betriebsstätte.

1998 nahm die Beigeladene Änderungen an ihrer Papiermaschine vor, durch

welche die jährliche Produktionskapazität von 250.000 t auf 300.000 t erhöht

wurde. 1999 erweiterte die Beigeladene ihr Papierrollenlager durch die Errichtung

einer Lagerhalle von 87 m Länge, 47 m Breite und ca. 24 m Höhe. Für dieses

Bauvorhaben wurde ihr - lt. Angaben des Beklagten - durch die zuständige

Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung erteilt. Mit Schreiben vom 10.01.2001

zeigte die Beigeladene gegenüber dem für Genehmigungsverfahren nach dem

Bundes-Immissionsschutzgesetz zuständigen Beklagten die Vergrößerung des

Papierrollenlagers durch den Erweiterungsneubau sowie die Erhöhung der

jährlichen Produktionsmenge durch Umbau der Papiermaschine gemäß § 15 Abs.

1 BImSchG an. Der Beklagte äußerte sich nicht innerhalb der in § 15 Abs. 2, Satz 1

BImSchG bestimmten Monatsfrist nach Eingang der Anzeige.

In 2004 bearbeitete der Beklagte einen Antrag der Beigeladenen auf

Genehmigung zur Änderung des Heizkraftwerks. Anlässlich dieses

Genehmigungsverfahrens bevollmächtigte die Klägerin am 21.05.2004 schriftlich

„den Verein … A-Stadt e. V., vertreten durch den Vorstand, c/o Frau D. E. …, in

Sachen ‚Änderungsgenehmigungsverfahren nach §§ 16, 10, 8a BImSchG der

, Erweiterung des bestehenden Heizkraftwerkes’ … in meinem

Namen Einwendungen gegen das o. g. Genehmigungsverfahren zu erheben… Ich

bin mit einer Unterbevollmächtigung von Sach- und Rechtsbeiständen …

einverstanden“. Mit Schreiben vom 26.04.2005 bat Frau D. E. den Beklagten

„gemäß Umweltinformationsgesetz … um Übersendung des letzten

Genehmigungsbescheides zur Erhöhung der Papierproduktion“ Mit Datum vom

09.05.2005 antwortete der Beklagte:

„Die Papierherstellung wurde 1986 nach § 67 Bundes-Immissionsschutzgesetz

(BImSchG) mit einer Produktionskapazität von 250.000 Mg/a angezeigt. Weiterhin

erfolgte 2001 eine Anzeige nach § 15 BImSchG über eine geplante

Kapazitätserhöhung auf 300.000 Mg/a. Ein Genehmigungsverfahren nach § 16

BImSchG war bisher nicht erforderlich. Auf Grund des Sachverhaltes gibt es für die

Papierherstellung keinen Genehmigungsbescheid, den ich Ihnen zuschicken

könnte.“

Sodann fragte der von Frau E. bevollmächtigte Rechtsanwalt F., Berlin, mit

Schreiben vom 03.11.2005 beim Beklagten an, welche Produktionskapazitäten der

Beigeladenen genehmigt worden seien. Der Beklagte wies in seinem

Antwortschreiben vom 07.11.2005 u. a. darauf hin:

„Die letzten Umbaumaßnahmen an der Anlage wurden im Jahr 2001 mit einer

damals geplanten (erreichbaren) Kapazität von 300.000 Mg/a nach § 15 BImSchG

angezeigt.“

Dasselbe teilte der Beklagte - unter Bezugnahme auf den mit Rechtsanwalt F.

geführten Schriftverkehr - Frau E. nochmals in einem Schreiben vom 29.05.2006

mit und machte hier noch weitere Ausführungen zu der „seit diesen

Umbaumaßnahmen“ (d.h. den in 2001 angezeigten) bestehenden

Produktionskapazität.

Mit Schreiben vom 25.05.2007, welches einen handschriftlichen Eingangsvermerk

vom 29.05.2007 trägt, erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten: „Hiermit

lege ich fristwahrend Widerspruch gegen die durch die Fa. G. am 10.01.2001

gemäß § 16 BImSchG angezeigte Änderung ein.“ Mit Schriftsatz ihres damaligen

Verfahrensbevollmächtigten vom 03.07.2007 forderte die Klägerin u. a., bis zur

Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG der Beigeladenen die

Papierproduktion zu untersagen, soweit sie den vor der Produktionserweiterung

gemäß Änderungsanzeige vom 10.01.2001 bestandenen Umfang überschreite.

Das Genehmigungsverfahren gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG sei nachzuholen. Denn

es sei anzunehmen, dass durch die 2001 angezeigten Änderungen wesentliche

Auswirkungen auf die Schutzgüter der Klägerin aus § 1 BImSchG eingetreten

seien. Lt. Änderungsanzeige gehe mit der Kapazitätserhöhung auch eine

Erhöhung des Brennstoff- und des Wasserverbrauchs einher. Es würden jedoch

keine Angaben über die deswegen zu erwartenden Emissionswerte - insbesondere

erhöhte Luftschadstoffe, Gewässerbelastung oder Lärmbelästigung - gemacht. So

sei z. B. der emittierte Wasserdampf mit Retentionsmitteln aus der

Papierherstellung angereichert; eine Untersuchung des Wasserdampfes auf

beeinträchtigende Stoffe habe bisher nicht stattgefunden. Somit seien Art,

Ausmaß und Auswirkungen der von der geänderten Anlage ausgehenden

Emissionen in einem förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG zu

prüfen.

Der Beklagte vertrat mit Schreiben vom 06.11.2007 die Auffassung, dass der

Widerspruch unzulässig sei, da er erst ca. 8 Jahre nach Realisierung und nahezu 6

½ Jahre nach Anzeige der Änderungen eingelegt worden sei; zu diesem Zeitpunkt

sei das Widerspruchsrecht verwirkt gewesen. Mit Schriftsatz vom 07.12.2007

führten die jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin aus, dass eine

Verwirkung des Widerspruchsrechts nur dann eingetreten sein könne, wenn die

Klägerin von den vorgenommenen Änderungen bzw. der Existenz der

Änderungsanzeige gewusst hätte. Hier seien für eine außenstehende Person

kapazitätserhöhende Änderungen, die innerhalb der geschlossenen Hallen der

Betreiberin stattfänden, nicht erkennbar. Sodann habe die Klägerin erstmals im

Sommer 2006 im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit in dem Verein … von der

angezeigten Produktionserweiterung erfahren. Schließlich habe die Beigeladene

gegenüber der Klägerin kein schutzwürdiges Interesse, nachdem sie die

Anlagenänderungen bereits vor deren Anzeige - und damit rechtswidrig -

vorgenommen habe. Wer sich so verhalte, verliere ein für allemal den

Vertrauensschutz gegenüber späteren Einwendungen des Nachbarn. Sodann habe

es der Betreiber einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage selbst

in der Hand, sich durch die Wahl eines Genehmigungsverfahrens mit

Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtssicherheit gegenüber Einwendungen Dritter zu

verschaffen, und benötige deshalb keinen Vertrauensschutz.

Mit einem als „Widerspruchs- und Ablehnungsbescheid“ bezeichneten Bescheid

vom 21.12.2007 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin vom 25.05.2007

als unzulässig zurück und lehnte den Antrag vom 03.07.2007 auf Mitteilung an die

Beigeladene, dass eine Nachholung des Genehmigungsverfahrens nach § 16

BImSchG für die am 10.01.2001 angezeigten Änderungen erforderlich sei, ab. In

den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, der Widerspruch sei bereits deshalb

unzulässig, weil die Freigabewirkung durch die Nichtäußerung des Beklagten

gemäß § 15 Abs. 2, Satz 2 BImSchG keine Verwaltungsaktqualität habe. Daher

stehe der Klägerin der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zur Verfügung. Im

Übrigen sei das Widerspruchsrecht der Klägerin auch verwirkt. Sodann handele es

sich bei den im Jahre 2001 angezeigten Änderungen nicht um solche, die nach §

16 BImSchG genehmigungsbedürftig seien. Zudem sei zum jetzigen Zeitpunkt die

Mitteilung der Genehmigungsbedürftigkeit an die Beigeladene nicht mehr möglich,

da sich die 2001 eingetretene Zulässigkeitsfiktion nicht mehr nach § 48

Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) zurücknehmen lasse. Der

Bescheid wurde den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin am 07.01.2008

zugestellt.

Am 07.02.2008 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Kassel erhoben.

Zur Begründung wiederholt die Klägerin ihren Vortrag im Verwaltungsverfahren

und trägt ergänzend vor, dass die Nichtäußerung mit Genehmigungsfiktion als

Verwaltungsakt anzusehen sei, so dass hiergegen ein Widerspruch möglich sei.

Das Widerspruchsrecht sei auch nicht verwirkt, da die Klägerin erst im Juni 2006

von der Produktionserweiterung und deren im Jahre 2001 erfolgter Anzeige

erfahren habe. Die dem Verein … am 21.05.2004 erteilte Vollmacht könne ihr hier

nicht entgegengehalten werden, da sie sich lediglich auf das Änderungsverfahren

des Heizkraftwerks bezogen habe.

Die Klägerin beantragt,

den Widerspruchs- und Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 21.12.2007

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen mitzuteilen, dass

ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG für

die am 10.01.2001 angezeigte Änderung im Bereich der Papierfabrik erforderlich

ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Zur Begründung bezieht der Beklagte sich auf seine Ausführungen in dem

Widerspruchs- und Ablehnungsbescheid vom 21.12.2007 und trägt weiter vor, dass

es sich bei den am 10.01.2001 angezeigten Maßnahmen um keine wesentlichen

Änderungen einer genehmigungsbedürftigen Anlage i. S. v. § 16 Abs. 1 BImSchG

gehandelt habe, so dass die Entscheidung, die Anzeige nach § 15 Abs. 2 BImSchG

hinzunehmen, rechtens gewesen sei. Insbesondere wirke sich die Erhöhung der

Produktionskapazität für die Klägerin nicht in relevanter Weise

immissionsbelastend aus. Die von der Anlage zur Herstellung von Papier über den

Luftpfad ausgehenden Emissionen setzten sich im Wesentlichen aus Wasserdampf

mit geringen Anteilen an organischen Stoffen - Reste aus der Aufbereitung des

Altpapiers - und Gerüchen zusammen. In der TA Luft seien keine besonderen

Werte für diesen Anlagentyp festgelegt. Die Emissionen an organischen Stoffen

seien untersucht worden; mit einem Maximalwert von 17 mg/m

würden die

Grenzwerte für Stoffe der Klasse I (20 mg/m

) und der Klasse II (50 mg/m

)

eingehalten bzw. deutlich unterschritten. Die mit der Kapazitätserhöhung

einhergehende Zunahme des LKW-Verkehrs könne auf ca. 1/5 veranschlagt

werden; es seien im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Heizkraftwerk

durch eine nach § 26 BImSchG zugelassene Stelle Messungen vor Wohnhäusern

im Umfeld der Häuser der Klägerin durchgeführt worden, denen zufolge der für

dieses Gebiet maßgebliche Nachtzeit-Immissionsrichtwert von 45 dB(A) mit 43,5

dB(A) eingehalten werde.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie zur Ergänzung des

Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, einschließlich der

Verhandlungsniederschrift vom 11.02.2010, Bezug genommen sowie auf den

Inhalt der Behördenakten über das Anzeigeverfahren (1 Halbhefter, unpaginiert)

und über das Widerspruchsverfahren der Klägerin (1 Halbhefter 73 Bl. und 17 Bl.),

die zum Verfahren beigezogen wurden und zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgemäß erhobene Klage ist nicht

begründet. Denn der Beklagte hat den Widerspruch der Klägerin im Ergebnis zu

Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Entgegen der im Bescheid vom 21.12.2007 vertretenen Auffassung ist der

Widerspruch allerdings nicht etwa in Ermangelung eines anfechtbaren

Verwaltungsakts unzulässig. Auf die nach § 15 Abs. 1 BImSchG erfolgte Anzeige

der Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage hin hat die Behörde gemäß

§ 15 Abs. 2, Satz 1 BImSchG unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu

prüfen, ob ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Kommt sie zu dem

Ergebnis, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, dann teilt sie dies dem

Träger des Vorhabens mit, und dieser darf nun gemäß § 15 Abs. 2, Satz 2

BImSchG die Änderung vornehmen. Diese Wirkung tritt für den Träger des

Vorhabens nach § 15 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BImSchG aber auch ein, wenn

sich die Behörde innerhalb der Monatsfrist nicht äußert. Die ausdrückliche

Mitteilung stellt einen Verwaltungsakt dar (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v.

17.09.2008 - 2 M 146/08 - nur Leitsatz in juris; Jarass, BImSchG, 7. Aufl. § 15 Rdn.

29, 33, 34; Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand 1997, § 15

BImSchG, Rdn. 39). Da gemäß § 15 Abs. 2, Satz 2 BImSchG das Stillschweigen der

Behörde dieselbe Wirkung hat wie die Mitteilung, können sowohl die Rechtsposition

des Betreibers der Anlage, als auch die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter hier

keine anderen sein als im Falle der Mitteilung. Deshalb wird das Stillschweigen in §

15 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BImSchG nach herrschender Meinung, der sich der

erkennende Einzelrichter anschließt, als fiktiver Verwaltungsakt gewertet (Jarass,

a.a.O., § 15 Rdn. 37; Hansmann, a.a.O., § 15 Rdn. 48; Guckelberger in Kotulla,

BImSchG, Stand 2004, § 15 Rdn. 85-87), gegen den dieselben Rechtsbehelfe

eröffnet sind wie gegen einen tatsächlich ergangenen Verwaltungsakt (vgl. auch

Caspar, Der fiktive Verwaltungsakt, in: AöR 125, 2000, S. 131 <137>;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 35 Rdn. 24; BVerwG, U.v. 10.09.1992 - 5 C

39.88 - BVerwGE 91, S. 7 ff. = DVBl. 1992, S. 1604 ff.).

Der Widerspruch der Klägerin ist jedoch deshalb unzulässig, weil die Klägerin im

Zeitpunkt seiner Einlegung am 25.05.2007 ihr Widerspruchsrecht gegen die am

10.01.2001 angezeigten Änderungen verwirkt hatte.

Die Ausübung eines Rechtes verstößt gegen den die gesamte Rechtsordnung -

einschließlich des öffentlichen Rechts - beherrschenden Grundsatz von Treu und

Glauben (§ 242 BGB), ist mithin „verwirkt“, wenn es zum einen über einen

längeren Zeitraum hinweg nicht geltend gemacht wurde und zum anderen

bestimmte Umstände hinzu kommen, die bei dem Verpflichteten das berechtigte

Vertrauen darin erwecken, dass der Berechtigte das Recht nicht mehr ausüben

werde. Davon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger

Rechtsprechung (siehe insbesondere U.v. 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44,. S.

294 ff. = NJW 1974, S. 1260 ff. = DÖV 1974, S. 385; B.v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 -

BVerwGE 78, S. 85 ff. = DVBl. 1987, S. 1276 ff. = DÖV 1988, S. 32 ff.) Grundsätze

und Regeln für die Verwirkung des Abwehrrechts des Nachbarn im Baurecht

entwickelt. Hiernach sind die Rechtsverhältnisse zwischen den Inhabern

benachbarter Grundstücke in aller Regel durch ein besonderes „nachbarliches

Gemeinschaftsverhältnis“ gekennzeichnet, das nach Treu und Glauben von den

grenznachbarlich Verbundenen besondere Rücksichten fordert. Dieses Gebot der

nachbarschaftlichen Rücksichtnahme verpflichtet den Nachbarn dazu, durch

zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen Schaden des Bauherrn zu

vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten; der Nachbar

muss dieser Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennen der

Beeinträchtigung ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht.

Hat der Nachbar von einer Genehmigung, die für ein bestimmtes Vorhaben erteilt

wurde, obschon sie ihm nicht amtlich bekanntgegeben worden ist, auf andere

Weise zuverlässig Kenntnis erlangt, so muss er sich in aller Regel nach Treu und

Glauben bezüglich der Widerspruchseinlegung so behandeln lassen, als sei ihm die

Genehmigung im Zeitpunkt der Kenntniserlangung amtlich bekanntgegeben

worden. Die Kenntniserlangung muss ihn nach Treu und Glauben in aller Regel in

gleicher Weise wie eine amtliche Bekanntmachung zur Geltendmachung seiner

Einwendungen in angemessener Frist veranlassen. Obgleich die Fristvorschriften

der §§ 70 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO hier weder unmittelbar noch analog Anwendung

finden, gilt deshalb als Maßstab für das nach Treu und Glauben Angemessene die

Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Ein später eingelegter Widerspruch ist

unzulässig. Nach diesen Grundsätzen tritt die Verwirkung nach einjähriger

Untätigkeit nicht nur dann ein, wenn der Nachbar tatsächlich von einer

Genehmigung Kenntnis erlangt hat, sondern auch ohne positive Kenntnis nach

Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Nachbar zuverlässige

Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm das Vorliegen einer Genehmigung

aufdrängen musste und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa

durch Anfrage bei der Genehmigungsbehörde oder dem Bauherrn - Gewissheit zu

verschaffen. Sobald und soweit der Nachbar Veränderungen in seinem Umfeld

erkennt oder erkennen konnte, die er als nachteilig empfindet, muss er sich darum

kümmern, so dass die Verwirkung eines Abwehrrechts grundsätzlich auch

gegenüber ungenehmigten Bauvorhaben eintreten kann (BVerwG, B.v. 13.08.1996

- 4 B 135.96 - BRS 58, Nr. 185 sowie juris; B.v. 18.03.1988 - 4 B 50.88 - NVwZ

1988, S. 730 f. = BRS 48, Nr. 179).

Diese Grundsätze für die Verwirkung des Abwehrrechts des Nachbarn gelten für

die Klägerin auch, obwohl sie nicht unmittelbare Grenznachbarin der Beigeladenen

ist. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in dem zitierten Beschluss vom

28.02.1987 (a.a.O.) klargestellt, dass die besonderen Treuepflichten im

nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis nicht nur zwischen den Eigentümern

unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke gelten, sondern gleichermaßen

für den Drittschutz anderer Nachbarn. Der Drittschutz im Baurecht leite sich

daraus her, dass bestimmte Vorschriften des Baurechts auch der Rücksichtnahme

auf individuelle Interessen oder deren Ausgleich untereinander dienten. Auf das

Kriterium räumlicher Nähe komme es dabei nicht entscheidend an.

Hiernach ist zunächst das Abwehrrecht der Klägerin gegen das Bauvorhaben der

Lagerhalle verwirkt, welches in 1999 ausgeführt wurde. Die Klägerin hat hierzu zwar

vorgetragen, dass der Standort des Gebäudes wegen seiner Lage auf dem

Betriebsgelände und vorhandenen Baumbewuchses schwer einsehbar sei.

Gleichwohl kann nach Überzeugung des erkennenden Einzelrichters die Errichtung

eines Gebäudes von diesen Abmessungen Außenstehenden nicht verborgen

geblieben sein. Die Klägerin hätte sich daher zeitnah in 1999 über das

Bauvorhaben informieren können und sodann innerhalb eines Jahres dagegen

vorgehen müssen, sofern sie sich dadurch beeinträchtigt sah.

Nicht ohne weiteres für die Klägerin erkennbar waren dagegen die Umbauarbeiten

an der Papiermaschine und die damit einhergehende Erhöhung der

Produktionskapazität. Der Geschäftsführer der Beigeladenen hat zwar in der

mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass während des Zeitraums der

Umbauarbeiten an der Papiermaschine die Firma des Ehemannes der Klägerin mit

Dachdeckerarbeiten an der Werkhalle beschäftigt war, in welcher sich die

Papiermaschine befindet. Es fragt sich jedoch, inwieweit die mit den

Dachdeckerarbeiten Beschäftigten die Umbaumaßnahmen wahrnehmen,

insbesondere deren Bedeutung erkennen konnten und inwieweit die Klägerin sich

deren Wahrnehmungen zurechnen lassen muss. Anders als bei der von außen

sichtbaren Errichtung einer baulichen Anlage ist es bei Änderungen in der

Verfahrenstechnik bzw. dem Verfahrensablauf einer nach dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage für den

Außenstehenden häufig nicht erkennbar, welche Auswirkungen diese Änderungen

auf das Emissionsverhalten dieser Anlage haben - und damit auch auf die

Immissionen, denen er in der Umgebung der Anlage ausgesetzt ist. Deshalb und

auch weil sich der Kreis der von diesen Immissionen Betroffenen häufig schwer

eingrenzen lässt, sind in § 10 Abs. 3 BImSchG für das förmliche

Genehmigungsverfahren Regeln festgelegt, nach denen Drittbetroffene ihre

Rechte geltend machen müssen. Hiernach müssen Einwendungen spätestens zwei

Wochen nach Ablauf der Frist für die öffentliche Auslegung der

Genehmigungsunterlagen erhoben werden, und es sind mit Ablauf der Frist alle

Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln

beruhen (§ 10 Abs. 3, Satz 5 BImSchG). Insofern kommt den Grundsätzen über die

Verwirkung des Abwehrrechts des Nachbarn in förmlichen Genehmigungsverfahren

nach § 10 BImSchG keine Bedeutung zu, weil hier mit Ablauf der Einwendungsfrist

der Kreis derjenigen, die gegen das Vorhaben vorgehen können, verbindlich

feststeht.

Dies bedeutet jedoch nach Auffassung des erkennenden Einzelrichters nicht, dass

in denjenigen Fällen, in denen kein Genehmigungsverfahren stattfindet, bzw. die

Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilt wird, wo § 10

Abs. 3 BImSchG keine Anwendung findet, eine Verwirkung des Abwehrrechts eines

Drittbetroffenen gegenüber Anlagen, die nach dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind, grundsätzlich

ausgeschlossen wäre. Allerdings kann der Betreiber einer Anlage bei Änderungen,

die lediglich nach § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtig sind, gemäß § 16 Abs. 4

BImSchG eine Genehmigung beantragen. Diese ist zwar grundsätzlich im

vereinfachten Verfahren zu erteilen (§ 16 Abs. 4, Satz 2 BImSchG); gemäß § 19

Abs. 3 BImSchG kann der Träger des Vorhabens jedoch beantragen, dass anstelle

des vereinfachten Verfahrens ein förmliches Genehmigungsverfahren durchgeführt

wird. Der Betreiber hat es somit in der Hand, selbst bei lediglich

anzeigebedürftigen Änderungen, die Verfahrenssicherheit des § 10 Abs. 3

BImSchG herbeizuführen, indem er ein förmliches Genehmigungsverfahren

beantragt. Davon unabhängig besteht jedoch auch das nachbarliche

Gemeinschaftsverhältnis mit seinen besonderen Treuepflichten zwischen dem

Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage und der diese Anlage

umgebenden Nachbarschaft. Auch gegenüber demjenigen, der eine solche Anlage

plant bzw. betreibt, haben die Nachbarn die Pflicht, durch zumutbares aktives

Handeln Schaden des Betreibers zu vermeiden oder seinen Vermögensverlust

möglichst niedrig zu halten. Deswegen kann von dem Betreiber nicht verlangt

werden, dass er dort, wo öffentliche Belange dies nicht erfordern, gleichwohl ein

förmliches Genehmigungsverfahren beantragt, was von Fall zu Fall auch mit

erheblichem Kosten- und Zeit- und Arbeitsaufwand für ihn verbunden sein kann.

Der Betreiber kann deshalb auch dort, wo nicht nach § 10 Abs. 3 BImSchG

verfahren wird, darauf vertrauen, dass Nachbarn ihre Einwendungen in

angemessener Frist geltend machen, sobald sie von seinem Vorhaben bzw. den

Änderungen einer bestehenden Anlage Kenntnis erlangt haben bzw. erlangen

konnten. Dabei muss der Betreiber allerdings mit dem Risiko leben, dass

insbesondere Änderungen der Verfahrenstechnik bzw. des Verfahrensablaufs und

deren Auswirkungen auf das Emissionsverhalten der Anlage für den

Außenstehenden häufig nicht erkennbar sind. Auch hier kann jedenfalls eine

Verwirkung des Abwehrrechts des Nachbarn dann eintreten, wenn dieser positive

Kenntnis von der Änderung bzw. von deren Genehmigung erlangt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin entfällt die Schutzwürdigkeit der

Beigeladenen auch nicht deswegen, weil diese den Umbau der Papiermaschine

offenbar in 1998 durchgeführt hat, bevor dieser dann Anfang 2001 angezeigt

wurde. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Verwirkung des Abwehrrechts

grundsätzlich auch gegenüber ungenehmigten Vorhaben eintreten kann. Das

Bundesverwaltungsgericht hat sodann darauf hingewiesen (siehe hierzu U.v.

16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, S. 1182 ff. = BRS 52, Nr. 218), dass es eine

Verwirkung des materiellen Abwehrrechts geben kann und daneben und

unabhängig davon eine Verwirkung des verfahrensrechtlichen Rechts des

Nachbarn, gegen die Baugenehmigung als Drittbetroffener Widerspruch einlegen

zu können. Eine solche Verwirkung des Verfahrensrechts setzt die formelle

Legalisierung des Vorhabens durch eine Genehmigung - bzw. entsprechend im

vorliegenden Fall durch die Erlaubnisfiktion nach § 15 Abs. 2 BImSchG - voraus. Sie

kann also frühestens ab dem Zeitpunkt der Legalisierung eintreten, ist von da ab

aber stets unabhängig von der Verwirkung des materiellen Abwehrrechts möglich.

Dabei setzt sie weiter die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen nicht nur von dem

Vorhaben als solchem, sondern von dem Verwaltungshandeln der Genehmigung

voraus. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom

16.05.1991 (a.a.O.) ausgeführt, dass ein Bauherr, der seine Baumaßnahmen nicht

auf eine - längere Zeit andauernde - Untätigkeit des Nachbarn und im Hinblick auf

ein dadurch geschaffenes Vertrauen auf dessen Einverständnis begonnen habe,

sondern unabhängig davon eine ihm erteilte Genehmigung von sich aus sofort in

vollem Umfang ausgenutzt habe, dadurch endgültig seine Schutzwürdigkeit

gegenüber dem Nachbarn verliere, weil hier nicht die Untätigkeit des Nachbarn,

sondern sozusagen die Voreiligkeit des Bauherrn dafür verantwortlich sei, dass

letzterem - bei erfolgreichem Einspruch des Nachbarn - wirtschaftlicher Schaden

entstehe, der normalerweise durch früheres Einschreiten des Nachbarn vermieden

worden wäre. Diese Ausführungen sind jedoch im Zusammenhang mit den

Besonderheiten des dort entschiedenen Falles zu sehen, wo der Nachbar fünf

Monate nach Erteilung der Baugenehmigung gegen diese Widerspruch eingelegt

hatte, so dass das Verfahrensrecht an sich nicht verwirkt war, das

Berufungsgericht aber die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts bereits einen

Monat nach Baubeginn angenommen hatte. Die Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts befassen sich folglich - was auch aus den

Entscheidungsgründen hervorgeht - allein mit der Verwirkung des materiellen

Abwehrrechts. Erfolgreich kann ein Nachbar aber nur gegen ein Vorhaben

vorgehen, wenn ihm sowohl das materielle Abwehrrecht wie das Verfahrensrecht

zusteht. Hat er sein materielles Abwehrrecht verwirkt, dann mögen sein

Widerspruch und seine Klage zwar zulässig sein, sie sind jedoch nicht begründet,

weil er seine materielle Rechtsposition verloren hat. Ist dagegen das

Verfahrensrecht verwirkt, dann mag dem Nachbarn die materielle Rechtsposition

zwar zustehen, er hat aber nicht mehr die Möglichkeit, diese in einem

Rechtsbehelfsverfahren (zumindest in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren

gegen die Genehmigungsbehörde) auch durchzusetzen. Vorliegend geht es jedoch

allein um die Verwirkung des Verfahrensrechts auf Widerspruch. Jedenfalls insoweit

erscheinen die Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts auch fragwürdig, weil

sie in letzter Konsequenz bedeuten würden, dass der Bauherr bzw. Betreiber einer

Anlage - der in der Regel ein erhebliches auch wirtschaftliches Interesse hat, sein

Vorhaben sofort ab Genehmigung durchzuführen - mit dem Beginn des Vorhabens

etwa ein Jahr warten müsste, um sicherzugehen, ob der Nachbar Widerspruch

einlegt. Dabei kann er gerade dann, wenn er nicht zu bauen anfängt, noch nicht

einmal sicher sein, dass der Nachbar während dieses Zeitraums von seinem

Vorhaben erfährt - es sei denn, dass dem Nachbarn die Genehmigung

bekanntgegeben wird. Selbstverständlich geht derjenige, der sein Vorhaben

unmittelbar nach Genehmigungserteilung verwirklicht, das Risiko ein, dies alles

wieder rückgängig machen zu müssen, wenn der Nachbar mit einem Rechtsbehelf

Erfolg hat. Davon unabhängig muss er aber darauf vertrauen können, dass ihm

jedenfalls nach einem längeren Zeitraum der Untätigkeit seitens des Nachbarn

von dort kein Angriff gegen sein Vorhaben mehr droht.

Vorliegend war das Widerspruchsrecht der Klägerin gegen die am 10.01.2001

angezeigte Erhöhung der Produktionskapazität durch Umbau der Papiermaschine

bei Einlegung des Widerspruchs am 27.05.2007 verwirkt, weil sie länger als 1 Jahr

vor diesem Datum die Möglichkeit hatte, von dieser Änderung und deren Anzeige

Kenntnis zu nehmen. Denn der Beklagte hatte der Vorsitzenden des Vereins …,

Frau E., bereits am 09.05.2005 mitgeteilt, dass 2001 eine geplante

Kapazitätserhöhung von 250.000 Mg/a auf 300.000 Mg/a. nach § 15 BImSchG

angezeigt worden sei und diesbezüglich ein Genehmigungsverfahren nach § 16

BImSchG nicht stattgefunden habe. Des weiteren hatte der Beklagte am

07.11.2005 dem durch Frau E. bevollmächtigten Rechtsanwalt mitgeteilt, dass die

letzten Umbaumaßnahmen an der Anlage im Jahr 2001 mit einer damals

geplanten (erreichbaren) Kapazität von 300.000 Mg/a nach § 15 BImSchG

angezeigt worden seien. Die Klägerin hatte zuvor am 21.05.2004 den Verein …,

vertreten durch dessen Vorsitzende, Frau E., bevollmächtigt, ihre Interessen zu

vertreten und dafür auch Rechtsbeiständen Untervollmacht zu erteilen. Deshalb

muss sich die Klägerin die Kenntnis, welche Frau E. bzw. der von ihr

bevollmächtigte Rechtsanwalt am 09.05. bzw. 07.11.2005 erlangt haben,

zurechnen lassen. Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass sich ihre

Vollmacht vom 21.05.2004 nur darauf bezog, sie in dem seinerzeit anhängigen

Genehmigungsverfahren zur Änderung und Erweiterung des Heizkraftwerks der

Beigeladenen zu vertreten. Denn für Frau E. und den bevollmächtigten

Rechtsanwalt war es im Zuge dieses Verfahrens offenbar von Bedeutung zu

erfahren, welche Kapazitäten der Papierproduktion der Beigeladenen aktuell

genehmigt waren. Nachdem ihnen vom Beklagten die entsprechenden Auskünfte

erteilt worden waren, konnten sie prüfen, ob sie gegen diese

Produktionskapazitäten und deren formelle Legalisierung vorgehen wollten. Selbst

wenn es dabei zunächst nur darum gegangen sein mag, welchen Einfluss ein

solches Vorgehen auf die Erfolgsaussichten ihrer Einwendungen gegen das

Heizkraftwerk haben könnte, so vertraten der Verein und der von ihm

bevollmächtigte Rechtsanwalt in diesem Genehmigungsverfahren jedenfalls die

Interessen der Klägerin als einer von dem Unternehmen der Beigeladenen

betroffenen Eigentümerin und Bewohnerin benachbarter Grundstücke. Wenn sie im

Zuge des anhängigen Genehmigungsverfahrens auf Vorgänge aufmerksam

wurden, die außerhalb der angegriffenen Änderung und Erweiterung des

Heizkraftwerks die Belange der Klägerin als Grundstückseigentümerin und

Anwohnerin berührten, dann mussten sie die Klägerin davon in Kenntnis setzen.

Zudem müsste die Klägerin dann, wenn sie ohne Einschaltung eines

Bevollmächtigten selbst in dem Genehmigungsverfahren des Heizkraftwerks

aufgetreten wäre, sich die im Zuge des Verfahrens vom Beklagten erteilte

Information über die 2001 angezeigten Änderungen der Papier-

Produktionskapazität zurechnen lassen, und sie kann sich - vor allem im Rahmen

des nachbarschaftlichen Treueverhältnisses - dadurch nicht besser stehen, dass

sie Dritte mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt hat. Vielmehr muss sie

sich die Kenntnis ihrer Bevollmächtigten wie eine eigene Kenntnis zurechnen

lassen.

Da das Widerspruchsrecht der Klägerin somit verwirkt ist, kann dahinstehen, ob sie

ihr Rechtsschutzziel, Beeinträchtigungen abzuwehren, die für ihr Eigentum bzw.

ihre Person von der Anlage ausgehen, mit der gegen die Anzeige vom 10.01.2001

erhobenen Klage überhaupt erreichen kann. Denn die Wirkung der Mitteilung nach

§ 15 Abs. 2 BImSchG bzw. der bei Stillschweigen eintretenden Erlaubnisfiktion

erschöpft sich darin, dass es dem Träger des Vorhabens erlaubt ist, die

Änderungen vorzunehmen, ohne hierfür ein Genehmigungsverfahren durchführen

zu müssen. Darin liegt keine Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit - d.h.

die Vereinbarkeit der Änderungen mit materiellem Recht. Deshalb tritt auch die

Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nicht ein (Jarass, a.a.O., § 15 Rdn. 31 m.

weit. Nachw.), so dass vorliegend für den Bau der Halle zusätzlich eine

Baugenehmigung eingeholt werden musste. Eine erfolgreiche Anfechtung des

Verhaltens der Genehmigungsbehörde auf die Anzeige vom 10.01.2001 hin würde

daher nur dazu führen, dass nunmehr ein Genehmigungsverfahren durchzuführen

wäre - was die Klägerin auch folgerichtig beantragt hat. Es fragt sich jedoch, ob ein

Drittbetroffener einen Anspruch lediglich auf Durchführung eines

Genehmigungsverfahrens - in welchem dann freilich seine Belange mit zu prüfen

wären - erheben kann, oder ob er nur die konkrete Verletzung materiellen Rechts

geltend machen und die Beseitigung der hierdurch für ihn eintretenden

Beeinträchtigung verlangen kann. Gerade gegenüber Änderungen, die lediglich

nach § 15 BImSchG angezeigt wurden, kommt zur Beseitigung materieller

Rechtsverletzungen die nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG in Betracht,

welcher der Betreiber nicht die Bestandskraft einer Genehmigung - und erst recht

nicht die Erlaubniswirkung nach § 15 Abs. 2 BImSchG - entgegenhalten kann.

Jedenfalls dann, wenn ein Drittbetroffener erfolgreich geltend machen kann, dass

die Schutzpflicht des § 5 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1. BImSchG ihm gegenüber verletzt

ist, wird er auch Anspruch auf Erlass einer Anordnung nach § 17 BImSchG erheben

können. Da gemäß § 17 Abs. 1, Satz 1 BImSchG die nachträgliche Anordnung

auch nach Bestandskraft der Genehmigung ergehen kann und nach § 17 Abs. 1

Satz 2 BImSchG u. a. dann ergehen soll, wenn sich herausstellt, dass die

Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt ist, wird ein Nachbar sie bei Vorliegen

dieser Voraussetzungen auch dann beanspruchen können, wenn er sein

verfahrensrechtliches Abwehrrecht gegen die Genehmigung verwirkt hat. Mit

Schriftsatz des damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin vom

03.07.2007 war u. a. auch der Erlass einer Anordnung nach § 17 BImSchG

beantragt worden. Der Beklagte hat hierüber aber in dem angegriffenen Bescheid

vom 21.12.2007 nicht entschieden, und es hat die Klägerin diesbezüglich auch

keine Untätigkeitsklage erhoben, so dass ein eventueller Anspruch auf Erlass einer

Anordnung nach § 17 BImSchG nicht Gegenstand des hier anhängigen

Verwaltungsstreitverfahrens ist.

Nach allem ist die Klage abzuweisen, und die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 1

VwGO die Kosten des Verfahrens, weil sie unterlegen ist. Dabei entspricht es nicht

der Billigkeit, außergerichtliche Aufwendung der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3

VwGO der Klägerin oder der Staatskasse aufzuerlegen, weil die Beigeladene keinen

Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3

VwGO) und auch im Übrigen - abgesehen von ihrer Teilnahme an der mündlichen

Verhandlung - nicht zu ihrer Rechtsverteidigung tätig geworden ist. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Für die Klage als Drittbetroffene wird - nachdem es vorliegend lediglich um die

Wirkung einer Anzeige nach § 15 BImSchG geht, abweichend vom

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - gemäß § 52 Abs. 2 GKG der

Auffangstreitwert festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.