Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2008

Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

L 5 B 8/08 KR ER

Entschieden

07.05.2008

Schlagworte

Satzung , Krankenversicherung , Öffentlich , Tarif , Krankenkasse , Unterlassen , Aufsichtsbehörde , Verfügung , Ausnahme , Rechtsverletzung

LSG NRW: satzung, krankenversicherung, öffentlich, tarif, krankenkasse, unterlassen, aufsichtsbehörde, verfügung, ausnahme, rechtsverletzung

Landessozialgericht NRW, L 5 B 8/08 KR ER

Datum:

07.05.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 5 B 8/08 KR ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 5 KR 169/07 ER

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Sozialgerichts Köln vom 18.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten

des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird

auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller wendet sich gegen das Angebot von Wahltarifen nach Maßgabe der

§§ 26 - 29 der Satzung der Antragsgegnerin an deren Versicherte.

Der Antragsteller ist eine Vereinigung von privaten Krankenversicherungsunternehmen.

Die Antragsgegnerin bietet ihren Mitgliedern nach Maßgabe der §§ 26 - 29 ihrer

Satzung Wahltarife an, die die Kostenerstattung für Leistungen im Ausland (§ 26),

Kostenerstattung der Krankenhauszuzahlungen (§ 27) Kostenerstattung des Ein- und

Zwei-Bett-Zimmers im Krankenhaus (§ 28) sowie Kostenerstattung des Zahnersatzes (§

29) beinhalten. Die Antragsgegnerin bietet den Wahltarif Ausland ihren Versicherten für

eine Jahresprämie von 6 Euro (bis Vollendung des 65. Lebensjahres) bzw. 12 Euro

jährlich (nach Vollendung des 65. Lebensjahres) an. Der Wahltarif

Krankenhauszuzahlungen kostet gestaffelt nach Altersgruppen zwischen 0,90 Euro und

9,50 Euro monatlich. Für den Wahltarif Ein- und Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus

verlangt die Antragsgegnerin gestaffelt nach Altersklassen und je nach Wahl von Ein-

Bett oder Zwei-Bett-Zimmer zwischen 4,70 Euro und 85,20 Euro monatlich. Der

Wahltarif Zahnersatz ist ebenfalls nach Altersklassen gestaffelt und sieht eine

monatliche Prämie zwischen 2,10 Euro und 19,10 Euro vor.

Das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen genehmigte die Satzung durch

Bescheid vom 20.03.2007.

Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, dass das Angebot der Wahltarife durch

die Antragsgegnerin gegen § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb

(UWG) in Verbindung mit (i.V.m.) § 194 Abs. 1 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB

V) sowie § 30 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) verstoße. Er sei deshalb als

Verband befugt, diese Rechtsverletzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gerichtlich

geltend zu machen. Es handele sich bei dem Angebot der Wahltarife um

Zusatzversicherungen, die üblicherweise von privaten

Krankenversicherungsunternehmen angeboten würden. § 194 Abs. 1 a SGB V gestatte

es den gesetzlichen Krankenkassen nur, derartige Verträge mit Hilfe privater

Versicherungsunternehmen an ihre Versicherten zu vermitteln, nicht aber, diese selbst

anzubieten. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen hätten im Jahr 2006 mit

dem Geschäftsbereich der Zusatzversicherungen (als Ergänzung zum

Krankenversicherungs-schutz der gesetzlichen Krankenversicherung) ein

Umsatzvolumen von 3,5 Millarden Euro erzielt.

Der Antragsteller hat beantragt,

1.die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise

Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen

Verkehr Versicherungsleistungen in Form von Kostenerstattungstarifen für

Zusatzleistungen anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben

und/oder bewerben zu lassen, welche als Zusatzversicherung außerhalb des

Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen liegen, wie dies in den §§ 26 bis

29 der Satzung der Antragsgegnerin vom 01.04.2007 mit den Angeboten

Tarif für die Kostenerstattung für Leistungen im Ausland (§ 26), Tarif für die

Kostenerstattung Krankenhauszuzahlung (§ 27), Tarif für die Kostenerstattung bei

Wahlleistung Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus (§ 28) und/oder Tarif für die

Kostenerstattung bei Zahnersatz (§ 29) vorgesehen ist,

2. die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

1. den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, 2. hilfsweise,

die Vollziehung der einstweiligen Verfügung von einer angemessenen

Sicherheitsleistung durch den Antragsteller abhängig zu machen.

Sie hat entgegnet: Ein Anordnungsanspruch stehe dem Antragsgegner nicht zu. § 4 Nr.

11 UWG sei schon deshalb nicht erfüllt, weil das Landesversicherungsamt die Satzung

genehmigt und damit das Anbieten der Wahltarife erlaubt habe. Das entspreche auch

der Rechtslage, denn § 53 Abs. 4 SGB V räume den gesetzlichen Krankenkasse gerade

die Möglichkeit des Anbietens von Wahltarifen ein. Ebenso wenig liege ein Verstoß

gegen § 194 Abs. 1 a SGB V vor. Es gehe nicht um den Vertrieb von

Zusatzversicherungen im Sinne dieser Vorschrift wie der Antragsteller fälschlich meine,

sondern vielmehr lediglich um das Angebot von Wahltarifen an ihre Versicherten. Ein

Verstoß gegen das europäische Kartellrecht liegt nicht vor, denn sie sei kein

Unternehmen im Sinne dieser Vorschriften. Im Übrigen fehle es auch am Vorliegen

eines Anordnungsgrundes. Der Antragsteller habe nicht darzulegen vermocht, dass er

durch das Angebot der Wahltarife nachhaltig in dem Zusatzversicherungsgeschäft der

privaten Krankenversicherer betroffen werde.

Durch Beschluss vom 18.12.2007 hat das Sozialgericht Köln den Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs

sei als offen zu beurteilen. Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes sei wegen des

Fehlens wesentlicher Nachteile oder einer Gefahr nicht anzunehmen. Entscheidend sei

bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit dem vorläufigen

Rechtsschutz die endgültige Entscheidung vorweg nehme wolle. Dies sei aber in aller

Regel ausgeschlossen und könne nur im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes

ausnahmsweise erforderlich sein, wenn Rechtsschutz nicht erreichbar und dies für den

Antragsteller unzumutbar sei.

Gegen den ihm am 27.12.2007 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am

14.01.2008 Beschwerde eingelegt.

Zur Begründung bringt er vor: Der Anordnungsanspruch ergebe sich aus § 8 Abs. 3 Nr.2

UWG iVm § 4 Nr. 11 UWG. Das UWG sei auch anwendbar. Es liege ein wirtschaftliches

Handeln der Antragsgegnerin vor, das den Regelungen des Wettbewerbsrechts

unterfalle. Nach § 4 Nr. 11 UWG handele unlauter und rechtswidrig, wer einer

gesetzlichen Vorschrift zuwider handele, die auch dazu bestimmt sei, im Interesse der

Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Insbesondere der Verstoß gegen § 194

Abs. 1 a SGB V stelle eine derartige Zuwiderhandlung dar. Es gehe um klassische

Zusatzversicherungsange-bote. Genau diese würden aber von § 194 Abs. 1 a SGB V in

der Weise geregelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen insoweit nur als Vermittler

auftreten dürften. Außerdem ermächtige § 53 Abs. 4 SGB V nicht zu den Regelungen

der §§ 26 - 29 der Satzung der Antragsgegnerin. Durch § 53 Abs. 4 SGB V sollten

Umfang und Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung gerade nicht

verändert werden. Es sollte für gesetzlich Versicherte lediglich die Möglichkeit

geschaffen werden, wie Privatversicherte behandelt werden zu können. Darüber hinaus

seien die Wahltarifangebote der Antragsgegnerin für sich allein nicht tragfähig; es liege

ein Verstoß gegen das Verbot der Quersubventionierung aus § 53 Abs. 9 SGB V vor.

Würde man - unzutreffender Weise - in § 53 Abs. 4 SGB V eine

Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der Antragsgegnerin erblicken, so sei diese

Norm kartellrechtswidrig. Auch sei ein Verstoß gegen die europäischen Vorschriften des

Wettbewerbs- und Kartellrechts zu bejahen, die nicht zur Disposition des Gesetzgebers

stünden.

Ferner sei das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zu bejahen. Das Sozialgericht habe

die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG verkannt. Aber auch unabhängig von

dieser seien die Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes zu bejahen. Die

Antragsgegnerin habe inzwischen bereits 20.000 Tarife verkauft.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2007 zu ändern und der

Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen,

ihren Versicherten Kostenerstattungstarife für Leistungen im Ausland, für

Krankenhauszuzahlungen, für die Wahlleistung Ein- und Zwei-Bett-Zimmer im

Krankenhaus sowie für Zahnersatz anzubieten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie meint, der Antrag des Antragstellers sei unzulässig und unbegründet. Die

Vorschriften des UWG seien auf hoheitliches Handeln nicht anwendbar. Das ergebe

sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 31.03.1998, B

1 KR 9/95 R). Darüber hinaus liege kein Wettbewerbsverhältnis und auch keine

Wettbewerbshandlung im Sinne des UWG vor. Die Auswirkungen der Handlungen der

Antragsgegnerin auf die Unternehmen der privaten Krankenversicherung begründeten

kein nach den Grundsätzen des Privatrechts zu qualifizierendes Rechtsverhältnis. § 8

Abs. 3 Nr. 2 UWG sei nicht anzuwenden, so dass der Antragsteller nicht antragsbefugt

sei. Darüber hinaus sei auch ein Anordnungsanspruch nicht gegeben. Die

Satzungsregelungen mit den jeweiligen Wahltarifen seien vom

Landesversicherungsamt als zuständiger Aufsichtsbehörde amtlich genehmigt worden.

Eine Gleichstellung von Wahltarifen mit Zusatzversicherungen sei unzulässig.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet.

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts,

dass der Antragsgegnerin das Angebot von Wahltarifen nach den §§ 26 bis 29 ihrer

Satzung untersagt werden soll, ist zulässig.

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist bindend festgestellt worden (§ 17a Abs. 5

Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]), im Übrigen aber auch nicht zu bezweifeln (vgl. § 51

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] in der klarstellenden

Fassung gemäß Art. 17 des 6. Änderungsgesetzes zum SGG [SGG-Änderungsgesetz]

vom 17.08.2001, BGBl. I 2144). Danach sind bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der

gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund von Entscheidungen oder Verträgen

der Krankenkassen oder ihrer Verbände, auch soweit Dritte betroffen werden, mit

Ausnahme bestimmter Fragen aus dem Krankenhausbereich, ausschließlich die

Sozialgerichte zuständig (vgl. Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-2200 § 376d Nr. 1).

Ferner ist auch die Antragsbefugnis des Antragstellers zu unterstellen. Zwar vermag

dieser die Verletzung eigener (materieller) Rechte als Verband, der selbst durch das

Angebot der Wahltarife nicht betroffen ist, nicht geltend zu machen. Dies ist aber

grundsätzlich erforderlich (vgl. § 54 SGG, der im Rahmen des einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens entsprechende Anwendung findet). Der Antragsteller beruft sich

indes auf die Vorschriften des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vom 03.07.2004 (BGBl I S. 1414)

sowie des § 33 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

vom 15.07.2005 (BGBl I S. 1954), die das Verbandsklagerecht in wettbewerbs- und

kartellrechtlichen Streitigkeiten eröffnen. Diese Vorschriften regeln auch die prozessuale

Klagebefugnis (vergl. Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v. 27.01.2005, I ZR 146/02, GRUR

2005, 689f). Diese setzt nur voraus, dass ein derartiger Anspruch behauptet wird. Ob

dagegen diese Vorschriften im vorliegenden Fall tatsächlich anwendbar und ob ggffs.

ihre Voraussetzungen erfüllt sind, ist dagegen eine Frage der Begründetheit des geltend

gemachten Anspruchs (vergl. BGH Urt. v. 23.02.2006, I ZR 164/03).

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs.

2 Satz 2 SGG ist unbegründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines

vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine

solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Voraussetzung ist nach § 86b Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 920 ZPO das Bestehen eines

Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes, was vom Antragsteller glaubhaft

zu machen ist.

Ein derartiger Anordnungsanspruch, der es der Antragsgegnerin untersagen würde,

ihren Versicherten Wahltarife nach den §§ 26-29 der Satzung anzubieten, steht dem

Antragsteller nicht zur Seite. Da es sich bei dem Antragsteller um einen Verband

handelt, scheidet eine unmittelbare eigene Rechtsverletzung aufgrund des Handelns

der Antragstellerin von vornherein aus. Allein aufgrund der in den §§ 8 Abs. 3 Nr. 2

UWG, 33 Abs. 2 GWB eingeräumten Möglichkeit, die Verletzung fremder Rechte in

eigenem Namen geltend zu machen, käme das Bestehen eines Anordnungsanspruchs

des Antragstellers in Betracht ("Prozeßstandschaft", vergl. BSG, Urt. v. 25.09.2001, B 3

KR 3/01 R). Indes sind diese Vorschriften des UWG und des GWB auf das zwischen

dem Antragsteller und der Antragsgegnerin bestehende Rechtsverhältnis nicht

anwendbar.

Das ergibt sich aus der durch § 69 SGB V getroffenen Wertungsentscheidung. Diese

Vorschrift bestimmt, dass die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer

Verbände zu den Leistungserbringern abschließend durch die Normen des SGB V

geregelt werden (Satz 1). Satz 2 (in der ab 01.04.2007 gültigen Fassung des Gesetzes

zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)

vom 26.03.2007, BGBl I, 378) sieht die entsprechende Anwendung der §§ 19 bis 21

GWB vor; Ausnahmen hiervon sind im 2.Halbsatz sowie Satz 3 geregelt. Nach Satz 4

sind unter bestimmten Voraussetzungen auf diese Rechtsbeziehungen die Regelungen

des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend anwendbar. Satz 5 schließlich

erstreckt den Anwendungsbereich der Sätze 1 bis 3 auch auf Dritte, die durch die

Rechtsbeziehungen iSd Satzes 1 betroffen sind. Demzufolge ist es ausgeschlossen,

Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer,

die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den

Versicherten dienen sollen, nach den Vorschriften des Kartell-und Wettbewerbsrechts -

mit Ausnahme des Anwendungsbereichs des Satzes 2 - zu beurteilen (vergl. BGH Urt.v.

02.10.2003, I ZR 117/01, GRUR 2004, 247f; BGH Urt.v. 23.02.2006 aaO).

Zwar wird der vorliegende Fall nicht unmittelbar von § 69 SGB V erfasst, denn es geht

nicht um die Rechtsbeziehung der Antragsgegnerin zu einem Leistungserbringer, durch

die der Antragsteller als Dritter betroffen ist. Hier geht es vielmehr um das Angebot von

Leistungen der Antragsgegnerin (Angebot von Wahltarifen) aufgrund von § 53 Abs.4

SGB V iVm den betreffenden Satzungsregelungen; hiervon sehen sich die privaten

Krankenversicherungen und der Antragsteller als deren Interessenverband (als Dritte)

betroffen. Nach Auffassung des Senats trifft § 69 SGB V aber eine

Wertungsentscheidung, die generell die Anwendung der Vorschriften des UWG und

GWB auf das Leistungsrecht des SGB V ausschliesst, und zwar auch dann, wenn durch

die aufgrund gesetzlicher Vorschriften des SGB V angebotenen Leistungen an

Versicherte Dritte betroffen sind.

(1)Vor der Neufassung und Erweiterung des § 69 SGB V durch Art.1 Nr. 26 des

Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-

Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22.12.1999, BGBl I, S. 2626, (§ 69 SGB V a.F.))

entsprach es der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Handlungen von

gesetzlichen Krankenkassen zu unterscheiden zwischen dem öffentlich-rechtlichen

Verhältnis zu den Versicherten und demjenigen zu anderen Betroffenen, nämlich den

Leistungserbringern der Kassen sowie Dritten. Das Rechtsverhältnis zu

Leistungserbringern und betroffenen Dritten wurde als privatrechtliches qualifiziert und

die Vorschriften des Wettbewerbs- und Kartellrechts für anwendbar gehalten (Beschluss

vom 29.10.1987 des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes,

(GmS-OGB) 1/86; BGH Urt. v. 19.01.1995, I ZR 41/93, NJW 1995, 2352f;)

Als Reaktion hierauf wies der Gesetzgeber durch § 69 SGB V a.F. die

Rechtsbeziehungen zwischen Kassen und Leistungerbringern sowie betroffenen Dritten

dem öffentlichen Recht zu und schloss die Anwendung des Wettbewerbs- und

Kartellrechts auch hinsichtlich betroffener Dritter aus (vergl. BSG Urt. v. 25.09.2001 aaO;

BGH Urt. v. 23.02.2006 aaO; vergl. ferner die Übersicht über die Entstehungsgeschichte

des § 69 SGB V bei Engelmann, jurisPK-SGB V, § 69 Rdnrn 1ff).

(2)Nach Auffassung des Senats ist hieraus zu schlußfolgern, dass nach dem Willen des

Gesetzgebers Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen, die der Erfüllung ihres

öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber ihren Versicherten dienen sollen,

auch dann allein nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen beurteilt werden

sollen, wenn dadurch Dritte betroffen werden. Durch die Schaffung des § 69 SGB V hat

der Gesetzgeber klargestellt, dass Handlungen der Krankenkassen, die jenen durch das

SGB V geregelten Bereich betreffen, nur einheitlich nach öffentlich-rechtlichen

Grundsätzen zu beurteilen sein sollen. Die dargestellte frühere Rechtsprechung des

BGH, durch die "ein und dassselbe Verhalten, das öffentlich-rechtlich geordnet war,

allein wegen der Auswirkungen auf den Wettbewerb als zugleich privatrechtliches

Verhältnis qualifiziert wurde" (Pietzcker in: Sozialrecht und Sozialpolitik in Deutschland

und Europa, Festschrift für Bernd Baron von Maydell, 2002, Seite 531ff) ist damit

gegenstandslos geworden. Es erschiene unerklärlich, würden Handlungen der Kassen

unter Beteiligung eines Leistungserbringers gemäß § 69 SGB V ausschließlich nach

den Vorschriften des SGB V beurteilt, dagegen Handlungen bzw. Leistungen, die eine

Krankenkasse ebenfalls nach Maßgabe sozialgesetzlicher Normen unmittelbar

gegenüber Versicherten anbietet oder erbringt, bei Betroffenheit eines Dritten der

Anwendung des Kartell- und Wettbewerbsrechts unterfielen.

(3)Die Antragsgegnerin bewegt sich mit dem Angebot von Wahltarifen im Bereich ihres

öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags. Dies ist hier schon deshalb zu bejahen, weil

die Wahltarife den Versicherungsschutz der Versicherten - der sich grundsätzlich nach

den Vorschriften des Dritten Kapitels bemisst - lediglich in einigen Bereichen

modifizieren, indem der Leistungsumfang ausgeweitet wird. Ausreichend für die

Rechtsfolge des Ausschlusses von Kartell- und Wettbewerbsrecht ist insoweit, dass sich

die Krankenkasse auf ihr gesetzlich eingeräumte Befugnisse stützt und dass sie sich

ersichtlich in dem ihr zugewiesenen Aufgabenbereich halten will. Der Gesetzgeber hat

die Möglichkeit der Schaffung von Wahltarifen eröffnet (§ 53 SGB V), die

Antragsgegnerin hat hiervon Gebrauch gemacht, indem sie entsprechende Leistungen

in ihre Satzung aufgenommen hat, die zuständige Aufsichtsbehörde hat diese

Satzungsregelungen genehmigt. Die Antragsgegnerin bewegt sich damit - unabhängig

davon, ob die Voraussetzungen des § 53 Abs.4 SGB V im einzelnen gegeben sind -

innerhalb des vom Gesetzgeber gezogenen Rahmens, der eine Anwendung des Kartell-

und Wettbewerbsrechts ausschliesst. (Jedenfalls) insoweit unterscheidet sich der

vorliegende Fall von den der Entscheidung des BGH vom 19.01.1995 (I ZR 41/93, NJW

1995, 2352f) und des Landgerichts Braunschweig vom 08.01.2007 (21 O 2945/07). Dort

fehlte es gerade für die angebotenen Zusatz(sterbegeld)versicherungen an jeglicher

gesetzlicher Grundlage. Soweit der Antragsteller im Hinblick auf die von der

Antragsgegnerin angebotenen Wahltarife einen Vergleich mit privaten

Zusatzversicherungen und der Regelung des § 194 Abs. 1a SGB V bemüht, kann er

daraus für die hier zu entscheidende Fallgestaltung nichts ableiten. Der Antragsteller

verkennt, dass das Vermitteln von Zusatzversicherungen rechtlich und tatsächlich etwas

anderes darstellt, als das Angebot von Wahltarifen. Während im ersteren Fall private

Zusatzversicherungen bei privaten Versicherungsunter-nehmen an Versicherte nur

vermittelt werden, erfolgt im Rahmen des Angebots von Wahltarifen eine Modifizierung

des im Rahmen der Pflichtversicherung bzw. freiwilligen Versicherung bestehenden

Versicherungsschutzes der Versicherten der Antragsgegnerin.

Es kann offen bleiben, ob möglicherweise dann etwas anderes zu gelten hätte, wenn

der Antragsteller sein Begehren ausschliesslich auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften

im Sinne der Entscheidung des BGH vom 09.11.2006 (I ZB 28/06, NJW 2007, 1819f)

stützen würde. Ungeachtet der Frage, ob dieser Entscheidung zu folgen ist (vergl. dazu

Knispel, NZS 2008, Seite 129f), ist dies hier nicht der Fall; denn der Antragsteller macht

im Kern gerade die Verletzung von Vorschriften des SGB V geltend.

Auf die Frage, ob die europarechtlichen Wettbewerbs- und Kartellvorschriften auf das

Handeln der gesetzlichen Krankenkassen anwendbar sind, kommt es hier nicht an, weil

diese jedenfalls dem Antragsteller keine eigenen Rechte einräumen, die dieser im

gerichtlichen Verfahren geltend machen könnte. Im Übrigen ist auch bei dem

vorliegenden Sachverhalt ein grenzüberschreitender Bezug nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 197a SGG

i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Bei der Festsetzung des Streitwertes ist der Senat im Rahmen einer Schätzung davon

ausgegangen, dass das finanzielle Interesse der Mitglieder des Antragstellers an dem

Unterlassen des Angebots der Wahltarife durch die Antragsgegnerin mindestens einen

Umfang von 1 Million Euro erreicht; ein Abschlag hiervon wegen der Vorläufigkeit der

angestrebten einstweiligen Anordnung ist nicht vorzunehmen, da diese für den Zeitraum

ihrer Gültigkeit endgültigen Charakter gehabt hätte.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).