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OLG Hamm - 10 U 111/06

Oberlandesgericht Hamm vom 22.02.2007
Inhalt
  • Bestandsverzeichnisses, welches insbesondere folgende Punkte umfasst: alle beim Erbfall vorhandenen Sachen
  • insbesondere folgende Punkte umfasst: alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva
  • ) 30den Wert aller im Nachlass befindlichen beweglichen und unbeweglichen Sachen durch Vorlage eines
  • Hausgrundstück X-Straße, #### C, oder in andere, zur Zeit noch nicht bekannte Sachen oder Sachgesamtheiten zu
  • vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva); 5354alle beim Erbfall vorhandenen

BSG - B 7 AL 56/04 R

Bundessozialgericht vom 09.12.2004
Inhalt
  • offensichtlich unwirtschaftliche Verwertung von Sachen und Rechten ausschließe, auf die Fälle anzuwenden, in
  • AlhiV 2002 subsumiert werden kann. Hiernach sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen Sachen und
  • -ökonomischer Maßstab bei der Frage anzulegen, ob Sachen und Rechte iS des § 1 Abs 3 Nr 6 AlhiV 2002 nur
  • bestimmte Sachen und Rechte des Arbeitslosen oder seines Partners, wenn diese nach § 231 Sechstes Buch
  • , SozSich 2004, 199), kann der Kläger diese Gesichtspunkte nicht für sich geltend machen. Zwar ist

EuGH - C-228/96

Europäischer Gerichtshof vom 17.11.1998
Inhalt
  • Königreichs machen hingegen geltend, daß die Ausschlußfrist, die die streitige Bestimmung vorschreibe, bei
  • unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, und daß diese Frist gleichermaßen für alle
  • machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. zuletzt Urteile Edis, a. a. O
  • Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Unter diesem
  • sie damit, die ihnen vom Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechte geltend zu machen. 25. Desgleichen

OLG Stuttgart - 10 U 90/11

Oberlandesgericht Stuttgart vom 24.01.2012
Inhalt
  • die Planung unerlässlichen Entscheidungshilfen aufmerksam machen und deren Aufstellung als
  • nach Größe, Zweckbestimmung und Nutzungsart aufzuzeigen und entsprechende Vorschläge zu machen. Ist
  • zumindest grobe Angaben machen müssen und dazu, wie häufig eine Neubefüllung bei normalem
  • machen, die entsprechenden Räumlichkeiten bei der Planung zu bestimmen. Daher sei es Sache des
  • zentralen Behälter entsprechend kundig machen. Im Rahmen der Aufklärung durch den Architekten gehört die

BGH - I ZR 153/11

Bundesgerichtshof vom 11.04.2013
Inhalt
  • und/oder zu bearbeiten und/oder weiterzusenden und/oder Dritten öffentlich zugänglich zu machen und
  • Funksendungen öffentlich zugänglich zu machen. Eine Verurteilung nach dem auf die konkrete Verletzungsform
  • Unterlassung und Auskunftserteilung wegen einer Verletzung ihres Weitersenderechts geltend zu machen, wenn
  • des Weitersenderechts geltend machen, weil sie an der Rechtsverfolgung ein eigenes schutzwürdiges
  • Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen

BFH - IV B 133/08

Bundesfinanzhof vom 23.09.2009
Inhalt
  • mündlichen Verhandlung Rechtsausführungen über den ursprünglichen Gesellschaftsvertrag machen müssen
  • war, sind mit der Beschwerde deshalb Ausführungen dazu zu machen, dass entweder die Nichterhebung der
  • und konnte erkennen, dass das FG von der Möglichkeit der Parteivernehmung keinen Gebrauch machen

OLG Köln - 15 U 148/98

Oberlandesgericht Köln vom 13.04.1999
Inhalt
  • zweite Kellerzugang eine weitere Benutzung von Flur 1 durch die Eigentümergemeinschaft obsolet machen
  • der Kläger der Eigentümergemeinschaft ohne jeden eigenen Vorteil eine Zuwendung machen wolle. Einer
  • Kläger gegenüber deutlich zu machen, daß sich hierdurch an den Rechtsverhältnissen in Bezug auf den

BGH - II ZR 52/00

Bundesgerichtshof vom 15.07.2002
Inhalt
  • Ursprungsverfahren im Verbund mit den anderen Positionen geltend machen, was auch wegen der wechselseitigen
  • HS des Kreisgerichts Sch. handelt, geltend zu machen. 1. Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO kann eine
  • Kreisgerichts Sch. geltend zu machen, das mit Abschluß des Vergleichs endgültig beendet war. Auf einem

VG Minden - 7 K 884/04

Verwaltungsgericht Minden vom 03.11.2005
Inhalt
  • primär pflegewohngeldberechtigten Pflegeeinrichtung zustehenden Anspruch selber geltend machen, vgl
  • eröffnet, einen Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihren Kindern geltend zu machen
  • machen und ggf. auch gerichtlich durchzusetzen, sind nicht ersichtlich. 42Die Kostenentscheidung

LSG Bayern - L 2 U 232/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.11.1998
Inhalt
  • leisten, was notwendig war, um von dem Gerät Gebrauch zu machen. Es ergibt sich aus der Natur des
  • , von dem angebotenen Mittel zum Behinderungsausgleich den bestimmungsmäßigen Gebrauch zu machen (vgl
  • Gründen gar nicht oder nur in unzumutbarer Weise Gebrauch machen könnte. Insofern darf der Blick auf

VG Gelsenkirchen - 19 K 5130/02

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 23.04.2004
Inhalt
  • er sich, irgendwelche Angaben über seine Einkommens- und Vermögenslage zu machen. Diese
  • eine Beweisaufnahme schlüssig zu machen. Der Kläger ist verpflichtet, zur Beurteilung der
  • Zumutbarkeit Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen. Sofern die Bestattungskosten

BGH - VII ZB 50/11

Bundesgerichtshof vom 19.12.2012
Inhalt
  • unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen
  • Gläubiger nicht berechtigt sei, diesen Anspruch gegen den Drittschuldner geltend zu machen. Eine
  • machen zu können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dem Schuldner gegen die Drittschuldnerin

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 2157/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.01.2003
Inhalt
  • dem Ehegatten unzumutbar machen, zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen
  • Beispielsfälle machen deutlich, dass der Verlängerungsanspruch nicht etwa in jedem Fall des Scheiterns einer
  • § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative AuslG machen. 10Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001, a.a.O

AG Brühl - 28 C 447/07

Amtsgericht Brühl vom 07.04.2008
Inhalt
  • Kläger mit, dieser solle entweder von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen oder aber zur Prüfung einer
  • Kläger sie im Vertrauen auf den Erhalt einer mängelfreien Kaufsache gemacht hatte und auch machen
  • sehen, würde die Bewertungsmöglichkeit bei eBay auch gar keinen Sinn mehr machen. Allein schon die

LG Düsseldorf - 13 O 24/06

Landgericht Düsseldorf vom 21.05.2007
Inhalt
  • machen." 8Das Grundstück, welches der Kläger und seine damalige Ehefrau für 600.000,00 DM erworben
  • Bekannten getroffen. Der Kaufpreis sei nicht sittenwidrig überhöht gewesen. 2526Im Übrigen machen
  • geltend machen, dass die persönliche Unterwerfungserklärung unwirksam sei (BGH NJW-RR 2004, S. 1718