Suche nach "recht allgemein"

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FG Berlin-Brandenburg - 12 K 3078/05

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 10.07.1998
Inhalt
  • Gesamtdauer der Tournee ebenso einseitig verlängert werden. 7RST behielt sich im JSOA das Recht vor, für die
  • Konzerttourneen allgemein bekannt und bewährt. Gerade deshalb war es aus Sicht der RST erforderlich
  • zu schaffen vermag, sondern ihm allein die Funktion zukommt, an nach nationalem Recht bestehende
  • Fall einer Erstattung von entrichteter Abzugssteuer an den Vergütungsschuldner erst recht Platz
  • , müsse sie ihre Rechte anderweit in einem Freistellungs- und Erstattungsverfahren (§ 50 Abs. 5 Satz

BAG - 3 AZR 460/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt
  • Bundesarbeitsgerichts bei der Beurteilung von Freiwilligkeitsvorbehalten nach dem Recht der Allgemeinen
  • einen gegenüber dem Recht der Sozialpläne eingeschränkten Beurteilungsspielraum. 543. Dem Kläger
  • begründet kein nachträgliches Recht, eine Rechtslage in Anspruch zu nehmen, die es nicht gab. 62bb
  • jedoch nicht das Recht zu, den Kläger nachträglich im Wege der Verrechnung ungleich zu behandeln

BSG - 12 KR 9/08

Bundessozialgericht vom 24.08.2005
Inhalt
  • Erwerbsersatzeinkommen dar. Erst recht verstoße die Anordnung der Beitragserhebung auf
  • spätestens am 31.12.2003 bereits geschuldet, waren sie nach altem Recht beitragsfrei und hat es
  • Versicherten) und allgemein am Gleichheitssatz orientierten Erwägungen, insbesondere der Absicht, alle aus
  • , 659; ebenso zum früheren Recht bereits BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR
  • allgemeine Vermögensabschöpfung ist demgegenüber nicht gewollt. Die Auslegung des § 229 Abs 1 Satz 1

Ein karnevalistisches Lehrstück in Demokratie

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.02.2012
Inhalt
  • mir da Recht gibt, sollte einmal zum Tarifausschuss gehen. Aber der Reihe nach. Wir waren ja dabei
  • Tarifvertragsparteien ist mittlerweile in Fachkreisen allgemein bekannt. Es wird also ziemlich schwer, die

LSG Bayern - L 9 AL 351/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.04.2009
Inhalt
  • streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Zahlung von Insolvenzgeld (Insg) an den Kläger
  • Organmitglieder von Aktiengesellschaften das für die GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer allgemein

BSG - B 10 LW 9/99 R

Bundessozialgericht vom 02.12.1999
Inhalt
  • hingegen allgemein anerkannt, daß Alhi wie auch Kriegsopferfürsorge und Sozialhilfe, die nur bei
  • Anrechnung vermeiden. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von materiellem Recht. Bei Alg und

LSG Bayern - L 19 R 128/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.11.2005
Inhalt
  • Rechtsmittel des Klägers erweist sich als nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass
  • 12.11.2003 an das SG). Da bei der Ausbildung für diesen Beruf - wie allgemein bekannt - auch die

VG Stuttgart - 1 S 75/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 19.03.2013
Inhalt
  • Vorschrift dient allgemein der Sicherung der organisatorischen Gewaltenteilung gegen Gefahren, die durch das
  • Recht und den tatsächlichen Verhältnissen vorhandenen Unterscheidung zwischen Angestellten und

FG Hessen - 12 K 1273/07

Hessisches Finanzgericht vom 19.09.2007
Inhalt
  • Hauses nicht nur für ihn, sondern allgemein verbessere. Wie bereits das Finanzgericht in dem
  • . auch das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.9.1997 5 K 2881/96, Arzt und Recht 1999

BPatG - 33 W (pat) 333/02

Bundespatentgericht vom 16.08.2005
Inhalt
  • - wie allgemein bekannt ist - in der Werbung häufig für in Tablettenform gepresste Waschmittel
  • Nahrungs- und Genussmittel). Derartige Voreintragungen können, worauf die Anmelderin zu Recht hinweist

VG Köln - 3 K 4412/04

Verwaltungsgericht Köln vom 18.01.2006
Inhalt
  • . 5 GG vereinbar. 24Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter
  • anderes gilt auch nicht unter Berücksichtigung der allgemein steigenden Lebenserwartung und der auch

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 14/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2002
Inhalt
  • zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klagen
  • wirtschaftliche Versorgung unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen

VG Aachen - 7 K 2409/02

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.08.2005
Inhalt
  • höherrangigem Recht in Einklang stehen. Hier sei dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne des Art. 3 GG nicht
  • . hierzu allgemein: Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommu- nalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 367, 3. Absatz

OLG Hamm - 20 U 179/05

Oberlandesgericht Hamm vom 24.02.2006
Inhalt
  • Berichterstattervermerk Bezug genommen. II. 1415Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die
  • in dem Geschäft gewesen, habe sich dabei aber nur bei der Zeugin T allgemein nach dem Lauf der Dinge

HessVGH - 1 TG 4061/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.02.1997
Inhalt
  • grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-) gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung
  • ausgegangen ist, allgemein-gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen