Suche nach "recht allgemein"

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BSG - t S 5/28 KA

Bundessozialgericht vom 16.07.2008
Inhalt
  • der Fachgruppe der Allgemein- und Praktischen Ärzte, bei einer Fallzahl, die den
  • Grundlage der von ihm beigezogenen Unterlagen und der sich daraus ergebenden Verordnungsweise zu Recht
  • ist, so zugrunde legen durfte oder ob die Vorinstanzen zu Recht den Bescheid aufgehoben und den
  • , sondern es reicht aus, wenn sie sich nur auf einzelne Verordnungsbeträge beziehen und zur Behebung

LSG Bayern - L 9 AL 10/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.09.2000
Inhalt
  • Beklagten, §§ 143 ff. SGG, erweist sich als in der Sache nicht begründet. Zu Recht hat das SG im
  • Beteiligten zu Recht kein Streit. Die Voraussetzungen des § 103 AFG sind mit dem BSG in SozR 3-4100 § 103
  • Möglichkeiten allgemein für den Kläger vorhanden waren, und sodann diesen auf geeignete Tätigkeiten
  • aus. Vielmehr fand er die grobe Kraft an Armen und Beinen gut, die "Beinkraft rechts ungestört". Der

VG Köln - 7 K 7200/03

Verwaltungsgericht Köln vom 24.04.2007
Inhalt
  • Klägerin seien erheblich reduziert, weil das Arzneimittel allgemein medizinisch verwendet werde
  • ist der Begriff arzneilich wirksamer Bestandteil in Anpassung an die im europäischen Recht verwendete
  • sich nach dem zum Zeitpunkt des Eingangs gültigen Recht. 18Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin
  • dienen. Es reicht daher für eine Änderung der Zusammensetzung der Wirkstoffe (arzneilich wirksamen

BSG - B 1 KR 24/99 R

Bundessozialgericht vom 25.09.2000
Inhalt
  • teilweise nicht erstattet werden. Da das LSG - von seinem Standpunkt zu Recht - zur Notwendigkeit und
  • beliebig eingesetzt werden könnten, kennt weder das einfache Recht noch das Verfassungsrecht
  • Diagnosestandards eingehalten sind, ferner, ob allgemein anerkannte Grundsätze einer sinnvollen Stufendiagnostik
  • Standard und die Regeln der ärztlichen Kunst sowie durch die Rechte des Patienten auf Leben und

HessVGH - 12 TH 2263/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.11.1989
Inhalt
  • Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu Recht abgelehnt, nicht aber hinsichtlich der
  • unter den Personenkreis fällt, für den bei außergewöhnlichen, über das allgemein hinzunehmende Maß
  • Sieveking, Das Recht auf Wiedereinreise für rückkehrende ausländische Arbeitnehmer, InfAuslR 1988
  • und damit den betreffenden Personenkreis von Rechts wegen von einem Daueraufenthalt im Bundesgebiet

LSG Bayern - L 14 RA 22/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.10.2001
Inhalt
  • Zwangshaltung, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, an Maschinen, am Fließband sowie allgemein mit Eigen
  • Restleistungsvermögen ist die Klägerin nicht berufsunfähig und erfüllt damit erst recht nicht die weitaus
  • 29 Jahren). Zur Raynaud-Symtomatik vor allem der rechten Hand (Taubwerden der Finger, der rechte
  • Kreislaufregulationsstörungen, ein postthrombotisches Syndrom rechts und eine Neigung zu
  • ein Karpaltunnelsyndrom rechts (neurographisch laut dem behandelnden Arzt Dr.R. , klinisch aber

OLG Frankfurt - 11 U 53/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.07.2007
Inhalt
  • Zuge des Neuwagenverkaufes in Höhe von 10 – 15 % anzusetzen (Bl. 527 d. A.). 32 Zu Recht habe das
  • Verkaufshilfen um 1.331,65 € zu reduzieren. 48 Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht und in
  • , die der Handelsvertreter üblicherweise nicht zu erbringen hat. Die Beklagte rügt indes zu recht, dass
  • war. Es handelt sich damit nicht um eine allgemein anerkannte oder ohne weiteres
  • Kosten von 5,86 % zugrunde. 56 6.) Zu Recht hat das Landgericht diesen Betrag mit dem Faktor 5

HessVGH - 11 UE 2954/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.09.1992
Inhalt
  • die Straßenprostitution erlaubt sei, in demselben Gebiet erst recht die -- nach außen kaum
  • sei zu Recht als Handlungsstörer in Anspruch genommen worden, da er gewerbsmäßig Räume im
  • Berufungsverfahrens hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen. 29 Die Klage ist
  • Zeitungsartikel und einschlägige Annoncen als Ort der Prostitutionsausübung allgemein bekannt ist. Das
  • Auffassung des Klägers ist er von der Beklagten auch zu Recht als Störer in Anspruch genommen worden

VG Potsdam - 3 K 2495/03

Verwaltungsgericht Potsdam vom 09.07.2003
Inhalt
  • führte auf Seite 28 der Verwaltungsentscheidung allgemein zu den Belangen der angehörten Gemeinden
  • Truppenübungsplatzes hat die Beklagte die gemeindliche Planungshoheit zu berücksichtigen. Ein Recht
  • der Klägerin die Beklagte die gemeindliche Planungshoheit zu berücksichtigen. Ein Recht der Klägerin
  • Verfügung stehen. Zwar war dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik die Rechtsfigur der Widmung durch
  • nicht ohne weiteres fortsetzen dürfe, sondern vielmehr darüber eine dem materiellen Recht

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 51/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.05.2006
Inhalt
  • ) hat die Kammer zu Unrecht abgewiesen. aa) 4546Zu Recht ist die Kammer zunächst davon ausgegangen
  • dagegen zu Recht unbeanstandet gelassen. 65 aa) 66Nach der herrschenden und vom Senat geteilten
  • ergänzungsbedürftig ausgeführt. 72Anhaltspunkte für eine allgemeine Unfähigkeit oder Ungeeignetheit der
  • die Rechte und Pflichten des Verwalters allein durch den Bestellungsakt begründet. Die Kammer halte

OLG Brandenburg - 11 U 177/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.11.2005
Inhalt
  • (Bl. 854 d. A.), nach dem alle Recht und Pflichten aus dem A…-Vertrag auf die Rechtsvorgängerin der
  • Zusammenhang mit Recht darauf, dass - wovon im Übrigen die angefochtene Entscheidung auch ausgeht - der
  • -Lohngleitklausel (06/92)“ (Bl. 16 d. A.) handelt es sich um Allgemeine Geschäftbedingungen der
  • Einzelfalls; eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich. Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

BGH - 1 Not 2/09

Bundesgerichtshof vom 03.07.2009
Inhalt
  • subjektives Recht von Notarbewerbern gegenüber; die Ermessensbindung der Verwaltung dient nicht dazu
  • (BGHZ 67, 348, 351). Dies gilt erst recht für im Landesdienst stehende beamtete Bezirksnotare. Zwar
  • Dienstverhältnis das allgemeine Beamtenrecht gilt. Im Rahmen dieser statusrechtlichen Beamtenstellung üben sie
  • Einrichtung einer neuen Notarstelle wird auch deshalb nicht in verfassungsmäßige Rechte der bereits

VG Saarlouis - 5 L 1923/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.11.2007
Inhalt
  • gewähren; der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten. Ein Recht auf
  • des Betrages von 104,52 Euro. Insoweit heißt es in dem Bescheid zwar recht lapidar, die Höhe der
  • zur Ausräumung des Rechtsverstoßes für die Auswahlentscheidung zu beachten ist. Eine allgemeine
  • Rechts wegen nicht zur Errichtung von Baulichkeiten auf dem Pachtgrund. Nach § 585 BGB wird durch

OLG Oldenburg - 14 UF 3/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 10.06.2010
Inhalt
  • die Richter am Oberlandesgericht …………. und ……………….. für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten
  • wahrheitsgemäße Angaben zu erwarten, gilt dies erst Recht in einem laufenden Rechtsstreit (§ 138 Abs. 1 ZPO
  • dann, wenn sie für bestimmte Zwecke verbraucht worden sind, da alle für die allgemeine Lebensführung
  • Rechtsprechung, so dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und es keiner Entscheidung zur Fortbildung des Rechts durch das Revisionsgericht bedarf. … … …

BGH - X ZR 145/98

Bundesgerichtshof vom 09.01.2001
Inhalt
  • . Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck für Recht erkannt
  • , daß die gegeneinander anschlagenden Locherteile oft recht scharfkantig ausgebildet seien. Diesen
  • keinen zuverlässigen Klemmschutz bietet. Das Bundespatentgericht hat demgemäß nur das allgemeine
  • der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des