Urteil des HessVGH vom 22.09.1992, 11 UE 2954/86

Entschieden
22.09.1992
Schlagworte
Prostitution, Prostituierte, Verfügung, Zivilrechtliche verantwortlichkeit, Gesetzlicher vertreter, öffentliche sicherheit, Bordellähnlicher betrieb, Vermietung, Form, Zahl
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 22.09.1992

Aktenzeichen: 11 UE 2954/86

Dokumenttyp: Urteil

Normen: Art 297 StGBEG vom 15.08.1974, § 11 SOG HE vom 26.01.1972, § 12 SOG HE vom 26.01.1972, § 13 Abs 2 SOG HE vom 26.01.1972

(Untersagung eines von einer GmbH betriebenen Bordells in einem Sperrgebiet, in dem Straßenprostitution erlaubt ist)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt W vom 16. Dezember 1982, mit der ihm in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1984 der Betrieb eines Dirnenwohnheimes in der K Straße ... in W-B untersagt und für den Fall, daß er der Verfügung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eintritt ihrer Vollziehbarkeit nachkommen sollte, ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM angedroht worden ist.

2Das mehrstöckige Wohngebäude K Straße ... steht seit 17. Februar 1982 im Eigentum eines gewissen N. In Abteilung II des Grundbuchs (Grundbuch von W-B, Band 3, Blatt 7; vgl. Grundbuchauszug Bl. 125 ff. GA) ist seit 6. Mai 1982 ein Nießbrauch zugunsten von Frau C und zugunsten der Herren G und W sämtlich Kinder des Klägers, eingetragen. Die ursprüngliche Eintragung eines Nießbrauchs zugunsten einer weiteren Tochter des Klägers ist inzwischen gelöscht. Das Haus K Straße ... liegt in einem Gebiet, in dem es nach § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes im Regierungsbezirk D -- im folgenden: Sperrgebietsverordnung -- vom 10. August 1979 (StAnz S. 1811), geändert durch Verordnung vom 29. August 1980 (StAnz S. 1625), verboten ist, in Dirnenwohnheimen, Dirnenunterkünften oder ähnlichen Einrichtungen der Prostitution nachzugehen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Sperrgebietsverordnung ist die Straßenprostitution auf der K Straße in diesem Bereich erlaubt.

3Der Kläger war bis Januar 1991 einziger Geschäftsführer der durch Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1970 gegründeten W Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in F, deren Geschäftsgegenstand "die Errichtung, Einrichtung und Verwaltung von Wohnheimen aller Art und die Betreuung der Bewohner" war. Wegen der Einzelheiten wird auf den Handelsregisterauszug vom 29. Oktober 1991 (Bl. 149 GA) Bezug genommen. Mit Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 30. Januar 1991, der von den seinerzeitigen alleinigen Gesellschaftern U und C ... gefaßt wurde, ist die Firma der Gesellschaft in "W Wohnheim-, Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft mit beschränkter Haftung" geändert, die Gesellschafterin U zur weiteren Geschäftsführerin bestellt und dem Kläger Einzelvertretungsbefugnis erteilt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 30. Januar 1991 (UR-Nr. 5/1991 des Notars Dr. ... in F; Kopie Bl. 157 ff. GA) und die als Anlage beigefügte Kopie des Gesellschaftsvertrages Bezug genommen.

4Im Jahre 1981 wurde das damals nicht mehr zu Wohnzwecken benutzbare Haus K Straße ... in der Absicht umgebaut, das Gebäude als Frauenwohnheim zu nutzen. Dem Grundstückseigentümer war eine entsprechende Baugenehmigung für den Umbau erteilt worden, eine Genehmigung für den Betrieb eines Frauenwohnheimes jedoch nicht. Nachdem die Kinder des Klägers als

Frauenwohnheimes jedoch nicht. Nachdem die Kinder des Klägers als Nießbrauchberechtigte im Grundbuch eingetragen worden waren, stellte die Beklagte aufgrund einer am 31. März 1982 durchgeführten Ortsbesichtigung fest, daß angesichts der durchgeführten Renovierungsarbeiten die "Einrichtung eines Bordells beabsichtigt sein dürfte". Mit Schreiben vom 16. April 1982 wandte sich die Beklagte daraufhin an den Kläger und machte darauf aufmerksam, daß er auf dem Anwesen ein Dirnenwohnheim nicht betreiben dürfe, weil die Sperrgebietsverordnung in diesem Bereich die Prostitutionsausübung in Dirnenwohnheimen verbiete. Für den Fall, daß der Kläger dennoch das Vorhaben ausführen sollte, werde ihm der Betrieb der Einrichtung untersagt. Daraufhin erklärte der Kläger, er wolle kein Dirnenwohnheim betreiben, vielmehr wolle er Wohnungen an Dirnen vermieten da in diesem Bereich die Straßenprostitution erlaubt sei. Wegen der Lage des Hauses komme eine Vermietung an "normale" Mieter nicht in Betracht.

5In der Folgezeit wurde bei mehreren Ortsbesichtigungen festgestellt, daß an der Außenwand des Gebäudes fünf Laternen angebracht und daß Eingang und Fenster not beleuchtet waren. Direkt hinter dem Eingang befand sich ein beheizter Raum mit Sesseln, der als "Kontakthof" diente. Auch Flure und Zimmer waren rot beleuchtet. Polizeibeamte, die mehrfach das Haus kontrollierten, trafen wiederholt ihnen bekannte Prostituierte an.

6Mit Schreiben vom 19. November 1982 teilte der Oberbürgermeister der Beklagten dem Kläger mit, daß er beabsichtige, ihm das Betreiben des Dirnenwohnheimes zu untersagen. Darauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 29. November 1982, er betreibe kein Dirnenwohnheim, sondern habe lediglich Wohnungen vermietet, allerdings praktisch ausschließlich an Dirnen. Es sei verständlich, daß Dirnen in einem Bereich, in dem die Straßenprostitution erlaubt sei, auch dort nach Wohnungen suchten. Im übrigen müsse, wenn schon die Straßenprostitution erlaubt sei, in demselben Gebiet erst recht die -- nach außen kaum auffallende -- Prostitution im Haus möglich sein, so daß ihm der Betrieb eines Dirnenwohnheimes, selbst wenn man das Haus als solches betrachte, nicht untersagt werden dürfe.

7Mit Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 16. Dezember 1982 wurde dem Kläger "der Betrieb des ... Dirnenwohnheimes untersagt" und ein Zwangsgeld angedroht. In der Begründung des Bescheides, auf den im übrigen zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, vertrat die Beklagte die Auffassung, entgegen der Behauptung des Klägers würden in dem Haus nicht Wohnungen vermietet, da nach Ermittlungen der Kriminalpolizei und eigenen Feststellungen der Beklagten dort von amtsbekannten Prostituierten Tagesmieten kassiert würden. Außerdem sei eine männliche Person als Aufsicht und Wirtschafter eingesetzt, der auch für die dort tätigen Prostituierten Speisen zubereite und diese sowie Getränke gegen Entgelt abgebe. Mit dem Betrieb des Dirnenwohnheimes sei eine fortgesetzte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingetreten, weil seit Einrichtung dieses Wohnheimes die Prostitutionsausübung in diesem Gebiet in besonders auffälliger Weise stattfinde.

8Auf den gegen den Bescheid vom 16. Dezember 1982 am 24. Dezember 1982 eingelegten Widerspruch des Klägers änderte der Regierungspräsident nach Durchführung des Anhörungsverfahrens mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 1984 die Zwangsmittelandrohung in dem angefochtenen Bescheid dahin ab, daß dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM für den Fall angedroht wurde, daß er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Verfügung nachkomme. Im übrigen wies der Regierungspräsident den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde im wesentlichen aus, der Kläger habe als Verhaltensstörer im Sinne des § 12 HSOG in Anspruch genommen werden können, da er ursächlich zu einem Verstoß gegen § 5 Abs. 2 der Sperrgebietsverordnung beigetragen habe. Die Sperrgebietsverordnung sei insgesamt rechtmäßig, zumal der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 3. März 1983 -- VIII N 5/81 -- (HessVGRspr. 1983, 65) die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung in jeder Hinsicht bestätigt habe. Zur Darstellung weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

9Am 23. Januar 1984 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren vertieft und ergänzend Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Sperrgebietsverordnung geltend gemacht. Da die Straßenprostitution vor dem

der Sperrgebietsverordnung geltend gemacht. Da die Straßenprostitution vor dem Gebäude erlaubt sei, müsse auch die Bordellprostitution im Hause erlaubt werden, zumal das Gebäude wegen seiner ungünstigen Lage zu einem benachbarten Industriegebiet und wegen der erlaubten Straßenprostitution praktisch ausschließlich an Prostituierte vermietbar sei. Im übrigen hat der Kläger die Auffassung vertreten, bauplanungsrechtlich sei ein Bordell oder ein Dirnenwohnheim als Vergnügungsstätte in diesem Gebiet, das allenfalls als Gewerbegebiet charakterisiert werden könne, zulässig.

10 Der Kläger hat beantragt,

11den Bescheid der Stadt W vom 16. Dezember 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1984 aufzuheben.

12 Die Beklagte hat beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Zur Begründung hat sie sich auf die angefochtenen Bescheide und den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 1983 (a. a. O.) bezogen und unter Hinweis auf entsprechende Ermittlungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren behauptet, das Haus sei nahezu ausschließlich an Prostituierte vermietet, wobei der Mietzins nach Tagen bemessen sei und derzeit (Mai 1984) bei 110,-- DM liege. Die Einrichtung des Hauses und bestimmte andere Indizien sprächen dafür, daß der Kläger den Betriebsablauf im Hause organisiert habe. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, für die der Sperrgebietsverordnung zugrundeliegende Trennung von Straßen- und Bordellprostitution gäbe es gute Gründe, weil erst die Kombination beider Prostitutionsarten besonders nachhaltige Störungen hervorrufe. Denn auf diese Weise würden Kinder und Jugendliche in den Vormittags- oder frühen Nachmittagsstunden mit den Begleiterscheinungen der Prostitution konfrontiert, was bei reiner Bordellprostitution bzw. reiner Straßenprostitution nicht der Fall sei.

15 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 26. August 1986 informatorisch gehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Bl. 50 ff. GA) verwiesen.

16 Mit Urteil vom 26. August 1986 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es die Auffassung vertreten, bei dem Hause K Straße ... handele es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 2 der Sperrgebietsverordnung, so daß die dort stattfindende Prostitutionsausübung als Störung der öffentlichen Sicherheit anzusehen sei. Für diese Störung sei der Kläger auch polizeirechtlich verantwortlich, weil er im Auftrag seiner Kinder das Gebäude verwalte und die Mietverträge abschließe, wie er in der mündlichen Verhandlung erklärt habe. Die von der Beklagten vorgenommene Störerauswahl sei nicht zu beanstanden. Zwar habe die Beklagte auch gegen die Prostituierten selbst vorgehen können. Unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe und der Effektivität sei ihr Vorgehen aber nicht zu beanstanden, weil bei mehreren Wohneinheiten letztlich nur der für das Haus Verantwortliche sicherstellen könne, daß diese Wohneinheiten nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen benutzt werden. Der angegriffene Bescheid sei auch hinreichend bestimmt, da die gewählte Formulierung der Betriebsuntersagung auslegungsfähig sei. Dem Adressaten werde mit der gewählten Formulierung aufgegeben, alle ihm zumutbaren möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die auf das Ziel hinauslaufen, daß das fragliche Anwesen als prostitutionsfrei angesehen werden könne. Als vordringliches Gebot lasse sich der Verfügung entnehmen, daß der Kläger alle Mietverträge dahingehend zu ändern habe, daß der Mietzweck lediglich noch ein reines Bewohnen sein dürfe. Ferner könne der Verfügung entnommen werden, daß der Kläger die organisatorischen Rahmenbedingungen verändern solle, die mit dem Betrieb eines sogenannten Dirnenwohnheimes einhergingen. Schließlich seien auch die erfolgte Fristsetzung und die Zwangsgeldandrohung nicht zu beanstanden, da sie ihre Rechtsgrundlage in den §§ 24 ff. HSOG fänden. Die im Widerspruchsbescheid gesetzte Frist sei angemessen und ausreichend, da es innerhalb dieses Zeitraums möglich sei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß im Hause nicht mehr der Prostitution nachgegangen werde. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 12. September 1988 zugestellte Urteil vom 26. August 1986 Bezug genommen.

17 Gegen dieses Urteil hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 9. Oktober 1986 Berufung eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels bezieht er

Oktober 1986 Berufung eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels bezieht er sich auf das erstinstanzliche Vorbringen und macht ergänzend geltend, die angegriffene Verfügung sei an den falschen Adressaten gerichtet worden. Die Mietverträge seien vom Kläger im Namen seiner Kinder abgeschlossen worden, so daß allenfalls diese als Störer in Betracht kämen. Im übrigen ist der Kläger der Ansicht, bei dem Hause K Straße ... handele es sich nicht um ein überwiegend von Dirnen benutztes Haus, das durch die Prostitution sein Gepräge erhalte.

18 Der Kläger beantragt,

19unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. August 1986 den Bescheid der Stadt W vom 16. Dezember 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1984 aufzuheben,

20hilfsweise,

21festzustellen, daß der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1984 gegen den Kläger rechtswidrig war.

22 Die Beklagte beantragt,

23die Berufung zurückzuweisen,

24 und bezieht sich zur Begründung auf das erstinstanzliche Urteil. Sie bekräftigt ihre Auffassung, der Kläger sei zu Recht als Handlungsstörer in Anspruch genommen worden, da er gewerbsmäßig Räume im Sperrgebiet zur Ausübung der Prostitution vermiete. In welcher rechtlichen Konstruktion dies geschehe, sei für die Störereigenschaft unerheblich. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 20. Juli 1987 und vom 21. April 1989 Bezug genommen.

25 Im Laufe des Berufungsverfahrens ist die Nutzung des Hauses K Straße ... zunächst im wesentlichen beibehalten worden. Insoweit wird auf die Schriftsätze des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 29. März 1989 und vom 23. Oktober 1991 Bezug genommen. Seit Anfang 1992 ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte im Hause aufgegeben worden. Insoweit wird auf die Schriftsätze des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 24. Februar 1992 und der Beklagten vom 11. Juni 1992 sowie auf die Niederschrift des Erörterungstermins vom 16. Juni 1992 verwiesen. Auf das zuletzt genannte Protokoll wird auch wegen der im Erörterungstermin vom Kläger zur Form des Abschlusses von Mietverträgen und zu künftigen Nutzungsabsichten abgegebenen Erklärungen Bezug genommen.

26 Dem Senat liegen die Gerichtsakten VIII N 5/81 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Gerichtsakten IV/1 H 223/79 und IV/1 H 436/83 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sowie zwei Bände Behördenakten der Beklagten (Ordnungsamt, Bl. 1 bis 135; Bauaufsichtsamt Nr. 50211) vor. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

27 Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt 124 Abs. 2 und 3 VwGO). Daß der Kläger in der Berufungsschrift entgegen § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO keinen bestimmten Antrag gestellt und dieses Versäumnis erst nach Ablauf der Berufungsfrist mit Schriftsatz vom 6. November 1986 behoben hat, führt nicht zu Zweifeln an der Zulässigkeit des Rechtsmittels, da schon aus der Tatsache seiner Einlegung in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers der eindeutige Schluß gezogen werden konnte, daß das in der Berufungsschrift bezeichnete Urteil in vollem Umfang angegriffen werden sollte (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl., Rdnr. 5 zu § 124 VwGO m. w. N.).

28 Die Berufung ist nicht begründet, denn auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Veränderungen im Laufe des Berufungsverfahrens hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen.

29 Die Klage ist zulässig. Am Fortbestehen der Klagebefugnis und des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers besteht auch angesichts der gesellschaftsrechtlichen Veränderungen der von ihm bei der Vermietung von Räumlichkeiten im Hause K Straße ... vertretenen GmbH während des Berufungsverfahrens und der offenbar Anfang dieses Jahres erfolgten Aufgabe der

Berufungsverfahrens und der offenbar Anfang dieses Jahres erfolgten Aufgabe der Bordellnutzung kein Zweifel. In dem angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1982, der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anzusehen ist, ist dem Kläger persönlich und nicht der von ihm vertretenen GmbH die Nutzung dieses Hauses als Dirnenwohnheim auf unbestimmte Zeit untersagt worden. Durch diese Entscheidung ist der Kläger nach wie vor beschwert, auch wenn die Nutzung des Hauses als Prostituiertenwohnheim derzeit nicht mehr aktuell sein sollte, wie sich den vom Kläger im Erörterungstermin am 16. Juni 1992 auch im Namen der GmbH abgegebenen Erklärungen entnehmen läßt. Solange das Haus keiner anderen dauerhaften Nutzung zugeführt ist, was angesichts der ungeklärten baurechtlichen Situation nicht in naher Zukunft zu erwarten ist, muß jederzeit damit gerechnet werden, daß die vom Kläger vertretene frühere Vermieterin wieder die ursprüngliche Nutzung aufnehmen möchte, so daß der Kläger als ihr Geschäftsführer erneut den Abschluß von Mietverträgen mit Prostituierten zu betreiben hätte. Die mit dem angefochtenen Bescheid für ihn verbundene Beschwer hat sich somit durch die im Laufe des Berufungsverfahrens eingetretenen Veränderungen nicht erledigt.

30 Die zulässige Klage ist jedoch aus den im angefochtenen Urteil dargestellten Gründen, auf die gemäß § 130 b VwGO mit den nachfolgenden Ergänzungen Bezug genommen wird, unbegründet.

31 Soweit der Kläger demgegenüber im Berufungsverfahren geltend macht, die im angefochtenen Bescheid beanstandete Gebäudenutzung verstoße nicht gegen die Sperrgebietsverordnung, kann dem nicht gefolgt werden. Nach den von der Beklagten im Verwaltungsverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen in Verbindung mit den vom Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts und im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter abgegebenen Erklärungen besteht kein Zweifel daran, daß die von ihm vertretene GmbH in dem Gebäude ein Bordell, das heißt ein Dirnenwohnheim im Sinne des § 5 Nr. 2 der Sperrgebietsverordnung betrieben hat.

32 Zu der Frage, wann ein Gebäude als Bordell anzusehen ist, hat der Senat sich bereits in seinem Beschluß vom 7. April 1988 -- 11 TH 2776/87 -- (S. 3 des amtlichen Umdrucks) wie folgt geäußert:

33Bei dem Anwesen ... handelt es sich um eine Dirnenunterkunft ... ungeachtet dessen, ob ein Teil der Räumlichkeiten auf dem Grundstück für andere Zwecke genutzt wird oder nicht. Entscheidend ist insoweit allein, ob die Prostitutionsausübung in dem Haus bzw. Anwesen einen solchen Umfang hat, daß die Prostitutionsausübung diesem sein Gepräge gibt. Daran besteht für den beschließenden Senat jedoch kein ernsthafter Zweifel angesichts des Umstandes, daß vier Zimmer unstreitig an Prostituierte überlassen worden sind und das Anwesen ... seit Jahren in ... und Umgebung unter anderem durch Zeitungsartikel und einschlägige Annoncen als Ort der Prostitutionsausübung allgemein bekannt ist. Das Anwesen tritt deshalb offenkundig als Bordell oder bordellähnlicher Betrieb nach außen in Erscheinung und stellt sich als Anlaufstelle bzw. als gewisser Kristallisationspunkt dar, der Freier in größerer Zahl anzieht."

34 In seinem Beschluß vom 23. April 1992 -- 11 TH 3607/90 -- (S. 9 f. des amtlichen Umdrucks) hat der Senat hierzu ergänzend ausgeführt:

35"Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß zur Unterscheidung der im relativen Sperrgebiet verbotenen Bordellprostitution und der erlaubten Wohnungsprostitution nicht relationslos auf die Zahl der in einem Gebäude tätigen Prostituierten abgestellt werden kann. Vielmehr sind die Zahl der Prostituierten und die Größe der von ihnen bewohnten Räumlichkeiten in ein Verhältnis zur Zahl der sonstigen Hausbewohner und zur Größe der von ihnen zu anderen Zwecken genutzten Räume zu setzen. Überwiegt danach die Zahl der Prostituierten oder die Größe der von ihnen genutzten Räumlichkeiten, ist schon aus diesem Grund von verbotener Bordellprostitution ... auszugehen ...

36Überwiegt der Prostitutionsanteil nach Personenzahl oder Fläche nicht oder kann dies nicht festgestellt werden, ist damit aber noch nicht gesagt, daß keine verbotene Bordellprostitution vorliegt. Denn ein auch nur teilweise zur Prostitutionsausübung genutztes Haus kann als Dirnenwohnheim angesehen werden, wenn ihm die Prostitutionstätigkeit sein Gepräge gibt. Ein solches Gepräge kann ein Gebäude insbesondere durch von außen wahrnehmbare Hinweise auf den Verwendungszweck erhalten, etwa durch Reklametafeln oder --schriften, auffällige Beleuchtung (Rotlicht) oder akustische Signale, die aufmerksame Passanten

Beleuchtung (Rotlicht) oder akustische Signale, die aufmerksame Passanten Rückschlüsse auf die Prostitutionsausübung im Hause ziehen lassen. Das Bordellgepräge kann ein Haus allerdings auch durch seine innere Struktur oder durch die konkreten Organisationsformen der Prostitutionsausübung erhalten. Das Vorhandensein mehreren Prostituierten zur Anbahnung von Kontakten mit Kunden oder zu ihrer Betreuung zur Verfügung stehender Räume oder Einrichtungen kann für den Bordellcharakter eines Hauses ebenso sprechen wie die gemeinschaftliche Werbung mehrerer im Hause tätiger Prostituierter in Zeitungen oder Zeitschriften oder ein sonstiges Verhalten, das aus der Sicht eines außenstehenden Beobachters den Eindruck vermittelt, daß es sich bei der Prostituiertenunterkunft um einen unter gemeinsamer Leitung stehenden Betrieb handelt oder dort eine aufeinander abgestimmte Tätigkeit mehrerer Prostituierter stattfindet. Welche Rechtsbeziehungen dabei zwischen den Prostituierten bzw. zwischen ihnen und denjenigen bestehen, die ihnen Räume zur Ausübung der Prostitution überlassen, ist unerheblich. Entscheidend ist, welchen ihnen zurechenbaren Eindruck die Vorkehrungen bzw. Verhaltensweisen dieser Personen bei einem unbefangenen Dritten erweckt, der die internen Vereinbarungen und Zusammenhänge nicht kennt."

37 Das Haus K Straße ... war nach diesen Kriterien bis zur Aufgabe der Nutzung sowohl nach Anzahl und Flächenanteil der an Prostituierte vermieteten Räume als auch nach dem äußeren Erscheinungsbild als Bordell anzusehen. Für einen unbefangenen Dritten konnte kein Zweifel über den Verwendungszweck des Gebäudes bestehen, zumal die von außen wahrnehmbare Beleuchtung des Hauses und die sich offenbar an der Straße vor dem Haus anbietenden Prostituierten jedem Vorüberkommenden den Verwendungszweck des Hauses geradezu aufdrängen mußten.

38 In der Nutzung des Hauses als Bordell lag auch entgegen der Auffassung des Klägers eine Störung der öffentlichen Sicherheit, weil diese Art der Nutzung gegen eine wirksame Sperrgebietsverordnung gemäß Art. 297 EGStGB verstieß. An der Wirksamkeit des § 5 Nr. 2 der hier einschlägigen Sperrgebietsverordnung besteht kein Zweifel. Auf einen Normenkontrollantrag des Klägers hin hat der seinerzeit zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Urteil vom 3. März 1983 -- VIII N 5/81 -- (HessVGRspr. 1983, 65) die Wirksamkeit dieser Sperrgebietsverordnung in vollem Umfang bestätigt. Das Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlaß, erneut in eine umfassende Prüfung der Sperrgebietsverordnung einzutreten. Insbesondere geht seine Auffassung fehl, ein Verbot der Bordellprostitution sei in Bereichen, in denen -- wie hier -- die Straßenprostitution erlaubt sei, unzulässig. Es unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Verordnungsgebers, die Bereiche abzugrenzen, in denen entweder Bordell- oder Straßenprostitution zugelassen werden soll. Es ist mit Sinn und Zweck des Art. 297 EGStGB vereinbar, möglicherweise sogar geboten, beide Arten der Prostitution räumlich voneinander zu trennen. Denn einer der Normzwecke liegt darin, zur Vermeidung abstrakter Gefahren die Überwachung der Prostitution und der Prostituierten zu erleichtern. Würde man aber in demselben Gebiet sowohl Bordell- als auch Straßenprostitution zulassen, würde den zuständigen Behörden die Prostitutionsüberwachung erheblich erschwert, weil sich Prostituierte Kontrollen dieser Behörden leicht entziehen könnten, wenn sie beliebig von der Straße in anliegende Gebäude oder umgekehrt ausweichen könnten. Für die Trennung beider Arten der Prostitution gibt es mithin offenkundig gute Gründe, die eine entsprechende Ermessensentscheidung des Verordnungsgebers, die keiner ausdrücklichen Begründung bedarf, tragen.

39 Entgegen der Auffassung des Klägers ist er von der Beklagten auch zu Recht als Störer in Anspruch genommen worden. Zwar wird bei der verbotenen Prostitutionsausübung im Sperrgebiet die polizeiliche Gefahrengrenze nicht schon durch die Vermietung von Räumen an Prostituierte überschritten, sondern erst durch die Prostitutionsausübung in den vermieteten Räumen. Jedoch trägt der Vermieter zu der Störung in solcher Weise bei, daß er als Zweckveranlasser Handlungsstörer ist und damit als Adressat polizeirechtlicher Maßnahmen in Betracht kommt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7. April 1988 -- 11 TH 2776/87 -- und vom 27. Februar 1992 -- 11 TH 1975/92 --). Im Rahmen der Störerauswahl ist die Inanspruchnahme des Bordellbetreibers als Zweckveranlasser stets dann ermessensgerecht, wenn das Vorgehen gegen die einzelnen Prostituierten keine vollständige und dauerhafte Unterbindung der Prostitutionsausübung in dem jeweiligen Anwesen erwarten läßt (Hess. VGH, Beschluß vom 27. Februar 1992 -- 11 TH 1975/91 --). Daß im vorliegenden Fall von einer derartigen Situation auszugehen ist, hat bereits das Verwaltungsgericht im

einer derartigen Situation auszugehen ist, hat bereits das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil hinreichend dargelegt.

40 Daß der Kläger Mietverträge mit Prostituierten nicht im eigenen Namen, sondern als gesetzlicher Vertreter der von ihm gegründeten GmbH abgeschlossen hat, gibt entgegen der Auffassung des Klägers keinen Anlaß zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Inanspruchnahme als Handlungsstörer. In seiner gegenteiligen Auffassung verkennt der Kläger die Systematik der §§ 11 ff. des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der hier anzuwendenden Fassung vom 26. Januar 1972 (GVBl. I S. 24) -- HSOG 1972 --. Bei der Haftung als Handlungsstörer knüpfen diese Vorschriften ungeachtet der aus den Handlungen erwachsenden zivilrechtlichen Bindungen an das eigene Verhalten der handelnden natürlichen Personen an 12 HSOG 1972), lediglich ergänzend greift eine Haftung der hinter den unmittelbar Handelnden stehenden Personen ein 13 HSOG 1972). Aus § 13 Abs. 2 HSOG 1972 ergibt sich, daß die Beklagte polizeiliche Maßnahmen auch gegen die vom Kläger bei Abschluß der Mietverträge vertretene GmbH hätte richten können. Eine entsprechende Regelung trifft jetzt der am 1. Januar 1991 in Kraft getretene § 6 Abs. 3 des HSOG vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197, berichtigt S. 534, geändert durch Art. 11 Betreuungsgesetz-Anpassungsgesetz vom 5. Februar 1992, GVBl. I S. 66) -- HSOG 1991 --.

41 Daß sich die Beklagte und die Widerspruchsbehörde bei Erlaß der angefochtenen Bescheide der bestehenden Handlungsalternative eines Vorgehens gegen die vom Kläger vertretene Gesellschaft als Zweckveranlasserin nicht bewußt waren, weil damals offenbar das Vorhandensein einer als Vermieterin aufgetretenen GmbH nicht bekannt war, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids unerheblich. Bei der Polizeipflichtigkeit des Geschäftsherrn nach § 13 Abs. 2 HSOG 1972 bzw. § 6 Abs. 3 HSOG 1991 handelt es sich nämlich nur um eine Zusatzhaftung, die ohne Rücksicht auf die zivilrechtlichen Folgen der die Störung verursachenden Verhaltensweise des Verrichtungsgehilfen dessen unmittelbare polizeirechtliche Haftung unberührt läßt (Meixner, HSOG, 3. Aufl., Rdnr. 4 und 18 ff. zu § 6 HSOG). Ob die Beklagte den Kläger oder die von ihm bei Abschluß der Mietverträge mit Prostituierten vertretene GmbH als mittelbaren Verhaltensstörer in Anspruch zu nehmen hatte, war eine Frage der Störerauswahl und damit der Ermessensausübung im Rahmen des § 11 HSOG 1972. Allerdings haben weder der Oberbürgermeister der Beklagten noch die Widerspruchsbehörde eine entsprechende Ermessensentscheidung getroffen, weil ihnen seinerzeit offenbar gar nicht bekannt war, daß der Kläger eine aus Familienangehörigen als Gesellschafter gebildete GmbH gegründet und die beanstandeten Mietverträge als deren Geschäftsführer im Namen der GmbH abgeschlossen hatte. Dieser auf mangelnder Sachaufklärung beruhende Ermessensfehler ist indessen unerheblich, weil auch bei Kenntnis dieser rechtlichen Gegebenheit keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Denn auch wenn die Gründung einer GmbH bekannt gewesen wäre, hätte die Beklagte im Rahmen der Störerauswahl als mittelbaren Verhaltensstörer nur den Kläger und nicht die lediglich akzessorisch haftende "W Sch Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft mit beschränkter Haftung" in Anspruch nehmen können. Nicht nur die damalige Firma der Gesellschaft, sondern auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts geschilderten tatsächlichen Umstände, unter denen das Bordell in der K Straße ..., betrieben worden ist, sind ausreichende Indizien für die - - ungeachtet der rechtlichen Konstruktion -- bestehende beherrschende Position des Klägers persönlich in seiner Familie und in der aus Familienangehörigen bestehenden Gesellschaft. Selbst im Erörterungstermin am 16. Juni 1992 hat der Kläger keinen Zweifel daran gelassen, daß er de facto beherrschenden Einfluß auf die Willensbildung innerhalb der GmbH ausübt, auch nachdem sein Name in deren Firma nicht mehr erscheint. Folgerichtig hat der Kläger auch im Verwaltungsverfahren mit keinem Wort die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der von ihm vertretenen Gesellschaft für den Betrieb des Bordells erwähnt. Bei dieser Sachlage wäre ein Vorgehen gegen die GmbH und damit letztlich gegen die als Gesellschafter auftretenden Familienangehörigen des Klägers kein geeigneter Weg gewesen, die andauernde Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen. Mithin ist für den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung davon auszugehen, daß das Ermessen des Oberbürgermeisters der Beklagten auf ein Vorgehen gegen den Kläger persönlich reduziert war, weil jede andere Störerauswahl uneffizient und damit evident fehlerhaft gewesen wäre.

42 Schließlich ist die angefochtene Verfügung auch nicht mangels hinreichender Bestimmtheit rechtswidrig 37 Abs. 1 HVwVfG; vgl. zum Erfordernis der

Bestimmtheit rechtswidrig 37 Abs. 1 HVwVfG; vgl. zum Erfordernis der Bestimmtheit von Polizeiverfügungen OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 1987 -- 7 A 605/85 --, NVwZ 1988, 659). Zwar genügt der Tenor des angegriffenen Bescheides vom 16. Dezember 1982 -- für sich gesehen -- nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz, weil dort nur "der Betrieb des o. a. Dirnenwohnheimes" untersagt wird. Diese Formulierung läßt nicht erkennen, welches Verhalten des Adressaten verboten wird. Dieser Mangel wird aber geheilt durch den ersten Satz der Begründung, der zur Auslegung des Tenors heranzuziehen ist:

43"Sie vermieten im Hause K Straße ... Zimmer an Prostituierte, damit diese dort der Gewerbsunzucht nachgehen können; betreiben also ein Dirnenwohnheim."

44 Mit dieser Definition des im Tenor verwendeten Begriffs "Betreiben eines Dirnenwohnheims" hat die Beklagte ungeachtet der sprachlichen Form hinreichend deutlich gemacht, daß dem Kläger die Vermietung von Zimmern in der genannten Liegenschaft an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution untersagt werden sollte. In dieser erläuterten Form ist die mit der Verfügung aufgegebene unvertretbare Handlung (Unterlassen der Vermietung) auch ohne weitere Konkretisierung zwangsweise durchzusetzen, so daß dem Bestimmtheitserfordernis im erforderlichen Umfang Rechnung getragen ist.

45 Auch die Zwangsmittelandrohung in der durch den Widerspruchsbescheid modifizierten Form ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Insbesondere war die Androhung des Höchstbetrages des nach § 29 Abs. 3 HSOG 1972 möglichen Zwangsgeldes nicht ermessensfehlerhaft. Denn im Widerspruchsbescheid ist zur Begründung der Bemessung des angedrohten Zwangsgeldes mit Recht eine Verbindung zu den mit dem Bordellbetrieb verbundenen erzielbaren Einkünften hergestellt worden. Dieser Gesichtspunkt trägt die Androhung des Höchstbetrages, da -- wenn überhaupt -- nur durch volle Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens ein gewisser wirtschaftlicher Druck auf den Kläger ausgeübt werden konnte.

46 Der Hilfsantrag des Klägers ist unzulässig. Da sich die Anfechtungsklage aus den eingangs dargestellten Gründen nicht erledigt hat, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

47 Mithin ist die Berufung zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil