Urteil des HessVGH vom 28.11.1989

VGH Kassel: öffentliches interesse, aufenthaltserlaubnis, ausländer, diabetes mellitus, vollziehung, verfügung, belastung, rückkehrhilfe, trennung, wartezeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TH 2263/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 S 2 AuslG, § 13

Abs 2 S 2 AuslG, § 39 Abs 1

S 3 VwVfG HE, § 45 Abs 1

Nr 2 VwVfG HE, § 45 Abs 2

VwVfG HE

(Aufenthaltserlaubnis nach Inanspruchnahme von

Rückkehrhilfe; Abschiebungsandrohung: Begründung der

Ausreisefrist)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die

ausländerbehördliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 6. Februar 1989 zwar

hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu Recht abgelehnt, nicht aber

hinsichtlich der Abschiebungsandrohung. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis

ist nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es

öffentliche Belange, welche die persönlichen Interessen der Antragstellerin

überwiegen und über das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigende

Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch der Antragstellerin einstweilen

zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen

Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, 21.03.1985 -- 2 BvR 1642/83 --,

BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; Hess. VGH, 15.11.1988 -- 12 TH 3459/87 --).

Demgegenüber erweist sich die Abschiebungsandrohung als offenbar rechtswidrig

mit der Folge, daß insoweit das private Interesse der Antragstellerin an der

Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug

überwiegt.

Die Antragsgegnerin ist bereits aus Rechtsgründen gehindert, der Antragstellerin

eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil deren Aufenthalt -- in zweierlei Hinsicht -

- Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (§ 2 Abs. 1 Satz 2

AuslG).

Zum einen hat die Antragstellerin Einreisebestimmungen umgangen, indem sie

am 13. Februar 1987 mit einem nur für Besuchszwecke gültigen Sichtvermerk in

die Bundesrepublik Deutschland einreiste, obwohl sie schon damals offensichtlich

einen Daueraufenthalt unter dem Gesichtspunkt der Familienzusammenführung

anstrebte. Dies ergibt sich eindeutig aus den in dem betreffenden Formularantrag

vom 27. April 1987 gemachten Angaben zum Zweck des beabsichtigten

Aufenthalts ("Ehemann") und aus ihren Hinweisen auf die nach der Trennung von

der Familie im Jahre 1984 verspürte psychische Belastung, zumal die bereits in

dem anwaltlichen Antrag vom 2. April 1987 angeführte ärztliche

Behandlungsbedürftigkeit ausweislich der später vorgelegten ärztlichen

Bescheinigungen des Internisten Dr. L in F vom 16. Juni 1987 und 12. Mai 1989

nicht erst nach der jetzigen Einreise entstanden ist, sondern seit dem bereits 1986

erlittenen Herzinfarkt besteht. Einen erst nach der Einreise eingetretenen

Sinneswandel hat die Antragstellerin demgemäß bis heute nicht einmal behauptet

(vgl. hierzu BVerwG, 04.09.1986 -- 1 C 19.86 --, BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr.

20; Hess. VGH, 22.09.1988 -- 12 TH 836/88 --, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989,

14), obgleich schon in dem Anhörungsschreiben der Ausländerbehörde vom 27.

September 1988 und erneut in dem angegriffenen erstinstanzlichen Beschluß

dieser rechtliche Aspekt angesprochen -- wenn auch vom Verwaltungsgericht im

Ergebnis offengelassen -- worden ist. Ohne die nach § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2

DVAuslG für den von ihr tatsächlich verfolgten Aufenthaltszweck erforderliche

Aufenthaltserlaubnis in Form des Sichtvermerks durfte die Antragstellerin nicht

einreisen. Da sie dies dennoch tat, beeinträchtigt ihr Aufenthalt Belange der

Bundesrepublik Deutschland -- die Einreisebestimmungen sind nämlich gemäß § 5

Abs. 2 AuslG zur Wahrung dieser Belange erlassen worden -- mit der Folge, daß ihr

grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf (vgl. BVerwG,

26.01.1984 -- 1 B 12.84 --, DVBl. 1984, 569, 31.08.1984 -- 1 B 99.84 --, BVerwGE

70, 54 = EZAR 101 Nr. 2, u. 04.09.1986 -- 1 C 19.86 --, a.a.O.; Hess. VGH,

22.09.1988 -- 12 TH 836/88 --, a.a.O.). Zwar kommt hiervon eine Ausnahme dann

in Betracht, wenn die auch bei der Anwendung der Negativschranke des § 2 Abs. 1

Satz 2 AuslG gebotene Güter- und Interessenabwägung ergibt, daß die Ablehnung

der Aufenthaltserlaubnis überwiegenden öffentlichen Interessen zuwiderliefe oder

für den Ausländer eine mit den Gesetzeszwecken nicht zu vereinbarende Härte

darstellte (BVerwG, 26.01.1984 -- 1 B 12.84 --, a.a.O., u. 31.08.1984 -- 1 B 99.84 --

, a.a.O.; Hess. VGH, 22.09.1988 -- 12 TH 836/88 --, a.a.O.), und dies hat die

Antragsgegnerin auch nicht verkannt, wie etwa die unter dem 2. Dezember 1987

erfolgte Einschaltung des Regierungspräsidenten in D deutlich macht. Allerdings ist

eine solche Ausnahme nicht allein schon dann anzunehmen, wenn der Ausländer

den Aufenthalt anstrebt, um mit seinem sich hier aufhaltenden Ehegatten oder

anderen Familienangehörigen zusammenzuleben; denn das Schutzgebot des Art.

6 Abs. 1 GG verpflichtet grundsätzlich nicht, sichtvermerkspflichtige Ausländer von

dem gesetzlich vorgesehenen Weg der Einreise und Aufenthaltsnahme

freizustellen, und hindert demnach grundsätzlich nicht, ohne den erforderlichen

Sichtvermerk eingereiste Ausländer auf das Sichtvermerksverfahren zu verweisen,

auch wenn dies eine Belastung für Ehe und Familie mit sich bringt (BVerwG,

31.08.1984 -- 1 B 99.84 --, a.a.O.; Hess. VGH, 22.09.1988 -- 12 TH 836/88 --,

a.a.O.). Demgegenüber hält freilich der Senat das Vorliegen eines Ausnahmefalls

dann für denkbar, wenn im Zeitpunkt der Einreise oder in dem maßgeblichen

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (vgl. hierzu BVerwG,

21.10.1983 -- 1 B 116.83 --, InfAuslR 1984, 5) die Voraussetzungen nach dem

wegen der Aufenthaltserlaubnisbeantragung der Antragstellerin vor dem 15.

September 1987 gemäß Abschn. X Ziff. 2 des Erlasses des Hessischen Ministers

des Innern vom 15. September 1987 (StAnz. S. 1955) noch einschlägigen Erlaß

des Hessischen Ministers des Innern betreffend Aufenthaltserlaubnis bei

Familiennachzug vom 13. Juli 1984 (StAnz. S. 1486) erfüllt waren bzw. erfüllt sind

(Hess. VGH, 05.12.1988 -- 12 TH 2512/87 --). Ob ein solcher Ausnahmefall hier

schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil der schwerbehinderte Ehemann der

Antragstellerin -- immerhin bezog er den Angaben der Bevollmächtigten der

Antragstellerin vom 2. Februar 1988 zufolge damals Sozialhilfe, und eine spätere

Arbeitsaufnahme ist nicht dargetan -- möglicherweise die Lebenshaltungskosten

der Familie nicht tragen kann und weil die Einkommenssituation der volljährigen

Kinder der Antragstellerin wohl außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Abschn. I Ziff. 1

b des Erlasses vom 13.07.1984 und Hess. VGH, 23.03.1989 -- 12 TH 1097/87 --),

mag ebenso dahinstehen wie die Frage, ob gewichtige Gründe für einen Nachzug

der Antragstellerin ohne das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen gegeben

sind (vgl. Abschn. I Ziff. 2 d des betreffenden Erlasses), zumal die Antragstellerin

auch nicht unter den Personenkreis fällt, für den bei außergewöhnlichen, über das

allgemein hinzunehmende Maß hinausgehenden Härten eine Ausnahme von der

Nachzugsbeschränkung zugelassen werden kann (vgl. Abschn. V des betreffenden

Erlasses). Denn selbst bei Vorliegen der Erlaßvoraussetzungen ist der

Familiennachzug nur "grundsätzlich" zuzulassen (vgl. Abschn. I Ziff. 1 des

betreffenden Erlasses), der Ausländerbehörde also noch die Möglichkeit der

Nichtzulassung eröffnet (Hess. VGH, 23.03.1989 -- 12 TH 1097/87 --), und hiervon

darf sie jedenfalls dann rechtsfehlerfrei Gebrauch machen, wenn die

Negativschranke noch aus anderen Gründen -- hier, wie sogleich darzulegen sein

wird, wegen der Inanspruchnahme von Rückkehrförderung -- eingreift. Eine mit den

Gesetzeszwecken nicht zu vereinbarende Härte ist in der Versagung der

Aufenthaltserlaubnis auch nicht zu erblicken, soweit die Antragstellerin sich auf

ihre gesundheitliche Situation beruft. Sie ist nämlich nach dem ärztlichen Attest

vom 12. Mai 1989 "grundsätzlich reisefähig", und kardiologische Kontrollen sind

trotz des erhöhten Risikos eines Zweitinfarkts lediglich "in halbjährlichen

Abständen sinnvoll". Es ist der Antragstellerin, die in der Türkei ihren Angaben in

der Antragsschrift zufolge ohnehin "völlig allein" gelebt hat und die ihre Wohnung in

G -- sie ist jetzt knapp drei Jahre im Bundesgebiet -- wohl aufgegeben haben

dürfte, deshalb zumutbar, etwa nach Ankara, wo eine adäquate kardiologische

Routine- und Notfalltherapie möglich ist, auszureisen und von dort aus das

Sichtvermerksverfahren erneut -- nunmehr in bezug auf den tatsächlich verfolgten

Aufenthaltszweck -- durchzuführen.

Zum anderen sind Ausländer, die Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der

Rückkehrbereitschaft von Ausländern vom 28. November 1983 (BGBl. I S. 1377) in

Anspruch genommen und demgemäß das Bundesgebiet erklärtermaßen auf

Dauer verlassen haben, künftig aufgrund der Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz

2 AuslG von einem Daueraufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich

ausgeschlossen (BVerwG, 30.01.1986 -- 1 A 80.85 --, EZAR 100 Nr. 19 = NVwZ

1986, 306, 05.08.1986 -- 1 A 46.86 -- u. 27.03.1987 -- 1 A 21.87 --, InfAuslR 1987,

173; vgl. hierzu ferner Sieveking, Das Recht auf Wiedereinreise für rückkehrende

ausländische Arbeitnehmer, InfAuslR 1988, 241). Dies gilt für den betreffenden

Ausländer selbst nicht nur dann, wenn er Rückkehrhilfe nach dem

Rückkehrhilfegesetz (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft

von Ausländern) in Anspruch genommen hat, sondern auch im Falle einer

Beitragserstattung unter Wegfall der üblichen Wartezeit von zwei Jahren nach § 27

c ArVNG i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von

Ausländern; für die ebenfalls -- aber ohne eigene Inanspruchnahme von

Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von

Ausländern -- zurückgekehrten Familienangehörigen des betreffenden Ausländers

soll dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in gleicher

Weise gelten, jedoch nur, wenn dieser Leistungen nach dem Rückkehrhilfegesetz

erhalten hat (BVerwG, 16.02.1987 -- 1 A 80.86 --, InfAuslR 1987, 144).

Demgegenüber greift die Negativschranke auch hinsichtlich eines selbst

zurückgekehrten ausländischen Arbeitnehmers nicht ein, wenn ihm die

Rentenversicherungsbeiträge lediglich nach den allgemeinen

sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 1303 Abs. 1 RVO) -- also unter

Einhaltung der Wartezeit -- erstattet worden sind (BVerwG, 17.03.1986 -- 1 A 2.86 -

-, InfAuslR 1986, 171). Der Antragstellerin sind -- wie sich aus dem im

Beschwerdeverfahren vorgelegten Bescheid der Landesversicherungsanstalt O

und M vom 7. März 1985 ergibt -- Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

erstattet worden, die für ihre Berufstätigkeit in der Zeit bis zum 30. September

1984 entrichtet worden sind. Der Wegfall der Wartezeit gemäß § 27 c ArVNG i.d.F.

des Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern

kam der Antragstellerin, die bereits am 28. September 1984 ausgereist war,

demnach zweifellos zugute, so daß ihr nach den eingangs dieses Absatzes

erwähnten Grundsätzen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf, weil die

Anwesenheit des Ausländers in derartigen Fällen regelmäßig den öffentlichen

Interessen in so erheblicher Weise widerspricht, daß für ein private Belange

berücksichtigendes sowie nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübendes

Ermessen kein Raum bleibt (BVerwG, 30.01.1986 -- 1 A 80.85 --, EZAR 100 Nr. 19

= NVwZ 1986, 306). Ein erneuter Daueraufenthalt wäre nämlich mit den Zielen

des Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern

unvereinbar, und deshalb ergibt dessen Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 2

AuslG, daß dieses Gesetz zugleich die Negativschranke konkretisiert und damit

den betreffenden Personenkreis von Rechts wegen von einem Daueraufenthalt im

Bundesgebiet grundsätzlich ausschließt (BVerwG, 31.01.1986 -- 1 A 80.85 --,

a.a.O.). Freilich ist die Negativschranke so auszulegen und anzuwenden, daß die

sich aus dem Rechtsstaatsprinzip herleitenden Grundsätze -- insbesondere

derjenige der Verhältnismäßigkeit -- sowie die Grundrechte -- vor allem Art. 6 Abs.

1 GG -- und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung gewahrt werden.

Indessen hat der Schutz von Ehe und Familie nicht schon dann ohne weiteres

Vorrang, wenn -- wie im vorliegenden Fall -- ein Ehegatte einer im Bundesgebiet

lebenden ausländischen Familie unter Inanspruchnahme der Vergünstigungen

nach dem Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern in seine

Heimat zurückgekehrt ist und er nunmehr die Trennung nicht länger

aufrechterhalten will, weil die mit ihr verbundenen Belastungen unterschätzt

worden sind (BVerwG, 30.01.1986 -- 1 A 80.85 --, a.a.O.). Demgegenüber können

die ehelichen und familiären Belange im Einzelfall dann Vorrang beanspruchen,

wenn etwa eine unvorhersehbare einschneidende Veränderung der

Lebensverhältnisse dazu führt, daß die eheliche und familiäre Gemeinschaft nicht

zumutbar im Heimatland hergestellt werden kann (BVerwG, 30.01.1986 -- 1 A

80.85 --, a.a.O.). Ein solcher Ausnahmefall ist z.B. dann anzunehmen, wenn ein als

Lediger unter Inanspruchnahme der Vergünstigungen des Gesetzes zur Förderung

der Rückkehrbereitschaft von Ausländern zurückgekehrter Ausländer erst später

einen im Bundesgebiet erwerbstätigen Ausländer heiratet (BVerwG, 27.03.1987 --

1 A 21.87 --, InfAuslR 1987, 173). Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht

glaubhaft gemacht, daß sich ihre Lebensverhältnisse in vergleichbarer Weise

unvorhergesehen und einschneidend verändert haben. Soweit sie sich auf die mit

der Trennung von der Familie verbundene psychische Belastung beruft, muß sie

sich aufgrund der Freiwilligkeit des anläßlich der Rückkehr getroffenen Entschlusses

darauf verweisen lassen, die eheliche und familiäre Gemeinschaft in der Türkei

herzustellen. Soweit die Antragstellerin auf ihre gesundheitliche Situation hinweist,

gilt im Ergebnis nichts anderes. Zwar leidet die Antragstellerin ausweislich des

ärztlichen Attests vom 12. Mai 1989 an einer koronaren Herzkrankheit bei Zustand

nach großem und schwerem Anteroseptalinfarkt sowie an Diabetes mellitus bei

Hypercholesterinämie, wobei der Infarkt während des Besuchsaufenthalts der

Antragstellerin im Bundesgebiet im ersten Halbjahr 1986 aufgetreten sein soll.

Indessen ist die gebotene adäquate kardiologische Routine- und Notfallversorgung

der Antragstellerin jedenfalls in türkischen Großstädten möglich, und hinsichtlich

der ärztlichen Betreuung des Diabetes ist nicht einmal dargetan, daß diese nicht

ebenso gut in der Türkei erfolgen kann. Gerade wenn die Antragstellerin an ihrem

früheren Wohnort G seit der Rückkehr im Jahre 1984 allein und ohne Verwandte

gelebt hat, ist ihr zuzumuten, im Rückkehrfalle ihren Wohnort so zu wählen, daß

ihre medizinische Versorgung gewährleistet ist. Da die Antragstellerin

krankenversichert ist, eine Rente vom türkischen Staat bezieht und darüber hinaus

-- ebenso wie im Bundesgebiet -- mit finanzieller Unterstützung durch ihre

volljährigen Kinder rechnen kann, wird sie zur Überzeugung des Senats in der

Türkei auch nicht mit existentiellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Unter

diesen Umständen führt die veränderte gesundheitliche Situation der

Antragstellerin nicht dazu, daß die eheliche und familiäre Gemeinschaft nicht

zumutbar im Heimatland hergestellt werden kann; dies gilt um so mehr, als ihr im

Bundesgebiet lebender schwerbehinderter Ehemann ohnehin nicht mehr

berufstätig zu sein scheint.

Ob die Antragsgegnerin für den Fall, daß die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz

2 AuslG nicht eingreifen sollte, ihre ausländerbehördliche Verfügung hilfsweise auf

Ermessenserwägungen stützen wollte -- hierauf könnten die Formulierung auf

Seite 2, 2. Abs., ("... habe ich ... nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden")

und die Heranziehung einwanderungspolitischer Erwägungen hindeuten -- und ob

bejahendenfalls die Entscheidung auch insoweit einer rechtlichen Überprüfung

standhalten würde, kann der Senat in Anbetracht des in den vorstehenden

Absätzen gewonnenen Ergebnisses offenlassen.

Ist demnach bei summarischer Überprüfung von der offensichtlichen

Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis auszugehen, so besteht

insoweit grundsätzlich auch ein besonderes, die sofortige Vollziehung

rechtfertigendes öffentliches Interesse (vgl. BVerfG -- Richterausschuß --,

11.02.1982 -- 2 BvR 77/82 --, NVwZ 1982, 241, u. 15.02.1982 -- 2 BvR 1492/81 --,

DÖV 1982, 451). Hinzu kommt in Fällen der vorliegenden Art, daß illegal

eingereiste Ausländer in aller Regel möglichst schnell zur Ausreise veranlaßt und

auf das Sichtvermerksverfahren verwiesen werden müssen, weil nur auf diese

Weise sichergestellt werden kann, daß der Sichtvermerkszwang ernstgenommen

wird (BVerwG, 04.09.1986 -- 1 C 19.86 --, BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20;

Hess. VGH, 22.09.1988 -- 12 TH 836/88 --, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).

Diese Interessen überwiegen hier die privaten Interessen der Antragstellerin, die

sich nach ihrer Rückkehr in die Türkei im September 1984 dort -- von

Besuchsaufenthalten im Bundesgebiet abgesehen -- knapp zweieinhalb Jahre lang

allein aufgehalten hat. Insbesondere ist die Antragstellerin auch nach dem

während ihres Besuchs im Jahre 1986 erlittenen Herzinfarkt wieder in die Türkei

zurückgereist; eine Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustands ist in der

Folgezeit offensichtlich nicht eingetreten. Wenn sie nunmehr erneut zurückkehrt,

ist daher -- jedenfalls bei einer Wohnsitznahme in einer Großstadt oder in deren

Einzugsbereich -- eine mangelnde ärztliche Versorgung in der Zeit bis zum

Abschluß des Hauptsacheverfahrens zur Überzeugung des Senats nicht zu

erwarten. Daß die mit der Rückreise verbundenen finanziellen und

gesundheitlichen Belastungen von der Antragstellerin selbst nicht sonderlich hoch

veranschlagt werden, wird überdies daraus deutlich, daß sie -- ausweislich der

Eintragungen in ihrem Paß (vgl. dort S. 6, 11, 23, 42 und 49) -- mindestens im

Sommer 1988 und möglicherweise erneut im Frühjahr 1989 in der Türkei gewesen

ist.

Die der Versagung der Aufenthaltserlaubnis beigegebene und auf § 13 Abs. 2

AuslG gestützte Abschiebungsandrohung ist demgegenüber offenbar rechtswidrig.

In der ausländerbehördlichen Verfügung vom 6. Februar 1989 fehlt nämlich

jegliche Begründung -- auch eine solche mit Erwägungen allgemeiner Art oder ein

Hinweis auf das Nichtvorliegen besonderer Umstände (was im Einzelfall ausreichen

kann, vgl. Hess. VGH, 17.05.1989 -- 12 TH 805/89 --) -- dafür, weshalb die

Ausreisefrist gerade auf sechs Wochen nach Zustellung der Verfügung festgesetzt

wurde. Dies stellt einen Verstoß gegen § 39 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG dar, wonach die

Begründung von Ermessensentscheidungen -- um eine solche handelt es sich bei

der Bemessung der Ausreisefrist nach § 13 Abs. 2 Satz 2 AuslG -- auch die

Gesichtspunkte erkennen lassen soll, von denen die Behörde bei Ausübung ihres

Ermessens ausgegangen ist (Hess. VGH, 20.06.1989 -- 12 TH 1447/89 -- u.

17.08.1989 -- 12 TH 2791/88 --, InfAuslR 1989, 299). Da zudem weder das

Anhörungsschreiben vom 27. September 1988, mit dem der Antragstellerin

Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Ablehnung der

Aufenthaltserlaubnis gegeben wurde, einen Hinweis auf den Erlaß einer

Abschiebungsandrohung und die Länge der Ausreisefrist enthält (vgl. zu derartigen

Fällen Hess. VGH, 26.07.1989 -- 12 TH 1755/89 -- u. 06.11.1989 -- 12 TH 1641/89 -

-), noch im Falle einer auf § 13 Abs. 2 AuslG gestützten Abschiebungsandrohung --

anders als bei Abschiebungsandrohungen nach §§ 10 oder 28 AsylVfG (vgl.

BVerwG, 04.03.1983 -- 1 B 18.83 --, Buchholz 402.24, Nr. 6 zu § 13 AuslG) oder bei

solchen gegenüber einem EG-Ausländer (vgl. § 12 Abs. 7 AufenthG/EWG) -- dem

Gesetz Anhaltspunkte dafür, welche Ausreisefrist in einem Fall ohne

Besonderheiten als ausreichend angesehen werden kann, zu entnehmen sind, die

sich die Behörde zumindest konkludent hätte zu eigen machen können, kann

vorliegend auch nicht angenommen werden, daß die Angemessenheit der Frist

dem Betroffenen auch ohne ausdrückliche schriftliche Begründung ohne weiteres

erkennbar i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 2 HVwVfG wäre (Hess. VGH, 20.06.1989 -- 12 TH

1447/89 -- u. 17.08.1989 -- 12 TH 2791/88 --, InfAuslR 1989, 299; noch

offengelassen: Hess. VGH, 17.05.1989 -- 12 TH 805/89 --; anderer Ansicht VGH

Baden-Württemberg, 20.10.1986 -- 1 S 2501/86 --, EZAR 131 Nr. 2 = DVBl. 1987,

55). Zwar könnte die insoweit fehlende Begründung noch bis zum Abschluß des

Vorverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. § 45 Abs. 2 i.V.m.

Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG); diese Möglichkeit muß jedoch derzeit außer Betracht

bleiben, da die Antragsgegnerin hiervon trotz eines entsprechenden Hinweises des

Berichterstatters des Senats vom 24. Juli 1988 bisher keinen Gebrauch gemacht

hat und für die jetzt zu treffende Entscheidung die gegenwärtige Sach- und

Rechtslage maßgebend ist. Der in der hinsichtlich der Abschiebungsandrohung

fehlenden Begründung liegende Verfahrensmangel kann im vorliegenden Fall auch

nicht mit der Erwägung als nach § 46 HVwVfG unbeachtlich angesehen werden,

daß die Ausreisefrist aufgrund der Einzelfallumstände mit Sicherheit nicht

zugunsten der Antragstellerin länger bemessen worden wäre (so für den Fall einer

Fristsetzung auf einen Monat, wenn keinerlei Besonderheiten in der Person des

Betroffenen ersichtlich sind, unter Hinweis auf die aus vergleichbaren Verfahren zu

entnehmende Behördenpraxis Hess. VGH, 20.06.1989 -- 12 TH 1447/89 --). Hier

ist nämlich die Antragsgegnerin, indem sie eine Ausreisefrist von sechs Wochen

nach Zustellung festsetzte, selbst davon ausgegangen, daß im Fall der

Antragstellerin Besonderheiten -- etwa der frühere langjährige Aufenthalt der

Antragstellerin im Bundesgebiet, der hiesige Aufenthalt ihres Ehemanns mit

unbefristeter Aufenthaltserlaubnis, die gesundheitliche Situation der

Antragstellerin und die Entscheidung über deren Aufenthaltserlaubnisantrag erst

knapp zwei Jahre nach Antragstellung -- vorliegen, die ein Abweichen von der

üblichen Praxis geboten. Dann aber hätte auch Veranlassung bestanden zu

begründen, warum die Ausreisefrist gerade so und nicht länger oder kürzer

bemessen worden ist, um eine Nachvollziehbarkeit der insoweit angestellten

Ermessenserwägungen zu ermöglichen.

Ist demnach bei summarischer Überprüfung von der offensichtlichen

Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung auszugehen, so muß dies insoweit

zur Aussetzung der Vollziehung führen, weil ein öffentliches Interesse an der

sofortigen Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsentscheidungen schlechterdings

nicht denkbar ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.