Suche nach "recht allgemein"

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OLG Düsseldorf - 3 Wx 256/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.11.2001
Inhalt
  • Stuttgart vom 05.05.1994 (NJW - RR 1994, 1497) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beteiligte zu 5
  • dessen, was die Kammer am 07.06.2001 ermittelt hat. Die allgemeine Hellhörigkeit der Häuser, der Umstand

BSG - B 3 KR 11/00 R

Bundessozialgericht vom 30.01.2001
Inhalt
  • . II Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht entschieden, daß der Kläger
  • ausgestorbener Tiere könne nicht der Bildhauerkunst zugeordnet werden; insoweit sei eine allgemeine

OLG Celle - 3 W 6/05

Oberlandesgericht Celle vom 21.01.2005
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 406 Abs 2 Satz 2 Leitsatz: Ergeben sich aus den Unterlagen einer Partei
  • geht nicht um eine allgemeine Erkundigungspflicht der Partei; die Beklagte hatte in Gestalt des

BPatG - 4 Ni 55/99

Bundespatentgericht vom 19.09.2000
Inhalt
  • Richter Dipl.-Ing. Klosterhuber, Dipl.-Ing. Haaß, Dipl.-Phys. Dr. Kraus und Rauch für Recht erkannt
  • Versuchsreihen mit den vom Patentinhaber als Verletzungsformen bezeichneten Leuchten und auf die allgemeine

LAG Hamm - 13 TaBV 138/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.02.2009
Inhalt
  • Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. 3435Zu Recht hat nämlich das Arbeitsgericht die Anträge
  • Amtsträgerin erfolgt sein. 505. Im Übrigen können allgemeine (negative) Aussagen über die Bewertung

VG Kassel - 2 G 1545/04

Verwaltungsgericht Kassel vom 07.04.2004
Inhalt
  • , Baunutzungsverordnung, 2002, § 4 Rdnr. 9.55; Stühler, Prostitution und öffentliches Recht, unter besonderer
  • einem bordellartigen Betrieb ausgehenden Störungen mit der Wohnnutzung, der auch das allgemeine

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 959/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2008
Inhalt
  • Beschwerdevorbringens größer als die Wahrscheinlichkeit seines Misserfolges. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht
  • . Diese ist befugt, zur Sicherung einer gleichförmigen Inanspruchnahme allgemeine Auswahlgrundsätze zu

LSG Sachsen - L 3 AL 161/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 22.05.2001
Inhalt
  • angegriffene Urteil des Sozialgerichts Dresden (SG) vom 09. Juli 1999 hat zu Recht die Klage abgewiesen
  • , 2. Familienheimfahrten, Pendelfahrten zwischen Wohnung oder Unterkunft ... Diese allgemeine

LG Dortmund - 6 O 563/03

Landgericht Dortmund vom 25.06.2004
Inhalt
  • Rolle der Unterlegenen 193begeben. Dies folgt offensichtlich auch zu Recht. Denn für das fragliche
  • . bis 31.12.2000. 4Die Klägerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, dass 5die allgemeine

LSG Bayern - L 5 RJ 31/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.06.2001
Inhalt
  • Erwerbsfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht nicht in Betracht kommt. Aber auch durch
  • . Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Berufsunfähig sind gemäß § 43 Abs.2 SGB VI Versicherte

VG Münster - 1 K 1447/09

Verwaltungsgericht Münster vom 10.08.2009
Inhalt
  • , seien aber dennoch geltendes Recht, an das sich der Beklagte gebunden sehe. 11Wegen der weiteren
  • die Möglichkeit des Wahlprüfungsverfahrens. Insoweit gilt der allgemeine Grundsatz des § 39 Abs. 2

Das Übernachten im Boot ist kein Camping

martina heck vom 09.04.2014
Inhalt
  • dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Zu Recht, so das Finanzgericht Baden-Württemberg, hat der Beklagte
  • Bootsliegeplätzen in keiner Weise betroffen. Diesem Ergebnis steht der allgemeine Gleichheitssatz des

FG Köln - 13 K 4826/03

Finanzgericht Köln vom 28.02.2007
Inhalt
  • EK 02 im Verlustentstehungsjahr 2001 mindern würde, wenn in diesem Jahr noch altes Recht gelten
  • das neue Recht kenne hinsichtlich der Verrechnung von Gewinnausschüttungen eine Verwendungsreihenfolge
  • (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat zu Recht bei der Endbetragsfeststellung gemäß § 38 Abs. 1
  • ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.3 GG) auch die Aufgabe, ungewollte Unvollständigkeiten
  • und darüber hinaus erkannt, dass dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine

BFH - IV R 83/06

Bundesfinanzhof vom 19.02.2009
Inhalt
  • Akten kein Anhalt zu entnehmen ist-- D spätestens mit Ablauf der Klagefrist (vgl. hierzu allgemein
  • . allgemein BFH-Urteil vom 8. November 2005 VIII R 21/01, BFH/NV 2006, 491, m.w.N.). 25c) Im Ausgangspunkt
  • jedenfalls zu Recht angenommen hat, dass der Betriebsausgabenabzug im Streitjahr (1999) nur nach
  • Gewinnanpassung weder allgemein noch für den im anhängigen Verfahren zu beurteilenden Sachverhalt davon

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2084/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2009
Inhalt
  • Kläger machte von seinem Recht Gebrauch, nicht auszusagen, erklärte sich aber mit einem Drogenscreening
  • allgemein bekannt vorauszusetzen. 40Durch das angefochtene, im Einverständnis der Beteiligten ohne
  • jenem Verfahren nicht der Wahrheitspflicht unterlegen, sondern ein "Recht zur Lüge" gehabt hätten
  • Soldaten hätten als Beschuldigte nicht der Wahrheitspflicht unterlegen, sondern ein "Recht zur Lüge
  • also insoweit gerade kein "Recht zur Lüge". Etwaige falsche Angaben können deshalb insbesondere im