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Anlage VIIIc StVZO 2012

(Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2)Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte
Inhalt
  • verantwortliche Personen für die Durchführung der SP und/oder AU und/oder AUK müssen
  • verantwortliche(n) Person(en) und Fachkräfte müssen vom Antragsteller namentlich benannt werden,2.4der
  • Durchführung2.4.1der Sicherheitsprüfung (SP) müssen Nachweise erbracht werden,2.4.1.1dass
  • ;2.4.2der Untersuchung der Abgase (AU) müssen Nachweise erbracht werden,2.4.2.1dass Fachkräfte
  • ;ssen Nachweise erbracht werden,2.4.3.1dass Fachkräfte eine Abschlussprüfung im anerkannten

BSG - B 11 AL 15/01 R

Bundessozialgericht vom 09.08.2001
Inhalt
  • nach dessen Auszahlung auch zutreffend für den folgenden Bewilligungsabschnitt von 52 Wochen
  • , dessen Verwertung grundsätzlich zumutbar sei. Halte man die Zinseinkünfte mit dem LSG für
  • Vermögen, dessen Berücksichtigung sich nach anderen Maßstäben richtet als wiederkehrendes Einkommen
  • Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 38/82 - DBlR 2894 AFG § 138; Gagel/Ebsen, SGB III - Arbeitsförderung
  • /Ebsen aaO § 194 RdNr 170 f). Zu den gleichen Ergebnissen kommt die Rechtsprechung des

BSG - S 14 AL 1732/00

Bundessozialgericht vom 02.06.2004
Inhalt
  • Landesarbeitsamt Hessen in einer Rundverfügung (27/99) vom 5. November 1999 im Einzelfall von einem
  • des BAG ist, dass der Arbeitgeber das Unternehmer- und Betriebsrisiko trägt, dessen er sich nicht
  • verhindern, dessen Beschäftigung durch Zuschüsse an den Arbeitgeber gefördert worden ist. Im Rahmen
  • Kläger sein Begehren auch nicht auf die Rundverfügung 27/99 des Landesarbeitsamtes Hessen vom 5
  • Leistungsträger nicht verpflichtet ist, mit einem Rückzahlungsanspruch zugleich über dessen Erlass zu

FG Berlin-Brandenburg - 5 K 5221/05

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2004
Inhalt
  • berücksichtigt sei, dass Essen auf Leihtellern abgegeben werde und dass insbesondere Brötchen auch ohne
  • die Kunden ihr Essen mitnehmen. Einen Vergleich zu anderen Kantinenbetrieben hat der Beklagte nicht
  • Kantine nicht ausgeschlossen. Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass es auch nach der

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VS 30/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.05.2005
Inhalt
  • . Für die Zeit ab 1. September 1959 erkannte sodann das Versorgungsamt Essen durch Bescheid vom 30
  • Wehrbereichsgebührnisamtes III in Düsseldorf vom 2. April 1960 und des Versorgungsamtes Essen vom 30. Januar 1960
  • abgelehnt worden. Dem lagen die Feststellungen des Nervenarztes Dr. Schroeter in dessen Gutachten vom 10

VG Gelsenkirchen - 2 K 3594/01

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 07.10.2003
Inhalt
  • von Leistungen der Sozialhilfe. Dabei legte sie einen Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes Essen
  • (Beiakte Heft 1 Bl. 100 R). Ihr war auch an Hand des Bewilligungsbescheides des Arbeitsamtes Essen vom 11
  • anzunehmen, für das Jahr 1999 ein Monatsbetrag von 992,80 DM. Angesichts dessen ist erkennbar, dass der

BPatG - 33 W (pat) 9/08

Bundespatentgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen und
  • Messen und Ausstellungen, soweit in Klasse 35 enthalten, Organisation und Veranstaltung von Messen
  • Industrie und Wirtschaft z. B. durch die Dienstleistungen „Organisation und Veranstaltung von Messen
  • Klasse 41 und die Dienstleistungen „Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für
  • wirtschaftliche und Werbezwecke; Beratung bei der Durchführung und Veranstaltung von Messen und

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 922/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2007
Inhalt
  • , hat keinen Erfolg. 67Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz
  • Nr. 2 UIG beinhalten. Ähnliches gilt für das Sicherheitskonzept und dessen Genehmigung. Wenn in der
  • dessen Schreiben vom 15. Juni 2007 an das C2. für W. , C3. und T. ), deutet dies darauf hin, dass die
  • UIG handelt. Hinsichtlich des Sicherheitskonzepts und dessen Genehmigung deutet einiges darauf hin
  • Antragstellerin nicht auf das Sicherheitskonzept, dessen Genehmigung und die Fahrzeugunterlagen als solche

Anlage UhrmAusbV 2001

(zu § 4)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin
Inhalt
  •    3 *)8Prüfen, Anreißen und Messen(§ 3 Nr. 8)a)Messzeuge zum Prü
  • Hilfsstoffen(§ 3 Nr. 10)a)Werkstoffe, insbesondere Eisen-, Nichteisenmetalle und Kunststoffe
  • ;hlenb)Werkstücke aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie Kunststoffen nach Anriss sägenc
  • durch Weich- und Hartlöten herstellend)Werkstücke aus Eisen-, Nichteisenmetallen und

BVerfG - 1 BvR 13/98

Bundesverfassungsgericht vom 03.07.1998
Inhalt
  • zu sein. Diese habe das Eigentum an dem Grundstück durch dessen Verkauf nicht verloren, weil dabei
  • , 201 ). Ebenfalls nicht am Maßstab des Art. 14 Abs. 3 GG zu messen sind Regelungen, die formale
  • betroffenen Gegenstand, sondern dessen zukünftige Verwendung. Im Gegensatz dazu stellt Art. 237 § 1 Abs
  • es in einer Vielzahl von Fällen zu faktischem Volkseigentum, dessen Bestand auch nach dem Recht der

OLG Oldenburg - 13 U 17/11

Oberlandesgericht Oldenburg vom 12.07.2011
Inhalt
  • die Eltern des Klägers als dessen gesetzliche Vertreter Kenntnis hatten, ist weder vorgetragen noch
  • (BayObLG, MDR 1968, 149. Baumgärtel/Laumen, aaO, § 852 BGB Rn. 4. Kessen in: Baumgärtel/Laumen
  • kritisiert und Zweifel an dessen Neutralität äußert, bleibt dies ohne Erfolg. Es ist nicht
  • von dessen Ehefrau einen ´schweren Explorationsfehler´ darstellen soll. Ferner gibt es, anders als

Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 25.03.2014
Inhalt
  • gerade nicht ohne weiteres der Vertreter des Angeklagten, der dessen Anwesenheit in der
  • dessen Wunsch in Abwesenheit des Angeklagten Rechtsfragen erörtert werden, wie beispielsweise fehlende
  • Verwerfung. cc) Angesichts dessen kann § 329 Abs. 1 S. 1 StPO auch im vorliegenden Fall nicht entgegen
  • Obergerichte. Zwar trifft es zu, wenn der die Gegenmeinung vertretende Esser (StV 2013, 331, 338 ff.) in

Anlage GasLastV

zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gaslastverteilungs-Verordnung
Inhalt
  • ;     mit den Gemeinden/Städten       Bad Essen, Bad Iburg, Bad
  • Lastverteilungsgebiet II gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Osnabrück), Hessen  
  • üm, Hessen   mit den Regierungsbezirken   Gießen  
  • Lastverteilungsgebiet III). Lastverteilungsgebiet III   Die Länder Hessen  
  • ; Rhein-Neckar AG, Mannheim, versorgt, Hessen   mit dem Regierungsbezirk  

BGH - 5 StR 305/06

Bundesgerichtshof vom 10.01.2007
Inhalt
  • des Vorstandes der Thyssen-Henschel Kassel, eines Geschäftsbereichs der Thyssen Industrie AG Essen
  • Revisionsinstanz. Deren Entscheidungsumfang reicht nicht weiter als diejenige des Tatrichters, dessen
  • Erwägung, dass der neue Tatrichter, in dessen Verhandlung sich ein neuer tatsächlicher Gesichtspunkt
  • vom 7. November 2006, die Schweizer Behörden hätten die Rechtshilfe in Unkenntnis dessen bewilligt
  • Bundesgerichtshof. Angesichts dessen, dass der Senat einen Einzelstrafausspruch gegen den damaligen Mitangeklagten

SozG Düsseldorf - S 26 R 254/05

Sozialgericht Düsseldorf vom 26.10.2006
Inhalt
  • verrichten. Die Nazis teilten uns ein ungenießbares und unzureichendes Essen zu, mißhandelten
  • nichts zu essen gegeben und ich wandte mich an den Judenrat mit der Bitte um Arbeit. Zuerst habe ich
  • Entlohnung für die im Ghetto geleistete Arbeit nur sehr kümmerliches und oft ungenießbares Essen
  • schilderte "härteste" Zwangsarbeiten, wofür er nur ein ungenießbares und unzureichendes Essen erhielt