Urteil des VG Gelsenkirchen vom 07.10.2003

VG Gelsenkirchen: grobe fahrlässigkeit, arbeitslosenhilfe, verwaltungsakt, sozialhilfe, rechtswidrigkeit, unverzüglich, rückforderung, vollstreckung, psychotherapie, psychiatrie

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 K 3594/01

Datum:

07.10.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 3594/01

Tenor:

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. November 1999 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Juli 2001

wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der

Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung seitens der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe

des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von laufend bezogenen

ergänzenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Zeit vom 20. August

1997 bis zum 28. Februar 1999.

Am 21. Juli 1997 stellte die Klägerin einen - verkürzten - Antrag auf Gewährung von

Leistungen der Sozialhilfe. Dabei legte sie einen Bewilligungsbescheid des

Arbeitsamtes Essen vom 11. Juli 1997 vor, der mit Wirkung vom 6. August 1997 eine

wöchentliche Arbeitslosenhilfe von 188,40 DM festsetzte, woraus sich eine monatliche

Arbeitslosenhilfe in Höhe von 816,40 DM errechnete. Die Festsetzung der Leistung

erfolgte - wie im Bescheid ausdrücklich angegeben - vorläufig, die endgültige

Festsetzung sollte durch gesonderten Bescheid erfolgen. Die Klägerin verpflichtete sich

mit ihrer Unterschrift unter dem Antrag vom 21. Juli 1997 u.a., jede Veränderung in ihren

Einkommensverhältnissen stets und unaufgefordert dem Sozialamt anzugeben. In

seinen in der Folgezeit mit Bescheiden vom 22. Juli 1997, vom 20. August 1997, vom

19. November 1997, vom 19. Mai 1998, vom 21. Juni 1998, vom 22. Juli 1998 und vom

20. Januar 1999 bewilligten Leistungen von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt,

rechnete der Beklagte eine monatliche Arbeitslosenhilfe in Höhe von 816,40 DM an.

Sämtlichen Bescheiden war die Belehrung beigefügt, u.a. jede Änderung in den

Einkommensverhältnissen unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

Tatsächlich bezog die Klägerin Arbeitslosenhilfe in der Zeit vom 6. August 1997 bis 31.

Dezember 1997 in Höhe von 226,80 DM wöchentlich (= 985,50 DM monatlich), in der

Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 in Höhe von 227,99 DM

wöchentlich (= 990,67 DM monatlich) und in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 28.

Februar 1999 von 228,48 DM wöchentlich (= 992,80 DM monatlich).

Befragt zu diesen erhöhten Leistungen der Arbeitslosenhilfe gab die Klägerin bei ihrer

Vorsprache am 5. Februar 1999 an, ihr sei die Erhöhung nicht richtig bewusst

geworden. Sie bitte, die Überzahlung auszurechnen und in Raten einzubehalten. Sie

erkläre ausdrücklich, dass sie die Änderung nicht bewusst verschwiegen habe, da sie

die Änderungsbescheide nicht erhalten habe.

Mit Rückforderungsbescheid vom 4. November 1999 hob der Beklagte seine

Bewilligungsbescheide vom 22. Juli 1997, vom 20. August 1997, vom 19. November

1997, vom 19. Mai 1998, vom 21. Juni 1998, vom 22. Juli 1998 und vom 20. Januar

1999 in Höhe jeweils monatsweise spezifizierter Überzahlungsbeträge auf und forderte

die Klägerin zur Rückzahlung von insgesamt 1.675,94 DM auf.

Hiergegen legte die Klägerin am 23. November 1999 Widerspruch ein. Es sei für sie

nicht erkennbar gewesen, unberechtigte Mehrzahlungen erhalten zu haben.

Änderungsbescheide habe sie nicht bekommen. Sie sei gutgläubig gewesen und von

der Richtigkeit der Zahlungen ausgegangen. Für einen Laien sie zudem die richtige

Berechnung von Sozialleistungen kaum durchschaubar. In der Regel müsse sie davon

ausgehen, dass die erbrachte Leistung aufgrund einer richtigen Berechnung erfolge. Sie

genieße insofern Vertrauensschutz.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2001 wies der Beklagte den Widerspruch

zurück. Die Klägerin habe entgegen ihrer Verpflichtung die Veränderungen in ihren

Einkommensverhältnissen dem Beklagten nicht mitgeteilt. Vertrauensschutz genieße

sie daher nicht.

Am 8. August 2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren und trägt

unter Vorlage mehrerer fachärztlicher Stellungnahmen zusammengefasst ergänzend

vor: Sie habe sich seit längerer Zeit in einem besonderen psychischen Zustand

befunden, der es ihr nicht ermöglicht habe, die Übersicht zu bewahren und ihre

persönlichen Dinge angemessen zu regeln.

Die Klägerin beantragt,

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. November 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Juli 2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen

Bescheide.

Durch Beschluss vom 26. Juni 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer (erneuten) mündlichen Verhandlung

verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten auf eine

solche verzichtet haben, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. November 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Juli 2001 ist rechtswidrig und verletzt

die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Rücknahmeentscheidung des Beklagten ist § 45 Abs. 1 i.V.m.

Abs. 2 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X -. Danach wird ein

Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet, mit

Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, soweit er rechtswidrig ist. Dies gilt

jedoch nur dann, wenn ein Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des

Verwaltungsaktes unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme

nicht schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte u.a. nicht berufen,

soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder

grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat

bzw. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober

Fahrlässigkeit nicht kannte.

Rechtswidrig waren die Bewilligungsbescheide vom 22. Juli 1997, vom 20. August

1997, vom 19. November 1997, vom 19. Mai 1998, vom 21. Juni 1998, vom 22. Juli 1998

und vom 20. Januar 1999 insoweit, als der Klägerin ein höheres als das angerechnete

Einkommen zur Verfügung stand. Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz

1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen

Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem

aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Zum Einkommen im Sinne

der sozialhilferechtlichen Bestimmungen gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld

oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, der

Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die

nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder

Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem

Bundesversorgungsgesetz, § 76 Abs. 1 BSHG. Leistungen der Arbeitslosenhilfe

rechnen hierzu.

Vgl. z.B. Brühl in: Birk u.a., Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 6.

Auflage, Baden-Baden 2003, § 76 Rn 19.

Die von der Klägerin im hier interessierenden Zeitraum bezogenen Leistungen der

Arbeitslosenhilfe führten dazu, dass die der Klägerin bewilligten Leistungen der

Sozialhilfe jedenfalls in dem Umfang rechtswidrig waren, in dem sie der Beklagte

seinem Rückforderungsbescheid vom 4. November 1999 zu Grunde gelegt hat.

Angemerkt sei allerdings: Die Ermittlung der Anrechnungsbeträge aus der

Arbeitslosenhilfe erscheint nicht von Vornherein durchweg plausibel (vgl. Beiakte Heft 1,

Blatt 145 R). Die vom Beklagten für die Zeit ab 1. Januar 1999 zu Grunde gelegte

Berechnung geht dagegen nachvollziehbar von einem wöchentlichen Zahlbetrag aus,

der für eine tageweise Berechnung durch 7 dividiert wird. Die monatsweise Berechnung

erfolgt dergestalt, dass der ermittelte „Tagessatz" mit 365 multipliziert und dieses

Ergebnis wiederum durch 12 dividiert wird (Beiakte Heft 1 Bl. 146). Diese

Berechnungsweise ist nachvollziehbar und hinreichend genau. Sie ist nach Auffassung

der Kammer daher auch dem gesamten hier interessierenden Zeitraum zu Grunde zu

legen. Daraus ergibt sich für den Monat August 1997 (12 Bewilligungstage) ein

Anrechnungsbetrag von 388,80 DM. Für die Monate September bis Dezember 1997

ergibt sich ein Anrechnungsbetrag in Höhe von monatlich 985,50 DM. Im Jahre 1998 ist

monatlich ein Anrechnungsbetrag von 990,67 DM anzunehmen, für das Jahr 1999 ein

Monatsbetrag von 992,80 DM. Angesichts dessen ist erkennbar, dass der Beklagte die

Anrechnungsbeträge für die Zeit vom 20. August 1997 bis zum 31. Dezember 1998 in

seinem Rückforderungsbescheid um jeweils ein Geringes zu niedrig angesetzt hat.

Allerdings kann die Klägerin schutzwürdiges Vertrauen für sich in Anspruch nehmen.

Dies betrifft sowohl § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X als auch § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3

SGB X, da die Klägerin aufgrund ihrer persönlichen Umstände jedenfalls den Vorwurf

grober Fahrlässigkeit ausräumen konnte.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht

berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte grob

fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Dem

steht es gleich, wenn die Verpflichtung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch

Allgemeiner Teil - SGB I -, wonach derjenige, der Sozialleistungen erhält, Änderungen

in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen hat,

grob fahrlässig nicht erfüllt wird. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 45

Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X auch nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsaktes infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die in § 45 Abs. 2 Satz 3

SGB X vorausgesetzte grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die

erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3

Nr. 3 SGB X. Dabei normiert das Gesetz einen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff, d.h. es

kommt nicht darauf an, wie sich ein normaler, ordentlicher und gewissenhafter Mensch

in der betreffenden Lage verhalten würde.

So aber der im Zivilrecht maßgebliche Fahrlässigkeitsmaßstab, vgl. z.B. Battes in:

Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, Münster u.a. 2000, § 276 Rn 19 m.w.N.

Für die Frage der groben Fahrlässigkeit kommt es im vorliegenden Zusammenhang

vielmehr auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und

Verhalten des konkreten Leistungsempfängers, sowie auf die besonderen Umstände

des Falles an. Grobe Fahrlässigkeit setzt hiernach eine Sorgfaltspflichtverletzung

ungewöhnlich hohen Ausmaßes, d.h. eine besonders grobe und auch subjektiv

schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung voraus, die das gewöhnliche Maß der

Fahrlässigkeit erheblich übersteigt. Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein

Verhalten, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt

werden, also nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss.

Vgl. die grundlegende Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 31. August

1976 - 7 RAr 112/74 -, BSGE 42, S. 184 ff. (S. 187).

Einem Fahrlässigkeitsvorwurf dürfte die Klägerin grundsätzlich wohl nicht entgehen

können. Als Bezieherin von Leistungen der Sozialhilfe war ihr bekannt, Änderungen der

Einkommensverhältnisse dem Beklagten melden zu müssen. Dies hat sie noch am 21.

Juli 1997 durch ihre Unterschrift unter die entsprechende Verpflichtungserklärung

dokumentiert (Beiakte Heft 1 Bl. 100 R). Ihr war auch an Hand des

Bewilligungsbescheides des Arbeitsamtes Essen vom 11. Juli 1997 bekannt, dass die

dortige Leistungsfestsetzung nur eine Vorläufige war (Beiakte Heft 1 Bl. 103). Zudem

weisen die Bewilligungsbescheide des Beklagten durchgehend einen

Anrechnungsbetrag „Arbeitslosenhilfe 816,40 DM" auf, also einen Betrag, der auch für

die Klägerin erkennbar zu niedrig war. Zudem enthalten alle Bewilligungsbescheide die

weitere Belehrung über die Pflicht, Änderungen in den Einkommensverhältnissen

unverzüglich dem Beklagten mitzuteilen. Diesen Verpflichtungen ist die Klägerin nicht

nachgekommen. Die besondere persönliche Situation der Klägerin im

Bewilligungszeitraum rechtfertigt allerdings die Feststellung, ihr Verhalten beruhe auf

einem minderen Grad als dem der groben Fahrlässigkeit. Zur Beleuchtung der

persönlichen Situation der Klägerin im Bewilligungszeitraum sind neben der

psychologischen Bescheinigung des Dipl.-Psychologen Q. vom 14. November 2001 die

fachärztlichen Gutachten des Dr. med. C. , Arzt für Psychiatrie und Neurologie,

Psychotherapie, vom 20. März 1997 und vom 10. Dezember 1998, des Prof. Dr. med. T. ,

Universitätsklinikum F. , vom 14. Februar 1996, und des Dr. med. , Arzt für

Psychiatrie/Psychotherapie, vom 26. Januar 1999 zu Grunde zu legen. Aus den in

diesen Gutachten mitgeteilten Tatsachen und ärztlichen Befunden drängt sich der

Schluss auf, dass die Klägerin im hier interessierenden Zeitraum ausschließlich mit dem

Gelingen ihrer Geschlechtsrolle beschäftigt war (vgl. die Formulierung auf S. 7 des

Gutachtens vom 20. März 1997). Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst der

ärztlicherseits bejahte - hohe (Gutachten vom 20. März 1997, S. 8) - Leidensdruck der

Klägerin (vgl. § 1 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 1 des Transsexuellengesetzes: „ ... und seit

mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu

leben ..."). Weiterhin stand die Klägerin zur Vorbereitung des operativen Wechsels der

äußeren Geschlechtsmerkmale in einer Hormonbehandlung. Darüber hinaus wurde die

Klägerin ständig mit der eigenen Situation konfrontiert. Diese Konfrontation beruhte

zunächst auf den behandlungsbedürftigen eigenen seelischen Problemen, die mit dem

Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit verbunden waren. Die Klägerin sah sich auch

immer wieder durch ihre Umgebung zur Auseinandersetzung mit ihrer eigenen

Lebensentscheidung und deren Rechtfertigung gezwungen: Sei es durch bedrückende

familiäre Umstände (so im Verhältnis zur Mutter der Klägerin), sei es im Bekannten- und

Freundeskreise oder auch in der Nachbarschaft (so z.B. bei der Identitätskrise im

Dezember 1997 und den Ereignissen im Frühjahr 1998). In dieses Bild fügt sich

unschwer die Feststellung einer Überforderungsreaktion (Gutachten vom 26. Januar

1999) der Klägerin ein. Unmittelbar verknüpft mit dem langwierigen Verfahren des

Wechsels der Geschlechtszugehörigkeit ist dabei die Sicherung der materiellen

Lebensgrundlage, um die sich die Klägerin immer wieder bemühen musste und bemüht

hat. So hat sie z.B. unter dem 21. Juli 1997 einen Sozialhilfeantrag gestellt und auch

notwendige Unterlagen - insbesondere den vorläufigen Bewilligungsbescheid des

Arbeitsamtes F. vom 11. Juli 1997 - vorgelegt. Dieser Sozialhilfeantrag beruhte auf der

Feststellung der Klägerin, das bisher gezahlte Arbeitslosengeld sei in Arbeitslosenhilfe

umgewandelt worden, so dass sie mit ihren Einkünften unter dem Regelsatz liege

(Beiakte Heft 1 Bl. 100). Weiterhin war die Klägerin - wie ihr Schreiben vom 14. Oktober

1997 an den Beklagten zeigt - ebenfalls in der Lage, mit nachvollziehbarer Begründung

(erfolgreich) eine Bekleidungspauschale zu beantragen (Beiakte Heft 1 Bl. 113). Diese

Umstände - wie auch ihre regelmäßigen Kontakte zum Arbeitsamt F. (vgl. z.B. Beiakte

Heft 2 Bl. 291, Fortzahlungsantrag auf Arbeitslosenhilfe vom 21. Juli 1998) - zeigen,

dass die Klägerin zielstrebig ihre eigenen Angelegenheiten, soweit es den Zufluss von

Einkommen betrifft, verfolgte. Diese Zielstrebigkeit war allerdings nach Lage der Dinge

ihrem primären Ziel der erfolgreichen Geschlechtsumwandlung unmittelbar zu- und

untergeordnet. Dies vorausgesetzt, wird deutlich, dass weitere Pflichten, die aus dem

Bezug von Einkommen flossen, für die Klägerin von nachrangiger Bedeutung waren

und angesichts ihrer persönlichen Belastung - und Überforderung - auch nur sein

konnten. Jedenfalls gehörte die Beachtung ihrer Mitwirkungspflichten, deren Verletzung

zur Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide führte, in der besonderen Situation der

Klägerin nicht mehr zu den einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen, deren

Beachtung in diesem konkreten Fall jedem einleuchten musste.

Die gemäß § 114 Satz 2 VwGO grundsätzlich zu berücksichtigenden ergänzenden

Ermessenserwägungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 25. August 2003

können hier kein anderes Ergebnis rechtfertigen, da der im vorliegenden Fall

entscheidende Vertrauensschutzgedanke Teil der zwingenden Regelung in § 45 Abs. 2

SGB X ist.

Die dadurch entstehende Situation einer rechtswidrigen Bewilligung von Leistungen der

Sozialhilfe, deren Rückforderung gleichwohl ausgeschlossen ist, mag zwar

unbefriedigend erscheinen, ist aber durch die gesetzliche Regelung, die Rückforderung

in Fällen wie hier von einem besonderen Schuldvorwurf abhängig zu machen, im

Gesetz selbst angelegt und vorausgesetzt.

Nach alledem stellt sich die teilweise Aufhebung der Bewilligungsbescheide im

Rückforderungsbescheid vom 4. November 1999 ihrerseits als rechtswidrig dar.

Zugleich wird die Klägerin durch die teilweise Aufhebung der Bewilligungsbescheide in

ihren Rechten verletzt.

Demzufolge erweist sich auch die auf § 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 SGB X, wonach

bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben

worden ist, gestützte Aufforderung des Beklagten, den Gesamtbetrag von 1.675,94 DM

dem Beklagten zu erstatten, als rechtswidrig. Diese Aufforderung verletzt ebenfalls die

Klägerin in ihren Rechten und ist daher gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.