Suche nach "recht allgemein"

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OLG Celle - 8 U 49/04

Oberlandesgericht Celle vom 19.08.2004
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ARB 75 § 4 Abs 1k Leitsatz: Der Ausschluss des Versicherungsschutzes in der
  • ... für Recht erkannt: Das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Januar 2004
  • nämlich das Recht, die Leistung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit abzulehnen, wenn
  • . Es handelt sich vielmehr um das allgemeine mit der Anlage von Geld verbundene Risiko, nicht die
  • und dient auch nicht der Fortbildung des Rechts gem. § 543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO, da die

LSG Berlin-Brandenburg - L 27 R 31/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.10.2004
Inhalt
  • verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. 23 Die
  • und für den nicht verjährten Zeitraum die entsprechenden Beiträge zu Recht angefordert. Nach § 229 a
  • seinem Recht, einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende
  • . Im Jahr 1976 wurde der Kläger als Fachzahnarzt für allgemeine Stomatologie anerkannt. In der Zeit
  • zugelassene Rechtsanwalt. 41 Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

LSG Bayern - L 12 KA 65/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.09.2009
Inhalt
  • Erörterungsgebühr), wenn mündliche Verhandlung durchgeführt, festgesetzt. Auch nach neuem Recht sei auf den
  • Satz zu vergüten waren, nach neuem Recht den Höchstsatz rechtfertigen. Bezogen auf ein
  • ein Gerichtsverfahren an, ging nach altem Recht im Ergebnis eine von zwei 10/10-Gebühren durch
  • Rechtsanwaltes kann bei der Bemessung herangezogen werden. Die allgemeine und die spezielle Vorschrift
  • 1429/05, juris). Dafür sprechen auch weitere Gründe. Denn die Geschäftsgebühr alten Rechts war auf

Vertragliches zur Suchmaschinenoptimierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.02.2012
Inhalt
  • schlicht beherrschen muss. Insofern kann es auch nicht jeder und erst recht nicht jeder, nur weil
  • zu Stande kam und bei dem nur 3 Minuten gesprochen wurde. Im Folgenden einige allgemeine (rechtliche

LAG Hamm - 13 TaBV 70/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.10.2005
Inhalt
  • Betriebsrats und deren Durchsetzung schon bei den Schulungen zum Betriebsverfassungs-recht behandelt
  • Einladung keine allgemeine Einführung in das Arbeitsrecht stattgefunden habe. Vielmehr seien konkrete

BPatG - 27 W (pat) 214/05

Bundespatentgericht vom 19.09.2005
Inhalt
  • erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann, hat die Markenstelle zu Recht die Anmeldung
  • Fachpublikum richten - vorliegend die Allgemeinheit. Das allgemeine Publikum wird, letztlich nicht

LSG Bayern - L 5 R 255/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 03.05.2005
Inhalt
  • dagegen gerichtete Klage hat das SG Landshut mit Urteil vom 30.01.2004 zu Recht abgewiesen, denn die
  • , die der allgemeine Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt, ohne dass es der Benennung einer konkreten

BFH - X B 34/07

Bundesfinanzhof vom 07.11.2006
Inhalt
  • tatsächlich eine Rückführung des Darlehns stattgefunden hat, zu Recht nicht stattgegeben. 13Nach § 76 Abs
  • ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt auf Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine

OVG Saarland - 3 Q 2/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 29.06.2006
Inhalt
  • Verfassung alle russischen Staatsbürger das Recht der freien Wahl des Wohnsitzes und Aufenthaltes in
  • die Geltendmachung einer Gefährdung durch die allgemeine wirtschaftliche Versorgungslage angeht

BAG - 9 AZR 946/12

Bundesarbeitsgericht vom 22.07.2014
Inhalt
  • zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht das
  • Aufstockungsbetrags im Blockmodell allgemeine Bezügeerhöhungen zu berücksichtigen, soweit die zugrunde

LSG Baden-Württemberg - L 9 RJ 95/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19.03.2002
Inhalt
  • zu Recht mit 0,75 EP berücksichtigt. Maßgebend für den Anspruch des Klägers ist § 38 Satz 1
  • Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG scheidet aus. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem

OLG Karlsruhe - 7 U 186/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.05.2006
Inhalt
  • , zuwiderlaufen. 124. Nach den obigen Ausführungen hat das Landgericht zu Recht die Beklagte zur Zustimmung zur
  • § 9 a ErbbRVO, die Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzukoppeln

AG Düsseldorf - 26 C 8275/05

Amtsgericht Düsseldorf vom 11.11.2005
Inhalt
  • aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2005 durch den Richter am Amtsgericht x für Recht
  • , was fraglich ist, ist keine Rechtfertigung ersichtlich, dass letztlich das allgemeine Zivilgericht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 4/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2000
Inhalt
  • Beklagten nicht zu beanstanden, wie das SG zu Recht festgestellt hat. 18Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V
  • die Beitragsbelastung des Versicherten Berücksichtigung finden. 21Eebensowenig ist der allgemeine

OLG Köln - 11 U 81/02

Oberlandesgericht Köln vom 21.04.2004
Inhalt
  • und die nach neuem Recht bestehenden Auflagen nicht habe erfüllen können oder wollen. Die Beklagte
  • angeführte allgemeine Angabe des Zeugen E, es habe sich "nichts geändert". Allein der durch keinerlei