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EuGH - C-315/96

Europäischer Gerichtshof vom 29.01.1998
Inhalt
  • Weitergeltung einer verbindlichen Zolltarifauskunft an den allgemein zum Vertrauensschutz entwickelten
  • abgeschlossen seien, weiterhin das zuvor geltende Recht Anwendung finde (Urteile vom 12. Juli 1957 in
  • Kommission zu Recht hervorgehoben haben, hat die verbindliche Zolltarifauskunft den Zweck, dem
  • Beschluß vom 12. August 1996 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Die Prüfung von Artikel 13 Absatz 1
  • Gemeinschaftsmaßnahmen zur Änderung oder Auslegung des geltenden Rechts ... ungültig wird“. 21

OLG Köln - 16 U 71/08

Oberlandesgericht Köln vom 30.03.2009
Inhalt
  • Reisepreises für 4 Tage in Höhe von 230,32 € aus abgetretenem Recht seiner Mutter, die Erstattung eines
  • Recht darauf hingewiesen, dass die bestimmungsgemäße Benutzung von Startblöcken darin besteht, von
  • nach § 254 BGB wegen Mitverschuldens zu mindern und erst recht nicht – wie das Landgericht gemeint hat
  • ZPO. 44Die Revision war nicht zuzulassen, weil der Senat lediglich allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall angewandt hat.
  • Betrieb des Schwimmbades erforderlichen behördlichen Abnahmen und Genehmigungen vorlagen, reicht

FG Hessen - 3 K 5387/00

Hessisches Finanzgericht vom 21.04.2005
Inhalt
  • das als gewollt anzunehmen, was nach Maßgabe der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht
  • solcher Betrieb besteht naturgemäß aus einer Fülle einzelner Wirtschaftsgüter, die - wie allgemein
  • Begründung dafür geliefert, warum (nach geltendem Recht) das dem Nichtunternehmer-Ehegatten allein gehörende
  • 1992 herausgestellt, dass - anders als nach altem Recht - Grundstücke, die dem Nichtunternehmer
  • Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt werde, ergebe sich die Zusammenrechnung

BSG - B 3 KR 22/11 R

Bundessozialgericht vom 24.01.2013
Inhalt
  • ursprünglich rechtmäßig gewesen ist. 18 b) Vor diesem Hintergrund ist erst Recht kein Raum für
  • anfänglich rechtswidriger Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV - ebenfalls und erst Recht - eine
  • Raumluftbefeuchters "Bonito Air Comfort" aus dem HMV zu Recht erfolgt ist, erscheint zweifelhaft, kann indes
  • Gestaltung so erheblich von allgemein gebräuchlichen Raumluftbefeuchtern abweicht, dass er deshalb nicht
  • zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Die Wirkung des

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 269/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.09.2009
Inhalt
  • der veränderten Rahmenbedingungen für die Entsorgung von Restabfällen allgemein und gerade dem
  • letztlich in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger vom Beklagten die Leistung von
  • die hervorgehobene Position liegt es auf der Hand, dass, worauf auch das Arbeitsgericht zu Recht
  • in diesem Zusammenhang lediglich dann eine objektive Pflichtverletzung zu Recht vorhalten, wenn
  • arbeitsvertraglichen Pflichten - zu denen gemäß § 241 Abs. 2 BGB auch die Rücksicht auf die Rechte

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 10426/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.06.2002
Inhalt
  • Richter Bankkaufmann Klingel ehrenamtliche Richterin Hausfrau Lommatzsch für Recht erkannt: Auf die
  • Bundesumzugskostengesetz (BT-Drs. 11/6829). Dort heißt es vielmehr zu § 2 BUKG allgemein, die Vorschrift regele „die
  • schon mit Rücksicht darauf zu Recht verneint, dass dies dem (allein) auf die künftige Gewährung der
  • enthält, im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar ist – auch dann, wenn mittels der
  • ; in diesem unmittelbaren, wechselseitigen Rechte- und Pflichtenverhältnis verbiete es sich, die

BGH - III ZR 217/01

Bundesgerichtshof vom 23.06.1997
Inhalt
  • , Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke für Recht erkannt: Die Revision des Klägers und seines
  • Änderungen aufgenommen sind, hat dies erst recht zu gelten. 1.Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayRDG haben
  • Gesetzgebungsbefugnisse ausgestaltet hat (vgl. auch BVerwGE 97, 79, wo es allgemein als unbedenklich
  • wäre als der "einfache" Notarzt. III. Nach alledem ist die Klage zu Recht abgewiesen worden. Das
  • den Streithelfer verursachten Kosten, die dieser selbst zu tragen hat. Von Rechts wegen Tatbestand

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 2166/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2003
Inhalt
  • -rechtliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf das Recht erloschen sei. Innerhalb der Dreimonatsfrist habe der
  • hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger
  • das geltende Recht keine Ausnahme vorsieht. Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10/92
  • Willenserklärungen allgemein gelten. Insoweit ist die Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend
  • begehrt werden. Das reicht als Antrag im Sinne des § 4 a Abs. 1 USG und damit zur Wahrung der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 1/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2008
Inhalt
  • . Auch sei die Gemeinschaftspraxis zu Recht für die Honorarrückforderungen in Anspruch genommen worden
  • 12.12.2005 ist statthaft und zulässig, aber unbegründet. 32Das Sozialgericht hat darin zu Recht die
  • nicht hätten gelten sollen - bis auf den reinen Zeitablauf. Allein deswegen greift die allgemeine
  • ). Die Klägerin ist als Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der zugrundeliegenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst die

BVerwG - 2 WD 28.11

Bundesverwaltungsgericht vom 30.10.2012
Inhalt
  • Geschäftsstelle für Recht erkannt: Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 7. Kammer des
  • Beurteilung des Kompaniechefs einverstanden. Hauptfeldwebel ... sei ein noch recht junger
  • auslandsverwendungsfähig und nur bedingt allgemein dienstfähig gewesen. Er habe gesundheitliche
  • berufen, Recht und Gesetz zu achten, habe aber eine in der Feldjägerschule erlernte Kampftechnik
  • Recht zu, seine Einstellung zum Geschlechtlichen und sein sexuelles Verhalten eigenverantwortlich

EuG - T-48/96

Gericht der Europäischen Union vom 12.10.1999
Inhalt
  • , sondern im wesentlichen anhand der im vorliegenden Fall von den Gemeinschaftsorganen zu Recht
  • Buchprüfern überprüft. Nach japanischem Recht seien die Unternehmen zu einer Harmonisierung der
  • : „... erstens gaben die Vertreter von Imarflex bei der Überprüfung an Ort und Stelle allgemein an, die
  • ermittelten Normalwert abgezogen werden. Die Gemeinschaftsorgane sind daher zu Recht davon
  • ohne Bedeutung für die Gültigkeit der Gesamtwürdigung durch die Gemeinschaftsorgane, die zu Recht zu

LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 KN 70/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2005
Inhalt
  • nicht begründet. 5758Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch den von
  • körperlich leichte und erst recht für die dem Kläger zumutbaren mittelschweren Arbeiten zu bewältigen
  • § 119 AFG Nr. 19, vgl. BVerfG in SozR 4100 § 119 Nr. 22). Art. 4 GG soll ein allgemeines Recht auf
  • Einzelfallbezogenheit vermissen. Die allgemein gehaltenen Ausführungen gegen das Rauchen und die Unzumutbarkeit
  • denn für deren Ernsthaftigkeit entnehmen. In einem solchen, ganz allgemein gehaltenen Vortrag

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RA 47/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2005
Inhalt
  • Arbeitsverhältnissen gerichtet gewesen sei. Auch habe sich die Arbeitgeberin das Recht vorbehalten, den Abschluss
  • und 4 SGG) zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat nach § 237 Abs. 4 SGB VI in der im Zeitpunkt des
  • gemäß § 237 Abs. 3 S. 3 SGB VI i.V.m. der Anlage 19 zum SGB VI zu Recht um 9 Monate angehoben. Der
  • Benachteiligung oder Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG seien ebenfalls
  • streiten darüber, ob der am 00.00.1939 geborene Kläger eine Kürzung des Wertes des Rechts der ihm

LAG Hamm - 14 Sa 264/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.11.2009
Inhalt
  • . solchen Normen des Tarifvertrages, welche der Belegschaft ein Recht zuwenden. In diesem Fall muss die
  • vereinbarte Arbeitsbedingungen allgemein im Betrieb des Arbeitgebers gelten (vgl. LAG Hamm, 3. September
  • . Das Prinzip "Sekt oder Selters" ist eher die Ausnahme als die Regel. Dies ergibt sich allgemein schon
  • vorgesehenen Einmalzahlungen begründen (vgl. LAG Hamm, 5. März 2009, 17 Sa 1093/08). 127d) Allgemein wird
  • Bedürfnissen gerecht wird (vgl. LAG Hamm, 3. September 2009, a.a.O.). Insoweit gilt es allgemein den

OLG Düsseldorf - I-16 W 63/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.01.2004
Inhalt
  • Folgen eine Nichterfüllung dieser Meldepflichten nach § 28 WpHG allgemein und konkret für den hier
  • ergeben hat, zumal - wie allgemein bekannt ist - die Aktienkurse in den ersten Monaten des Jahres 2003
  • die Antragsgegnerin zu 2. macht nur allgemein geltend, dass die Beantwortung der von ihr zu Protokoll
  • Veröffentlichungen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2003 und 26.04.2003 in Kopie vorgelegt (Anlagen
  • Hintergrund kann nicht von einer Verletzung des Rechts auf Gehör gesprochen werden, zumal der Senat