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LSG Bayern - L 13 R 253/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.10.2010
Inhalt
  • Verhandlung waren. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage
  • allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder
  • depressiver Komponente, eine medial betonte Gonarthrose rechts (Zustand nach Arthroskopie rechtes
  • . Schwerhörigkeit beidseits, Tinnitus rechts 7. Schlafapnoesyndrom, mit nächtlicher Maskenbeatmung
  • Schultergelenke, rechts deutlicher als links, chronische Kniebeschwerden, vorwiegend muskulär hervorgerufen

OLG Düsseldorf - I-6 U 46/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.03.2006
Inhalt
  • Geschäftsbesorger dabei einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum hat oder ob er allgemein verwendete
  • Unterzeichnende(n), beauftrage(n) und bevollmächtige(n) hiermit Herrn Assessor H. mit dem Recht
  • betreffend eine Vorlage der Originalvollmacht der Beklagten ist nur allgemein gehalten, nicht aber auf den
  • verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde
  • nicht als umfassende Beratung (oder Betreuung) auf mindestens einem Teilgebiet des Rechts angeboten

LSG Hamburg - L 6 RJ 103/04

Landessozialgericht Hamburg vom 27.04.2006
Inhalt
  • Bescheiden zu Recht abgelehnt. Das Urteil des Sozialgerichts war daher aufzuheben und die Klage
  • drei Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit
  • der Außendrehung der rechte Hüfte, eine Krampfaderbildung an beiden Beinen, Übergewichtigkeit, eine
  • der Außendrehung der rechte Hüfte, einer Krampfaderbildung an beiden Beinen, Übergewichtigkeit, einer
  • geltenden Rechts zu, so hat sie auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser

BSG - S 10 RJ 211/99

Bundessozialgericht vom 14.08.2003
Inhalt
  • Summe bestehe zu Recht, so wird es auch über die von der Beklagten erhobene Widerklage sowie eine
  • Berufungsgerichts, insbesondere wie die allgemeine Organisation über die Weiterleitung der Mitteilung
  • zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§§ 47, 33 SGB I). Sie ist der
  • , wenn die Rechte oder Pflichten nach Art und Umfang nicht im Einzelnen bestimmt sind, bei ihrer
  • (eigene) Auslegung verwehrt, weil die Fußnote 1) oben rechts auf dem Formular den drucktechnisch

OLG Köln - 83 Ss-OWi 40/07

Oberlandesgericht Köln vom 08.06.2007
Inhalt
  • Urteile in Strafsachen, 26. Aufl., S. 74 ff.). In der Rechtsprechung ist darüber hinaus allgemein
  • Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. November 2006 mit der Verletzung materiellen Rechts begründet. Der
  • [436]). Dass er die ihm vorgeworfene Geschwindigkeit - wie hier - nicht bestreitet, reicht hingegen

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 3/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.10.2001
Inhalt
  • . allgemein und um-fassend vom Besuch ausgeschlossen ist, also allenfalls an einem nicht nennens-werten
  • Hüftgelenk rechts, Blutrücklaufstörungen der Beine, Fehlstatik und Veränderungen des rechten
  • , reicht für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "RF" nicht aus. Der Öffentlichkeit ist ein hohes

LSG Sachsen - L 5 RJ 101/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 19.12.2000
Inhalt
  • unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Dresden die Klage abgewiesen und seine Entscheidung
  • allgemeine Überempfindlichkeit, Verdacht auf beginnende Neurose. Insgesamt hat er eingeschätzt, der
  • Wirbelsäule mit Seitabweichung des Oberkörpers nach rechts, herabgesetzte psychische Belastbarkeit und

LAG Hamm - 15 Sa 1866/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.12.2004
Inhalt
  • durch Aufhebungsvertrag beendet wird und Anlass des Aufhebungsver-trages ein Recht zur
  • damit als allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB anzusehen ist. Wenn die Beklagte im
  • als Einschränkungen der durch den Anerkennungstarifvertrag zugebilligten Rechte gewertet werden

OLG Hamm - 4 W 48/07

Oberlandesgericht Hamm vom 28.08.2007
Inhalt
  • Titel zunächst keine Recht herleite (vgl. Bernecke, a.a.O., Rn. 160; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
  • Verfügungsurteils handele es sich demgegenüber nur um eine allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung, die der
  • Ordnungsmittelandrohung, die hier ebenfalls vorlag, aber vor Klauselerteilung oder Zustellung reicht aus (hochstr

OLG Stuttgart - 8 W 532-534/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 07.02.2006
Inhalt
  • Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren das seit dem 01.01.2006 geltende Recht anzuwenden (vgl. BGH NJW
  • (Allgemeine Regelung) 8 „Die Notare sind Gläubiger der Gebühren und Auslagen für ihre Tätigkeit nach § 3
  • mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, die Verfahren dem

BGH - I ZR 189/05

Bundesgerichtshof vom 29.05.2008
Inhalt
  • . Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • angehängt hatte, handelte es sich dagegen um allgemeine Hinweise auf einen "Großen Sonderverkauf
  • Rechtsmittel. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen und

LAG Baden-Württemberg - 12 Ta 18/04 K

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 17.12.2004
Inhalt
  • Gewerkschaft war zwei Mal erfolglos, sodass die Klägerin mit einem gewissen Recht annehmen konnte, man werde
  • Forderung. 22 Die Gewerkschaft leistet auch allgemeine Rechtsberatung für das Mitglied. Ist jedoch eine
  • reicht sie bei Gericht ein. 23 Schließlich regelt die Zusammenarbeitsvereinbarung die Notwendigkeit

BFH - V R 34/11

Bundesfinanzhof vom 24.01.2013
Inhalt
  • subjektives Recht auf Schutz gegenüber der Konkurrenz zusteht. Der Gleichheitssatz vermittelt
  • Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat, d.h. ob das Ergebnis der
  • mit der vom FG zugelassenen Revision, die er auf Verletzung materiellen Rechts stützt. Zu Unrecht gehe

OVG Nordrhein-Westfalen - 22 A 662/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2000
Inhalt
  • Recht als unbegründet abgewiesen. 2829Das Gericht kann die beantragte Verpflichtung der Beklagten
  • Rechtsbeziehungen zwischen Nothelfern und Trägern der Sozialhilfe in § 121 BSHG ist ein Rückgriff auf allgemeine
  • -Westfalen. Kraft ihrer Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts ist die genannte

KG Berlin - 12 U 146/03

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • nicht unschlüssig, weshalb das Landgericht auch zu Recht keinen diesbezüglichen Hinweis erteilt
  • ) ihr günstige Tatsachen in erster Instanz nicht vorgetragen hat. Jeder Verstoß gegen die allgemeine
  • hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine