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BVerfG - 1 BvR 789/05

Bundesverfassungsgericht vom 27.09.2005

Inhalt

GlüG LSA) und das allgemeine Erfordernis der Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (§ 13

den Bescheid und die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus

genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. März 2005 gerügt werden. 22 Hinsichtlich des Rechts auf den

BAG - 3 AZR 83/09

Bundesarbeitsgericht vom 19.01.2011

Inhalt

zu Recht erkannt, dass der Kläger nach § 2 Nr. 3 VB 1978 dem Grunde nach Anspruch auf eine

des Arbeitnehmers ist. Damit ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass nicht nur

, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. 39c) Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass bei der

VB 1978, mithin auch bei deren § 2 Nr. 3, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zwar

Arbeitnehmer verwendet wurden. 202. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die VB 1978 nach ihrem

LG Frankfurt am Main - 05 O 147/08

Landgericht Frankfurt am Main vom 06.04.2009

Inhalt

Freigabebeschluss ist zu Recht ergangen. 16 Der Freigabeantrag ist zulässig. 17 Wenn es auch unschädlich ist

Nichtigkeitsgrunds gemäß § 241 Nr. 1 AktG ist vom Landgericht zu Recht verneint worden. Die von den

Ergebnis bereits das Landgericht (Beschluss Seite 20) zu Recht hingewiesen hat, fehl. Die Angabe eines

Geschäftsjahres der Antragstellerin in § 5 Abs. 3 Satz 2 des Beherrschungsvertrages lässt das Recht zur

(vgl. Hüffer, a. a. O., § 243 Rz. 27, § 293 Rz. 7), jedenfalls findet eine allgemeine materielle

VG Hannover - 6 A 4950/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 25.09.2013

Inhalt

ermöglichenden Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe beachtet hat und sich

nach Anhörung des Prüflings festgelegt wird. Außerdem weist die Klägerin zu Recht auf die Bestimmung in

wissenschaftlicher Arbeiten dasselbe Recht zu Vorgaben für eine Diplomarbeit in Anspruch nehmen, soweit sie

sein eigenes persönliches Recht ist, sondern von ihm nur im Rahmen der amtlichen Tätigkeit für die

2012 lasse einen Verstoß gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze nicht erkennen. 13Die Klägerin hat am 24

BSG - B 12 KR 33/06 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

2000 außerdem im Leistungsrecht (§ 310 SGB V) und im Recht der Leistungserbringung (§ 311 ff SGB V

Rechtsfolge knüpft. Ob diese Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen

Recht der Leistungserbringung (§§ 311 ff SGB V), sondern - abweichend vom ursprünglichen

Recht im Rahmen einer vom Gesetzgeber gewollten Rechtsangleichung noch bestehende unterschiedliche

Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG ist nicht ersichtlich. 18Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt

OLG Hamm - 20 U 335/86

Oberlandesgericht Hamm vom 27.05.1987

Inhalt

bei einer allgemein auf arglistige Täuschung gestützten Anfechtung wissen, aus welchen Umständen

Recht erworben. Da die Bezugsberechtigung des ... gemäß §13 Nr. 1 der Allgemeinen

seiner Frau noch kein Recht, sondern hatte nur eine unsichere Chance auf einen, eventuellen künftigen

... maßgeblich an den Vertragsverhandlungen beteiligt war. 92 b) 9394Außerdem kann die schon allgemein nicht

, 95 d.A.) trat ... seine Rechte an die Klägerinnen ab. Auf die Einzelheiten dieser

OVG Nordrhein-Westfalen - 6t A 1456/05.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2009

Inhalt

) durchaus erfüllt, - in Abgrenzung hiervon - allgemein als sogenannter freier Beruf angesehen, der im

verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf freie Arztwahl zusteht, vgl. genauer Gesellensetter, Die

ärztlicher Tätigkeit (etwa über einen umsatzabhängigen Pachtzins) bis hin zu allgemein als unzulässig

'Ernährungsberatung Dr. I. GmbH'. Der rechte Teil des Tresens wird als Anmeldung für die Arztpraxis genutzt

GmbH genutzt wird. Dieser Raum ist durch eine Faltwand vom rechts (vom Tresen aus gesehen) daneben

BSG - B 4 RA 3/02 R

Bundessozialgericht vom 09.04.2002

Inhalt

AAÜG einzubeziehen seien. Das LSG habe zu Recht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

hat das LSG die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. Dieser hat keinen Anspruch gemäß § 8

Deutschland und der DDR - Haftungsfragen von Lufthansa und Interflug -, Recht in Ost und West (ROW) 1987

internationale Gerichtshof allein dieser das Recht zuerkannt hatte, den Namen "Deutsche Lufthansa" zu

Rechtsstellung der Kombinate in der DDR, ROW 1982, 49). Erst recht war sie nach dem staatlichen

SozG Dresden - S 18 KR 440/01 S

Sozialgericht Dresden vom 11.11.2004

Inhalt

und der Beklagten in der Künstlersozialversicherung unmittelbar aus dem materiellen Recht ergibt

beschränken, allgemein gehaltene Grund-sätze aufzustellen. Eine lediglich formelle rechtsatzmäßige

Ausrichtung auf einen öffentli-chen Kommunikationsprozess, indem ihre Ergebnisse in allgemein

Tätigkeit im Rahmen einer aus vier Mitgliedern bestehenden Gesellschaft Bürgerlichen Rechts unter der Firma

Gesellschaft Bürgerlichen Rechts steht dem nicht entgegen (dazu Langenstein, Museum Aktuell, Februar 2002

VG Arnsberg - 3 K 1647/00

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 30.11.2001

Inhalt

- 5 A 2638/85. 28Vorliegend sind dies insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht auf

Hemmschwellen in Bezug auf Gewaltanwendungen abzubauen und die allgemein in der Gesellschaft zu beobachtende

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2

Variationsmöglichkeiten des simulierten Nahkampfes. Der Verweis des Antragstellers auf die allgemeine Akzeptanz

Durchführung von Paintballspielen nach Generalklauseln des deutschen Rechts verboten seien. Ein solches

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 3010/97.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2000

Inhalt

generell mangelnden Vertrauens in die Wiederherstellung von Recht und Ordnung auf erhebliche

das von den Taliban verkündete Programm von "Recht und Ordnung" hegten, kritisieren die Taliban

Jahren zu den selbstverständlichen, allgemein gepflegten Mitteln der Politik gehören und Stammesfehden

der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt

Regimes zusammen; allgemeine Gesetzlosigkeit griff um sich. Wahllose Erschießungen, Ermordungen

AG Brandenburg - Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei Verschlechterung der vorher bestehenden Erkrankung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019

Inhalt

immer auch um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem jedem Vertragsteil grundsätzlich das Recht zur

zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur

. in: BeckRS 2015, 17586 = „juris“). Dieses Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus

Abs. 1, § 543 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz

, Silikonölfüllung rechts und bestehendem Sekundärglaukom z. Zt. aus ärztlicher Sicht keinen Sport

LSG Sachsen - L 1 B 198/08 KR

Sächsisches Landessozialgericht vom 25.04.2008

Inhalt

Beschwerdeführerin – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – diese zu Recht aufgefordert, die

zu dieser Verpflichtung über den MDK ein Recht auf Überprüfung der Krankenhausabrechnung zusteht (2

eigenständigen und zudem komplexeren Übergangsregelung bedurft. Zu Recht weist die Beschwerdeführerin

01.01.2006 nicht die allgemeine Weitergeltung der Vierjahresfrist beabsichtigt gewesen sei. Eine

bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

OLG Köln - 4 U 9/09

Oberlandesgericht Köln vom 07.12.2010

Inhalt

Überholungsvorgang fortsetzte. Vielmehr bog der Beklagte zu 1 recht überraschend nach rechts in die

aus orthopädischer Sicht nicht zielführend und daher zu Recht unterlassen worden. Auch in der

allgemeine Gefahrensituation in diesem Straßenabschnitt nicht angenommen wurde. Ohne konkrete

untergeordneten Straße nach rechts in die bevorrechtigte Straße, auf der sich der Kläger näherte und dessen

anderer Verkehrsteilnehmer einkalkulieren muss, reicht daher nicht aus, dass der Kläger bei ansonsten

VG Göttingen - 3 B 36/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 18.02.2013

Inhalt

Antragsteller in seinem subjektiven öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. Das von der

Recht in dem Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG (Schmidt-Aßmann, am angegeben Ort, Seite 17; Bochmann

unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen

Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden

Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und

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