Suche nach "recht allgemein"

SozG Lübeck - S 14 R 1171/06

Sozialgericht Lübeck vom 11.12.2008

Inhalt

knüpft als nach dem Recht der RVO. Als Korrektiv hierzu ist die Regelung des § 115 Abs. 6 SGB VI

vollendete und die allgemeine Wartezeit erfüllte. Es mangelt jedoch an einem rechtzeitigen Antrag

die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat, grundsätzlich ein geeigneter Fall im Sinne

KG Berlin - 2 Verg 8/09

Kammergericht vom 28.09.2009

Inhalt

der Entscheidung der Vergabekammer angedeutet - ihr Recht verwirkt, sich auf den Verstoß auf § 25a Nr

die Kennzeichnung des allgemeine Rechtsschutzziels des Beschwerdeführers hinausgeht. 1b) Tatsachen

Inhalt über die Kennzeichnung des allgemeine Rechtsschutzziels des Beschwerdeführers hinausgeht, ist

BGH - II ZB 5/12

Bundesgerichtshof vom 14.01.2014

Inhalt

diesem korrespondierende Recht des Vorstands, Auskünfte in der Hauptversammlung zu verweigern

allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches

übrigen Einzelheiten der Derivatgeschäfte habe sich der Vorstand der Antragsgegnerin zu Recht auf ein

nicht schlüssig vorgetragen, weil das Landgericht die Derivatgeschäfte auf VW-Aktien zu Recht als

das Recht zustand, die Auskunft zu verweigern. 40(1) Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei

BAG - 3 AZR 54/09

Bundesarbeitsgericht vom 15.02.2011

Inhalt

Beklagten zu 2. ist unbegründet. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht der Klage mit dem in der

allgemein erkennbaren äußeren Umstände, die für einen verständlichen und redlichen Erklärungsempfänger

Recht zum Widerruf aus sachlichen Gründen eröffnet (vgl. nur BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 373/06 - Rn. 24

: Leistungsplan II). Der Leistungsplan I lautet auszugsweise: „§ 1 Allgemeine

1. vorgegeben. Es handelt sich daher um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem

OLG Hamm - 28 U 138/07

Oberlandesgericht Hamm vom 28.02.2008

Inhalt

recht ungeordneten Sachverhalt bezüglich einer Geldanlage in der Schweiz und umfangreicher

beruht nicht auf diesem Verfahrensmangel. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht

hier die Klägerin zu Recht, dass das Landgericht unter Verstoß gegen § 139 ZPO die Anforderungen an die

ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung

Bankangestellten gesprochen habe und nur allgemein über die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme der

BSG - B 8 SO 1/13 R

Bundessozialgericht vom 27.05.2014

Inhalt

18.10.2012). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, zu Recht sei das SG zwar davon

dem geschriebenen Recht stehende "Supranormen" gibt, die gesetzliche Regelung konterkarieren dürften

3-1750 § 945 Nr 1 S 9 f); erst recht schließt dies die Annahme einer unbewussten Regelungslücke aus

der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch (§ 131 Abs 1 Satz 1 SGG). Dieser zielt, anders als der

Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I, wonach Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses

HessVGH - 6 N 903/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.02.1995

Inhalt

die Antragsgegnerin hat von dem ihr zustehenden Recht, die Nutzung ihrer Gartenund Parkanlagen

öffentlichen Stadthallen, DVBl. 1973, 289 (296)), soweit sie dadurch nicht gegen geltendes Recht verstoßen

schutzwürdiger ist als das Recht anderer Menschen, sich dort zu erholen, ohne durch Hunde belästigt oder

öffentlichen Anlagen ablegen. 36 Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und allgemeine

Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist nur gewährleistet, soweit nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen

BVerwG - 4 C 3.12

Bundesverwaltungsgericht vom 10.04.2013

Inhalt

Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes

gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat. 16 Zu Recht ist das

, ist auch mit § 34 BNatSchG unvereinbar. Formelles und materielles Recht sind im Rahmen des § 34

“ - wie hier - durch eine andere behördliche Gestattung ersetzt wird, zu Recht entgegengetreten; dass

. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht nicht in Zweifel gezogen, dass die über dem Gebiet der

SozG Reutlingen - S 2 AS 1472/08

Sozialgericht Reutlingen vom 10.06.2009

Inhalt

grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG

Widerspruchsbescheides vom 25. März 2008 sind rechtmäßig. Die Beklagte hat zu Recht die Zahlungen der Mutter des

Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wobei die Beklagte zu Recht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II

an. Es entspricht dem zu Art. 12 Abs. 1 SGB II allgemein herrschenden Verständnis, dass eine

auf den 31. Dezember 2009 liegt erst Recht außerhalb des maßgeblichen Bewilligungszeitraumes. Selbst

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 D 120/98.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2000

Inhalt

Personen des öffentlichen Rechts aufgrund von Kompetenzen vollzieht, die das positive Recht zuordnet

Ablaufs der Frist für die Umsetzung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG in nationales Recht, öffentlich

Autobahnplanungen gehe man "allgemein" von zwei Streifen mit einer Ausdehnung von 71 je 100 m entlang der

ist eine aus 32 Mitgliedern bestehende juristische Person des öffentlichen Rechts. Drei Mitglieder

juristische Person des öffentlichen Rechts nicht berufen. Die Flächeninanspruchnahmen und die sonstigen

LSG Bayern - L 2 U 296/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.01.2006

Inhalt

kommt daher zum Ergebnis, dass die Beklagte zu Recht die (vorläufige) Gewährung der Rentenleistung mit

, also der sogenannte allgemeine Arbeitsmarkt (BSG vom 4. August 1955, BSGE 1, 174). Vorliegend erreicht

, eine leichte Einschränkung der Daumenabspreizung links gegenüber rechts, eine geringe

Daumenabspreizung links gegenüber rechts, die geringe Beeinträchtigung des Grobgriffs links, die

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 RJ 55/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.07.2001

Inhalt

. Sie ist deshalb nicht berufsunfähig und erst recht nicht erwerbsunfähig im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB

ausgegangen. Bei Versicherten, die auf das allgemeine Arbeitsfeld verweisbar sind und noch

dieser Änderung sei es gewesen, bis zur grundsätzlichen Neuregelung des Rechts der Renten wegen

“ durch die Rechtsprechung zu verhindern, die bei der Neuregelung des Rechts der Renten wegen

BAG - 9 AZR 391/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, der Übertragung der

Rückwirkung neues Recht angewandt werden soll. Nur soweit nach dem 31. Dezember 2006 Tatsachen entstehen, die

für die im Zweiten Abschnitt getroffenen Bestimmungen maßgeblich sind, soll neues Recht Anwendung

noch das alte Recht in Form der §§ 15, 16 BErzGG anzuwenden. Im Übrigen besteht für den Streitfall kein

weiteren Kindes das Recht, durch einseitige Erklärung ihre Elternzeit vorzeitig zu beenden, wenn der

BGH - III ZR 39/03

Bundesgerichtshof vom 08.01.2004

Inhalt

und Dr. Herrmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11

abgetretenem Recht ihres Ehemannes von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen

mit Recht rügt, lag in den vom Berufungsgericht der Klägerin angelasteten Versäumnissen ihres

Rechtsanwalts des Bauträgers zu leisten hatte. Die allgemein gehaltene Äußerung des Berufungsgerichts

Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin verlangt aus eigenem und aus

VG Berlin - 29 A 249.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

nach alliierten Recht vom 10. August 1949 und vom 30. Mai 1949 gab A. den Einheitswert per 1. Januar

allgemein umschriebene Anmeldungen für geschädigtes jüdisches Vermögen ein. Diese konkretisierte sie mit

erfüllt, ist zu Recht unstreitig und im Bescheid zutreffend begründet worden. Da die Feststellung

galt. Zum anderen erfolgte die Verpachtung zu einem recht frühen Zeitpunkt und in erheblichem Abstand

Betrages Frau M. G. … als Verpächterin auftritt. Frau G. übernimmt im entsprechenden Verhältnis die Rechte

Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469