Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: unternehmen, entschädigung, verpachtung, behörde, stammkapital, bemessungsgrundlage, umlaufvermögen, pachtvertrag, rückgriff, entziehung

Gericht:

VG Berlin 29.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

29 A 249.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 6 VermG, § 2 S 2 NS-

VEntschG, § 2 S 5 NS-VEntschG

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz:

Wertermittlung - vor der Schädigung zuletzt festgestellter

Einheitswert

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren weitere Entschädigung nach dem NS-

Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für zwei Unternehmen. Gegenstand der

Unternehmen war die Herstellung bzw. der Vertrieb von Vervielfältigungsapparaten. Es

handelte sich um Nachfolgeunternehmungen ursprünglich von A. S. und H. H.

betriebener Unternehmungen, ebenso wie die weitere Firma H. H. & Co. OHG. Die

Firmen waren in gemieteten Räumen in Berlin-Mitte ansässig.

Im vorliegenden Verfahren geht es um Entschädigung für die O. -Compagnie GmbH (im

Folgenden nur O. GmbH) und im Verfahren VG 29 K 59.10 um Wiedergutmachung für die

A. S. GmbH (im Folgenden nur S. GmbH). Das Verfahren für die H. H. & Co. OHG ist

bestandskräftig abgeschlossen.

Das Stammkapital der S. GmbH betrug seit 1929 220.000 RM. Es verteilte sich ab 1933

wie folgt: Auf die Witwe von H. H., J. H., entfielen 2/8 = 55.000 RM und auf die beiden

Kinder M. G., geborene H., und A. H. entfielen jeweils 3/8 = 82.500 RM.

Das Stammkapital der O. GmbH betrug in der maßgeblichen Zeit 56.000 RM. Es verteilte

sich unstreitig genauso wie bei der S. GmbH, auf J. H. entfielen also 14.000 RM und auf

die beiden Kinder jeweils 21.000 RM.

Mit einem Vertrag vom 31. August 1934 wurden die Fabrikation und der Vertrieb aller

drei Firmen für Deutschland an A. H. einen ehemaligen Prokuristen, verpachtet, wobei

als Vertragspartei nur L. G. – der Geschäftsführer - genannt ist. In dem Vertrag war u.a.

bestimmt: Der Pächter übernimmt die gesamte Herstellung. Er verpflichtet sich, die

Artikel an die drei Firmen für den Vertrieb im Ausland zum Herstellungspreis (Material +

5 %) zu liefern. Als Pacht waren für die Räume 500 RM monatlich und für alles Übrige

1.000 RM monatlich zu zahlen. Der Vertrag lief halbjährlich und war vierteljährlich

kündbar. Er enthielt weitere Regelungen für den Fall der Kündigung bzw.

Vertragsbeendigung.

1937 wurde die Ehe von L. und M. geschieden. Am 31. Juli 1937 wurde von L. G. und M.

G. einerseits sowie A. H. andererseits ein Zusatzabkommen zum Pachtvertrag vom 31.

August 1934 unterzeichnet. Darin heißt es: „… Nachdem mit Wirkung vom 1. August

1937 Herr G. auf einen Teilbetrag von 500 RM monatlich verzichtet hat, sind die Parteien

darüber einig geworden, dass bis zur Höhe dieses Betrages Frau M. G. … als

Verpächterin auftritt. Frau G. übernimmt im entsprechenden Verhältnis die Rechte und

Pflichten aus dem Pachtvertrag gegenüber dem Pächter“. L. G., der Schweizer

Staatsbürger war, zog 1937 in die Schweiz, wo er später Direktor einer O. AG in Basel

war. M. wanderte 1939 ebenfalls in die Schweiz aus, 1940 folgte ihre Mutter. A., der mit

einer nichtjüdischen Frau verheiratet war, blieb in Berlin.

Mit Vertrag vom 7. März 1941 wurden die drei Unternehmen im Wege des asset-deals

an die Witwe von A. H. veräußert. Als Gesamtkaufpreis für die im Einzelnen bezeichneten

Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens, der Patente und Warenzeichen etc.

waren 19.978,98 RM vereinbart, wovon 10.429,90 RM auf die O. GmbH entfielen und

9.049,08 RM auf die S. GmbH. Den einzelnen Vermögenswerten der Unternehmen

waren jeweils Beträge zugeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie des

Vertrages Bezug genommen. Die Liquidation der Firmen, zu der sich die Verkäufer in

diesem Vertrag ebenfalls verpflichtet hatten, wurde mit der Löschung der Firmen im Juni

1942 abgeschlossen.

In Rückerstattungsanträgen nach alliierten Recht vom 10. August 1949 und vom 30. Mai

1949 gab A. den Einheitswert per 1. Januar 1935 für die O. GmbH mit 91.518 RM und für

die S. GmbH mit 134.000 RM an, wobei er als Entziehung die "Zwangsarisierung“ mit

Vertrag vom 6. März 1941 bezeichnete.

Die 1947 in der Schweiz verstorbene J. H. wurde laut Erbschein von ihren Kindern M. G.,

geb. H., und A. H. je zur Hälfte beerbt. M. G. starb 1977 und wurde nach vorliegendem

Erbschein von ihrer Tochter E., geb. G., allein beerbt.

In den 1972 von M. G. eingeleiteten BFG-Verfahren, in denen sie als Schädigung die

Verpachtung der Unternehmen bezeichnete, waren sowohl der Zeitpunkt der

Schädigung als auch die maßgebliche Grundlage für die Bewertung der Unternehmen

lange Zeit umstritten. Mit zwei Bescheiden über die einheitliche Feststellung von

Schäden an Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften vom 14. Oktober 2004 setzte das

Ausgleichsamt Lübeck diese wie folgt fest: Es ging von einer Entziehung im Jahr 1937

aus und ermittelte für die S. GmbH aus dem „Reinvermögen (Einheitswert) per 1. Januar

1937 mit 134.000 RM“ und dem Stammkapital von 220.000 RM einen Anteilswert von

60,91 RM, gerundet 61 RM. Für die O. GmbH wurde entsprechend ausgehend von einem

„Einheitswert“ per 1. Januar 1937 mit 91.518 RM und bezogen auf das Stammkapital von

56.0000 RM ein Anteilswert von 163,43 RM, gerundet 163 RM, ermittelt. Darauf

aufbauend erließ das Ausgleichsamt Kaiserslautern am 25. Februar 2005 einen Bescheid

über die einheitliche Feststellung von Vermögensschäden nach dem BFG bezogen auf

den Anteil der J. H. .

Mit Schreiben vom 20. März 1991, 27. Juni 1992 und 4. August 1992 meldete E. R. die

Rechte von J. und M. an beiden Unternehmen nach dem Vermögensgesetz bzw. der

Anmeldeverordnung an. Im Dezember 1992 reichte die JCC allgemein umschriebene

Anmeldungen für geschädigtes jüdisches Vermögen ein. Diese konkretisierte sie mit

einem Schreiben vom 16. März 2001 dahin gehend, dass das Betriebsvermögen der O.

GmbH betroffen sei und wählte zugleich Entschädigung. Mit Schreiben vom 4. Juli 2005

nahm der damalige Bevollmächtigte von Frau R. den Antrag betreffend J. H. zurück.

Am 17. März 2008 erließ das Lastenausgleichsamt Kaiserslautern einen

(abschließenden) Rückforderungsbescheid zur Verrechnung, wonach hinsichtlich des

Anteils von J. H. an der S. GmbH insgesamt 3.658,19 € an gewährter

Hauptentschädigung zurückgefordert werden. Einen entsprechenden Bescheid erließ

diese Behörde unter dem 21. August 2008 für die O. GmbH. Danach werden für dieses

Unternehmen und den Anteil der J. H. 2.883,08 € zurückgefordert.

In den vermögensrechtlichen Verfahren zu den drei Unternehmen versuchten die

zuständigen Behörden erfolglos Unterlagen über Einheitswerte, Bilanzen oder ähnliches

zu erhalten.

Mit Bescheid vom 26. November 2008 stellte das Bundesamt für zentrale Dienste und

offene Vermögensfragen fest, dass das Unternehmen O. GmbH in Liquidation (i.L.)

Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes sei und ihm Entschädigung nach

Maßgabe des NS-VEntschG in Höhe von 20.181,55 € nebst Zinsen nach § 2 Sätze 9 bis

11 ab 1. Januar 2004 zustehe. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen: Da alle drei

Gesellschafter Juden gewesen seien, habe das Unternehmen nach der Dritten

Verordnung zum Reichsbürgergesetz als „jüdisch“ gegolten. Daher greife für den

Verkauf mit Vertrag vom 7. März 1941 die Verfolgungsvermutung ein. Diese könne hier

jedenfalls deshalb nicht widerlegt werden, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass

das Rechtsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und 3

BK/O auch ohne die NS-Herrschaft abgeschlossen worden wäre; die äußeren Umstände

des Verkaufs würden vielmehr sogar auf einen Zwangsverkauf hindeuten. Eine

verfolgungsbedingte Schädigung schon aufgrund des Pachtvertrags bzw. des Nachtrags

zu demselben könne dagegen nicht festgestellt werden. Eine Verpachtung könne nur

dann eine Vermögensentziehung sein, wenn die Einwirkungs- und

Verfügungsmöglichkeiten des Eigentümers so sehr beschnitten waren, dass dies in der

Sache einer Enteignung gleichkam. Hier hätten sich aber keine Hinweise auf eine

Einschränkung der Verfügungsgewalt ergeben. Der Pachtvertrag sei relativ kurzfristig

kündbar gewesen.

Die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung müsse nach § 4 Abs. 3

EntschG geschätzt werden. Denn ein Einheitswert für den Schädigungszeitpunkt 6. März

1941 sei nicht auffindbar. Der bekannt gewordene Einheitswert per 1. Januar 1935 sei

schon deshalb nicht verwertbar, weil durch die Verpachtung mit Vertrag vom 31. August

1934 bereits zuvor wesentliche Aktiva verpachtet worden seien. Dann hätte nach

Bewertungsrecht eine Aufteilung des Einheitswerts zwischen Pächter und Verpächter

erfolgen müssen. Eine entsprechende Aufteilung sei aus den Angaben aber nicht

ersichtlich. Weiterhin würde auch ein sehr langer Zeitraum zwischen dieser Festsetzung

und dem Schädigungszeitpunkt liegen. Im Übrigen sei dieser Wert auch nicht plausibel.

Der Ersatzeinheitswert könne ebenfalls nicht herangezogen werden, weil er sich auf

Anteilsrechte beziehe und weil er den genannten Einheitswert per 1. Januar 1935

zugrunde lege. Bilanzen oder sonstige beweiskräftige Unterlagen würden ebenfalls nicht

vorliegen. Daher sei für die Schätzung an die Richtzahlentabelle für „Handel mit

Büromaschinen und Organisationsmitteln“ Nr. 118 anzuknüpfen. Aus dem Pachtvertrag

ergebe sich, dass die O. GmbH sich ausschließlich mit dem Vertrieb der

Vervielfältigungsgeräte beschäftigt habe, weshalb diese Tabelle auch geeignet sei. Aus

den Angaben im Kaufvertrag sei als Betriebsmerkmal der Warenbestand (vor

Wertminderung) in Höhe von 11.276,15 RM heranzuziehen. Dies sei als Umlaufvermögen

anzusehen und hieraus folge nach der Tabelle ein Schätzwert in Höhe von 10.000 RM.

Dem seien die im Vertrag genannten Werte für die Lehren und Maschinen sowie die

Büroeinrichtung hinzuzurechnen, woraus sich ein Betrag von 11.408 RM ergebe. Nach

dem Bescheid des Ausgleichsamts Kaiserslautern vom 25. Februar 2005 sei der

Kaufpreisanteil für die O. GmbH in Höhe von 10.924,90 RM in die freie Verfügung gelangt

und daher hier gemäß § 3 NS-VEntschG i.V.m. § 7 a Abs. 2 VermG im Verhältnis 20:1

abzuziehen, was 521,50 DM ergebe. Weiter sei der festgesetzte

Lastenausgleichsrückforderungsbetrag in Höhe von 2.883,08 € abzusetzen. Danach

ergebe sich folgende Berechnung:

Ein im Wesentlichen entsprechender Bescheid erging bereits am 6. Februar 2008 für die

S. GmbH. Hier wurde eine Entschädigung in Höhe von 27.504,89 € nebst Zinsen

festgesetzt. Zur Verpachtung hieß es noch: Das Zusatzabkommen vom 31. Juli 1937

habe lediglich die Aufteilung der Pachtzahlung in der Form geregelt, dass Herr G. auf

einen Teilbetrag zugunsten seiner Frau verzichtet habe.

Hinsichtlich der Auszahlung der festgesetzten Entschädigungsbeträge haben sich Frau

R. und die JCC dahingehend geeinigt, dass der Erbin 3/8 (für den Anteil von M. und der

JCC 5/8 zustehen.

Mit der am 23. Dezember 2008 eingegangenen Klage erstreben die Kläger weitere

Entschädigung in Höhe von 163.838,37 €. Dies wird im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Einheitswert per 1. Januar 1935 sei heranzuziehen. Auf den zeitlichen Abstand zum

Verkauf komme es nicht an. Dieser Zeitpunkt liege auch bereits nach der Verpachtung

vom 31. August 1934. Auch im Lastenausgleichsverfahren sei auf diesen Wert

zurückgegriffen worden. Die Festsetzung des Jahres 1937 als Schädigungszeitpunkt im

Lastenausgleichsverfahren beziehe sich offenkundig auf die Änderung des Pachtvertrags

und gehe auf ein Schreiben vom 7. November 1994 zurück, wonach das

Bundesausgleichsamt sich für einen Entziehungszeitpunkt vor 1940 ausgesprochen

habe. Anders könnten die Tatsachen, dass bereits 1934 wesentliche Werte verpachtet

wurden und 1937 der Pachtzins offensichtlich nicht freiwillig gesenkt wurde, auch nicht

gewertet werden. Aus der Vervierfachung dieses Einheitswertes ergebe sich bei im

Übrigen unstreitigem Abzug der Gegenleistung und des Lastenausgleichs der genannte

Klagebetrag.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale

Dienste und offene Vermögensfragen vom 26. November 2008 zu verpflichten, der O. -

Compagnie GmbH i.L. weitere Entschädigung in Höhe von 163.838,37 € nebst Zinsen

gemäß § 2 Sätze 9-11 NS-VEntschG zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf ihren Bescheid.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird neben der

Verwaltungsstreitakte auf die Verwaltungsvorgänge dieses Verfahrens und die

Verwaltungsvorgänge des Parallelverfahrens betreffend die S. GmbH (VG 29 K 59/10)

Bezug genommen, die vorgelegen haben und - soweit erheblich - Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten. Weder enthält der Bescheid eine

rechtswidrige Feststellung des Schädigungszeitpunktes noch ergibt sich ein

weitergehender Anspruch auf Entschädigung (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Dass der Verkauf der Unternehmen im März 1941 die Tatbestandsvoraussetzungen von

§ 1 Abs. 6 VermG erfüllt, ist zu Recht unstreitig und im Bescheid zutreffend begründet

worden. Da die Feststellung des Schädigungszeitpunktes im Grundlagenbescheid jedoch

nach ständiger Rechtsprechung Bindungswirkung für das Entschädigungshöhenverfahren

entfaltet, haben die Klägerinnen den Bescheid insoweit in zulässiger Weise angefochten.

Eine zeitlich frühere Schädigung lässt sich jedoch nicht feststellen. Weder die

Verpachtung mit Vertrag vom 31. August 1934 noch das Zusatzabkommen zu diesem

Vertrag vom 31. Juli 1937 erfüllen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 6

VermG. Nach dieser Vorschrift ist das Gesetz entsprechend auf vermögensrechtliche

Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar

1933 bis zum 8. Mai 1945 verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von

Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben.

Durch die Verpachtung ist das Eigentum am Unternehmen jedoch nicht verloren

gegangen. Es kann dahinstehen, ob eine Verpachtung überhaupt einen

Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne der Vorschrift darstellen kann. Erforderlich

wäre jedenfalls, dass der Vorgang einer Enteignung zumindest nahe kommt. Das war

hier nicht der Fall. Zum einen sind die in Rede stehenden drei Unternehmen nicht

insgesamt verpachtet worden. Vielmehr verblieb das Auslandsgeschäft bei den

Eigentümern. Hierzu war in § 3 des Vertrages dezidiert geregelt, dass der Pächter

verpflichtet ist, die Artikel praktisch zum Selbstkostenpreis (Material + 5 %) für den

Handel im Ausland zu liefern. Dieses Auslandsgeschäft hatte offenbar auch

substanziellen Wert. Dies ergibt sich zum einen aus dem Schreiben des L. G. vom (?

unleserlich) November 1942, wonach er selbst zu diesem Zeitpunkt Direktor der „O. AG

Basel“ war, zum anderen aus dem Inhalt des Kaufvertrages vom 7. März 1941. Nach

dessen § 2 wurden nämlich schweizerische Warenzeichen nicht mitübertragen, wobei die

Käuferin sich wiederum verpflichtete, O. -Artikel nach der Schweiz an L. G. nach Maßgabe

seiner Bestellungen zu liefern, was auch für Lieferungen nach Ungarn und Jugoslawien

galt. Zum anderen erfolgte die Verpachtung zu einem recht frühen Zeitpunkt und in

erheblichem Abstand von mehreren Jahren zur Auswanderung von zwei der drei

Betriebsinhaber bzw. des Geschäftsführers. Weiterhin enthielt der Vertrag kurze

Kündigungsfristen und ausführliche Regelungen für den Fall der Beendigung des

Pachtverhältnisses. All dies spricht dafür, dass die Eigentümer selbst in diesem Vertrag

noch keine faktische Aufgabe ihres Vermögens gesehen haben.

Die Änderung des Pachtvertrags am 31. Juli 1937 kann für sich genommen ohnehin

keine Schädigung des Unternehmens darstellen, denn hier handelte es sich allenfalls um

eine Reduzierung der Pacht, also gegebenenfalls um die Schädigung einer Forderung.

Allerdings gibt es schon keine Hinweise auf einen Zusammenhang dieser

Zusatzvereinbarung mit der Verfolgungssituation. Insbesondere ist die Vereinbarung

aber entgegen der Ansicht der Kläger gar nicht so zu verstehen, dass sich die Höhe der

Pacht insgesamt verringerte. Vielmehr ist hier nach dem Wortlaut geregelt worden, dass

der Anspruch auf Pachtzahlung in Höhe der Hälfte von 500 RM monatlich nunmehr nicht

mehr L. G., sondern M. G. zustand. Dies dürfte mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit eine Folge der kurz zuvor erfolgten Scheidung der Eheleute gewesen

sein. Es besteht auch keine Bindung an die lastenausgleichsrechtlichen Bescheide

hinsichtlich des Schädigungszeitpunktes. Dies gilt hier umso mehr als in diesen

Verfahren die dortige Annahme einer Schädigung im Jahr 1937 nicht näher begründet

worden ist.

Es liegt auch keine sog. gestreckte Schädigung vor. Dies setzt nach der Rechtsprechung

voraus, dass ein von einem Gesamtvorsatz getragener „Gesamtplan“ verfolgt wird,

nachdem schon durch die Lockerung der Einwirkungsmöglichkeiten des Eigentümers mit

dem ersten Schritt der Prozess seiner endgültigen Verdrängung aus der

Eigentümerstellung eingeleitet wird, so wie dies im „klassischen Fall“ einer gestreckten

Schädigung bei den Verstaatlichungen nach dem Ministerratsbeschluss vom 9. Februar

1972 angenommen wird, bei dem schon der erste Schritt, nämlich die erste staatliche

Zwangsbeteiligung, den endgültigen Entzug einleitete (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.

Oktober 2000 - 7 C 95.99 - und Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 4.06 -; beide zitiert

nach juris). Es kann dahinstehen, ob eine gestreckte Schädigung ohne unmittelbare

staatliche Einwirkung - für die hier nichts vorgetragen oder ersichtlich ist - überhaupt in

Betracht kommt. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass bei Abschluss des Pachtvertrages

sich die spätere Vermögensaufgabe bereits abzeichnete. Im Übrigen hat auch A. in

seinem Antrag vom 30. Mai 1949 den Verkauf im März 1941 als Entziehung bezeichnet.

Aber auch der Höhe nach verletzt die von der Behörde festgesetzte Entschädigung die

Klägerinnen nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage hierfür ist § 2 Satz 2 NS-VEntschG.

Danach bemisst sich die Höhe der Entschädigung bei Vermögenswerten, für die - wie bei

Unternehmen - ein Einheitswert festgestellt wird, nach dem Vierfachen des vor der

Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes. Maßgeblich ist der im

Hauptfeststellungszeitraum vor der Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert, wenn

er bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, darf nicht stattdessen der vorletzte oder ein noch

früher festgestellter Einheitswert herangezogen werden (Hahnefeld in Fieberg u.a.,

VermG-Kommentar, Stand Januar 1995, Rnr. 40 zu § 4 EntschG). Hieran bestehen nach

dem Wortlaut der Vorschrift in Verbindung mit Sinn und Zweck keine Zweifel. Der

Rückgriff auf frühere Hauptfeststellungszeitpunkte würde zu willkürlichen Ergebnissen

führen. Die Umsetzung des gesetzgeberischen Ziels der Vereinfachung und

Pauschalierung findet dort ihre Grenze, wo die Heranziehung bekannt gewordener

Einheitswerte für länger zurückliegende Zeitpunkte zu zufälligen Ergebnissen führen und

ein noch weiteres zeitliches Auseinanderfallen von Einheitswertfeststellung und

Schädigung ermöglichen würde.

Der letzte Hauptfeststellungszeitpunkt vor der Schädigung im März 1941 war hier der 1.

Januar 1940. Dies folgt aus § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RBewG vom 16. Oktober 1934 (RGBl.

S. 1035) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum

Reichsbewertungsgesetz in der Fassung der Änderungsverordnung vom 22. November

1939 (RGBl. S. 2271). § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RBewG sah - ausgehend von der

Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1935 gemäß § 1 der RBewDB in der Fassung vom 2.

Februar 1935 (RGBl. S. 81) - Hauptfeststellungen für die wirtschaftlichen Einheiten des

Betriebsvermögens in Zeitabständen von je drei Jahren vor. Die danach auf den 1.

Januar 1938 vorgesehene Hauptfeststellung ist jedoch durch die Verordnungen vom 27.

Dezember 1937 (RGBl. S. 1421) und vom 28. Januar 1939 (RGBl. S. 92) zweimal, zuletzt

auf den 1. Januar 1940 verschoben worden. Bei diesem Hauptfeststellungszeitpunkt

verblieb es sodann, was durch die endgültige Regelung in der genannten Verordnung

vom 22. November 1939 zum Ausdruck kam. Danach erhielt § 1 der RBewDB die

folgende Fassung: Auf den 1. Januar 1940 findet eine Hauptfeststellung der Einheitswerte

für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens … statt;

im Gegensatz dazu wurde gemäß Abs. 2 u.a. für das Grundvermögen die

Hauptfeststellung bis auf weiteres ausgesetzt.

Der Einheitswert auf diesen letzten Hauptfeststellungszeitpunkt vor der Schädigung, den

1. Januar 1940, aber ist nicht bekannt. Ein Rückgriff auf den Wert per 1. Januar 1935,

welcher möglicherweise aufgrund der Angaben des A. H. als bekannt angesehen werden

könnte, ist - wie ausgeführt - ausgeschlossen.

Auch ein Rückgriff auf den Ersatzeinheitswert aus dem Lastenausgleichsverfahren

gemäß § 2 Satz 5 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 1, 2 EntschG ist nicht möglich, da auch

im Lastenausgleichsverfahren kein Ersatzeinheitswert für den 1. Januar 1940 festgestellt

worden ist. Mangels ausreichender Unterlagen kann vorliegend unstreitig auch keine

Reinvermögensermittlung gemäß § 2 Satz 5 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 EntschG

erfolgen, so dass gemäß § 4 Abs. 3 EntschG, der in § 2 Satz 5 NS-VEntschG ebenfalls in

Bezug genommen ist, die Bemessungsgrundlage im Wege der Schätzung zu ermitteln

ist.

Aufgrund des Entscheidungsvorrangs der sachverständigen Behörde darf das

Verwaltungsgericht die Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung

eines Unternehmens grundsätzlich nicht selbst vornehmen. Die Schätzung ist zunächst

Aufgabe des Vermögensamtes, während das Verwaltungsgericht lediglich zur rechtlichen

Kontrolle dieser vermögensbehördlichen Entscheidung berufen ist (ständige

Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 14. Februar 2008 - VG 29 A 38.05 – juris,

mw.N.).

Die Schätzung ist hier rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist anerkannt, dass der

Rückgriff auf Richtzahlentabellen zu § 4 der 6. FeststellungsDV vom 23. März 1956

zulässig ist, wie schon die Gesetzesbegründung zeigt (BT-Drs. 12/4887, S. 34).

Hier ist die Richtzahlentabelle Nr. 118 (Einzelhandel: Büromaschinen und

Organisationsmittel) als Grundlage für die Schätzung geeignet. Denn eine speziell für

Vervielfältigungsgeräte gültige Tabelle ist ebenso wenig vorhanden wie eine andere

Tabelle, die diesem Handelszweig eindeutig sachnäher wäre. Ebenfalls nicht zu

beanstanden ist die Herangehensweise der Behörde, die sich aus dem Kaufvertrag vom

7. März 1941 explizit ergebenden Werte für Anlagevermögen (Büroeinrichtung + Lehren

= 1.408 RM) und für Umlaufvermögen (Warenbestand vor Abzug = 11.276,15 RM)

zugrunde zu legen, da andere Werte nicht vorliegen und andererseits an diesen

Beträgen keine Zweifel bestehen, so dass sie als bewiesen oder glaubhaft gemacht im

Sinne von § 5 der 6. FeststellungsDV anzusehen sind.

Zwar ist das weitere Vorgehen der Behörde bei Anwendung der Tabelle Nr. 118 nicht

ganz richtig, jedoch werden die Kläger hierdurch ausschließlich begünstigt. Gem. § 5 Abs.

2 der 6. FeststellungsDV ist ein Durchschnitt zu bilden, falls mehrere bewiesene oder

glaubhaft gemachte Betriebsmerkmale nicht in dieselbe Tabellenzeile führen. Daraus

folgt im Umkehrschluss zwingend, dass es bei dem sich aus dieser Zeile ergebenden

Ersatzeinheitswert bleibt, wenn zwei oder mehr Betriebsmerkmale in dieselbe Zeile

weisen. Hier ergibt sich aber, dass das Anlagevermögen in Höhe von 1.408 RM ebenso

zu einem Ersatzeinheitswert von 10.000 RM führt wie das Umlaufvermögen von

11.276,15 RM (jeweils Zeilengruppe 2, 4. Zeile). Die Methode der Behörde, dem aus

einer Tabellenzeile geschlossenen Ersatzeinheitswert (hier Umlaufvermögen)

Einzelbeträge für andere Merkmale (hier Anlagevermögen) hinzuzuaddieren ,

widerspricht dagegen dieser Systematik. Dies ist hier jedoch unerheblich, weil es die

Kläger bevorteilt.

Die Heranziehung einer Bemessungsgrundlage von 11.408 RM verletzt die Klägerinnen

ausgehend von einer Schädigung im März 1941 somit nicht in ihren Rechten. Die weitere

Berechnung der konkreten Entschädigungshöhe entspricht den gesetzlichen

Vorschriften und ist von Klägerseite auch nicht beanstandet worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung gegen dieses Urteil

ist gemäß §§ 4 Satz 2 NS-VEntschG i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ausgeschlossen.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die dafür gesetzlich vorgesehenen Gründe nicht

vorliegen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 VermG i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO).

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