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OLG Saarbrücken - 8 U 59/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 11.01.2007

Inhalt

Beklagten habe hierzu sinngemäß gesagt: "Es ist okay". Es ist schon zweifelhaft, ob diese allgemein

Eigenkapital in einem Investmentfonds allgemein verbunden Risiken nicht kannten. Einen Wissensvorsprung hätte

besonderen, nur diesen Investmentfonds betreffenden und nicht allgemein bekannten Risiken verbunden

gegen die Beklagte zu, so dass seine Klage zu Recht abgewiesen wurde. 2. Die auf Rückzahlung des

Anlage 1 VerkKfmAusbV 1999

(zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr

Inhalt

(§ 3 Nr. 5.4)a)allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen anwendenb)Verträge und

sozialrechtliche Vorschriften(§ 3 Nr. 1.2)a)die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverh

)Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erläuternf)die für das Arbeitsverhältnis

§ 2 FKAG

Begriffsbestimmungen

Inhalt

allgemeine Finanzlage eines beaufsichtigten Unternehmens eines Finanzkonglomerats zu gefährden, unabh

Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für

Finanzaufsicht erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.(3) Finanzbranche sind die folgenden

BPatG - 30 W (pat) 308/03

Bundespatentgericht vom 10.07.2006

Inhalt

allgemeine Bekanntheit zukomme, geschweige denn ein präziser Sinngehalt zugeordnet werde, so dass weder

eiweißhaltigen Stoffe aufwiesen. Hierzu reicht der Anmelder hilfsweise ein eingeschränktes Verzeichnis

verstanden werden kann, spielt dabei keine Rolle. Für das Freihaltungsbedürfnis reicht es, wenn die

SozG Detmold - RJ 103/04

Sozialgericht Detmold vom 12.08.2008

Inhalt

begründet. 14Die Beklagte hat zu Recht die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung mangels

Sitzungsvertreters der Beklagten im Termin wohl zu Recht nach BAT VII (oder zumindest BAT VIII

Arbeitsbedingungen wird ebenfalls ausgeführt, dass Registratoren für ihre Tätigkeit gute allgemeine

. 18Die Ausführungen der Beklagten werden diesem Erfordernis nicht gerecht. Der allgemeine Hinweis auf

Bezeichnungen mit der Einstufung nach der Vergütungsgruppe IX BAT genügt nicht. Allgemeine und pauschale

LG Berlin - 4 O 482/09

Landgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht des Lehrers N. F. (fortan gemeinsam: die Eheleute) auf die

. 27 Die Klägerin kann von der Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Zahlung

U 4/07, KGR 2008, 20, Tz. 152). Dann ist aber eine Warnung erst recht veranlasst, wenn das Scheitern

€ 2.285,00 bezifferten Steuervorteile sind nach den allgemein anerkannten Grundregeln des

der Darlehensnehmer hinaus reicht und nicht konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der

OLG Düsseldorf - I-2 U 47/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.07.2009

Inhalt

hat das Landgericht zutreffend angenommen; zu Recht wird sie von der Beklagten im

allgemein gefasst und meint jede definierte und nicht zufällig entstehende Konfiguration, die

) 78Geht man hiervon aus, hat das Landgericht zu Recht eine wortsinngemäße Übereinstimmung des

. Die erstinstanzlichen Entgegenhaltungen hat das Landgericht zutreffend gewürdigt und zu Recht die

Muster ersichtlich nur beispielhaft sind, reicht der Sinngehalt des Hauptanspruches weiter und umfasst

OLG Köln - 13 U 77/02

Oberlandesgericht Köln vom 05.03.2003

Inhalt

Recht hat das Landgericht Schadensersatzansprüche der Klägerin aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens

eine solche Offenlegung erst recht nicht verlangt werden. Hohe Vertriebskosten können zwar dazu

Landgericht zu Recht auch die von der Klägerin gestellten Hauptanträge zu 3.) und 4.) und die beiden

allgemeine wirtschaftliche Risiko hinaus einen speziellen Gefährdungstatbestand für den Kunden

allgemeine und nicht spezielle Risiken eines Objekterwerbs. Derartige Umstände zu prüfen, liegt allein im

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1406/02.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2004

Inhalt

Sicherheitsrat - wie allgemein bekannt - erklärt hat, zu einem nach der oben erwähnten Resolution

Besatzungskräfte - wie allgemein bekannt - mittlerweile mit militärischkriegerischen Mitteln

derzeitigen Handlungsmöglichkeiten übersteigt. Entsprechendes gilt erst Recht für die eingesetzten irakischen

. Damals hat der Kläger zu 1. nur ganz allgemein davon gesprochen, wegen des Bruders nicht nach

der allgemein zugänglichen Presse gelangt der Senat zur Überzeugung, dass Rückkehrer in den Irak

BGH - II ZR 74/11

Bundesgerichtshof vom 12.03.2013

Inhalt

und Born für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des

Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert würde. Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über

Auszahlungen unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätten stehen sollen. Das Recht der

n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen

die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Ehemann der Beklagten beteiligte

BGH - II ZR 73/12

Bundesgerichtshof vom 01.07.2014

Inhalt

Richter Dr. Drescher und Born für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8

diesen Betrag herabgemindert würde. Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über die Regelung des

Vorbehalt einer Rückforderung hätten stehen sollen. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften

. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Ge

insgesamt abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Von Rechts wegen

VG Arnsberg - 11 K 2915/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.12.2006

Inhalt

Spruchkörper: 11. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 K 2915/05 Tenor: für Recht erkannt

übergeordnetes Recht zu beachten hat, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Indessen war es dem Rat der Stadt N

durchzudringen. Allerdings ist anerkannt, dass Befreiungstatbestände, die allgemein an einem

Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 19. Auflage 1996, S. 10, 378. 24"Wirtschaftliche Unternehmen" im

Gewinnerzielung ausgeführt werden muss. Es reicht vielmehr aus, wenn es sich um Tätigkeiten einer

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5470/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.09.1996

Inhalt

begründet werden, sind grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt ihrer Entstehung

Geltung beansprucht. Für den Zahlungsanspruch ergibt sich aus nachfolgendem Recht Abweichendes nur

erlangt hat. Für die Entstehung der Ansprüche aus § 2 Abs. 3 TWG ist - wie allgemein - die Kenntnis des

genommen. Entscheidungsgründe Die Berufung hat keinen Erfolg. Die allgemeine Leistungsklage ist nicht

LSG Baden-Württemberg - L 7 U 674/99

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 13.12.2001

Inhalt

Ausdruck bringen können und müssen. Stattdessen habe sie eine allgemein gehaltene Formulierung

neuen GT enthält keinen Eingriff in ein bestehendes Recht, auch nicht bei jetzt ungünstigerer

feststehende Höhe der Umlage durch höhere Beiträge der anderen Unternehmen aufgebracht werden muß. Zu Recht

(SGB X). Bei dessen Anwendung sei der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) zu

BSG - B 7 AL 102/01 R

Bundessozialgericht vom 06.02.2003

Inhalt

maßgebenden Bescheiden zutreffend berechnet. Die Klägerin rügt die Verletzung von materiellem Recht

Sache an das LSG begründet. Zu Recht rügt die Klägerin, dass es das LSG unter Verletzung von

allgemein Wiesner in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 41 RdNr 7). Zweifel bleiben allenfalls

forschen, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalles keine Anhaltspunkte böten. Allgemeine

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