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LSG Bayern - L 19 RJ 353/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.11.2001

Inhalt

). Das Rechtsmittel erweist sich jedoch in der Sache als unbegründet. Das SG hat vielmehr zu Recht

der EU die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der Kläger hat die allgemeine Wartezeit erfüllt

Leistungsfall erfüllt der Kläger zwar die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren; es fehlt jedoch an der

der EU für solche Versicherten nicht erforderlich, die vor dem 01. Januar 1984 die allgemeine

. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt; es fehlte jedoch an den

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5685/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2001

Inhalt

von den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Abwasserbehandlungsanlagen durch die

als allgemein anerkannte Regeln der Abwassertechnik (§ 57 Abs. 1 LWG) eingeführten "Grundsätze für die

schon vor einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht erforderlich - in einem den allgemein

klärungsfähig sind und trotz ihrer allgemein gehaltenen Formulierung hinreichend konkret und

. 2 Satz 1 WHG regeln die Länder, 5 welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur

VG Saarlouis - 10 K 694/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 19.08.2010

Inhalt

allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen könne. Eine Zuständigkeit des Bundesministeriums für

Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen können. Sofern sich die Auswirkungen der

Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den

für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Als

Fahrzeugen des Klägers dieselben Rechte einzuräumen, wie Fahrzeugen des Rettungsdienstes, die nach § 35

OLG Saarbrücken - 5 U 887/01

Saarländisches Oberlandesgericht vom 14.01.2004

Inhalt

.) . Bestandteil des Versicherungsvertrages waren allgemeine Bedingungen für die

: Bewertung der verglichenen Rechte Leitsätze Zur Bewertung von Rechten in einer Lebensversicherung. Tenor

Gesamtbetrag von 10.360,35 EUR zu berücksichtigen. Für die Bemessung des Wertes der Rechte aus der

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen - Sachliche Gliederung -

Inhalt

Rahmenbedingungen (§ 4 Nr. 4.2)a)rechtliche Vorschriften beachten und allgemeine Geschä

. 1.2)a)Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und Aufgaben der Beteiligten im

Anlage 9D LuftPersVDV 2

Praktische Prüfung zum Erwerb der Lizenz für Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder (zu § 12)

Inhalt

I B/NB------------------------------------------------------------------------------8.1 Allgemeine

üfers: -------------- Sitz des Bewerbers: -------------- I rechts I I I hinten I I

SozG Mainz - S 6 U 38/05

Sozialgericht Mainz vom 28.10.2005

Inhalt

entsprechend verrichtet würden. Dabei werde die allgemeine Vereinsübung, Mitglieder zu Arbeitsleistungen

Daumenstrecksehne rechts. Sie hatte zuvor die „Patenschaft“ für diesen Hund übernommen. Das in

Anlage 1 DialogmKfAusbV

(zu § 5)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing - Sachliche Gliederung -

Inhalt

beachten und allgemeine Geschäftsbedingungen anwenden11.2Vermarktung von Dienstleistungen(§ 4

)Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und Aufgaben der Beteiligten im dualen

§ 2 EUAHiG

Begriffsbestimmungen

Inhalt

Art, mit oder ohne allgemeine Rechtsfähigkeit, die Vermögensgegenstände besitzt oder

Personen darauf berufen kann,3.die Auslegung oder Anwendung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift der

Anlage 1 BKrFQV

(zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) Liste der Kenntnisbereiche

Inhalt

der Schleusung illegaler Einwanderer vorzubeugen, insbesondere: allgemeine Information, Folgen fü

- oder Personenverkehr: Rechte und Pflichten der Fahrerinnen und Fahrer von Kraftfahrzeugen im

SozG Aurich - S 15 AS 339/06 ER

Sozialgericht Aurich vom 29.08.2006

Inhalt

eines zumutbaren Arbeitsvertrages informiert wird. Eine lediglich allgemeine, formelhafte Belehrung

11 Monate zuvor reicht dafür keinesfalls aus. Die Notwendigkeit einer konkreten und individuellen

VG Gelsenkirchen - 7 K 3888/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 12.09.2007

Inhalt

allgemeine Schlachtprämie und die Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für das Wirtschaftsjahr 2002 zu

., eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen „S. GbR" und dem Sitz I. N. 26 in E. , deren

LG Potsdam - 1 O 118/09

Landgericht Potsdam vom 13.03.2017

Inhalt

gesetzlichen Vorschriften, nicht Rechnung getragen werden. Gilt die allgemeine Verjährungsfrist des BGB, so

reicht aber nur eine Klageerhebung binnen der fünfjährigen Verjährungsfrist des BGB´s um die

BGH - 2 StR 274/02

Bundesgerichtshof vom 30.08.2002

Inhalt

7, 8). Die Bezugnahme auf den ersten mit Gewalt erzwungenen Vaginalverkehr und die allgemeine

Feststellung, der Angeklagte habe Prügel angedroht oder auch verprügelt, reicht bei dem Gewalt und Drohung

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 2999/06.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2010

Inhalt

innerstaatliches Recht transformierten Art. 18 Abs. 1 Satz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche

darzulegenden Gründen nicht durch allgemeine, sondern durch speziell gegen ihre Glaubensgemeinschaft

; Frankfurter Rundschau, "Ahmadi in Pakistan ermordet", 8. 10. 2005; Frankfurter Allgemeine Zeitung, "Tote bei

Rundschau, Schüsse vom Minarett", 29. 5. 2010; Frankfurter Allgemeine Zeitung, "Gebetshäuser in Lahore

Diskriminierungen tatenlos hin. 125Frankfurter Allgemeine Zeitung, "Gebetshäuser in Lahore überfallen