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BSG - S 2 KNU 642/07

Bundessozialgericht vom 15.06.2010

Inhalt

. wirksam wurde, hat das LSG - aus seiner Sicht zu Recht - dahingestellt sein lassen. Dies wird es im

ist, hat das LSG sich - aus seiner Sicht zu Recht - ebenfalls nicht auseinandergesetzt und dazu

erhobene allgemeine Leistungsklage ist die richtige Klageart. Nach § 54 Abs 5 SGG kann mit der Klage die

ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hat. Die allgemeine, reine Leistungsklage zielt auf eine

entsprechend heranzuziehenden Regelungen des bürgerlichen Rechts wurden als ausreichend angesehen, um den

VG Gelsenkirchen - 9 K 2905/03

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 26.04.2005

Inhalt

Feststellungsinteresse reicht das allgemeine Staats-Bürger- Verhältnis nicht aus. Voraussetzung ist

geltend gemachtes Recht des Klägers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Etwas anderes

sind. Vgl. Musielak/Deterbeck, das Recht des Handwerks, 3. Auflage, § 1 Rdnr. 53. 6667Danach sind die

insoweit das allgemeine Staat-Bürger-Verhältnis nicht ausreicht, Voraussetzung vielmehr ist, dass eine

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RA 11/93

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.02.2005

Inhalt

Versicherten statt dessen ein Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach dem Sechsten Buch des

. Nach den Regelungen des Einigungsvertrages (EV) habe der Allgemeine Teil des Sozialgesetzbuches

Wert des Rechts auf Rente auf einen Betrag unter 2.700,00 DM monatlich begrenzt worden war und die

3.090,00 DM entsprechend den Änderungen des aktuellen Rentenwertes seit Januar 1992 bezüglich des Rechts

AG Köln - 142 C 44/08

Amtsgericht Köln vom 06.04.2009

Inhalt

Mitverschulden darstellen dürfte. Diesen Aspekt betont zu Recht das LG Magdeburg in der weiter von der

der Beklagten hat sich hier auch nicht nur das allgemeine Unfallrisiko der Ehefrau des Klägers

Oberschenkel und Knie rechts sowie Schürfwunden. Sie erhielt in der Klinik eine Unterarmgipsschiene, die 2

hohe Lampen im Gras oder Büschen gehabt habe, die in Abstand von etwa 10 Metern mal links mal rechts

VG Aachen - 6 K 1352/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 06.03.2008

Inhalt

schon deswegen zu Recht erfolgt, weil "Wolf" - wie dargelegt - gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 LHundG

Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). 59Die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung des § 55 Abs. 1 VwVG

rechte Hüfte und in den linken Oberarm gebissen. Der Kläger habe sich nicht um den Anzeigeerstatter

zugekommen und habe diesen in den rechten Unterarm, in die rechte Hüfte und in den linken Oberarm gebissen

LSG Bayern - L 4 KR 191/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.06.2006

Inhalt

eigener Art stehen. Die Beschäftigungsvermutung nach dem neuen Recht des SGB IV gelte nicht für

20.09.2000, Betriebsberater 2001, 48 = NZA 2001, 210). Nach dem BAG hat der Vertreter allgemeine

Büros sei er frei gewesen. Er habe als Handelsvertreter einer Rechts- und Informationspflicht

Rechtsprechung die wichtigste Norm des Rechts des Handelsvertreters. Hierbei wird berücksichtigt, dass ein

LG Arnsberg - 3 S 121/06

Landgericht Arnsberg vom 22.11.2006

Inhalt

Ludwig/Odenthal, Recht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Band 2, Erl. zu § 2 AVB FernwärmeV

; Witzel/Topp, Allgemeine Versorgungsbedingungen, 2. Auflage 1997, S. 54 f.). Das gewährleistet, dass

seine Wohnung Fernwärme. Das Rohrnetz der Klägerin reicht bis in den Keller des Hauses "B-Allee

gesamtschuldnerisch verpflichtet worden, da er selbst die streitgegenständliche Wärme entnommen hat. Dies reicht

VG Gelsenkirchen - 7 K 802/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 10.10.2007

Inhalt

, sondern in gleichem Maße zu Recht bestünden, wenn man von einem Umsatz von 6,10 EUR pro

wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Sie widerspricht insbesondere weder dem in § 3

; noch war die Zahl der Patienten nennenswert, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten, auf die

sich allgemein auf die Annahme eines Betrags von 5,- EUR pro Heimplatz gestützt hat. Dies ist nach

Gebührenschuldner. Nach der Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVVGebG NRW) zur Durchführung zu § 9 GebG NRW ist

LSG Bayern - L 16 R 784/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.08.2007

Inhalt

jedoch als unbegründet. Das Sozialgericht hat im Urteil vom 20. September 2005 zu Recht die Klage

Sachverständigen Dr. K. und Dr. S. sind besonders erfahrene Sachverständige, die mit dem Recht der sozialen

Tatsachenfeststellungen keine allgemein gültige Anforderung aufgestellt werden. Der jeweilige

Beschäfti gung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit

, Orbitabodenfraktur rechts, Schienung mit PDS-Folien am 14. Februar 2003 und Lungenkontusion mit Hämatothorax

Anlage 5A LuftPersVDV 2

Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Segelflugzeugführer(zu § 8)

Inhalt

ührerTeilnahme am Luftverkehr-Pflichten der Teilnehmer am Luftverkehr-Allgemeine Regeln

-allgemeine Flugbetriebsvorschriften-Vermeidung von unnötigem FluglärmFlugfunkdienst

- und Abwinde, Rotoren-GefahrenKlimatologie-allgemeine jahreszeitlich bedingte Zirkulation in der

Flugwetterbedingungen (Significant weather charts)-Vorhersagekarten für die Allgemeine

–Wankelmotor-allgemeine Motorenkunde-Zwei- und Viertaktmotor-Motorkühlung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 257/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2008

Inhalt

mehr als das allgemein Übliche an Verpflegung erhalten hat, sind nicht ersichtlich und von ihm auch

, die über das allgemein, objektiv für mehrere Menschen zu geringe Maß hinausging. Der Darstellung des

ist - ein nach deutschem Recht dem Grunde nach rentenversicherungspflichtiges

Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit

zugeflossen ist. 43Schließlich kommt dem Kläger auch keine allgemeine Vermutung dahingehend zugute, dass

EuGH - C-262/96

Europäischer Gerichtshof vom 04.05.1999

Inhalt

des Beschlusses Nr. 3/80 fällt, eine nach seinem Recht vorgesehene Familienleistung mit der

gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Recht dieses Staates als gezahlt gelten, Arbeitnehmer im Sinne von

Vertragsparteien seither bindet. 52. In diesem Urteil hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die

und daher für den einzelnen nicht das Recht begründen, sich vor den innerstaatlichen Gerichten auf sie

Kommission zu Recht ausgeführt hat, begründet dieses Gleichbehandlungsgebot eine Verpflichtung zur

Rechtsanwalt Christian Link

Zivilrecht Erbrecht Verkehrsrecht

Schule

Kaiser-Wilhelms-Gymnasium, Hannover Humanistisches Gymnasium Allgemeine Hochschulreife (Abitur)
Rechtsanwaltskanzlei Beukenberg, Hannover IT-Recht und gewerblicher Rechtsschutz Referendar
Rechtsamt der Stadt Hannover Fachbereich Recht und Ordnung Referendar

Bietet

- Strafrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Miet- und WEG-Recht - Nachbarschaftsrecht

BAG - 4 AZR 841/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 11A. Das Landesarbeitsgericht

Recht nur teilweise als zulässig angesehen. 141. Die Zulässigkeit des bezifferten Zahlungsantrags zu 1

Ä 3 zu vergüten war, hat das Landesarbeitsgericht zu Recht verneint. Die Revision des Klägers hat

allgemeine „ärztliche“ Verantwortung eines Assistenzarztes und eines Facharztes deutlich hinausgeht

Rahmen der Organisationsreform der Universitätskliniken in N als Anstalt des öffentlichen Rechts

Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden

martina heck vom 22.09.2015

Inhalt

Vergütungsgläubigers. Die Fristenregelung des § 50d Abs. 1 S. 7 und 8 EStG ist mit EU-Recht vereinbar. Die

eigene Steuer anzurechnen, vermag dies einen Verstoß gegen EU-Recht nicht zu begründen. Denn insoweit

ist damit nach nationalem Recht grundsätzlich in vollem Umfang entlastungsberechtigt. Eine EU

allgemeine Festsetzungsfrist nach §§ 169 ff. AO im Zeitpunkt der Beantragung der Wiedereinsetzung in

Kapitalerträge bzw. der Vergütungen seine Rechte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens auch dann noch

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