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OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 937/07.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2007
Inhalt
  • geregelte Fallgruppe handelt, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Rücknahmeregelung des § 48
  • im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner

Gebrauchte Software: Kein Verkauf “gebrauchter” Musik-Dateien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.06.2014
Inhalt
  • um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit der Frage zu beschäftigen. Auf einer Plattform wurde der
  • ist, dass er nur begrenzte Rechte er-wirbt. Das bestimmt seine Erwartung und damit auch den

Kaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2015
Inhalt
  • GG) noch verstößt sie gegen das allgemeine Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG). Eine tatsächliche
  • , die Rechte eines Futtermittelkäufers gegenüber der verschuldensabhängigen kaufrechtlichen

Telekommunikationsrecht: Zur Preisangabe bei Service- oder Premiumrufnummern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2014
Inhalt
  • anzugeben ist. Dabei hat das OLG einige allgemeine Kriterien herausgearbeitet, die zu beachten sind
  • vollständig sind [...]Eine reine – irgendwie geartete – Zuordenbarkeit reicht freilich nach dem

Unerlaubte Rechtsberatung: Vorsicht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2012
Inhalt
  • muss es um einen konkreten Einzelfall gehen, also keine an die Allgemeinheit gerichtete allgemeine
  • sich entsprechende Sorgfaltspflichten ergeben oder wenn man fremde Rechte verletzt hat (deliktische

LSG Bayern - L 17 U 93/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.10.2004
Inhalt
  • Gutachten nicht mit dem Unfallhergang beschäftigt hat und nur allgemeine Ausführungen über
  • Bordsteins aus und verdrehte sich nach seinen Angaben dabei das rechte Kniegelenk. Ein direkter Sturz auf
  • das rechte Kniegelenk erfolgte nicht. Wegen eines Unfalls vom 16.01.1995 mit Verletzung des linken
  • suchte der Kläger die Chirurgin E. auf. Diese röntgte das rechte Kniegelenk und stellte als
  • Operation führte Dr.K. am 07.05.1996 wegen einer "Ruptur ant. Kreuzband rechts" eine

BGH - 3 StR 567/08

Bundesgerichtshof vom 29.01.2009
Inhalt
  • Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere allgemeine
  • zwei (Jugend-) Schöffen bestimmt. Sodann hat die allgemeine Strafkammer die bei ihr anhängige
  • allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (BGHSt 35, 267 f.). Becker Miebach von Lienen Sost-Scheible Schäfer
  • Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das

HessVGH - 10 TH 906/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.06.1987
Inhalt
  • zuständigen Ausländerbehörde des Antragsgegners vom 17.11.1987 (IX E 6151/86) zu Recht abgelehnt; denn
  • Antragsteller vorgetragenen Verfahrensweisen der indischen Konsulate aber auch ganz allgemein nicht
  • insbesondere Anhänger der AISSF und der Khalistan-Bewegung kommen darüber hinaus allgemein vor allem
  • Krisengebiet und nicht die Unterdrückung Andersdenkender. Erst recht muß dies für die weiter in
  • -Institut zu 41, S. 18). Dieses in der indischen Verfassung verankerte Recht, das zu den Mindestgarantien

LG Köln - 13 S 230/09

Landgericht Köln vom 09.12.2009
Inhalt
  • begründet worden, aber in der Sache nicht begründet. 15Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit
  • . 16/6540, S. 18). Ob dieser recht vage bleibenden – das eigentliche Ziel angesichts des Schutzes des
  • Anfechtungen zu schützen. Die Gesetzesbegründung selbst ist hierzu – worauf die Berufung mit Recht
  • Gesetzgebungsgeschichte gewonnene Ergebnis steht – wie die Gegenauffassung im Ansatz zu Recht anführt
  • Ergebnis wohl fast allgemeine Meinung, vgl. etwa Brinkmann/Luttmann, ZIP 2008, 901, 906; v. d

BSG - VG 46/03

Bundessozialgericht vom 23.04.2009
Inhalt
  • nicht aus, um darüber zu entscheiden, ob dieses der Berufung des Beklagten zu Recht stattgegeben hat. 22
  • die übrigen einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen als gemäß § 162 SGG nicht revisibles Recht
  • einfachem Bundesrecht vereinbar. 25 b) Ob das LSG zu Recht auch entschieden hat, dass der Klägerin
  • nach materiellem Recht kein Anspruch auf eine Versorgungsleistung nach dem OEG iVm dem BVG zusteht
  • zu Recht so entschieden hat, lässt sich wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen

OLG Celle - 13 VA 9/09

Oberlandesgericht Celle vom 19.08.2010
Inhalt
  • wendet. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. 1. Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin gemäß § 34 Abs
  • . a. O., Tz. 52) 2) Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin auch den Antrag der Beschwerdeführerin auf
  • Recht darauf hin, dass der Faktor der Beschaffungskosten für Verlustenergie nicht isoliert
  • und dieser Antrag nach Auffassung des Beschwerdegerichts zu Recht abgelehnt worden ist. Eine
  • allgemeine Geldentwertung, die die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, nicht aber nur einen bestimmten

BGH - RiZ (R) 2/12

Bundesgerichtshof vom 14.10.2013
Inhalt
  • für Recht erkannt: Die Revisionen des Antragstellers und des Antragsgegners gegen das Urteil des
  • Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang
  • allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung
  • Rechtsfehlern beruht, also gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze
  • Antragsteller hat ¾, der Antragsgegner ¼ der Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen

VG Stuttgart - 13 K 3238/09

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 02.02.2010
Inhalt
  • ersichtlich einer Sonderung bei allgemein bildenden Schulen mit vollzeitschulpflichtigen Kindern
  • unterlägen und erst recht nicht, wenn die Leistungsfähigkeit unabhängig von den Eltern sichergestellt sei
  • nicht gefördert wird, dahingehend ausgelegt, dass die Ersatzschule in dem Sinne allgemein zugänglich
  • Bundesverfassungsgericht dahingehend interpretiert wird, dass die Privatschulen in dem Sinne allgemein zugänglich sein
  • Ausnahmefällen für besonders begabte oder besonders arme Kinder gewährleisten die allgemeine

VG Arnsberg - 1 K 1819/03.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 21.09.2005
Inhalt
  • Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Angriffe auf Leib, Leben
  • Tschetschenien allgemein zu rechnen ist. Solche Übergriffe drohten auch nicht unmittelbar. 30Der Vortrag
  • die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (allgemein) vom 30. August
  • . März 2004 (zu 11 B 03.30165); 38 Menschenrechtszentrum „MEMORIAL", Netzwerk „Migration und Recht
  • , sowie: Russische Föderation, Allgemeine politische Situation, die Geiselnahme von Moskau

BSG - S 8 SB 3473/04

Bundessozialgericht vom 29.03.2007
Inhalt
  • , 8. Aufl 2006, Art 3 RdNr 19) in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. 38 Bei der Auslegung ist
  • allgemein die Kosten erfasst, die der Vertretene für seine Vertretung aufwenden muss. 46 Für die
  • Streit stehende Recht zu verfolgen oder zu verteidigen (Hauck/Noftz, aaO, K § 63 RdNr 6). Das lässt sich
  • das Recht, bei der Verfolgung ihrer versorgungs-, fürsorge-, sozialversicherungs-, behinderten
  • allgemeine Regelung für die Kostenerstattung zurückgegriffen werden. Kosten, die durch die Beauftragung