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BGH - X ZR 59/05

Bundesgerichtshof vom 20.06.2006

Inhalt

Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und die Richter Prof. Dr. Meier- Beck und Asendorf für Recht erkannt

diesen Grundsatz als solchen zu Recht nicht in Zweifel. 19Bei der Prüfung der Frage, in welcher

Leistungsträger verbrieft wurden. Das Berufungsgericht hat zu Recht eine Änderung der Interessenlage

der der Reiseveranstalter für berechtigt gehalten worden ist, durch allgemeine Geschäftsbedingungen

auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger, der in die Liste

LSG Bayern - L 19 R 694/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.05.2007

Inhalt

begründet. Das SG hat mit dem angefochtenen Urteil vom 18.08.2005 vielmehr zu Recht entschieden, dass

31.12.2000 weiter anzuwendenden Recht (§§ 300 Abs 1, 302b Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB VI

, die immer wieder, zeitweise sogar zu recht hartnäckigen und gelegentlich auch Arbeitsunfähigkeit

Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der EU die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der Kläger

aufgezeigten Einschränkungen vollschichtig (auch i.S. des bis zum 31.12.2000 geltenden Rechts) für leichte

LAG Köln - 4 Sa 683/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 07.09.2007

Inhalt

seien (05.10.1999 AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70). 38Der 4. Senat hat indes zu Recht

denen auf die Bezüge anderer Monate abgestellt wird, im TVÜ-VKA nicht. 43Die Beklagte hat zu Recht

sachgerecht erscheinen. Von Willkür kann keine Rede sein. 47Dieses gilt erst Recht, wenn man berücksichtigt

Tarifparteien dafür entschieden, nicht nur die Grundvergütung und die allgemeine Zulage, sondern

Absatz 4, wonach Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die

LAG Düsseldorf - 11 Sa 522/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 28.10.2010

Inhalt

Arbeitgeber an sich das Recht, dem Arbeitnehmer im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

. 1 Satz 1 EFZG) an den Arbeitgeber herausgeben, da er dann kein Recht mehr zur Privatnutzung habe

erstinstanzlich allein streitgegenständlichen Herausgabeverlangens der Klägerin zu Recht festgestellt hat, ist die

27.07.2009 - 15 Sa 25/09 - Rz. 51 m. w. N.). Deshalb hat der Arbeitgeber an sich das Recht, dem

,-- €, wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, vorliegend auszugehen. 42d)Dem kann nicht

BGH - IX ZR 261/03

Bundesgerichtshof vom 14.10.2003

Inhalt

. Detlev Fischer für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 28. Zivilsenats

damit begnügen, eine Pflichtverletzung zu bestreiten oder ganz allgemein zu behaupten, er habe den

Vorbehaltsverkäuferin allgemein folgende rechtliche Handlungsalternativen zur Verfügung, wobei hier noch

Erfüllungsanspruch auch das Recht des Schuldners zum Besitz der Sache (§ 986 BGB) entfallen ist; er muss sich dann

). Die Verwendungen begründeten ein Zurückbehaltungsrecht der Vorbehaltskäuferin und damit ein Recht

BSG - B 12 KR 21/98 R

Bundessozialgericht vom 10.08.2000

Inhalt

zu Recht bestätigt. Der angefochtene Bescheid über die Versicherungs- und Beitragspflicht des

sei oder ob es sich um ein sog faktisches Arbeitsverhältnis handele. Wie nach geltendem Recht (dh vor

Tätigkeit wegen des Fehlens eines Unternehmerrisikos zu Recht nicht genügen lassen. 3. Der

, allgemein bekannt. Dabei geht die Ausweitung dieser Branche mit einer zunehmenden Nachfrage nach

einem versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis allgemein entgegenstünde. § 138

BGH - IX ZB 476/02

Bundesgerichtshof vom 17.06.2003

Inhalt

Insolvenzverfahren (allgemeine Meinung, vgl. Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 7.28; Kirchhof, in: HK-InsO 2

läßt sich auch nicht entnehmen, weshalb ein Bedürfnis für eine Fortbildung des Rechts bestehen soll

Verwertung der Tonlager erbringen müßte ist eine höhere Werthaltigkeit des Rechts, die Nutzungs- und

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 534/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.07.2010

Inhalt

und führte ergänzend aus: Die Beklagte verlange vom Kläger zu Recht die Klärung, ob nicht

Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der vom Kläger bis zum Verfahren vor dem

notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und

) sowie der Beleghebammen und -entbindungspfleger. Allgemeine Krankenhausleistungen sind gemäß § 2 Abs. 2

daher als allgemeine Krankenhausleistung i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG einzuordnen, wobei in diesem

LSG Bayern - L 8 B 362/08 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.07.2008

Inhalt

(SGG) zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das SG mit Beschluss vom 14.04.2008 den Eilantrag auf

sozialgerichtliche Eilverfahren, 1. Auflage 2005, Rn.293, 300 m.w.N.). Das SG hat zu Recht ausgeführt

§ 86b Abs. 2 S. 2 SGG müssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen, zu denen das allgemeine

Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 8. Auflage, § 86b Rn. 26). Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich das

also vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes an die Verwaltung gewendet. Das allgemeine

LSG Bayern - L 4 B 347/03 KR ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.09.2003

Inhalt

Qualität und Wirksamkeit an dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und der

) nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen, lässt das Gesetz

für eine nicht ausreichend geprüfte Behandlung ist demgemäß nach dem geltenden Recht nicht damit zu zu

Bereitstellung von Leistungen, die dem allgemein anerkannten Stand der Wissenchaft entsprechen

Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden

OVG Berlin-Brandenburg - 1 S 151.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20.07.2009

Inhalt

zwischen einem abgeschlossenen und einem allgemein zugänglichen Bereich gezogen und damit verdeutlicht

Leichen und verbieten die Zurschaustellung allgemein und regeln nicht nur den Umgang mit der Leiche

erkennbar daraus abzuleiten, dass sie sich im dritten Abschnitt des Gesetzes findet, der allgemein die

Kernbereich akademischer Lehre verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, muss dies erst recht für solche

auf den Eingang („Haben Sie Interesse an einer Live-Präparation?“) bzw. rechts am Eingang vorbei

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 167/99 U

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2002

Inhalt

Wissenschaft allgemein anerkannten Begriff des Emphysems an. Für die Feststellung des Emphysems mit

Diagnosesicherheit begnügt, das nach dem derzeitigen Stand der allgemein anerkannten wissenschaftlichen

der Verordnungsgeber damit an den oben genutzten, in der medizinischen Wissenschaft allgemein

auch im sozialgerichtlichen Verfahren für das Recht der Berufskrankheiten gilt (vgl. Hauck, ebenda

. Giemen; 08.11.1996 Bronchit AG; 17.03.1998 grobblasige RGs links größer rechts; vgl. im Übrigen die

LAG Baden-Württemberg - 5 Sa 8/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 25.10.2002

Inhalt

gebrachten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz handele es sich um einen allgemein anerkannten

Entfristungsklage zu Recht entsprochen hat und die Berufung der Beklagten demgemäß zurückzuweisen war. 33

und mehr an Gewicht, so dass das Recht des Arbeitgebers auf Kündigungsfreiheit demgemäß mehr und

Recht abgewiesen, weshalb die Berufung des Klägers ebenfalls zurückzuweisen war. 51 III. Die

Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom 12.10.2001 gerichtete Klage ist sowohl als allgemeine

SozG Stuttgart - 8 KR 7849/09

Sozialgericht Stuttgart vom 05.02.2010

Inhalt

02.05.2005 – 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237, 242). Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist

Abs. 1 Satz 3 SGB V haben Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der

dieser Krankheit steht eine allgemein anerkannte, dem medizinischem Standard entsprechende Behandlung

vorliegend unstreitig und zweifellos erfüllt. 25Ob im vorliegenden Fall eine allgemein anerkannte

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte

VerfGH Berlin - n VerfGH 21/03

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Übersetzung dieses Artikels in den Akten sei indessen unverständlich. Auch gebe es im deutschen Recht

keine Entsprechung eines solchen „Schmuggels nach ukrainischem Recht“. Namentlich seien die §§ 369

durch diese sein Verfassungsrecht auf Freiheit der Person verletzt. In dieses Recht dürfe gemäß Art

. Sie sind sowohl nach deutschem Recht (§§ 369, 370, 373 AO) als auch nach ukrainischem Strafrecht (Art

Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt sein könnte, das gegen allgemein anerkannte rechtstaatliche

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