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OLG Brandenburg - 1 U 3/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.04.2010
Inhalt
  • . §§ 185 ff. StGB noch aus anderen Vorschriften. 81. Das Landgericht hat allerdings zu Recht einen
  • Deutungsvarianten zu Grunde zu legen, die dieses Recht beeinträchtigen (BVerfG, Beschl. v. 25
  • Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich. Zu Recht hat das Landgericht die
  • bezogen hat. Soweit der Beklagte den Fahrzeugbestand der Stadt nicht ohnehin aus allgemein zugänglichen
  • Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird (vgl

FG Hessen - 3 K 1790/02

Hessisches Finanzgericht vom 13.09.2006
Inhalt
  • sollte. In seinem Einspruchsschreiben vom 05.03.2002 hatte er sich zwar nur allgemein gegen den
  • , die Lohnsteuerfestsetzungen für die Jahre 1989 und 1990 zu ändern, zu Recht abgelehnt. Entgegen der
  • materiellen Recht ein wechselseitiges Ausschließlichkeitsverhältnis besteht, etwa in der Weise, dass die
  • Sachverhalt nach materiellem Recht zulässigerweise in zwei oder mehreren Steuerbescheiden berücksichtigt
  • keine allgemeine Beratungspflicht des Finanzamts fest, welche Anträge der Steuerpflichtige im Einzelfall

FG Köln - 2 K 5994/01

Finanzgericht Köln vom 02.04.2003
Inhalt
  • Klägerin, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in der Schweiz, war 1990 zu 99,17
  • uneingeschränkt auf das Recht des Quellenstaates, hier das deutsche Recht. Vielmehr sei in Art. 10 Abs. 4 DBA
  • Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den
  • Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttenden
  • Dividenden-Definition auf das Recht des Quellenstaates, im Streitfall hier also auf Deutschland

OLG Düsseldorf - I-5 U 33/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.05.2003
Inhalt
  • handeln wird und jeder Eigentümer weiterhin das Recht hat, Mängel am Sondereigentum separat zu verfolgen
  • , 2174 mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1841). Dies gilt erst recht, wenn die Wohnungseigentümer
  • Recht, die Mängel selbst zu beseitigen) verloren haben, kann nur noch durch die
  • , kann nicht allgemein, sondern nur anhand der konkreten Vertragspflichten beurteilt werden. Da die
  • , dass ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik regelmäßig einen Sachmangel

AG Siegburg - 112 C 85/10

Amtsgericht Siegburg vom 27.08.2010
Inhalt
  • . Zivilabteilung Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 112 C 85/10 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • Einziehung besitzt. Sie begehrt aus abgetretenem Recht unfallgeschädigter Eigentümer die Erstattung
  • unbegründet abzuweisen. 13Der Klägerin stehen – aus abgetretenem Recht der jeweiligen Geschädigten
  • Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (BGH, Urteil vom
  • Klägerin gegenüber der Beklagten nämlich keine Entgeltforderung geltend, sondern aus abgetretenem Recht der

Die ortsübliche Vergleichsmiete: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

martina heck vom 06.08.2013
Inhalt
  • Besonderheiten auf, die allgemein einem Vergleich mit dem Miet-wohnraum im übrigen Stadtgebiet, der in
  • Listen der Klägerin hätte stützen dürfen. Zu Recht habe der Sachverständige darauf hingewiesen, dass
  • Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, die Angabe der nach Auffassung des Vermieters
  • Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Diesen
  • darstellten. Denn hierbei handelt es sich, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nicht

VG Arnsberg - 12 K 3105/01.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 15.03.2002
Inhalt
  • Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt
  • Wadenmyalgie rechts und an einem Wirbelsäulensyndrom leide und die erforderliche Therapie im Kosovo nicht
  • Klägers, er leide an einer Wadenmyalgie rechts und an einem Wirbelsäulensyndrom rechtfertigt nicht die

OLG Köln - Ss 51/00

Oberlandesgericht Köln vom 08.02.2000
Inhalt
  • . 9In der Rechtsprechung ist inzwischen allgemein anerkannt, dass für die Berechnung der Rotlichtdauer
  • Lichtzeichenanlage zu achten, fuhr der Betroffene sodann in den Kreuzungsbereich ein und bog nach rechts in die W.-B
  • Betroffener vor der Kreuzung zunächst anhält und dann trotz andauernden Rotlichts nach rechts abbiegt

HessVGH - 6 A 1684/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.03.2010
Inhalt
  • Inanspruchnahme dieses Zugangsrechts an die altruistische Wahrnehmung des Informationsanspruchs als Recht
  • ob der Antragsteller im Ablehnungsfall ein Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs hat, richtet sich
  • folglich allein nach nationalem Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2004 - T-168/02 -, NVwZ
  • 2005, 313 Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2004 - T-168/02 -, NVwZ 2005, 313 [314]). 20 Nach
  • letztlich allgemein gehaltenen Hinweise der Beklagten darauf, dass Informationen aus dem

Der Kleinbetrieb darf wieder klein sein - Korrekturen bei § 23 Abs. 1 KSchG

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.11.2010
Inhalt
  • Betriebsleiter leisten und eine “nicht geringe” Kapitalausstattung wählen dürfen - sich aber trotzdem noch auf das geschriebene Recht verlasen dürfen.
  • der allgemeine Kündigungsschutz keine Anwendung in Betrieben findet, die nicht mehr als 10

§ 44 SG

Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
Inhalt
  • oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit
  • Abs. 1 festgesetzte allgemeine Altersgrenze erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus

LSG Bayern - L 10 AL 14/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.05.2005
Inhalt
  • (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG- ), jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht die Klage
  • Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.03.1980 als Verwaltungsakt qualifiziert worden, weil sie die allgemeine

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2046/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.12.2006
Inhalt
  • höherrangiges Recht insoweit als unbeachtlich erachte", erscheint befremdlich. Es erweckt den Eindruck
  • - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der Einzelmerkmale in der

OLG Düsseldorf - 2a Ss 19/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.03.2003
Inhalt
  • Freigesprochenen die Rechtswohltat des § 467 Abs. 1 StPO zukommt, so müssen erst recht demjenigen
  • , ohne dies ausreichend 14zu begründen. Allein der allgemeine Hinweis auf den persönlichen Eindruck

OLG Köln - 15 U 25/98

Oberlandesgericht Köln vom 09.06.1998
Inhalt
  • Nr. 1 Abs. 2 VOB/B ist vom Landgericht im Ergebnis zu Recht als nicht hinreichend begründet
  • wären, sei es für Mörtel, Sand, Kies o. ä., sei es für Verschnitt, sei es für allgemeine Baunebenkosten