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BGH - IX ZR 169/02

Bundesgerichtshof vom 27.05.2003

Inhalt

Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Die

II 3 der Entscheidungsgründe; zum alten Recht vgl. BGHZ 136, 309, 312 f sowie § 33 KO). Wenn es aber

bisherige Recht (BGH, Urt. v. 11. April 2002 aaO). Danach werden die Insolvenzgläubiger benachteiligt

Revision beanstandet allerdings zu Recht, daß das Berufungsgericht von einer inkongruenten Deckung

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht aus, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat. 4. Die Kenntnis der

BFH - V R 4/13

Bundesfinanzhof vom 20.03.2014

Inhalt

Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zwar ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass der

Drittentgelte vorliegen und der Kläger den ermäßigten Steuersatz zu Recht angewendet hat. 101. Der Kläger hat

"echten Mitgliederbeiträgen" allgemein an einem Leistungsaustausch fehlt (Abschn. 4 Abs. 1 Satz 1 der

nach nationalem Recht organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins, die es aktiven Sportlern

; nicht steuerfrei ist allerdings nach nationalem Recht die bloße Nutzungsüberlassung von

BGH - I ZR 82/07

Bundesgerichtshof vom 14.05.2009

Inhalt

, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

Revision mit Recht beanstandet, nicht geprüft, ob sich dieser Anknüpfungspunkt für den von dem

heranzuziehen. Allgemein ist die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis danach dann

(anspruchsbegründenden) Tatbestandsmerkmals. 24cc) Die Revision macht mit Recht geltend, dass die Klägerin erst mit

Methylalkoholgehalt unrichtig waren. Die Revision weist zudem mit Recht darauf hin, dass die Klägerin

LAG Hessen - 4 TaBV 95/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 25.09.2007

Inhalt

Recht beansprucht, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche

Allgemeine Lager- und Versandtätigkeiten" 20 Weiter gibt es die ebenfalls in die Entgeltgruppe E 4

im Einzelnen 22 8.1 Kontrollieren von Aufträgen 23 Gefahrgut 24 8.3 Allgemeine Lagertätigkeit 25

/Container mit Hilfe von Flurförderzeugen 49 8.2.5. Allgemeine Lagertätigkeit 50 8.2.6. Mitarbeit in

61 • Absetzen von Kartons 62 • Allgemeine Nachschubtätigkeit im Materialbereich mit Hilfe von

BAG - 4 AZR 145/09

Bundesarbeitsgericht vom 21.10.2009

Inhalt

gezahlt hat. 18I. Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass sich das Arbeitsverhältnis

1.313,56 Ortszuschlag 444,81 Allgemeine Zulage 101,00 Heimzulage 48,01 Gesamtvergütung 1.907,38

/Stufe 4 (25/40) 872,79 EUR Ortszuschlag (led./0 Kinder) anteilig 248,55 EUR Allgemeine Zulage anteilig

/Stufe 4 (30/40) 1.047,35 EUR Ortszuschlag (led./0 Kinder) anteilig 298,26 EUR Allgemeine Zulage

Allgemeine Zulage anteilig 30/40 67,73 EUR Besitzstand AWO-LSA 68,05 EUR gesamt 1.512,43 EUR brutto.“ 13 Mit

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 42/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.06.2010

Inhalt

Rentenversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) habe. Es sei allgemein anerkannt, dass ein

Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung und prüft die Einhaltung der

zu Recht bejaht oder verneint worden ist und hindert schon deshalb weder die Einzugsstelle noch

worden, weil das Sozialgericht auch hinsichtlich dieser Entscheidung „für Recht erkannt hat“. Vor

Kassenbuch sowie die allgemeine Korrespondenz, fordert Bankbürgschaften an, kauft Materialien ein

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1890/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2009

Inhalt

, der der unbeeinflussten, pflichtgemäßen Amtsführung dient, 51vgl. hierzu allgemein: Plog/Wiedow

(antizipierte Verwaltungspraxis der Beklagten zur Rechtsschutzgewährung). 56Vgl. dazu allgemein: OVG

Grenze des Dienstantritts überschritten hatte. Jene Praxis würde allerdings erst recht zum Nachteil des

ersten Satz der Richtlinie recht offen und scheinbar einschränkungslos formuliert ist. So heißt es in Nr

Gestaltungsspielraums das Recht der Unfallfürsorge als einen Aspekt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in den

FG Düsseldorf - 6 K 5596/99 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 29.10.2002

Inhalt

und anderen Guthaben (nachfolgend allgemein mit "Sparbriefe" bezeichnet) besichert worden waren

sei nicht einschlägig. 20Der Betriebsausgabenabzug und die Anerkennung der Schulden seien zu Recht

. 4 und 5 AO). 23Der Beklagte hat zu Recht den auf die - zur Sicherheit für die "...........kredite

. Deren Möglichkeiten, die Empfänger zu benennen, muss sich die Klägerin, wie der Beklagte zu Recht meint

Wertungswiderspruch besteht nicht. Wie die Klägerin zu Recht ausführt, soll AO § 154 die formale Kontenwahrheit

BSG - B 13 RJ 56/03 R

Bundessozialgericht vom 11.03.2004

Inhalt

§§ 14a, 31 FRG, verwendet und bezeichne allgemein Personen, auf die die Regelungen des FRG

insgesamt 40 EP angerechnet würden. Die Hinterbliebenen erhielten auch kein "leeres" Recht auf Rente, weil

aus eigener Versicherung auch ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. Offen bleiben kann

abgeleitete Recht auf eine Hinterbliebenenrente nach dem Versicherungsverlauf des verstorbenen Ehegatten

; Abs 3 für das Zusammentreffen mehrerer Waisenrenten). Daraus folgt, dass der Gesetzgeber im Recht

LSG Sachsen - L 1 KR 82/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 27.05.2009

Inhalt

dahingestellt bleiben. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, denn die

gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben

§ 31 Nr. 9 Rn. 13). 1. Die Beklagte hat die streitgegenständliche Behandlung zu Recht abgelehnt. Weil

Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Die Krankenkassen

links, 2002 rechts). Wegen zunehmender Kniegelenksbeschwerden wurde die Klägerin im Oktober 2005 mit

OLG Düsseldorf - I-16 U 128/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.09.2005

Inhalt

, ZPO, 25. Aufl., § 304 Rn 6). 30Ganz allgemein gehören zum Grund eines Anspruchs alle

der Grundlage ihres Sachvortrags – zu Recht auf § 280 BGB (in der seit dem 1.1.2002 geltenden

zu nehmen, solange und soweit nicht sein Recht auf freie Entscheidung über die Art und Weise der

, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., § 86a Rn 21). Damit darf ein Unternehmer schutzwürdige Belange des

darauf an, zu welchem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis der Parteien beendet worden ist. Zu Recht hat

OLG Hamburg - 2 Bf 98/12.Z

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.01.2013

Inhalt

Vorbescheide nicht verlangen. Diese seien mit den Widerspruchsbescheiden zu Recht aufgehoben worden

Verwaltungsgerichts und die Beurteilung der Beklagten im Widerspruchsbescheid erst recht nicht in Frage

hierfür gänzlich ungeeignet. Denn es ist weithin üblich und allgemein bekannt, dass Vorbescheide zur

eigenem Recht ihre Änderung begehren. Sie meint, dieser Umstand habe in § 69 Abs. 2 Satz 2 HBauO 1986

habe nach Anerkennung der Kündigung die Rechte aus der Baugenehmigung vom 27. Oktober 2006 und den

BGH - IX ZR 138/06

Bundesgerichtshof vom 09.10.2008

Inhalt

. b) Im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter steht das Recht zur

. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil

§ 93 InsO einbezogen wären. Deshalb wird im Schrifttum allgemein gefordert, die Ermächtigungswirkung

allgemein darauf abzielt, dass sich keiner der Gläubiger durch einen schnellen Zugriff auf das

auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 11

BPatG - 5 W (pat) 21/04

Bundespatentgericht vom 19.10.2005

Inhalt

Verfahrensbevollmächtigte in seiner Kanzlei allgemeine organisatorische Vorkehrungen treffen müssen, mit denen

R…, ausreichende allgemeine organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass solche mündlichen

Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung allgemeine Vorkehrungen dafür getroffen worden waren, dass

individuelle Handlungen von Frau R…. Dass daneben auch allgemeine organisatorische Vorkehrungen

überhaupt keine Angaben über etwaige allgemeine organisatorische Vorkehrungen in der Kanzlei des

OLG Köln - 12 U 26/93

Oberlandesgericht Köln vom 02.08.1993

Inhalt

r ü n d e 1Die zulässige Berufung ist unbegründet. 23Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur

abgeschlossen wurde und daß auf ihn deutsches Recht anzuwenden ist. 7Daß der Beklagte den Kläger nicht

vorgenannten Umstände hinzuweisen. Auch wenn im Kaufrecht keine allgemeine Aufklärungspflicht des

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