Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.06.2010

LSG Berlin-Brandenburg: versicherungspflicht, feststellungsklage, sozialversicherung, anfechtungsklage, abweisung, rechtsmittelbelehrung, ausnahme, leistungsklage, anstellungsvertrag, klageart

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 KR 42/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 28h Abs 2 SGB 4, § 55 Abs 1

SGG, § 143 SGG, § 197a SGG, §

39 Abs 1 GKG

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und

Feststellungsklage gegen die Entscheidung der Einzugsstelle -

Festsetzung des Streitwertes

Leitsatz

1) Stellt die Einzugsstelle druch Bescheid Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für

eine Person fest, kann der Rentenversicherungsträger gegen diese Entscheidung mit der

kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage vorgehen.

2) Zur Festsetzung des Streitwertes im Streit über die Versicherungspflicht.

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 wird geändert. Der Tenor wird

wie folgt gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2007 wird aufgehoben,

soweit darin die Versicherungsfreiheit der Beigeladenen zu 1) zur Rentenversicherung

festgestellt wird. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) seit dem 1. Oktober

1995 bei dem Beigeladenen zu 2) versicherungs- und beitragspflichtig zur

Rentenversicherung beschäftigt ist. Die Streitwertfestsetzung wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beigeladene zu 1) im Betrieb ihres

Ehemannes, des Beigeladenen zu 2) seit dem 1. Oktober 1995

rentenversicherungspflichtig beschäftigt war.

Der 1944 geborene Beigeladene zu 2) ist als Maschinenbaumeister in die

Handwerksrolle eingetragen. Zwischen 1986 und 1995 betrieb er gewerblich und

einzelkaufmännisch Beratung im Arbeits- und Umweltschutz; seit 1986 betreibt er

darüber hinaus eine Schlosserei in N in gepachteten Räumlichkeiten. Mit der 1962

geborenen Beigeladenen zu 1), einer gelernten kaufmännischen Angestellten, mit der er

seit 1993 verheiratet ist, schloss er am 19. Mai 1989 einen Anstellungsvertrag, nach

dem die Beigeladene zu 1) für den Beigeladenen zu 2) als Sachbearbeiterin für ein

monatliches Bruttoentgelt von insgesamt 3.931 DM arbeiten sollte. Der

Anstellungsvertrag enthielt u.a. Regelungen über eine Probezeit, Mitteilungs- und

Nachweispflichten der Beigeladenen zu 1) bei Erkrankungen, Urlaubs- und

Weihnachtsgeldansprüche sowie einen Aufwendungsersatzanspruch für Dienstreisen. Die

Beigeladene zu 1) erbrachte nach den Angaben der Beigeladenen zunächst

Dienstleistungen für den Beratungsbetrieb, seit dem 1. Oktober 1995 für die Schlosserei.

Sie verrichtet vorwiegend nachmittags an zwei bis drei Tagen in der Woche

kaufmännische Arbeiten, erstellt Angebote, schreibt, kontrolliert und bezahlt

Rechnungen, erfasst die Arbeitsstunden der Beschäftigten des Beigeladenen zu 2),

bereitet die Lohnabrechnungen vor, überweist die Löhne, führt das Kassenbuch sowie die

allgemeine Korrespondenz, fordert Bankbürgschaften an, kauft Materialien ein,

kontrolliert Zahlungseingänge und erstellt Mahnungen. Sie erhält dafür von dem

Beigeladenen zu 2) derzeit ein monatliches Entgelt i.H.v. 1.300 € brutto, das der

Beigeladene zu 2) als Betriebsausgabe verbucht und von dem er Lohnsteuern und

Beiträge zur Sozialversicherung abführt und das ihr auf ein privates Girokonto

überwiesen wird. Zusätzlich zum monatlichen Entgelt erhält sie Weihnachtsgeld, wenn

der Gewinn aus der gewerblichen Tätigkeit dies nach Auffassung des Beigeladenen zu 2)

zulässt. Die Klägerin ist seit Oktober 1995 Mitglied der Beklagten. Aufgrund dieser

Mitgliedschaft waren auch die gemeinsamen Kinder der Beigeladenen bei der Beklagten

bis Ende 2008 familienversichert.

Mit Schreiben vom 14. August 2006 bat die Beigeladene zu 1) die Beklagte um

Überprüfung der Versicherungspflicht mit der Begründung, sie sei als mitarbeitende

Familienangehörige im Hinblick auf ihre gleichberechtigte Stellung zum Betriebsinhaber

im kaufmännischen Bereich Kopf und Seele des Unternehmens und im Hinblick auf ihre

Mithaftung für Kredite des Betriebes nicht für ein fremdes, sondern ein eigenes

Unternehmen weisungsfrei und damit selbständig tätig. Die Beklagte stellte mit

Bescheid vom 26. März 2007 gegenüber den Beigeladenen fest, dass die Beigeladene

zu 1) in ihrer Tätigkeit für den Beigeladenen zu 2) nicht abhängig beschäftigt, sondern

versicherungsfrei zu allen Zweigen der Sozialversicherung sei. Dieser Bescheid wurde

der Klägerin mit einem Anschreiben vom 26. März 2007, das selbst keine

Rechtsbehelfsbelehrung enthält, am 30. April 2007 bekannt gegeben.

Die Klägerin hat gegen den Bescheid der Beklagten am 25. Mai 2007 Klage mit den

Anträgen erhoben, den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2007 aufzuheben und

festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) seit dem 1. Oktober 1995 der

Rentenversicherungspflicht unterliege. Das Sozialgericht hat im Termin zur mündlichen

Verhandlung vom 20. Januar 2009 den Beigeladenen zu 2) zu den Einzelheiten der

Abläufe in seinem Betrieb und den Arbeitsleistungen der Beigeladenen zu 1) angehört;

wegen der Einzelheiten seiner Erklärungen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug

genommen. Mit Urteil vom 20. Januar 2009 hat es den Bescheid der Beklagten vom 26.

März 2007 aufgehoben, soweit die Beklagte mittels dieses Bescheides entschieden

habe, dass die Beigeladene zu 1) seit dem 1. Oktober 1995 in ihrer Tätigkeit für den

Beigeladenen zu 2) nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig ist und im

Übrigen die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat es, mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, der Klägerin und der Beklagten zu je ½

auferlegt und den Streitwert auf 65. 000 € festgesetzt.

Zur Begründung seines Urteils hat das Sozialgericht ausgeführt: Die von der Klägerin

erhobene Anfechtungsklage sei zulässig und begründet. Die Beigeladene zu 1) sei im

Betreib des Beigeladenen zu 2) abhängig und damit rentenversicherungspflichtig

beschäftigt. Eine bloß familienhafte Mithilfe scheide aus, da sie für ihre Tätigkeit ein

Entgelt erhalte, das einen angemessenen Gegenwert für die von ihr geleistete Arbeit

darstelle. Überdies verbuche der Beigeladenen zu 2) ihr Gehalt als Betriebsausgabe und

entrichte davon Lohnsteuern. Die Tatsache, dass sie am Wohlergehen des Betriebes ein

eigenes Interesses habe, sei auf die familiären Bindungen zum Beigeladenen zu 2) und

nicht auf ein eigenes unternehmerisches Risiko zurückzuführen. Eine selbständige

Tätigkeit scheitere außerdem daran, dass sie nach den Erklärungen des Beigeladenen

zu 2) in der mündlichen Verhandlung in jeder Hinsicht dessen Weisungen unterstehe.

Der Beigeladene zu 2) habe angegeben, dass er der Dreh- und Angelpunkt des

Betriebes sei und alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffe, da die Beigeladene zu

1) im Handwerksbetrieb keine Entscheidung treffen könne. Schließlich stehe nach der

Anhörung des Beigeladenen zu 2) in der mündlichen Verhandlung fest, dass die

Beteiligten auch eine versicherungspflichtige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1)

gewollt hätten, da diese und die gemeinsamen Kinder der Beigeladenen in der

gesetzlichen Kranken- und in der Rentenversicherung abgesichert werden sollten.

Die von der Klägerin außerdem erhobene Feststellungsklage sei dagegen unzulässig,

weil sie kein Interesse an einer baldigen Feststellung der Rentenversicherungspflicht der

Beigeladenen zu 1) habe. Es sei allgemein anerkannt, dass ein Feststellungsinteresse

fehle, wenn - wie hier - bereits im Rahmen einer Anfechtungsklage über die Sach- und

Rechtsfrage zu entscheiden sei, die der begehrten Feststellung zu Grunde liege und kein

weitergehendes Feststellungsinteresse bestehe. Dieses hätte nur dann bestanden, wenn

der Bescheid der Beklagten allein wegen eines formalen Fehlers hätte aufgehoben

werden müssen oder die Beklagte und die Beigeladenen zu erkennen gegeben hätten,

dass sie sich nicht an den Kassationsausspruch des Gerichts halten würden. Dies sei

jedoch nicht der Fall.

Gegen das ihr am 26. Januar 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 4. Februar

2009 Berufung eingelegt, soweit das Sozialgericht ihre Feststellungsklage abgewiesen

und den Streitwert auf einen Betrag von mehr als 7.500 € festgesetzt hat. Die

Feststellungsklage sei nach der gefestigten Rechtsprechung der Sozialgerichte zulässig.

Außerdem drohe die Gefahr, dass nach Aufhebung eines Bescheides der Einzugsstelle

über die Versicherungspflicht durch ein Gericht über die Umsetzung der Entscheidung

erneut prozessiert werde, so dass die gleiche Rechtsfrage erneut Gegenstand eines

Gerichtsverfahrens werde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 zu ändern und

festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) seit dem 1. Oktober 1995 bei der Beigeladenen

zu 2) versicherungs- und beitragspflichtig zur Rentenversicherung beschäftigt ist sowie

den Streitwert auf 7.500,00 € festzusetzen.

Die anderen Beteiligten haben sich zur Sache nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

Die Beklagte hat gegen die Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Urteil

Beschwerde erhoben und eine Festsetzung auf den Auffangwert von 5.000 € geltend

gemacht.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sowohl hinsichtlich der Feststellungsklage als

auch hinsichtlich der Streitwertfestsetzung begründet.

1.) Die Abweisung der Feststellungsklage als unzulässig ist fehlerhaft. Der Klägerin fehlt

das Feststellungsinteresse für diese Klage nicht.

a) Nach § 28h Abs. 2 Sozialgesetzbuch/Viertes Buch (SGB IV) entscheidet die

Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-

und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung und prüft die

Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8 und

8a; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Die Einzugsstelle trifft danach für alle

Zweige der Sozialversicherung eine sowohl für die Versicherten, ihre Arbeitgeber und die

betroffenen Sozialversicherungsträger gleichermaßen verbindliche Entscheidung u.a.

über die Versicherungspflicht. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass - soweit

möglich und rechtlich geboten - über die Versicherungspflicht eine einheitliche und

widerspruchsfreie Entscheidung durch eine Verwaltungsbehörde getroffen werden soll,

um den Versicherten und den Arbeitgebern bzw. den Sozialversicherungsträgern die

Durchführung zahlreicher Verwaltungs- und ggf. sich anschließender

Sozialstreitverfahren in jedem einzelne Zweig der Sozialversicherung zu dieser

Rechtsfrage zu ersparen und eine gleichmäßige Anwendung des § 7 SGB IV im Einzelfall

zu gewährleisten, der grundsätzlich die rechtliche Grundlage für die Feststellung der

Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung auf Grund abhängiger

Beschäftigung darstellt.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, hat die Einzugsstelle von Amts wegen oder auf

Antrag eines Versicherten, seines Arbeitgebers oder eines Sozialversicherungsträgers

eine Entscheidung nach § 28h Abs. 2 SGB IV zu treffen. Dies bedeutet, dass sie einen

Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht oder -freiheit im Falle seiner

Erfolglosigkeit nicht nur ablehnen muss. Vielmehr ist sie verpflichtet, zur Erfüllung der

Konzentrationswirkung des § 28h Abs. 2 SGB IV und zur Klarstellung zweifelhafter

Beschäftigungsverhältnisse, ggf. unter Beteiligung der betroffenen

Sozialversicherungsträger nach § 12 Abs. 2 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X),

eine verbindliche Feststellung über die Versicherungspflicht auf Grund abhängiger

Beschäftigung für alle Zweige der Sozialversicherung vorzunehmen (vgl. hierzu BSG,

Urteil vom 23. September 2003, - B 12 RA 3/02 R, zitiert nach juris). Die Entscheidung

der Einzugsstelle endet deshalb unabhängig davon, ob die Prüfung von Amts wegen

oder auf Antrag durchgeführt wird und mit welchem Ergebnis sie ausgeht, in Fällen wie

dem vorliegenden immer mit einem feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass

Versicherungspflicht gegeben ist oder Versicherungsfreiheit besteht (vgl. BSG Urteil vom

13. September 2006, - B 12 AL 1/05 R, zitiert nach juris). Denn die Versicherungspflicht

auf Grund abhängiger Beschäftigung in allen Zweigen der Sozialversicherung tritt

grundsätzlich kraft Gesetzes ein, so dass eine Gestaltungsentscheidung der

Einzugsstelle weder erforderlich noch möglich ist.

b) Trifft die Einzugsstelle eine Entscheidung zur Versicherungspflicht mit der ein

Versicherter oder sein Arbeitgeber (oder ein anderer Sozialversicherungsträger) nicht

einverstanden ist, kann er - unter Beachtung des § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ggf.

nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens - gegen die Einzugsstelle Klage

erheben. Diese ist nicht nur darauf gerichtet, die für den Kläger ungünstige Entscheidung

zu kassieren, sondern auch darauf, die von ihm gewünschte Rechtslage in einer

bestandskraftfähigen Entscheidung festzustellen. Denn nur dann kann er sicher sein,

dass am Verwaltungsverfahren beteiligte Versicherungsträger sich generell, d.h. auch

bei Vorliegen eines anderen Streitgegenstandes, etwa der Beitragsfestsetzung oder im

Leistungsrecht, an die zu seinen Gunsten festgestellte Rechtslage halten werden. Denn

die Rechtskraft eines kassatorischen Urteils erstreckt sich nur darauf, dass auf Grund

des vom Gericht festgestellten Sachverhaltes Versicherungspflicht zu Recht bejaht oder

verneint worden ist und hindert schon deshalb weder die Einzugsstelle noch einen

anderen Sozialversicherungsträger bei einem anderen Streitgegenstand abweichend

vom Urteil abweichende Entscheidungen zu treffen. Eine bestandskräftige Feststellung

der Einzugsstelle bindet dagegen wegen der gesetzlich angeordneten Erstreckung der

Entscheidung auf die in § 28h Abs. 2 SGB IV genannten Versicherungszweige die

Sozialversicherungsträger generell in allen Fragen, für die die Versicherungspflicht auch

nur Vorfrage ist.

c) Richtige und zulässige Klageart ist deshalb grundsätzlich nicht die (isolierte)

Anfechtungsklage, wie das Sozialgericht gemeint hat, sondern nach allgemeiner

verwaltungsprozessualer Auffassung die Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erlass eines

feststellenden Verwaltungsaktes. In der Rechtsprechung des BSG ist aber anerkannt,

dass ein Kläger statt einer Leistungsklage (wie der Verpflichtungsklage) auch eine (im

vorliegenden Fall mit einer Anfechtungsklage zu kombinierende) Feststellungsklage

erheben kann, wenn sich die Klage gegen eine juristische Personen des öffentlichen

Rechts richtet und erwartet werden kann, dass der Streitfall mit der gerichtlichen

Feststellung endgültig geklärt wird, die Gerichte also nicht noch einmal mit der Sache

befasst werden müssen, um über weitere streitige Punkte zu entscheiden, die von der

begehrten Feststellung nicht erfasst werden (vgl. BSG, 1. Senat, Urteile vom 8. Februar

2000, - B 1 KR 13/99 R; vom 27. Oktober 2009, - B 1 KR 4/09 R m.w.N; BSG 2. Senat,

Urteil vom 8. Mai 2007, - B 2 U 3/06 R m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

Diese Vorgehensweise hat für den Kläger im Erfolgsfall den Vorteil, dass das

Sozialgericht, das über die maßgeblichen Fragen des Sachverhalts und des Rechts

mangels Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Einzugsstelle im Zweifel ohnehin

abschließend entscheiden muss, durch rechtskraftfähiges Urteil eine für ihn vorteilhafte

Rechtsfolge abschließend feststellt, die keiner weiteren Umsetzung durch die Verwaltung

mehr bedarf und im Vergleich zur Aufhebungs- und Leistungsklage eine umfassendere

Klärung des streitigen Rechtsverhältnisses ermöglicht (in diesem Sinne ausdrücklich

BSG, Urteil vom 8. Februar 2000, B 1 KR 13/99 R, zitiert nach juris). Die Zulässigkeit der

von der Klägerin auch für den vorliegenden Fall gewählten Klageart ist deshalb durch die

langjährige ständige Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteile vom 16. Februar 1982, -

12 RK 6/81-; vom 29. Juni 1993, - 12 RK 48/91-; vom 8. Februar 2000, - B 1 KR 13/99 R;

vom 24. Juni 2008, - B 12 KR 24/07 R; vom 24. September 2008, - B 12 KR 22/07 R; vom

11. März 2009, - B 12 R 11/07 R; vom 4. Juni 2009, - B 12 R 6/08 R- sowie vom 4. Juni

2009, - B 12 KR 31/07 R, alle zitiert nach juris) und des erkennenden Senats (vgl. etwa

Urteile vom 19. Dezember 2007, - L 9 KR 141/03 -, vom 12. November 2008, - L 9 KR

119/08 - sowie vom 16. September 2009, - L 9 KR 282/06 -, alle zitiert nach juris) auch

für Fälle der vorliegenden Art anerkannt. Das Sozialgericht hat auch keine

Gesichtspunkte aufzeigen können, die es geboten erscheinen ließen, hiervon

abzuweichen, zumal es die für die Feststellung der Versicherungspflicht maßgeblichen

Rechtsfragen abschließend prüfen musste und auch - zutreffend - abschließend geprüft

hat. Im Übrigen zeigt die umständliche Formulierung des sozialgerichtlichen

Urteilstenors, dass das Sozialgericht versucht hat, den streitigen Feststellungsausspruch

im Ausspruch über die Aufhebung des Verwaltungsaktes der Beklagten

„unterzubringen“. Insofern bleibt der Sinn der sozialgerichtlichen Abweisung der

Feststellungsklage unklar. Das Sozialgericht riskiert mit dieser Entscheidung unter

Umständen, dass ein unbefangener Betrachter den Eindruck gewinnen könnte, dass der

nicht nur im vorliegenden Fall, sondern auch in zahlreichen Parallelfällen klagende

Rentenversicherungsträger durch die Abweisung seiner Feststellungsklage mit

Prozesskosten belastet werden und von weiteren Klagen abgehalten werden soll.

2.) Die danach zulässige Feststellungsklage ist auch begründet. Die Beigeladene zu 1)

war in dem streitigen Zeitraum bei ihrem Ehemann, dem Beigeladenen zu 2)

rentenversicherungspflichtig i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch

(SGB VI) i.V.m. § 7 Abs. 1 SGB IV beschäftigt. Insoweit nimmt der Senat auf die

zutreffenden, rechtlich fehlerfreien Ausführungen des Sozialgerichts Bezug, denen der

Senat nach eigner Prüfung folgt (vgl. § 153 Abs. 2 SGG) und die von keinem der

Beteiligten in Zweifel gezogen worden sind.

3.) Dagegen ist die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts, den die Klägerin und die

Beklagte mit Berufung bzw. Beschwerde nach dem „Meistbegünstigungsgrundsatz“

zulässig angefochten haben, formell und materiell fehlerhaft.

a) Das Sozialgericht hat über den Streitwert rechtsfehlerhaft durch Urteil entschieden.

Die Streitwertfestsetzung ist nicht nur mit den Worten „Urteil“ und „Im Namen des

Volkes“ überschrieben und in den Urteilstenor aufgenommen worden, weil das

Sozialgericht auch hinsichtlich dieser Entscheidung „für Recht erkannt hat“. Vor allem

geht aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Sozialgerichts vom 20.

Januar 2009 hervor, dass das Sozialgericht die Streitwertfestsetzung „im Namen des

Volkes“ als Bestandteil der Urteilsformel und damit des Urteils verkündet hat. Daran

ändert auch die Tatsache nichts, dass das Sozialgericht die Beteiligten in der dem

schriftlichen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung darüber belehrt, dass gegen die

Streitwertfestsetzung die Beschwerde zulässig sei; darin ist lediglich die gegen § 143

Sozialgerichtsgesetz (SGG) verstoßende Behauptung enthalten, dass gegen einen Teil

eines Urteils die Beschwerde das richtige Rechtsmittel sei. Maßgeblich für die

Bestimmung der Art einer gerichtlichen Entscheidung ist nicht die Rechtsmittelbelehrung

der schriftlichen Begründung einer Entscheidung, sondern hierfür sind die Niederschrift

über die Sitzung, sowie das Rubrum und der Entscheidungssatz heranzuziehen. Sie,

nicht hingegen die erst am Ende der Entscheidung befindliche Rechtsmittelbelehrung,

sollen klarstellen, welche Art der Entscheidung ein Gericht mit welchem Inhalt treffen

wollte. Insbesondere das Rubrum hat die Funktion, der Entscheidung des Gerichts wie

eine Überschrift oder ein Titel voranzugehen, damit die am Rechtsstreit Beteiligten nicht

erst durch Auslegung ermitteln müssen, ob eine bestimmte Entscheidung Urteil oder

Beschluss ist.

b) Der Streitwert darf auch nicht durch Urteil festgesetzt werden. Nach § 63 Abs. 2

Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden

durch Beschluss

sie ist deshalb rechtwidrig, obwohl eine Rechtsprechung festzustellen ist, unter

offensichtlichem Verstoß gegen das Gesetz Streitwerte durch Urteil festzusetzen.

c) Die vom Sozialgericht getroffene Streitwertfestsetzung war aber auch inhaltlich

fehlerhaft. Das Sozialgericht hat in einem Streit, der nur über das Vorliegen der

Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung geführt wurde, den Streitwert

auf 65.000 € festgesetzt. Diese Entscheidung hat es damit begründet, dass für jedes

Jahr, für das um das Bestehen von Versicherungspflicht gestritten werde, 2.500 €

anzusetzen sei; der sich danach als Streitwert ergebende Betrag von 32.500 € sei

anschließend zu verdoppeln, weil die Beklagte zwei Sachanträge, einen Anfechtungs-

und einen Feststellungsantrag, gestellt habe.

Diese Entscheidung verstößt gegen das GKG, das hier gemäß § 197 a SGG Anwendung

findet. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

- soweit wie hier nichts anderes bestimmt ist - der Streitwert nach der sich aus dem

Antrag des Klägers - und nicht der Schätzung der Gerichts - für ihn ergebenden

Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Wenn der Antrag des Klägers eine

bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, ist deren

Höhe maßgeblich (§ 52 Abs. 3 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die

Bestimmung des Streitwerts dagegen - wie im vorliegenden Fall - keine genügenden

Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen. Nur dann, wenn feststeht,

dass dieser Auffangwert in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert des

Rechtsstreits für den Kläger steht, kann der Streitwert durch die maßvolle Vervielfachung

oder Verminderung des Auffangwertes erhöht oder vermindert werden .

Der Senat hat in der Vergangenheit in einem Streit über die Versicherungspflicht für

einen einzigen Tag den Streitwert auf 1.000 € reduziert. Ebenso kann es angemessen

sein, bei Rechtsstreiten über die Versicherungspflicht für ein ganzes Erwerbsleben den

Streitwert anzuheben. Dabei darf der Streitwert aber das Doppelte des Auffangwertes

erst dann erreichen, wenn zwischen den Beteiligten Zeiträume von mehr als 15 Jahren

streitig sind. Streiten die Beteiligten über mehr als 30 Jahre Versicherungspflicht, so ist

ein Streitwert von 15.000 € angemessen (vgl. hierzu schon LSG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 12. November 2008, L 9 KR 119/08, zitiert nach juris).

Eine Verdoppelung des sich danach ergebenden Betrages ist auch dann nicht

gerechtfertigt, wenn der Kläger - zulässigerweise - eine verbundene Anfechtungs- und

Feststellungsklage erhebt. Denn nach § 39 Abs. 1 GKG sind nur die Werte mehrerer

Streitgegenstände

betreffen aber denselben Streitgegen-stand.

Schließlich sieht der Senat auch keinen Grund, von seiner Streitwertpraxis abzuweichen,

weil diese i. W. der des für Streitigkeiten der vorliegenden Art zuständigen 12. Senats

des BSG entspricht: Wird über die Versicherungspflicht, nicht aber über eine

Beitragsforderung in bestimmter Höhe gestritten kann, kann regelmäßig lediglich der

Auffangstreitwert zugrunde gelegt werden. Für eine Bestimmung des Streitwertes in

hiervon abweichender Höhe nach der wirtschaftlichen Bedeutung fehlen in der Regel

hinreichende Anhaltspunkte. Insbesondere kann nicht der Betrag einer streitigen

Beitragsforderung zugrunde gelegt werden. Da das wirtschaftliche Interesse des Klägers

unabhängig vom Zeitraum, für den die Versicherungspflicht festgestellt wird, nicht

beziffert werden kann, kann auch keine entsprechende Differenzierung vorgenommen

und ggf. ein Vielfaches des Auffangstreitwertes zugrunde gelegt werden (BSG, Urteile

vom 24. September 2008, - B 12 R 10/07 R - und - B 12 R 27/07 R -; Beschluss vom 8.

Dezember 2008 - B 12 R 37/07 B -; alle zitiert nach juris).

Der Senat hat nach Aufhebung der Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts deshalb den

Streitwert für das vorliegende Verfahren durch gesonderten Beschluss vom 30. Juni 2010

für beide Instanzen auf 5.000 € festgesetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3

Verwaltungsgerichtsordnung und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil hierfür kein Grund nach § 160 Abs. 2 SGG

vorlag.

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