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VG Minden - 3 K 620/05

Verwaltungsgericht Minden vom 28.02.2007
Inhalt
  • Rechts. Das Recht dieses Verwaltungsbereichs hat sich in den deutschen Ländern sehr verschieden
  • Oberbürgermeisters nach nordrhein- westfälischem Recht aufgegangen sei. Das Kommunalrecht fordere aber nur ein
  • Kandidat E. Belästigten (Ärger, Ekel usw.) gegenüber der Politik allgemein (nicht nur gegenüber E
  • Schmierleistungen vielmehr vermittelt, d.h. an andere Ratsmitglieder weitergeleitet. Allgemein werde bei
  • das geltende Recht, wie der Bundesgerichtshof es tue, phantasiereich angewendet werden. Der

BGH - I ZR 220/05

Bundesgerichtshof vom 17.07.2008
Inhalt
  • . Kirchhoff für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des
  • Recht, dass die bislang getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Annahme einer
  • Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, die Beklagte als Herstellerin und Vertreiberin des als
  • enthaltenen Zusatz, dass die Wirksamkeit durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist
  • Sachverständigen Prof. Dr. H. gestützt. Die Revision beanstandet zu Recht, dass sich weder den

VG Freiburg - 2 K 794/00

Verwaltungsgericht Freiburg vom 25.03.2009
Inhalt
  • Waldorfschule um das Recht zur integrativen Beschulung von sonderschulpflichtigen Kindern Tenor Der
  • Ersatzschulgenehmigung um das Recht zur integrativen Beschulung von sonderschulpflichtigen Kindern. 2 Der Kläger
  • Erklärung in der Rechtsverordnung, nicht jedoch aus eigenem Recht zu Ersatzschulen werden. 46 Entgegen der
  • öffentlichen Schulsystems, sondern prägt - ebenso wie etwa auch das Recht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 GG
  • auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder sowie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Art

ArbG Köln - 22 Ca 9333/07

Arbeitsgericht Köln vom 08.01.2009
Inhalt
  • Produktionsergebnis. Das Recht auf Hausbrand sei ein Recht eigener Art. Dem Charakter einer
  • findet keine Anwendung, da der Kläger nicht das Recht auf wiederkehrende Leistungen geltend macht
  • Rn. 42; Langohr/Plato, 4. Auflage 2007, Allgemeine Grundlagen Rn. 34; Höfer, EGL Juni 2006, ART Rn
  • Rn. 175; Kemper, 3. Auflage 2008, § 1 BetrAVG Rn. 42; Langohr/Plato, 4. Auflage 2007, Allgemeine
  • als Invaliditätsrente hat allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung und die Praxis des Beklagten

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 369/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.07.1997
Inhalt
  • Hilfeempfängerin bezüglich des unter ihr wohnenden Mieters telefonisch bestätigt. Der allgemeine soziale
  • und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der
  • Fortentwicklung des Rechts ist. Eine nur formelhafte Begründung oder der Hinweis auf eine nur tatsächliche
  • hinausgehender Bedeutung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortentwicklung des Rechts ist
  • Rechts jedoch erforderlich ist. 7Soweit sich der Antragsgegner auf den Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4

Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 14.02.2012
Inhalt
  • liegt eine missbräuchliche Abmahnung allgemein vor, wenn der Anspruchsteller mit der Geltendmachung des
  • generieren, da es dem Abmahner offensichtlich nicht darauf ankam die angeblichen Rechte tatsächlich

Die Woche der Diskriminierungen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.04.2012
Inhalt
  • partielle Regelung in Abs. 3 der Vorschrift geht, die allgemein als europarechtswidrig angesehen
  • implizit deutlich gemacht, dass die bloße Auskunftsverweigerung ihm als Indiz nicht reicht. Also: Mal

§ 8 PBefG

Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr
Inhalt
  • (1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugä
  • (EG) Nr. 1370/2007 darstellen und keine ausschließlichen Rechte gewährt werden

§ 2 NatPDrömlV

Flächenbeschreibung und Abgrenzung
Inhalt
  • Karten während der Sprechzeiten allgemein zugänglich.
  • die Hauptstraße nach Klötze bis zur nach rechts abbiegenden Landstraße nach Quarnebeck

OLG Frankfurt - 20 W 24/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2003
Inhalt
  • aber auch der Zeitaufwand zu vergüten, den der Betreuer zur Erfüllung seiner ihm allgemein gesetzlich
  • Verletzung des Rechts (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). 2Die Entscheidung des Landgerichts, mit welcher der

LG Münster - 08 O 7/09

Landgericht Münster vom 26.02.2009
Inhalt
  • Verbrauchern allgemein bekannt sei, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und
  • sind. Dies reicht nach Auffassung der Kammer aus, um einen hinreichenden Preisvergleich auch in den

BPatG - 28 W (pat) 165/03

Bundespatentgericht vom 15.10.2003
Inhalt
  • eine markenmäßige Herausstellung nichts ändern, denn Werbeslogans werden ganz allgemein grafisch
  • verstanden und akzeptiert werden. Bei der Entscheidung dieser (Rechts-) Frage ist unter Berücksichtigung der

BGH - IV ZR 241/09

Bundesgerichtshof vom 02.06.2010
Inhalt
  • Rechtsauffassungen vertreten werden. 7Insbesondere wirft der in § 4 (1) c) ARB allgemein verständlich
  • Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191). 6Dass diese Voraussetzungen bei den

OLG Stuttgart - 1 Ss 53/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.04.2010
Inhalt
  • allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, bei einer insoweit vorliegenden
  • sachlichen Rechts. Insbesondere wendet er sich gegen seine Verurteilung wegen eines vorsätzlich

OLG Frankfurt - s OWi 524/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • (§ 80 Abs. 3 Satz 4 OWiG). Dort hatte der Betroffene indessen lediglich allgemein auf eine
  • des materiellen Rechts doch geboten sei. 83. Der weitere Antrag, den Aufschub der Vollstreckung