Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.1997, 8 B 369/97

Entschieden
16.07.1997
Schlagworte
Wohnung, Verwaltungsgericht, Antragsteller, Rechtsfrage, Gewicht, Beschwerde, Zweifel, Richtigkeit, Sozialhilfe, Mieter
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 369/97

Datum: 16.07.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 B 369/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 L 2929/96

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

3Soweit der Antragsgegner geltend macht, die Beschwerde sei gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe, hat der Zulassungsantrag schon deshalb keinen Erfolg, weil das diesbezügliche Vorbringen des Antragsgegners nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt.

4Gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach der Rechtsprechung des Senats nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete, höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich im Beschwerdeverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der gerichtlichen Klärung bedarf. Demzufolge muß sich aus den Darlegungen zur Begründung des auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Zulassungsantrages ergeben, daß die konkrete, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete und im Verfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortentwicklung des Rechts ist. Eine nur formelhafte Begründung oder der Hinweis auf eine nur tatsächliche Bedeutung etwa im Hinblick auf eine Vielfalt gleichgelagerter Fälle genügen nicht, vgl. dazu u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 4. März 1997 - 8 B 80/97 -; Beschluß vom 26. Juni 1997 - 8 B 535/97 -.

5Diesen Darlegungsanforderungen wird das Vorbringen des Antragsgegners hinsichtlich der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht gerecht.

6Zwar hat der Antragsgegner in seiner Antragsschrift eine von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage bezeichnet ("was unter den angemessenen Kosten einer neuen Unterkunft im Sinne des neuen § 3 Abs. 1 Satz 3 der Regelsatzverordnung zu verstehen ist"). Er hat jedoch, bezogen auf den geltend gemachten Zulassungsgrund, weder dargelegt, inwiefern diese Frage im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich ist noch ausgeführt, inwiefern sie von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortentwicklung des Rechts ist. Seine weiteren Ausführungen, (1) durch die Einfügung des § 3 Abs. 1 Satz 3 RegelsatzVO habe sich "die Systematik der Leistungen für die Unterkunft im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt verändert", (2) das Verwaltungsgericht sei im angefochtenen Beschluß auf die von ihm, dem Antragsgegner, vertretene Rechtsauffassung nicht eingegangen und (3) erstinstanzliche Entscheidungen seien "hierzu" bisher nicht ergangen, reichen insoweit nicht aus. Denn sie lassen insbesondere nicht erkennen, inwiefern die vom Antragsgegner aufgeworfene abstrakte Rechtsfrage von konkreter Entscheidungserheblichkeit für das vorliegende Verfahren ist und daß eine höchstrichterliche Klärung dieser Rechtsfrage bislang nicht erfolgt, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtssprechung oder der Fortentwicklung des Rechts jedoch erforderlich ist.

7Soweit sich der Antragsgegner auf den Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO n.F. (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) bezieht, genügt sein Vorbringen zwar den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO n.F.. Der Zulassungsantrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor.

8Nach der Rechtsprechung der mit Angelegenheiten der Sozialhilfe befaßten Senate des beschließenden Gerichts reicht zur Ausfüllung des Merkmals der "ernstlichen Zweifel" in § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO n.F. eine nur geringe Wahrscheinlichkeit ebenso wie die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung schon vom Wortsinn her nicht aus. Auch der Ausnahmecharakter der Bestimmung des § 124 VwGO n.F. und der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Regelung, eine Entlastung der Oberverwaltungsgerichte zu bewirken, gebieten vielmehr, das Merkmal der "ernstlichen Zweifel" nur dann als erfüllt anzusehen, wenn die durch das Vorbringen des Rechtsmittelführers hervorgerufenen Bedenken von solchem Gewicht sind, daß sie die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ernsthaft in Frage stellen, vgl. OVG NW, Beschuß vom 10. April 1997 - 24 B 550/97 -; Beschluß vom 24. April 1997 - 24 B 586/97 -; Beschluß vom 9. Mai 1997 - 8 B 636/97 -; Beschluß vom 26. Juni 1997 - 8 B 535/97 -.

9Daran fehlt es hier. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß die Rechtsvorschrift des § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung - im folgenden: RegelsatzVO) vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) nicht rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewandt.

10Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluß auf der Grundlage des Vorbringens der Beteiligten davon ausgegangen, daß die von den Antragstellern mit

Wirkung ab 4. September 1996 angemietete Wohnung in der X. T. 17 in L. (Vermieterin: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft zu L. ) sowohl von der Größe als auch von der Höhe des Mietzinses her "die Angemessenheitsgrenze unstreitig nicht übersteigt" (S. 3 des Beschlusses). In der Antragsschrift hat der Antragsgegner keine konkreten Gesichtspunkte vorgetragen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die angemietete Wohnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO unangemessen groß oder unangemessen teuer wäre. Insoweit hätte es konkreter, auf die persönlichen Verhältnisse der Antragsteller, insbesondere die Zahl der Familienangehörigen, ihr Alter, Geschlecht und ihren Gesundheitszustand sowie auf die Zahl der angemieteten Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes bezogener Darlegungen bedurft.

11Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessen Wohnraumbedarfs kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts als Obergrenze auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgrößen zurückgegriffen werden, vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) Band 45, 363, 364 f.; OVG NW, Urteil vom 12. März 1997 - 8 A 986/95 - m.w.N. und Beschluß vom 28. April 1997 - 8 E 1220/96 -.

12Nach Ziffer 5.31 der Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz des Nordrhein-Westfälischen Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13. November 1989 - IV C 1-613-474/89 -, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (MBl. NW 1989, S. 1714), hier in der Fassung des Runderlasses des Nordrhein- Westfälischen Ministeriums Bauen und Wohnen vom 28. April 1993 - IV B 3.- 613- 328/93 -, (MBl. NW 1993, S. 1113), ist für einen Haushalt mit drei Familienmitgliedern eine Wohnfläche von (bis zu) 75 qm (drei Wohnräume) als angemessen zu erachten. Die von den Antragstellern bewohnte Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 66 qm liegt unterhalb dieser Obergrenze.

13Der Antragsgegner hat in seiner Antragsschrift auch nicht substantiiert dargetan, daß die von den Antragstellern mit Wirkung ab 4. September 1996 angemietete Wohnung insbesondere im Hinblick auf das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes mit einer Kaltmiete von 546,64 DM (zuzüglich 2,75 DM Zuschlag für Kabelfernsehen und 160,- DM für die in § 2 Abs. 4 des Mietvertrages aufgeführten Betriebskosten für die Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllabfuhr etc.) sozialhilferechtlich unangemessen teuer wäre.

14Angesichts dessen kommt es auf die vom Antragsgegner aufgeworfene Frage der Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 3 RegelsatzVO nicht an. Denn diese Vorschrift bezieht sich auf die Verpflichtung des Hilfesuchenden, vor Abschluß eines Mietvertrages über eine neue Unterkunft den zuständigen Träger der Sozialhilfe "über die nach Satz 2 maßgeblichen Umstände" in Kenntnis zu setzen. Die nach Satz 2 (des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO) maßgeblichen Umstände beziehen sich auf den Fall, daß die Aufwendungen für die in Rede stehende Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen. Hierauf näher einzugehen, hatte das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß keine Veranlassung, da es, wie oben dargelegt, in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen ist, daß die von den Antragstellern geltend gemachten Unterkunftskosten sozialhilferechtlich angemessen sind.

15Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ergeben sich auch aus § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

16Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts zunächst davon auszugehen, daß es für die Frage, ob die Kosten der neuen Wohnung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen sind, nicht darauf ankommt, ob für den Umzug eine sozialhilferechtliche Notwendigkeit vorlag, wenn ein Hilfeempfänger während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt aus einer sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunft in eine andere Wohnung umzieht, deren Kosten gegenüber denen der früheren Unterkunft zwar höher, aber ebenfalls noch sozialhilferechtlich angemessen sind, vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, S. 363 (366 f.).

17Findet ein Hilfebedürftiger im Zuständigkeitsbereich seines Sozialhilfeträgers mehrere Wohnungen, die im Rahmen der gleichsam abstrakten Spannbreite des sozialhilferechtlich Angemessenen liegen, betrifft die Auswahl zwischen ihnen das "Wie" der Hilfe und unterliegt dem Wunschrecht des Hilfeempfängers und seinen Begrenzungen nach § 3 Abs. 2 BSHG. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Hilfebedürftige bereits eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung innehatte und nunmehr eine andere, abstrakt gesehen ebenfalls angemessene Wohnung als Mittelpunkt seines Lebens wählen will. Gerade hierin drückt sich die Achtung des Sozialhilferechts vor der Würde des Menschen und seinem Anspruch auf eigenbestimmte und eigenverantwortete private Lebensführung aus, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994, aaO., S. 367.

18Sind dem Hilfebedürftigen mehrere sozialhilferechtlich abstrakt angemessene Unterkünfte zugänglich oder verfügbar und unterscheiden sie sich hinsichtlich der für sie erforderlichen Mietaufwendungen, braucht allerdings der Träger der Sozialhilfe dem Wunsch des Hilfesuchenden auf Übernahme der Kosten für eine bestimmte Unterkunft gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG nicht zu entsprechen, wenn die Erfüllung dieses Wunsches mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Er kann ihn vielmehr auf die Inanspruchnahme der kostengünstigeren Alternative verweisen. Als solche kommt auch die bisherige Unterkunft des Hilfebedürftigen in Betracht, dies allerdings nur dann, wenn sie ihm im Bedarfszeitraum noch zugänglich ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994, aaO., S. 368.

19Unverhältnismäßig sind die durch Kostenvergleich festzustellenden Mehrkosten dann, wenn die hieraus folgende Mehrbelastung des Sozialhilfehaushalts zu dem Gewicht der vom jeweiligen Hilfebedürftigen angeführten Gründe für die Wohnung seiner Wahl nicht mehr im rechten Verhältnis steht. Die Frage nach der (Un-)Verhältnismäßigkeit wunschbedingter Mehrkosten erschöpft sich also nicht in einem rein rechnerischen Kostenvergleich; der Mehrkostenvorbehalt in § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, vielmehr auch eine wertende Betrachtungsweise. Dabei reichen im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG auch Umzugsgründe von geringerem Gewicht (als bei der Prüfung im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO ) aus, um durch sie verursachte Mehrkosten als verhältnismäßig erscheinen zu lassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994, aaO., S. 369.

Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluß davon ausgegangen, daß 20

die durch die Neuanmietung der Wohnung X. T. 17 in L. bewirkte Mehrbelastung des Sozialhilfehaushalts im Vergleich mit dem Gewicht der von den Antragstellern angeführten Gründe für den vorgenommenen Wohnungswechsel nicht unverhältnismäßig ist. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Denn das Verwaltungsgericht hat als plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund für den Wechsel der Antragsteller von der früheren Wohnung in der C. -M. -T. 24 in die neue Wohnung in der X. T. 17 in L. insbesondere die entstandenen erheblichen Probleme mit einem Mitbewohner des Hauses angesehen, welche ein weiteres unbelastetes und von Belästigungen und Bedrohungen freies Zusammenleben in demselben Haus mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gewährleistet hätten. Das Verwaltungsgericht hat sich dabei nicht nur auf die Darlegungen der Antragstellerin zu 1. (vgl. u.a. Widerspruchsschreiben vom 30. Juli 1996, BA 3 Bl. 91 sowie die Schriftsätze vom 16. November 1996 und vom 23. Dezember 1996) gestützt. Als Beleg für die Richtigkeit des diesbezüglichen Vorbringens der Antragsteller hat es insbesondere auch den vom Antragsgegner vorgelegten Vermerk vom 24. September 1996 über einen am 19. September 1996 in der Wohnung C. -M. -T. 24 durchgeführten Hausbesuch gewertet. In diesem Vermerk werden die Angaben der Antragstellerin zu 1. im Ergebnis bestätigt. Es heißt dort:

"Lediglich die Tatsache, daß die Hilfeempfängerin von dem unter ihr wohnenden Mieter bedroht wird, scheint hier Anlaß für den gewünschten Umzug zu sein. Von anderen Bewohnern im Hause wurden die Angaben der Hilfeempfängerin bezüglich des unter ihr wohnenden Mieters telefonisch bestätigt. Der allgemeine soziale Dienst wurde eingeschaltet." (BA 3 Bl. 103).

22Der Antragsgegner hat auch im vorliegenden Zulassungsverfahren die von der Antragstellerin zu 1. insbesondere bereits in ihrem Widerspruchsschreiben vom 30. Juli 1996 detailliert geschilderten Belästigungen und Bedrohungen nicht in Zweifel gezogen. Ebensowenig ist der Antragsgegner dem Vorbringen der Antragstellerin zu 1. über ihre behaupteten vergeblichen Bemühungen um Abhilfe bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Vermieterin (Frau G. - N. bei der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft zu L. ) und bei der Polizei entgegengetreten. Angesichts dessen ist es rechtlich nicht ernstlich zweifelhaft, wenn das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß im Rahmen der allein möglichen summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt ist, die Antragsteller hätten wegen dieser erheblichen Nachbarschaftsstreitigkeiten mit einem sie körperlich wiederholt bedrohenden Mieter (einer anderen Wohnung im Hause C. -M. -T. 24) die sozialhilferechtlich ebenfalls angemessene, jedoch teurere Wohnung in der X. T. 17 auch im Hinblick auf § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG anmieten dürfen, nachdem nach dem glaubhaften und vom Antragsgegner nicht bestrittenen Vorbringen der Antragstellerin zu 1. deren Versuche, die Nachbarschaftsstreitigkeiten durch Inanspruchnahme der Polizei oder von Nachbarschaftshilfe zu lösen, ohne Erfolg geblieben seien.

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Ob die vom Verwaltungsgericht ergänzend herangezogenen Erwägungen (gesundheitliche Probleme des Antragstellers zu 2. sowie fehlender Platz für einen Eßtisch in der früheren Wohnung) von den Antragstellern in tatsächlicher Hinsicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind, kann hier dahingestellt bleiben. Denn das Gewicht der für die Antragsteller unerträglichen Probleme mit einer anderen Mietvertragspartei reicht aus, um die mit der Anmietung der (sozialhilferechtlich ebenfalls angemessenen) Wohnung in der X. T. 17 verbundenen Mehrkosten nicht als 21

im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG unverhältnismäßig erscheinen zu lassen. Es begegnet keinen ernstlichen rechtlichen Zweifeln, wenn das Verwaltungsgericht die durch die Anmietung dieser Wohnung bewirkten monatlichen Mehrkosten als für die Antragstellerin zu 1) und ihre minderjährigen Kinder, die Antragsteller zu 2) und 3), letztlich unvermeidlich angesehen hat, wollten diese sich nicht weiterhin den Belästigungen und körperlichen Bedrohungen durch den offenbar alkoholisierten Mieter der Nachbarwohnung aussetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 24

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 25

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil