Urteil des BGH vom 02.06.2010

BGH (ordentliche kündigung, gütliche einigung, stellungnahme, auslegung, zpo, vereinbarung, versicherungsnehmer, arbeitgeber, auflösung, einleitung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 241/09

vom

2. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf,

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Lehmann

am 2. Juni 2010

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der

31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. No-

vember 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis

zum

2. Juli 2010

Gründe:

I. Die Parteien streiten nur noch darüber, ob der beklagte Rechts-

schutzversicherer auch für die im Verfahren vor dem Integrationsamt

gemäß §§ 85 ff. SGB IX getroffene Vereinbarung über die Auflösung und

Abwicklung des Arbeitsverhältnisses Deckungsschutz zu gewähren hat.

Der Arbeitgeber des schwerbehinderten Klägers hatte mit Anwalts-

schreiben vom 18. Mai 2006 beim Landeswohlfahrtsverband (Integra-

tionsamt) den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhält-

nisses gestellt. Darüber unterrichtete das Integrationsamt den Kläger mit

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Schreiben vom 22. Mai 2006, worauf dieser eine Anwaltskanzlei mit der

Wahrnehmung seiner Interessen beauftragte. Am 8. Juni 2006 fand ein

Erörterungstermin vor dem Integrationsamt unter Teilnahme der Rechts-

beistände der Arbeitsvertragsparteien statt. Im Rahmen dieses Verfah-

rens verständigten sich beide Seiten unter Mitwirkung des Integrations-

amtes auf die von ihren Verfahrensbevollmächtigten im Detail ausgear-

beitete Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte gewährte mit

Schreiben vom 23. Juni 2006 "Kostenschutz für die außergerichtliche In-

teressenwahrnehmung" und wies am Ende des Schreibens darauf hin,

dass "für die Aushandlung von Aufhebungsverträgen … bedingungsge-

mäß kein Kostenschutz" bestehe.

Amtsgericht und Landgericht haben dem Kläger Kostenschutz für

die ihm in Rechnung gestellte Einigungsgebühr zugesprochen. Beide In-

stanzen sind von einem Rechtsschutzfall gemäß § 4 (1) c) der dem Ver-

sicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (ARB)

ausgegangen, wonach "im Arbeitsrechtsschutz gemäß § 2 b) … als

Rechtsschutzfall auch bereits eine individuell angedrohte Kündigung des

Arbeitsverhältnisses" gilt und haben eine einheitliche Streitigkeit - das

Verfahren vor dem Integrationsamt - zugrunde gelegt.

II. Die Voraussetzungen für die Zulassung liegen nicht vor.

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von

§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dafür genügt es nicht, dass eine Ent-

scheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versiche-

rungsbedingungen abhängt. Erforderlich ist vielmehr, dass deren Ausle-

gung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und

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Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Se-

natsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02 - r+s 2004, 166

unter II 2 b) und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im konkreten

Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig

aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der

einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ

154, 288, 291; 152, 182, 191).

Dass diese Voraussetzungen bei den Versicherungsbedingungen

der von dem Kläger bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversi-

cherung erfüllt sein könnten, wird weder im Berufungsurteil noch in der

Revisionsbegründung dargelegt. Auch der Senat konnte nicht feststellen,

dass zu der angefochtenen Entscheidung und den sie tragenden Grün-

den andere Rechtsauffassungen vertreten werden.

Insbesondere wirft der in § 4 (1) c) ARB allgemein verständlich

festgelegte Rechtsschutzfall im Arbeitsrechtsschutz mit seiner Anknüp-

fung an "eine individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses"

Verständnisfragen oder für die Entscheidung erhebliche klärungsfähige

und klärungsbedürftige Abgrenzungsfragen nicht auf.

Ein

darüber

hinausgehender abstrakt genereller Klärungsbedarf ist

weder dargetan noch sonst ersichtlich.

III. Die Revision hat auch in der Sache keinen Erfolg. Die Vorin-

stanzen haben richtig entschieden.

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Mit Einleitung des Zustimmungsverfahrens gemäß §§ 85 ff. SGB IX

hat der Arbeitgeber des Klägers den Rechtsschutzfall gemäß § 4 (1) c)

ARB ausgelöst. Er hat dem Kläger damit bekannt gegeben, dass er das

Arbeitsverhältnis mit ihm über eine ordentliche Kündigung beenden will.

Das erfüllt die für den Eintritt des Rechtsschutzfalles im Arbeitsrechts-

schutz festgelegte "individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhält-

nisses".

An die zusätzliche Darlegung eines verstoßabhängigen Rechts-

schutzfalles gemäß § 4 (1) a) ARB knüpft der Rechtsschutzfall gemäß

§ 4 (1) c) ARB - anders als die Revision annehmen möchte - nach Wort-

laut, Systematik und Zweck der Regelung - für den durchschnittlichen

Versicherungsnehmer erkennbar - nicht an. Vor diesem Hintergrund er-

klärt sich auch die von der Beklagten zutreffend erteilte Deckungszusage

für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung vor dem Integrations-

amt.

Die Pflicht des Integrationsamtes gemäß § 87 Abs. 3 SGB IX, in

jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, be-

zieht sich nach einhelliger Auffassung auch auf den Abschluss einer

Aufhebungsvereinbarung (Hauck/Noftz, SGB K § 87 Rdn. 17; Müller-

Wenner/Schorn, SGB IX Teil 2 § 87 Rdn. 38; Kossens/von der Heide/

Maaß, SGB IX 2. Aufl. § 87 Rdn. 18; Kreitner in: JurisPK-SGB IX, § 87

SGB IX Rdn. 31; GK-SGB IX-Lampe, § 87 Rdn. 85 ff., 90 f.). Wegen der

dabei zu beachtenden möglichen sozialrechtlichen Konsequenzen (vgl.

FKS-SGB IX-Schmitz, § 87 Rdn. 15) besteht für den Versicherungsneh-

mer insoweit sogar ein gesteigerter Beratungsbedarf. Die schließlich ge-

troffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung des Arbeits-

verhältnisses gehört damit zu der notwendigen Interessenwahrnehmung

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in dem Verfahren vor dem Integrationsamt, für das die Beklagte Deckung

zugesagt hat. Eine davon zu trennende zweite Streitigkeit im Sinne der

Revisionszulassung durch das Berufungsgericht gibt es nicht. Das hat

auch die Rechtsanwaltskammer F. in ihrer Stellungnah-

me vom 23. Juli 2009 bereits überzeugend ausgeführt.

Auf alle weiteren von der Revision aufgeworfenen Fragen kommt

es nicht mehr an.

Terno Wendt Dr. Kessal-Wulf

Harsdorf-Gebhardt Lehmann

Hinweis:

erledigt

worden.

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 16.05.2008 - 171 C 20871/07 -

LG München I, Entscheidung vom 12.11.2009 - 31 S 10228/08 -