Suche nach "recht allgemein"

HessVGH - 12 UE 2784/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.05.1990

Inhalt

nicht ersichtlich sei, daß Christen dort allgemein in asylerheblicher Weise verfolgt wären und daß

Rückkehr in die Türkei werde er ihm erst recht ausgesetzt sein. Auch Istanbul biete keinen

Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u

Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde (vgl. allgemein zur Geschichte die Unterlagen 89., 98. sowie Kimminich

Araratdialekt beruht und vor allem in der Sowjetunion, im Iran und in Indien gesprochen wird. 37 Allgemein

LG Frankfurt a.M. - Löschungsanspruch bei Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.06.2018

Inhalt

Zeitpunkt betreffen, als die Klägerin noch minderjährig war. Das Recht auf Achtung der Privat- und

Intimsphäre umfasse auch das Recht, selbst darüber entscheiden zu können, ob, in welcher Form und wem

, 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann

unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Hierzu gehört auch das Recht, für sich zu sein

.). Hier ist das Schutzinteresse aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG mit dem Recht auf Meinungsfreiheit

Persönlichkeitsrecht - LG Frankfurt - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.02.2018

Inhalt

minderjährig war. Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasse auch das Recht, selbst darüber

Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann

Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Hierzu gehört auch das Recht, für sich zu sein

.). Hier ist das Schutzinteresse aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG mit dem Recht auf Meinungsfreiheit

; Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 82; vgl. auch

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 4490/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2001

Inhalt

vereinbar, die das Recht selbständig Berufstätiger zur auf die Förderung des beruflichen Erfolgs

veröffentlicht worden sei, handele es sich um ein allgemein zugängliches Verzeichnis. In einem

Berufspflicht verletzt hat, bedarf keiner Erörterung, ob ihm die Beklagte zu Recht (nicht nur die

" auszusprechen. Allgemeine Berufspflichten, deren schuldhafte Verletzung die Beklagte zu einer "Warnung

Berufsrecht, das sich "mit der allgemeinen Entwicklung des Rechts und der speziellen Entwicklung des

LSG Berlin-Brandenburg - L 32 B 458/08 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008

Inhalt

, dass dem grundsätzlich zu respektierenden Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem

/07 AS ER - Juris Rdnr. 6). Zudem ist allgemein bekannt, dass aktuell die Heizkosten extrem gestiegen

ist. Ganz allgemein ist ein Zuwarten umso eher unzumutbar, je größer die Erfolgschancen in der Sache

VG Schleswig-Holstein - 6 A 320/05

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Recht mit unmittelbarer Wirkung. Soweit grundsätzliche Kompatibilität mit den Vorschriften des

militärische Auseinandersetzungen unter Kombattanten allgemein nicht verwendet. 26 Bei teleologischer

RL, welcher die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe des Landes allgemein ausgesetzt ist und

OLG Frankfurt - 1 Ss 336/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.07.2010

Inhalt

. lückenhaft und erlauben dem Senat nicht die ihm obliegenden Nachprüfung, ob das sachliche Recht

und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des

erregt wird. Es genügt vielmehr, dass der Täter lediglich allgemein einen entsprechenden Anschein

Der Betrug mit der Zahlungskarte (Debitkarte) und die Ansprüche des betroffenen Bankkunden

Rechtsanwältin Olivia Holik vom 06.07.2018

Inhalt

sprechenden „Anscheinsbeweis“ nicht macht- und wehrlos:1. Allgemein Wissenswertes zur

grob fahrlässig gehandelt habe. Zur Begründung wird allgemein mitgeteilt, dass der

Banken oder Sparkassen bis vor einigen Jahren auch recht gut durch. Grund hierfür war, dass der BGH

LG Düsseldorf - 34 O 74/08

Landgericht Düsseldorf vom 27.05.2009

Inhalt

Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138

vermeiden können. Das Recht zur Preiserhöhung nach § 4 AVBGasV kann nämlich angesichts der sich aus

des § 36 Abs. 1 EnWG. Die Belieferung erfolgt zu den Bedingungen der "Verordnung über allgemeine

anderen geschützt werden. Dieser allgemeine Schutzgedanke ist aber auch heranzuziehen, wenn das Gesetz

allgemeine, d.h. für jedermann geltende Tarife aufzustellen haben. Allgemeine, für jedermann geltende

AG Brandenburg - Vertragsbestimmung Fitnessstudio-Vertrag und ersparte Aufwendungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019

Inhalt

Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht. Insofern kommt in den Vorschriften

Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur

, geriet sie insoweit auch vorliegend schuldhaft in Zahlungsverzug. Das Recht zur außerordentlichen

der § 626 Abs. 1, § 543 und § 314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine

-Verträgen ist im Übrigen eine allgemeine Vertragsklausel – so wie hier -, dass bei zwei nicht

LSG Bayern - L 2 U 144/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.07.1998

Inhalt

Meldepflicht nachkommenden Unternehmer benachteiligt würden. Dieses Vorgehen verstoße gegen geltendes Recht

Satzung der Beklagten ist ihrer Rechtsnatur nach autonomes Recht (§§ 33, 34 Viertes Sozialgesetzbuch

anderem zur Beitragsleistung heranzieht. Sie ist objektives Recht, unterliegt aber der Nachprüfung der

höherrangigem Recht vereinbar ist. Nicht zu entscheiden ist hingegen, ob es sich bei den getroffenen

, sondern steht mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung beruht und sonstigem höherrangigem Recht in

SozG Koblenz - S 2 U 423/04

Sozialgericht Koblenz vom 22.02.2006

Inhalt

. Durch diese gegenüber dem bisherigen Recht völlig neue Regelung wird die Haftung der in Abs. 1

, m.w.N.). Nach dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht konnte der Unternehmer, gleichgültig ob er

kommen. Ein Haftungsprivileg verbot sich erst recht, wenn der Unternehmer überhaupt nicht versichert

Recht der Haftungsbeschränkung geschlossen werden. Dies wird aber durch den Wortlaut der Vorschrift

, gewährt aber keine Versicherung aus Billigkeit oder als allgemeine Volksversicherung für sonstige

BGH - VIII ZR 92/08

Bundesgerichtshof vom 17.12.2008

Inhalt

Wiechers und Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel sowie den Richter Dr. Achilles für Recht erkannt

die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht den von den Klägern gegen die

Berufungsgericht weiter zu Recht angenommen hat, regelt 13die mithin hier allein einschlägige Vorschrift

von "Bedienungskosten", sondern nur von "Leasingkosten" die Rede ist. 172. Zu Recht hat das

unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1

VG Gelsenkirchen - 7 K 5560/97

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 25.10.2006

Inhalt

normvertretendes Recht auf der Grundlage von § 35 BVerfGG erlassen, so dass auch in der Übergangszeit bis

geltenden Fassung des SportwettG NRW sei die Antragsablehnung vom 23. August 1999 zu Recht erfolgt. Die

Dienstleistungsmarktes für Glücksspiele im Allgemeinen oder das Recht der Mitgliedstaaten auf den Schutz

Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu

die in der Verpflichtungssituation abzustellen ist, kennt kein subjektives Recht, das den geltend

VG Frankfurt (Main) - 9 E 5765/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 25.04.2005

Inhalt

höherrangigem Recht vereinbar. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des

jedoch dem Bund als Dienstherrn für einen überschaubaren Zeitraum das Recht zuerkannt, das bisherige

Beanstandungen im Hinblick auf höherrangiges Recht gegeben habe. 14 Auf der Grundlage dieser Ausführungen

in § 12 Abs. 1 S. 2 der als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassenen Beihilfevorschriften (BhV

28. allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der BhV vom 30. Januar 2004 verfügt, verbunden mit

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