Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2001, 7 A 4490/99

Entschieden
27.04.2001
Schlagworte
Werbung, Anzeige, Schwere des grundrechtseingriffs, Broschüre, Verfassungskonforme auslegung, Warnung, Im bewusstsein, Kreis, Amt, Geschäftsführung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 4490/99

Datum: 27.04.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 4490/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 K 4272/98

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1998 und ihr Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 1998 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger veröffentlichte auf Seite 8 der von der B. - Verlagsgesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit dem Kreis M. herausgegebenen Broschüre "Planen und Bauen im Mühlenkreis M. " eine Anzeige. Innerhalb eines durch eine schwarze Linie umgrenzten Feldes von 36 mm x 90 mm Größe erschien die Anzeige neben weiteren Kleinanzeigen Dritter unter der alle Anzeigen auf dieser Seite gemeinsam überschreibenden Überschrift "Architekten und Fachingenieure". Die die Anzeige des Klägers umfassende Seite 8 der Broschüre hat folgendes Aussehen:

3Nach vorheriger Anhörung sprach die Beklagte mit Bescheid vom 26. Juni 1998 gegen den Kläger gestützt auf § 15 ÖbVermIng BO NRW in Verbindung mit der 3. DVO zur ÖbVermIng BO NRW eine "Warnung" wegen schuldhafter Verletzung seiner Berufspflichten aus. Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren sei Werbung gemäß § 9 Abs. 1 ihrer Berufsordnung nicht gestattet. Einer der Fälle, in denen die Standesregeln Werbung erlaubten, liege nicht vor. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 1998 als unbegründet zurück.

4Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts nimmt der Senat gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit folgender Ergänzung Bezug:

5Das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. September 1999 wurde dem Kläger am 20. September 1999 zugestellt. Auf den am 20. Oktober 1999 gestellten Antrag hat der Senat mit dem Kläger am 10. Dezember 1999 zugestelltem Beschluss vom 3. Dezember 1999 die Berufung zugelassen. Innerhalb der antragsgemäß verlängerten Berufungsbegründungsfrist hat der Kläger die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

6Der Kläger bezieht sich zunächst auf sein erstinstanzliches Vorbringen, mit dem er die Ansicht vertreten hat, das pauschale Werbeverbot des § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW sei mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit nicht vereinbar, die das Recht selbständig Berufstätiger zur auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichteter Außendarstellung umfasse. Das Werbeverbot sei unter Berücksichtigung der Stellung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als Organ des öffentlichen Vermessungswesens, nicht als Träger eines öffentlichen Amtes, durch Gründe des Gemeinwohls nicht gerechtfertigt. Am ehesten sei seine Stellung noch mit der eines Rechtsanwalts vergleichbar, der zur Werbung der von der Beklagten beanstandeten Art berechtigt sei. Selbst wenn die für Notare geltende Rechtslage auf den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur übertragen würde, sei die beanstandete Werbung zulässig. Auch Notaren sei nicht jede, sondern nur die gewerbliche, dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung untersagt. Die Standesregeln fänden auf ihn, den Kläger, keine Anwendung, denn er sei nicht Mitglied des Bundes Deutscher Vermessungsingenieure. Ohnehin sei er auch als freier Vermessungsingenieur tätig. Die Standesregeln seien im Übrigen ihrerseits mit Art. 12 GG nicht vereinbar, denn dieser erlaube Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit nur auf Grundlage eines Gesetzes. Die "Warnung" sei unverhältnismäßig. Die beanstandete Anzeige sei weder aufdringlich noch irreführend, sondern sachlich. Berufsordnungsmaßnahmen seien im Hinblick auf seine jahrelange beanstandungsfreie Arbeit nicht angebracht. Die "Warnung" sei zudem gleichheitswidrig. In Zeitungen sei über die Zusammenlegung von Bau- und Vermessungsbetrieb des Kreises M. berichtet worden. Das Katasteramt dieses Kreises mache auf die von ihm wahrgenommenen Aufgaben auf einer eigenen Homepage im Internet aufmerksam. Es handele sich um vergleichbare Sachverhalte. Die Homepage sei mit einer Anzeige durchaus vergleichbar, auch wenn sie von Interessenten zuvor aufgerufen werden müsse. Folge man der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW verfassungskonform ausgelegt werden könne, nämlich nur die berufswidrige Werbung ausschließe, sei die "Warnung" ebenfalls rechtswidrig. Bei der Broschüre, in der seine Anzeige veröffentlicht worden sei, handele es sich um ein allgemein zugängliches Verzeichnis. In einem solchen Verzeichnis dürfe in einer Art geworben werde, die das Publikum auf die Dienstleistung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs aufmerksam mache. Diese Ansicht bestätigten für das Notarrecht die entsprechenden Kommentierungen sowie der Entwurf einer Richtlinienempfehlung der Bundesnotarkammer zu § 29 BNotO. Die Ingenieurkammer BauNRW habe Richtlinien erlassen, nach denen die beanstandete Werbung ebenfalls zulässig wäre. Er, der Kläger, sei nicht an den Kreis mit der Bitte, eine Anzeige zu schalten, herangetreten, sondern die Verlagsgesellschaft an ihn. Auch alle anderen Vermessungsingenieure im Kreis hätten eine Anzeige schalten lassen können. Die Anzeige könne auch deshalb nicht als berufswidrig angesehen werden, weil auf einen Bauantrag dem Bauherrn von der Behörde eine Liste mit den Namen und Anschriften der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure mitgeteilt werde, sofern der Antrag nach § 10 VermKatG NRW vorliege.

Der Kläger beantragt, 7

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

11Sie trägt vor: § 9 ÖbVermIng BO NRW sei eine bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäße Berufsausübungsregelung. An die Tätigkeit eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs seien besondere Anforderungen zu stellen, denn er sei ein zur Unparteilichkeit verpflichteter Amtsträger, dessen Beruf sich - ähnlich wie der eines Notars - von jeglicher gewerblicher Tätigkeit abhebe. Die Rechtsprechung, die sich mit der Werbung von Apothekern befasse, sei auf die Werbung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nicht übertragbar. Aufgrund seiner Beleihung mit hoheitlichen Kompetenzen werde der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur in den Rang einer Behörde gerückt, der ein besonderes Vertrauen entgegengebracht werde; diese Stellung vertrage sich mit Anzeigen nicht, die potentielle Auftraggeber ansprächen. Dem Bedürfnis nach Außendarstellung und Information der Öffentlichkeit genügten die nach dem Runderlass des Ministers für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 7. März 1966 zulässigen öffentlichen Hinweise auf die Geschäftsführung in Tageszeitungen oder in Fernsprechverzeichnissen. Dementsprechend beschränkten die Allgemeinen Richtlinien für die Berufsausübung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 10. Juni 1965 die zulässige Werbung auf zwei Anzeigen zu bestimmten berufsbezogenen Anlässen. Während es sich in diesen Fällen um erlaubtes werbewirksames Verhalten handele, habe der Kläger unzulässig ohne berufsbezogenen Anlass gezielt geworben. Verstärkt werde der Werbeeffekt dadurch, dass die Werbebroschüre auf jeder Seite entlang des Randstreifens mit dem Aufdruck "Kreis M. " beschriftet sei und dadurch der Eindruck einer halbamtlichen Broschüre entstehe, der eine höhere Werbewirkung als einem rein privaten Werbeträger zukomme. Der Kläger erscheine in einer offiziellen Broschüre des Kreises M. als einziger Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur. Damit könne beim unkundigen Leser der unzutreffende Eindruck einer bevorzugten Stellung des Klägers im Kreisgebiet entstehen. Dies begründe Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Überparteilichkeit. Mit seinem Inserat habe sich der Kläger gegenüber seinen Berufskollegen pflichtwidrig einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sie, die Beklagte, habe nicht gleichheitswidrig gehandelt. Für Katasterämter bestehe keine dem § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW vergleichbare Regelung. Die Katasterämter konkurrierten nicht mit dem Kläger, sondern machten von ihrem aus der Verfassung abgeleiteten Monopol Gebrauch; Art. 3 GG sei deswegen auf Hoheitsträger gar nicht anwendbar. Ob werbliche Maßnahmen im Internet mit einer Anzeige in einer Broschüre letztlich vergleichbar seien, könne dahinstehen. Für die Internetwerbung fehle eine Sanktion, ohne dass deshalb die behördliche Praxis ermessensfehlerhaft würde. Zu berücksichtigen sei, dass die vom Gesetzgeber der Neufassung des § 29 BNotO zugrunde gelegte Erwägung - eine angemessene Versorgung der Rechtssuchenden mit notariellen Leistungen fordere die gleichmäßige und unbeeinflusste Beurteilung des Urkundsaufkommens - für das Amt des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs gleichermaßen herangezogen werden könne. Zwar böten auch die Katasterämter den Leistungen der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure entsprechende Leistungen an. Die zusätzliche Bestellung von Beliehenen beruhe jedoch wohl auf der Annahme, die Versorgung werde durch die Katasterämter allein nicht in zureichendem Maße gewährleistet.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Kläger überreichten Broschüre "Planen und Bauen im Mühlenkreis M. " und des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die zulässige Berufung ist begründet. 14

Die zulässige Klage ist begründet. 15

16Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1998 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 1998 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat dem Kläger zu Unrecht die Verletzung seiner Berufspflichten vorgehalten.

17Die Beklagte ist gemäß § 15 Abs. 1 ÖbVermIng BO NRW ermächtigt, gegen Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, die ihre Berufspflicht schuldhaft verletzen, eine "Warnung" auszusprechen. Allgemeine Berufspflichten, deren schuldhafte Verletzung die Beklagte zu einer "Warnung" berechtigten können, nennt § 9 ÖbVermIng BO NRW, der auch insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, als nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 5 dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Werbung nicht gestattet ist.

18In den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeiten fällt auch die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme der Dienste der freien Berufe.

19Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, BVerfGE 85, 248 (256) = NJW 1992, 2341; Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 60/89, 1519/91 -, BVerfGE 94, 372 (389) = NJW 1996, 3067; Beschluss vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, 3188.

20Die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch ein Werbeverbot ist mit Art. 12 Abs. 1 GG jedoch nur vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dient und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar trifft.

21Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, a.a.O.; Beschluss vom 19. November 1985 - 1 BvR 38/78 -; BVerfGE 71, 183 (196) = NJW 1986, 1536.

22Diesen Anforderungen genügt die generelle Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW, denn bei verfassungskonformer Auslegung ist die Bestimmung dahin zu verstehen, dass dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur nicht jegliche, sondern lediglich die berufswidrige Werbung untersagt ist.

23Eine Norm ist nur verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsregeln zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten. Eine bestimmte Auslegungsmethode (oder gar eine reine Wortinterpretation) schreibt die Verfassung nicht vor.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89, 1381/90 - und - 1 BvL 11/90 -, 24

BVerfGE 88, 144 (166 f.); Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, NJW 2000, 2734.

25Die verfassungskonforme Auslegung findet dort ihre Grenze, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde.

26Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89 - und - 1 BvL 6/90 -, BVerfGE 90, 263 (275).

27Der Sinn des § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW ergibt sich zunächst aus dem Regelungszusammenhang. Die Bestimmung ist Teil der in § 9 durch den Gesetzgeber zusammengefassten "Allgemeinen Berufspflichten". Sie konkretisiert für ihren Anwendungsbereich die voranstehenden Sätze 1, 2 und 4 des § 9 Abs. 1, die namentlich wegen der Bedeutung des Berufs dessen unparteiische Ausübung fordern, die dem Auftreten und Verhalten gegenüber Dritten entsprechen soll. In diesen Zusammenhang gehört die Werbung als Teil der Außendarstellung, die den Eindruck von der Art der Geschäftsführung des werbenden Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit prägt. Dass der Gesetzgeber auf diese berufsbezogenen Zusammenhänge abstellen wollte, bestätigen die Gesetzesmaterialien. § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW war wortgleich bereits in der Berufsordnung vom 15. Dezember 1992, GV NRW, 524 enthalten. Mit den Änderungen der anderen Sätze des § 9 durch das Gesetz vom 22. November 1994, GV NRW 1058 war nicht die Absicht verbunden, die allgemeinen Berufspflichten des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs neu zu bestimmen, sondern es sollte (neben Anpassungen an das Verwaltungsverfahrensgesetz) der "bewährte Grundsatz der selbständigen und eigenverantwortlichen Berufsausübung" herausgestellt werden.

Vgl. LT-Drucks. 11/7326 vom 15. Juni 1994, S. 14. 28

29Die grundlegende Funktion des § 9 ÖbVermIng BO NRW besteht demnach unverändert darin, das bisherige Berufsrecht, das sich "mit der allgemeinen Entwicklung des Rechts und der speziellen Entwicklung des Rechts der freien Berufe weiterentwickelt" hat,

vgl. LT-Drucks. 11/3696 vom 19. Mai 1992, S. 33, 30

auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. 31

32Schon das frühere Berufsrecht ließ Werbung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zu. Er durfte auf seine Berufsausübung durch ein Namensschild an dem Gebäude hinweisen, in dem sich seine Geschäftsstelle befand. Nach Verlegung der Geschäftsstelle durfte das Namensschild an der früheren Geschäftsstelle bis zu einem Jahr verbleiben. Schließlich durfte der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur seine Zulassung, eine Geschäftsstellenverlegung, den Zusammenschluss zu einer Arbeitsgemeinschaft und deren Veränderung zweimal in den örtlichen Tageszeitungen und in Fachzeitschriften anzeigen (vgl. Ziffer 1 des Runderlasses des Ministers für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 7. März 1966 - ZB 1 - 2410 -, Geschäftsführung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, MBl NRW 1966, 697). Diese Berufsausübungsregelungen - die in ihrem Gehalt im Wesentlichen mit § 9 der Allgemeinen Richtlinien für die Berufsausübung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure - Standesregeln - vom 10. Juni 1965, Mitt. Bl. BDVI 1965, 1999 übereinstimmen und Werbung in beschränktem Ausmaße zuließen - wollte der Gesetzgeber nicht nur aufgreifen, er wollte zudem der zwischenzeitlichen Weiterentwicklung des Rechts der freien Berufe Rechnung tragen, m.a.W. die Werbung (nur) insoweit ausschließen, als sie berufswidrig ist.

Die von der Beklagten beanstandete Werbung widerspricht dem § 9 Abs. 1 Satz 5 ÖbVermIng BO NRW zu entnehmenden Verbot berufswidriger Werbung nicht, denn sie steht dem durch diese Regelung geschützten Gemeinwohlinteresse nicht entgegen und beeinträchtigt den Kläger in seiner Berufsausübung unverhältnismäßig.

Vergleichbar dem für Notare gemäß § 29 BNotO geltenden Verbot berufswidriger Werbung, 34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 -, NJW 1997, 2510, 35

36dient auch das dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur auferlegte Verbot berufswidriger Werbung dem Zweck, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als Träger eines öffentlichen Amtes zu sichern. Er ist gemäß § 1 Abs. 2 VermKatG NRW iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 ÖbVermIng BO NRW berufen, an den Aufgaben der Landesvermessung im Sinne des § 5 VermKatG NRW mitzuwirken. Er ist neben den Behörden der öffentlichen Vermessungsverwaltung berechtigt, Katastervermessungen auszuführen und Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen am Grund und Boden festgestellt werden, mit öffentlichem Glauben zu beurkunden 1 Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIng BO NRW). Er darf Vermessungsmarken der Landesvermessung anbringen, wiederherstellen oder entfernen 8 Abs. 3 VermKatG NRW). Die Katastervermessungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 VermKatG NRW dienen der Einrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters und der Feststellung oder Abmarkung von Grundstücksgrenzen. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nimmt damit in hervorragender Funktion am Vermessungswesen teil, das seinerseits dem Rechtsverkehr zwischen den Bürgern und damit dem Rechtsfrieden in der Gemeinschaft, mithin einem überragenden Gemeinschaftsgut dient.

37Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1986 - 1 BvL 26/83 -, BVerfGE 73, 301 (316 f.); Beschluss vom 3. Februar 1993 - 1 BvR 552/91 - und - 1 BvQ 1/92 -; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 1996 - 7 A 4924/94 -.

38Der dargestellten Funktion des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs entspricht seine Verpflichtung, den Eindruck eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten Verhaltens auszuschließen. Die Erwartung soll gestärkt werden, dass der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur seine Aufgaben im Bewusstsein seiner Verantwortung für das Vermessungswesen mit seiner Bedeutung für den Rechtsverkehr wahrnimmt. Sein außenwirksames Auftreten muss darüber hinaus berücksichtigen, dass er als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ein Amt ausübt, das selbst zum Erlass von Verwaltungsakten (Abmarkung) berechtigt. All diese Belange rechtfertigen es, die Anforderungen an die Berufsausübung hoch anzusetzen. Letztlich entscheidend ist jedoch eine Abwägung zwischen der Schwere des Grundrechtseingriffs durch Beanstandung der in Rede stehenden Werbung mit dem Gewicht der die "Warnung" rechtfertigenden Gründe.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 531/90 -, a.a.O.. 39

40

Die Abwägung fällt zugunsten des Klägers aus. Der Kläger hat nicht in einem beliebigen Publikationsorgan wie etwa einer Tageszeitung geworben. Die Anzeige des Klägers ist in einer von der B. -Verlagsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Kreis M. zum Thema Bauen herausgegebenen Broschüre erschienen. In dieser Broschüre werden den potentiellen Bauherrn interessierende Fragen rund um den Bau durch verschiedene themenorientierte Beiträge (z.B. "Das Baugrundstück", "Finanzielle Hilfen des Staates") inhaltlich abgearbeitet; auf gesonderten Seiten sind zwischen den einzelnen Artikeln Anzeigen der Berufsgruppen in die Broschüre aufgenommen, die im Zusammenhang mit 33

der Bebauung eines Grundstücks benötigt werden. Zu den benötigten Bauleistungen im weiteren Sinne gehören die des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs jedenfalls dann, wenn der Bauherr die ihm gemäß § 14 Abs. 2 VermKatG NRW obliegende Gebäudeeinmessung nicht durch das Katasteramt ausführen lassen will. Jedenfalls wegen dieses Sachzusammenhangs entsteht bei dem Leser der Broschüre nicht der Eindruck, der Kläger wolle sich in einer mit seinem Amt nicht zu vereinbarenden Weise anpreisen. Vielmehr erweckt die Broschüre eher den Eindruck einer Handreichung für den Bauherrn, die auch auf Personen hinweist, deren (öffentliche) Dienstleistungen beim Bau eines Hauses benötigt werden. Dieser Eindruck wird durch die von der Beklagten bemängelte Beteiligung des Kreises bestärkt. Die "halbamtliche" Publikation beugt dem Eindruck vor, es ginge nur um eine Art gewerblicher Außendarstellung und nicht um eine eher objektivierende Hilfestellung für potentielle Bauherren.

41Die Anzeige des Klägers ist ihrer Form und ihrem Inhalt nach zurückhaltend. Sie ist weder irreführend noch aufdringlich noch erweckt sie den Eindruck eines geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens.

42Vgl. zu den dahingehenden Beschränkungen zulässiger Werbung eines Rechtsanwalts: BVerfG, Beschluss vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 -, a.a.O..

43Dies wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Ihr Einwand, die auf Grundlage des Runderlasses vom 7. März 1966 möglichen Werbemaßnahmen genügten den berechtigten Interessen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs an Außendarstellung, verkennt, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre, ein Maß zulässiger Werbung abschließend festzulegen, wenn über die festgelegten Werbemöglichkeiten hinaus weitere Werbung in berufsverträglicher Weise möglich ist. Der von der Beklagten gezogene Vergleich zu den Materialien des § 29 BNotO

vgl. BT-Drucks. 13/4184, S. 28, 44

45geht fehl. Danach sei u.a. einer sachlich nicht veranlassten Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Notare entgegenzuwirken, da im Rahmen der Bedürfnisprüfung bei der Bestellung von Notaren gemäß § 4 BNotO das besonders zu beachtende Kriterium einer angemessenen Versorgung der Rechtssuchenden mit notariellen Leistungen nur dann zuverlässig und zutreffend berücksichtigt werden könne, wenn das zu seiner Beurteilung herangezogene Urkundsaufkommen auf einer gleichmäßig und unbeeinflusst angewandten Grundlage beruhe. Eine § 4 BNotO entsprechende Beschränkung, die dahinginge, die Zahl Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure mit dem Vermessungsaufkommen zu verknüpfen, sieht weder die Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure noch das Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vor. Vielmehr ist als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zuzulassen, wer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und bei dem Versagungsgründe nicht vorliegen (vgl. § 2 ÖbVermIng BO NRW). Die Zahl bereits tätiger Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure (oder gar die Leistungsfähigkeit der Katasterämter) ist für die Zulassung ohne Belang. Schließlich rechtfertigen Konkurrenzschutzerwägungen die "Warnung" nicht. Es ist nicht erkennbar, dass zum Schutz des Vermessungswesens als dem Rechtsgut, das die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen kann, ein Werbeverbot erforderlich wäre, um nicht werbende Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zu schützen.

46Nach alledem kommt es nicht auf den vom Kläger gezogenen Vergleich zu den Aktivitäten verschiedener Katasterämter im Internet an. Sollten die dortigen Veröffentlichungen der

Anzeige des Klägers vergleichbar sein, wäre allerdings bedeutsam, dass Gestaltungselemente, die im Rahmen der öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung von Behörden verbreitet sind, nur unter außergewöhnlichen Umständen als berufswidrig anzusehen sein dürften.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 -, a.a.O.. 47

48Da der Kläger schon keine Berufspflicht verletzt hat, bedarf keiner Erörterung, ob ihm die Beklagte zu Recht (nicht nur die vermeintliche Berufspflichtverletzung, sondern auch) schuldhaftes Handeln vorgehalten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 49

50Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

51Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. Die grundsätzlichen Rechtsfragen des Werbeverbots sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

52

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil