Suche nach "erbrecht"

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VG Stuttgart - 12 S 1927/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 08.04.2014
Inhalt
  • Beklagte nun erkläre, er habe die gewährten Leistungen freiwillig erbracht, sei er bei der
  • sich bereits daraus erklärt, dass der Beklagte insoweit eine vollständig freiwillige Leistung erbracht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 150/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2009
Inhalt
  • ", d.h. Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht haben (BSG, Urteil vom
  • System der sozialen Sicherheit erbracht werden. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen glaubhaft gemacht

OLG Koblenz - 8 U 1425/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 21.04.2006
Inhalt
  • tatsächlich Beiträge zur Schaffung oder Instandsetzung des Mietobjekts erbracht hat, und zwar –bei der
  • gemachten Höhe zur Errichtung des Wohnhauses aus seinem Vermögen erbracht hat, kann dahinstehen

VG Aachen - 2 K 4307/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 23.07.2007
Inhalt
  • Kostenerstattung nach § 102 SGB X erstrebt. Er habe lediglich vorläufige Leistungen erbracht. Gerade aus den
  • Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Der Umfang des

OLG Köln - 4 UF 19/06

Oberlandesgericht Köln vom 15.08.2006
Inhalt
  • zeigt, seine Leistungen nicht vorbehaltlos erbracht. Vielmehr rügt er nach wie vor eine
  • habe im November 700,00 € und im Dezember 400,00 € an Unterhaltszahlungen erbracht. Dieser Vortrag

LSG Sachsen - L 3 AL 34/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 22.11.2001
Inhalt
  • , und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben
  • worden sind. Hier wurden weder Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht noch Beiträge zu Unrecht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 7/06

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 04.03.2008
Inhalt
  • den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht
  • Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 4/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.12.2007
Inhalt
  • zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch
  • für einen Zeitraum bis zu 4 Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei ist auf den Beginn des Jahres

ArbG Solingen - 5 Ca 2051/07

Arbeitsgericht Solingen vom 25.04.2008
Inhalt
  • Klägers erbracht habe. Es wäre auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn der Gesetzgeber durch
  • erbracht hat oder nicht. 40b.Die Ausübung der Kapitaloption durch den Kläger stellt auch eine verbotene

BFH - II R 5/11

Bundesfinanzhof vom 19.06.2013
Inhalt
  • erbracht. Für eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO fehle es an der
  • wurde oder aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift erbracht werden muss. In beiden Fällen erbringt der

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 241/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.01.2007
Inhalt
  • Die Betriebe fallen, soweit von ihnen oder in ihnen Gebäudereinigungsleistungen überwiegend erbracht
  • Kraftfahrzeugbau erbracht wird. 40 Die von der Beklagten bei der Betriebprüfung und im Verwaltungs- und

BSG - S 14 AL 3485/99

Bundessozialgericht vom 07.10.2004
Inhalt
  • Titel bereits erbracht hat und die höher waren als dasjenige, was unter Berücksichtigung der übrigen
  • deren Volljährigkeit - schon vollständig erbracht hat. Denn wie das BSG bereits entschieden hat (BSGE

LG Düsseldorf - 34 O 74/08

Landgericht Düsseldorf vom 27.05.2009
Inhalt
  • durch die Vorlage der Delta-Tabelle nicht erbracht habe. Er ist der Auffassung, dass die Klägerin
  • nicht erbracht. 28Hinsichtlich der streitgegenständlichen Strompreiserhöhungen ist der Beklagte der

LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 1991/00

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 04.12.2002
Inhalt
  • abrechnen, die im Krankenhaus stationär oder teilstationär erbracht werden (§ 3 Abs. 2 BMV -Ä
  • - erbracht worden sind. Bei den hier allein streitigen Fällen, bei denen die Patienten im Anschluss

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 224/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.04.2003
Inhalt
  • durchgeführt wird, durch die Krankenkassen nur erbracht, wenn nach den für andere Träger der
  • Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 31 SGB VI solche Leistungen nicht erbracht werden