Suche nach "erbrecht"
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LG Dortmund - 6 O 563/03
Landgericht Dortmund vom 25.06.2004
- Inhalt
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- den 119bezogenen Strom Zahlungen erbracht hat. 120Zugleich folgt aus dem Begriff "Ausgleich", dass
OLG Hamm - 20 U 329/82
Oberlandesgericht Hamm vom 22.04.1983
- Inhalt
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- Beklagte hat nicht den ihr obliegenden Beweis erbracht, daß die Klägerin den Versicherungsfall grob
OLG Celle - 7 U 229/01
Oberlandesgericht Celle vom 06.11.2002
- Inhalt
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- Fahrzeugübergabe erbracht hat, erloschen ist (§ 362 BGB). 1. Der Rechtsstreit beurteilt sich gemäß § 29
AG Ratingen - 8 C 85/02
Amtsgericht Ratingen vom 28.08.2002
- Inhalt
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- öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden. T a t b e s t a n d : 1Der Kläger begehrt von den
BGH - 4 StR 129/14
Bundesgerichtshof vom 17.07.2014
- Inhalt
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- Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl
LSG Bayern - L 6 R 531/07
Bayerisches Landessozialgericht vom 04.07.2008
- Inhalt
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- § 39 Nr.1). Nach § 9 Abs.2 SGB VI können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, wenn
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 33/01
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.12.2002
- Inhalt
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- keine eindeutigen gravierenden neurologischen Defizite im Bereich der Beine erbracht. Es handele sich
LG Landau - 1 S 62/05
Landgericht Landau vom 25.10.2005
- Inhalt
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- für ihr Bestehen erbracht hat. Der Einwand des Beklagten, ein Schuldverhältnis zwischen ihm und der
LSG Hessen - L 6 Ar 465/83
Hessisches Landessozialgericht vom 11.01.1984
- Inhalt
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- als Vorleistung ohne Rechtsgrund erbracht, weil die Beklagte Leistungsverpflichteter für diesen
Kosten der künstlichen Befruchtung in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft: Keine aussergewöhnlichen Belastungen
martina heck vom 12.10.2015
- Inhalt
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- , die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel erbracht werden, die Krankheit
Die gesetzliche Krankenversicherung erzielt 2012 Mehreinnahmen
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 11.03.2013
- Inhalt
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- Krankenversicherung ihren Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts erbracht. Dafür wird der
Datenschutz-Gastbeitrag: Wer skyped, sollte nicht über Angriffe jammern
Dr. Sebastian Kraska vom 28.06.2015
- Inhalt
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- nicht nur Termine vereinbart, sondern auch die Dienstleistung selbst wird erbracht – etwa von Ärzten
“Gefährlicher Hund”: ja oder nein? – effektiver Rechtsschutz geht anders
martina heck vom 19.09.2013
- Inhalt
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- Abgabenachweis nicht bis zum 9. August 2013 erbracht wird, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR
Der ärztliche Notfalldienst im Umsatzsteuerrecht
martina heck vom 26.11.2013
- Inhalt
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- erbracht werden. Das ist vorliegend ungeachtet der schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen der Fall. Nach
LSG Bayern - L 8 AL 522/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 16.11.2007
- Inhalt
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- unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu
- unrichtig. Deshalb sind insoweit auch keine Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht bzw