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LAG Hamm - 12 Sa 1163/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 20.01.2009
Inhalt
  • der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 25I. 26Die
  • denen die Klägerin beschäftigt ist, sind 5 Abteilungen gebildet. Der Abteilung "Allgemeine Psychiatrie I
  • das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liege deswegen auch nicht vor. Jedenfalls seien die
  • allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht erkennbar. 15Gegen das ihr am 26.06.2008 zugestellte
  • begründet. 16Sie hält dem Urteil entgegen, im Hinblick auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

LSG Bayern - L 2 U 138/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.05.2004
Inhalt
  • Gaststätteninhaberin, tätig geworden. Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei dem
  • Gemeinschaft allgemein im Betriebsinteresse liegen, sich möglichst positiv sozial in die Dorfgemeinschaft
  • ihres Umfangs oder ihrer Art über das hinausgehe, was Vereinssatzung, Beschlüsse und allgemeine
  • für das Unternehmen unmittelbare konkrete Bedeutung hat. Allgemeine Überlegungen, es könnte

BVerfG - 1 BvR 1970/99

Bundesverfassungsgericht vom 16.03.2000
Inhalt
  • allgemein der betreffenden Berufsgruppe bezahlt würden. Sozialarbeiter würden regelmäßig nach BAT III
  • Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen nahe legen wollen, dass nach der zum alten Recht entwickelten
  • Rechtsprechung von Verfassungs wegen die Vergütung nach dem Honorar zu bestimmen sei, das allgemein
  • Feststellungen oder durch allgemeine Erfahrungssätze gestützt wird. In der Rechtsprechung des
  • . 14 rechte Spalte). Weiter soll mit dem Gesetz eine Entlastung der Gerichte herbeigeführt werden

BVerfG - 2 BvR 718/08

Bundesverfassungsgericht vom 13.05.2009
Inhalt
  • Umfang überprüft. Ihm obliegt keine Kontrolle dahin, ob die Fachgerichte das einfache Recht im Sinne
  • schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist
  • relevante Verhaltensweise, sondern muss allgemein als der Anlass für die die Freiheitsentziehung anordnende
  • der Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101
  • Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte

BGH - VIII ZR 229/09

Bundesgerichtshof vom 14.07.2010
Inhalt
  • und die Richterin Dr. Fetzer für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 12
  • sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der
  • Schadensersatzforderungen des Klägers, worauf die Revision mit Recht hinweist, nach § 396 Abs. 1 Satz 2 in
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen
  • mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar

BGH - I ZR 186/98

Bundesgerichtshof vom 16.11.2000
Inhalt
  • . Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter
  • -Negativ mit der Preisangabe "1 Pfennig" generell untersagt worden ist. Die Beklagte hat so allgemein
  • der Werbeaktion nicht veranlaßt. Die Revisionserwiderung weist im übrigen mit Recht darauf hin, daß
  • werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien betreiben
  • mehr zum Ausdruck und reicht daher über eine noch zulässige Verallgemeinerung der beanstandeten

OLG Koblenz - 6 U 105/04

Oberlandesgericht Koblenz vom 03.06.2004
Inhalt
  • ist vor allem dem allgemein anerkannten Umstand Rechnung zu tragen, dass der Verkehr grundsätzlich
  • Rechtsgedankens aus § 986 Abs. 1 BGB die Einrede aus dem Recht eines Dritten dann zu, wenn der Antragsgegner
  • Markeninhaberin selbst. Nach alledem besteht ein prioritätsälteres Recht des Antragsgegners, das er dem
  • Kennzeichnungsrecht. Der nach § 15 MarkenG in Anspruch genommene Verletzer kann dem Antragsteller ältere Rechte
  • aufgrund schuldrechtlicher Gestattung zur Benutzung des älteren fremden Rechts berechtigt ist und der

OLG Düsseldorf - I-20 U 8/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.07.2010
Inhalt
  • - Verfügung-Stellen der technischen Voraussetzungen beteiligt. Im vorliegenden Verfahren ist auch zu Recht
  • Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 – 6 U 86/07) zu Recht feststellt, sind legale Nutzungsmöglichkeiten
  • mit der Eröffnung seines Angebots allgemein in Kauf nimmt. 36Ebensowenig wird durch den Begriff "R
  • geworden, richtet sich die Beurteilung der Adäquanz danach, ob der Verursachungsbeitrag allgemein und nicht
  • vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In einem solchen Fall

Anlage 2 EinbTestV

Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs
Inhalt
  • des deutschen Wahlsystems: allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim▪Wahlsystem und
  • )▪Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit und Recht auf aktive Gestaltung der Lebensf
  • )▪Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)▪Recht auf ungestö
  • immer innerhalb des Rahmens von Recht und Gesetz gefunden werden müssen.▪verstehen, warum
  • ältigung oder Lösung von Konflikten.▪Bindung der Konfliktbewältigung an Recht und

EuGH - C-141/02 P

Europäischer Gerichtshof vom 22.02.2005
Inhalt
  • über ein Ermessen verfüge, nur eine Ausnahme vom allgemeinen Recht auf Behandlung von Beschwerden
  • Verordnung Nr. 17 anerkannten Verfahrensrechte, darunter das Recht auf eine Entscheidung der
  • , zu allgemein sei, um zugunsten Einzelner Verfahrensrechte begründen zu können, zumal die für diesen
  • , sind ihr die Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht
  • unparteiischen Prüfung durch die der Kommission obliegende allgemeine Überwachungspflicht

§ 37w WpHG

Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • ein zumindest bedingtes Recht auf den Erwerb von Wertpapieren nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder
  • Halbjahresfinanzbericht im Unternehmensregister allgemein zugänglich bleiben muss, und den Zeitpunkt, zu

OLG Celle - 3 W 85/06

Oberlandesgericht Celle vom 25.07.2006
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 185 Leitsatz: Die Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen
  • und dem Gegner, sondern allgemein unbekannt sei, ist diese Anforderung nicht wörtlich zu verstehen

BPatG - 32 W (pat) 53/02

Bundespatentgericht vom 27.09.2001
Inhalt
  • maßgeblichen Kreise des inländischen Verkehrs allgemein bekannt ist. Die Dienstleistungen richten sich
  • stets nur als solche aufnimmt. Dies muss erst recht für "4u", die lautliche Umschreibung, gelten

LSG Bayern - L 19 RJ 126/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.09.2003
Inhalt
  • entrichteten Beiträge (Arbeitnehmeranteil) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Entgegen der
  • von der Beitragserstattung allgemein die vom Arbeitgeber getragenen Rentenversicherungsbeiträge

BVerfG - 2 BvR 300/06

Bundesverfassungsgericht vom 19.04.2006
Inhalt
  • , lassen sich indes keine allgemein gültigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe entwickeln; die Antwort
  • Recht hat deshalb der IX. Senat des Bundesfinanzhofs selbst Erwägungen angestellt, ob dem