Urteil des BVerfG vom 19.04.2006
BVerfG: verfassungsbeschwerde, nachbesserung, mangel, öffentlich, bekanntmachung, organisation, bibliothek, copyright, presse
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 300/06 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn Prof. v... M...,
2. der Frau v... M...,
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Peter Kempermann,
Neumarkt 45, 50667 Köln -
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Dezember 2005 - IX B 166/05 -
b)
das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. Juli 2005 - 8 K 7541/99 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Broß,
die Richterin Osterloh
und den Richter Mellinghoff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473) am 19. April 2006 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>; 96, 245 <250>).
2
Auf die von den Beschwerdeführern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs
die grundsätzliche Bedeutung der Sache mit der Begründung verneint, die von den Beschwerdeführern
herausgehobene Frage, ob die Besteuerung der so genannten Spekulationsgewinne nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den Jahren 1993 und 1994 verfassungsgemäß sei, habe der
IX. Senat des Bundesfinanzhofs bereits in seinen Urteilen vom 1. Juni 2004 - IX R 35/01 - (BFHE 206, 273, BStBl II
2005, 26, unter II.2.a) und vom 29. Juni 2004 - IX R 26/03 - (BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995, unter II.1.a cc)
geklärt. Der Senat habe dem Gesetzgeber - unbeschadet eines eventuellen strukturellen Vollzugsdefizits in diesen
Jahren - eine Übergangsfrist mit der Folge der Anwendbarkeit der Vorschrift in den Streitjahren des
Ausgangsverfahrens zugebilligt. In den zitierten Urteilen hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs mit Bezug auf
Feststellungen in den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR
1493/89 - (BVerfGE 84, 239 <276 ff.>) und vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 110, 94 <98 ff.>) ausgeführt,
die dem Gesetzgeber insoweit zuzubilligende Übergangsfrist umfasse auch noch die Veranlagungszeiträume 1993
und 1994, weil die Frage des gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits in der Fachwelt für die Vorschrift des § 20 EStG
deutlich früher aufgeworfen worden sei als für § 23 EStG.
3
Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zutreffend ist der Bundesfinanzhof zunächst davon
ausgegangen, dass die vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung
dem Gesetzgeber zur Nachbesserung gesetzte Frist (BVerfGE 84, 239 <284 f.>) nur für die materielle Steuernorm
des § 20 EStG Gültigkeit hatte, die in jener Entscheidung zur Prüfung gestanden hat. Drängt sich hinsichtlich einer
anderen Steuernorm - etwa der Vorschrift des § 23 EStG - dem Gesetzgeber erst nachträglich ein struktureller
Erhebungsmangel auf, so trifft ihn zwar die verfassungsrechtliche Pflicht, diesen Mangel binnen angemessener Frist
zu beseitigen (BVerfGE 84, 239 <272>). Für die Beantwortung der Frage, ab welchem Kalenderjahr ein Verstoß gegen
die tatsächliche Belastungsgleichheit dem Steuergesetzgeber zuzurechnen ist mit der Folge, dass die materiell-
rechtliche Grundlage für die Steuererhebung selbst verfassungswidrig wird, lassen sich indes keine allgemein gültigen
verfassungsrechtlichen Maßstäbe entwickeln; die Antwort hängt maßgeblich von Tatsachen ab, die für jeden
Einzelfall
einer
gleichheitswidrig
vollzogenen
Steuernorm
gesondert
festzustellen
sind.
Insoweit
entscheidungserhebliche Tatsachen können beispielsweise Zeitpunkt, Art und Ausmaß der in Fachkreisen öffentlich
geführten Diskussion, die Entwicklung auf Märkten, auf die die einschlägige Besteuerung abzielt, oder die Ergebnisse
von Gutachten anerkannter Institutionen oder verwaltungsinterner Untersuchungen sein. So hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - u.a. auf den im Jahr 1994 vorgelegten
Abschlussbericht der vom Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzten Arbeitsgruppe
"Steuerausfälle" abgestellt (vgl. im Einzelnen BVerfGE 110, 94 <98 f. und 136 f.>), die Entwicklung der Börsenkurse
betrachtet (BVerfGE 110, 94 <137>) und die Reaktion des Gesetzgebers auf seit 1997 bestehende Differenzen in der
Rechtsprechung des VII. und VIII. Senats des Bundesfinanzhofs und auf die in den Jahren ab 1999 festzustellende
kritische Diskussion zur Besteuerungswirklichkeit bei der dort zur Prüfung gestellten Norm gewürdigt (vgl. BVerfGE
110, 94 <99 ff. und 137>). Auch können in verschiedenen Veranlagungszeiträumen unterschiedliche Tatsachen von
Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein.
4
Dies zugrunde gelegt, sind zur Beantwortung der Frage, für welche Jahre der Gesetzgeber für ein strukturelles
Vollzugsdefizit bei einer bestimmten Norm des materiellen Steuerrechts verantwortlich gemacht werden kann,
vorrangig die Fachgerichte berufen; damit wird zugleich sichergestellt, dass dem Bundesverfassungsgericht die
Fallanschauung und Rechtsauffassung der Finanzgerichte, insbesondere des Bundesfinanzhofs, vermittelt wird (vgl.
dazu z.B. BVerfGE 68, 376 <380> m.w.N.; 77, 381 <401>). Zu Recht hat deshalb der IX. Senat des
Bundesfinanzhofs selbst Erwägungen angestellt, ob dem Gesetzgeber ein eventuelles, in Bezug auf die Vorschrift
des § 23 EStG bestehendes strukturelles Vollzugsdefizit in den Jahren 1993 und 1994 zugerechnet werden kann.
Auch Würdigung und Ergebnis des Bundesfinanzhofs zeigen keine mangelnde Beachtung oder Verkennung der in den
Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und 9. März 2004 -
2 BvL 17/99 - (BVerfGE 84, 239 und 110, 94) aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf. Soweit der
Bundesfinanzhof in seinen Urteilen vom 1. Juni 2004 - IX R 35/01 - und vom 29. Juni 2004 - IX R 26/03 - (a.a.O.) an
Feststellungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Diskussion der Frage eines
gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits in der Fachwelt angeknüpft, hinsichtlich der Vorschrift des § 23 EStG eine
spätere Erörterung eines solchen Erhebungsdefizits erkannt und deshalb dem Gesetzgeber auch für die Kalenderjahre
1993 und 1994 eine Übergangszeit zugebilligt hat, sind dem entgegenstehende tatsächliche Gesichtspunkte weder
von den Beschwerdeführern vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr sind Fachgerichte mit nachvollziehbaren
und auch verfassungsrechtlich tragfähigen Erwägungen davon ausgegangen, dass die dem Gesetzgeber
zuzubilligende Übergangsfrist selbst das Jahr 1995 umfasse (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 27.
April 2005 - 1 V 885/05 -, EFG 2005, S. 1199, und Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. November 2005 - IX B
80/05 -, BFH/NV 2006, S. 719).
5
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
6
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Broß
Osterloh
Mellinghoff