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StGH Hessen - P.St. 835

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017
Inhalt
  • Grundgesetz in Verbindung mit § 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sei das Recht des öffentlichen Dienstes
  • des Landes Hessen, Kommentar, 1963 ff., Art. 131 - 133 Erl. B IV 19 b). 36 b) Ein Recht des
  • bilden, sondern gewährleisten auch das Recht auf Entstehen und Bestehen (vgl. Zinn-Stein, aaO. [1954
  • ]). Wie das Bundesverfassungsgericht (aaO.) mit Recht ausführt, kann eine Vereinigung ihre Aufgabe, den
  • jeweiligen Rechtsbegehren unterscheidet sich die allgemeine subjektive Beschwerdebefugnis im

BPatG - 33 W (pat) 288/02

Bundespatentgericht vom 11.02.2003
Inhalt
  • . Die Markenstelle hat den Widerspruch daher zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen
  • Verkehrskreise, hier neben Fachkreisen auch das allgemeine Publikum, werden selbst bei flüchtiger
  • ebenso massiv gestalteter Balken, der diagonal von links unten nach rechts oben nur innerhalb des

SozG Düsseldorf - S 8 KR 216/05

Sozialgericht Düsseldorf vom 09.11.2006
Inhalt
  • Beitragssatzes noch auf Zahlung von Krankengeld. 15 16I. Die Beklagte hat zu Recht mit den Bescheiden
  • , dass den Beiträgen aus Versorgungsbezügen der volle allgemeine Beitragssatz zugrundezulegen sei
  • Selbstwiderspruch einer Behörde/Körperschaft des öffentlichen Rechts" ist aus den ausgeführten Gründen nicht in

OLG Zweibrücken - 3 W 145/00

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 29.09.2000
Inhalt
  • Abs. 1 FGG). Die Vorinstanzen haben dem Beteiligten zu 2) zu Recht einen Vergütungs- und
  • gegen allgemeine Erfahrungssätze und hält den Anforderungen stand, die an die Überzeugungsbildung des
  • Meisterprüfung abgelegt hat und im Rahmen seiner Meisterausbildung Kenntnisse im Bereich Rechts- und

BGH - II ZR 27/07

Bundesgerichtshof vom 02.06.2008
Inhalt
  • Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • sich die allgemeine Finanzlage der I. GmbH verschlechtert hatte. Außerdem war die Buchhaltung nicht
  • zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand

BGH - 4 StR 96/03

Bundesgerichtshof vom 01.04.2003
Inhalt
  • , auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts
  • § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, nachdem Gegenstand
  • wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt

OLG Dresden - 256 Js 72814/05 AG

Oberlandesgericht Dresden vom 11.12.2006
Inhalt
  • trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine
  • Rechtsbeschwerde. Er meint, es liege lediglich ein (fahrlässig begangener) Verstoß gegen die allgemeine
  • Rechts zugelassen, um vereinzelte obergerichtliche Leitsätze zu festigen (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 14

VG Wiesbaden - 6 K 280/10.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 06.10.2010
Inhalt
  • zu treffen“, wie die Beklagte zu Recht selbst festgestellt hat. 41 Gemäß § 25 BKAG (Verarbeitung
  • Recht. Nach § 19 Abs. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und
  • . Denn für die vorliegende Rechtsfrage muss eine wirksame Einwilligungserklärung nach deutschem Recht
  • die allgemein datenschutzrechtlichen Regelungen, mithin auch denen, die der EG-Datenschutzrichtlinie
  • BKAG (Personenschutz) allenfalls im Rahmen dieser Aufgabe in Betracht. Allgemeine Aufgaben des

VG Aachen - 3 L 358/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 21.06.2006
Inhalt
  • Sinne subjektiv-öffentliche Rechte aus einer Norm des öffentlichen Rechts herleiten, so kann er
  • somit aus §§ 3 und 23 LSchlG ein subjektiv-öffentliches Recht zustehen, von Ladenöffnungszeiten
  • der Verbraucher allgemein oder bestimmter Gruppen eine Ausnahme von den allgemeinen
  • berücksichtigt werden, dass das Gesetz in § 3 nicht nur "allgemeine Ladenschlusszeiten" (mit einem
  • LSchlG ist nur zu bejahen, wenn allgemeine Bedürfnis-, Versorgungs- und Verwertungsgesichtspunkte

LSG Hessen - L 3 U 380/81

Hessisches Landessozialgericht vom 03.11.1982
Inhalt
  • besonderes Interesse an der Ausübung des Flugsports gehabt. Zu Recht rügt die Beklagte, daß das SG
  • (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1980 – 2 RU 99/79 –). Auch der allgemein gehaltene Hinweis auf
  • Luftfahrerscheine für Berufsluftfahrzeugführer und Flugnavigatoren sowie das Allgemeine Sprechfunkzeugnis für den
  • ) entwickelten Kriterien stattfinde. Im Vordergrund stünde das allgemeine Interesse an der
  • . Solche bloßen Mutmaßungen bedeuteten aber ein Überschreiten der Grenzen des Rechts der freien

BGH - 3 Kart 358/06

Bundesgerichtshof vom 29.04.2008
Inhalt
  • rechtsfehlerfrei auch die lediglich befristete Zulassung eines solchen von den allgemein
  • Bundesnetzagentur hat es zu Recht für erforderlich gehalten, durch die in den Sätzen 5 bis 10 der Festlegung zu 6
  • einem durch allgemeine Merkmale bestimmten Personenkreis zu treffen, dass die Regelung gleichwohl
  • Regulierungsbehörde die allgemeine Festlegung von Netzzugangsbedingungen zu übertragen, und wählt damit für
  • Elektrizitätsversorgungsnetzen haben der Bundesnetzagentur eine schriftliche Fassung der Rechte und

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 36/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.07.2003
Inhalt
  • EU/BU nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht (§§ 43, 44 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
  • geltenden Recht (§§ 43, 240 SGB VI n.F.). Das SG hat in seinem Urteil die hier maßgebenden
  • recht keinen Berufsschutz vermitteln. Sie bestätigen vielmehr, dass sich die Klägerin – was der
  • Beschäftigung der Klägerin zu Recht aus ihren Angaben zum Tagesablauf folgern. Die Gesundheitsstörungen auf
  • . All dies gilt aber nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufgabe des Berufs wenigstens die allgemeine Wartezeit

VerfGH Berlin - 62 S 266/04

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 28.05.2004
Inhalt
  • Leitsatz 1. Dem Recht der Parteien, sich in dem gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und
  • Berlin vom 6. Dezember 2004 - 62 S 266/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 15
  • - VerfGH 122/01 - www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de). Dem Recht der Parteien, sich in
  • Präklusionswirkung findet im einfachen Recht indessen keine Stütze. 19 Auch im vorliegenden
  • Zivilprozessordnung keine allgemeine Regelung für Beweisvereitelungen trifft, gibt es auch keine

LSG Hessen - L 5 V 934/91

Hessisches Landessozialgericht vom 26.03.1992
Inhalt
  • Bescheid ist rechtmäßig. Deshalb hat das Sozialgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger
  • jedoch nach Maßgabe der §§ 64 bis 64 f BVG. Die allgemeine Einbeziehung einer Kriegsopfergruppe in den
  • , für die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine allgemeine Zustimmung im Sinne des § 8
  • erlitten haben. Allgemeine oder individuelle Reparationsforderungen lassen sich aus dem BVG nicht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 V 20/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.03.2004
Inhalt
  • Recht potentiell Anspruchsberechtigten und hat danach grundsätzlich keinen Anspruch auf
  • Kriegswitwenrente (Rentensymbol WZR). 22Das Sozialgericht hat danach zu Recht nicht die Feststellungen
  • einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt worden sei. Vielmehr habe eine altersbedingte allgemeine
  • , eine allgemeine Gefäßverkalkung und Einschränkungen im Bewegungsapparat (Wirbelsäule) bestanden hätten