Urteil des VG Aachen vom 21.06.2006

VG Aachen: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, stadt, öffentliches recht, unbestimmter rechtsbegriff, allgemeinverfügung, ausnahmebewilligung, vollziehung, bedürfnis, verbraucher

Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 358/06

Datum:

21.06.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 358/06

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (3 K

1050/06) gegen die am 9. Juni 2006 mit sofortiger Vollziehung

versehene Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Februar

2006 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Inhalt, die

aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (3 K 1050/06) gegen die

Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2006 wiederherzustellen, hat

Erfolg.

Der Antrag ist zulässig.

Mit ihm wendet sich der antragstellende Arbeitnehmer, der heute und morgen (21. und

22. Juni 2006) außerhalb der allgemeinen Ladenschlusszeiten in der Buchhandlung der

Beigeladenen eingesetzt werden soll, gegen die vom Antragsgegner getroffene

Verfügung, wonach Verkaufsstellen für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft 2006 vom

9. Juni bis 9. Juli 2006 abweichend von den üblichen Ladenschlusszeiten an Werktagen

von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr sowie mit Ausnahme des 2. Juli 2006 an allen Sonntagen

und am Fronleichnamstag von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr

offen gehalten werden dürfen.

Der Antragsteller ist in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt. Er kann als Arbeitnehmer eine

verwaltungsgerichtliche Kontrolle verlangen, ob der Antragsgegner bei Erlass seiner

Allgemeinverfügung die (engen) gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der

Ladenschlusszeiten eingehalten hat. Das Ladenschlussgesetz (LSchlG) soll nämlich

auch nach Erlass des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994, BGBl. I Seite 1170, die

Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen durch kontrollfähige Regelungen sichern, das

Verkaufspersonal insbesondere vor überlangen Arbeitszeiten schützen und ihm unter

anderem ein weitgehend zusammenhängendes Wochenende gewährleisten. Dem

Antragsteller kann somit aus §§ 3 und 23 LSchlG ein subjektiv-öffentliches Recht

zustehen, von Ladenöffnungszeiten außerhalb der in § 3 LSchlG festgesetzten Zeiten

und von Ausnahmeregelungen über die Maßgaben in § 23 LSchlG hinaus verschont zu

bleiben. Beide Normen haben für die betroffenen Arbeitnehmer drittschützenden

Charakter, da das Ladenschlussgesetz in erster Linie eine arbeitsschutzrechtliche

Zielrichtung hat, vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Dezember

1998 - 1 CN 1.98 -, Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts

(BVerwGE) 108, 182 = Gewerbearchiv (GewArch) 1999, 168 = Deutsches

Verwaltungsblatt (DVBl) 1999, 1038 und Urteil vom 23. März 1982 - 1 C 157.79 -,

BVerwGE 65, 167 = GewArch 1982 = DVBl 1982, 692. A.A.: VG Hannover, Beschluss

vom 15. März 2000 - 7 B 666/00 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -

Rechtsprechungs- Report (NVwZ-RR) 2001, 307 = GewArch 2000, 211.

Schließlich fehlt es nicht am allgemeinen Rechtsschutzinteresse. Die Möglichkeit des

Antragstellers, gegen eine arbeitszeiterweiternde Weisung der beigeladenen

Arbeitgeberin Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht zu suchen, ändert daran nichts.

Kann ein Arbeitnehmer nämlich in dem dargelegten Sinne subjektiv-öffentliche Rechte

aus einer Norm des öffentlichen Rechts herleiten, so kann er grundsätzlich nicht darauf

verwiesen werden, wegen etwaiger privater Rechte um Rechtsschutz nachzusuchen,

vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 CN 1.98 - ,a.a.O..

Der Antrag ist auch begründet.

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 VwGO

kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs wiederherstellen bzw. anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers

an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der

sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Das Vollziehungsinteresse setzt sich durch, wenn

die angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist und darüber

hinaus ein - von der Behörde nach § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich darzulegendes -

besonderes öffentliches Interesse an ihrer Umsetzung vor Abschluss des

Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache besteht. Hingegen ist ein überwiegendes

Aussetzungsinteresse gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit erheblicher

Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene Verfügung

nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig erscheint.

So liegt der Fall hier. Es spricht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand Überwiegendes

für die Rechtswidrigkeit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2006, weil

sie von der in Betracht kommenden Rechtsgrundlage nicht gedeckt sein dürfte.

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 LSchlG kann die oberste Landesbehörde oder die von ihr

ermächtigte Behörde,

vgl.: zur Zuständigkeit der Antragsgegnerin als Bezirksregierung Nr. 4.5 der Anlage III

der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und

technischen Gefahrenschutzes vom 25. Januar 2000 (SGV NRW Nr. 271),

in Einzelfällen nur dann befristete Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3-16 und §§

18-21 LSchlG bewilligen,

vgl.: zur Verfassungsmäßigkeit dieses Regelungsregimes Bundesverfassungsgericht

(BVerfG), Urteil vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 = GewArch 2004,

289 = DVBl 2004, 889,

wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.

An dieser tatbestandsmäßigen Voraussetzung für die Aufhebung der

Ladenschlusszeiten fehlt es hier. Nach gegenwärtigem Sachstand ist zumindest für den

Bereich der Stadt Aachen, in dem sich die Arbeitsstelle des Antragstellers befindet, nicht

ersichtlich, dass ein öffentliches Interesse für eine verlängerte Ladenöffnungszeit im

Sinne der vorgenannten Vorschrift dringend nötig ist. Der Begriff des öffentlichen

Interesses unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen

Überprüfung,

vgl.: BVerwG, Urteil vom 5. Februar 1980 - 1 C 43.77 -, GewArch 1980, 237 = DVBl

1980, 647; Urteil vom 15. Mai 1974 - 1 C 44.72 -, GewArch 1974, 277 = Buchholz 451.25

LSchlG Nr. 14.

Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl.: Urteil vom 15. Mai 1974 - 1 C 44.72 -, a. a. O.,

ist die Ausnahme nach § 23 Abs. 1 LSchlG ein Dispens (Befreiung). Sie setzt durch

Verwaltungsakt ein allgemeines Verbot des Gesetzes für den Einzelfall außer Kraft. Die

Ermächtigung des Gesetzes an die Verwaltung zu einer vom Gesetz abweichenden

Festsetzung der Ladenschlusszeiten in Einzelfällen ist eng begrenzt. Der Gesetzgeber

hat eine solche Gesetzesdurchbrechung nicht nur mit den Worten "Ausnahme" und

"können" zugelassen, sondern den Ausnahmetatbestand genauer gefasst. Eine

Ausnahmebewilligung kommt nicht schon in Betracht, wenn die Durchführung des

gesetzlichen Verbots zu einer vom Gesetz unbeabsichtigten Härte für den Inhaber einer

Verkaufsstelle führt oder sonst nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist. Die

Bewilligung einer Ausnahme ist nicht einmal für den Fall vorgesehen, dass im Einzelfall

der beantragten Abweichung von der Regelvorschrift keine öffentlichen Belange

entgegenstehen. Es müssen vielmehr Gründe des Allgemeinwohls vorliegen, die von

der gesetzlichen Regel vorübergehend abweichende Ladenschlusszeiten erfordern. Die

damit weitgehend eingeschränkte Dispensationsermächtigung, über deren

Zweckmäßigkeit die Gerichte nicht zu befinden haben, wird noch dadurch betont, dass

die Ausnahme im öffentlichen Interesse dringend nötig sein muss. Damit sollte es den

Verwaltungsbehörden unmöglich gemacht werden, "durch uferlose Bewilligung von

Ausnahmen das Gesetz um seine Wirkung zu bringen" (BR-Drucks. Nr. 310/54,

Begründung Seite 39). Bedeutsam für die Auslegung und Anwendung der genannten

Tatbestandvoraussetzungen ist außerdem die "Zusammenschau" der Vorschriften über

die Ladenschlusszeiten. Bei der Entscheidung über eine Ausnahmebewilligung muss

berücksichtigt werden, dass das Gesetz in § 3 nicht nur "allgemeine

Ladenschlusszeiten" (mit einem Befreiungsvorbehalt) bestimmt, sondern mit Rücksicht

auf die Bedürfnisse der Bevölkerung selbst abweichende Regelungen für einzelne

Gewerbezweige und die Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen und Flughäfen trifft

und außerdem zahlreiche Ermächtigungen enthält, durch Rechtsverordnung für

bestimmte Orte, Gebiete, Waren und Anlässe andere Öffnungszeiten festzusetzen. Sind

somit zahlreiche Sachverhalte, bei denen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers

eine Abweichung von der Regelvorschrift gerechtfertigt erscheint, schon im Gesetz

selbst berücksichtigt, können diesen Tatbeständen gewichtige Anhaltspunkte für die

Auslegung und Anwendung des § 23 LSchlG entnommen werden. Schließlich müssen

bei der Anwendung des § 23 Abs. 1 LSchlG auch die Zwecke des

Ladenschlussgesetzes beachtet werden, dass nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen für die

Ladenangestellten sicherstellen, zumindest ihre Kontrolle wirksamer machen, die

zulässige Arbeitszeit auf die Tageszeiten der Werkzeiten verteilen und - soweit es die

Verkaufsstelle ohne Angestellten einbezieht - gleiche Chancen im Wettbewerb

herbeiführen soll,

vgl.: BVerfG, Urteil vom 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 -, BVerfGE 13, 230 (235).

Ein öffentliches Interesse im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 LSchlG ist nur zu bejahen,

wenn allgemeine Bedürfnis-, Versorgungs- und Verwertungsgesichtspunkte der

Verbraucher allgemein oder bestimmter Gruppen eine Ausnahme von den allgemeinen

Ladenschlusszeiten erfordern. Es bezieht sich auf das Versorgungsinteresse, das zu

einem zunächst nicht vorhersehbaren Versorgungsbedarf von Betroffenen führt, wobei

dieser Bedarf bei Einhaltung der allgemeinen Ladenschlusszeiten nicht hinreichend

befriedigt werden könnte. Dabei wird durch das in § 23 Abs. 1 LSchlG angesprochene

zusätzliche Merkmal der dringenden Notwendigkeit deutlich, dass nicht jedes zu einem

unvorhergesehenen Versorgungsbedarf führende Versorgungsinteresse eine

Ausnahmebewilligung rechtfertigen kann. Vielmehr muss wegen des Erfordernisses der

dringenden Notwendigkeit ein Sachverhalt vorliegen, der es wegen seines

Ausnahmecharakters und zum Schutz der Betroffenen erforderlich macht, deren

Interessen gegenüber dem vom Ladenschutzgesetz bezweckten Arbeitnehmerschutz

den Vorrang einzuräumen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die dem

Ladenschlussgesetz zugrunde liegenden Erwägungen, wonach dem Einzelnen im

Interesse des Arbeitnehmerschutzes zugemutet wird, sein generell bestehendes

Versorgungsinteresse nicht zu jeder von ihm gewünschten Zeit befriedigen zu können,

ausnahmsweise wegen der durch eine Ausnahmesituation entstandenen berechtigten

Interessen von Betroffenen keine Geltung beanspruchen kann, vgl.: BVerwG, Urteil vom

23. März 1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 = DVBl 1982, 692 = GewArch 1982,

341; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 3 BS

408/02 -, in: juris.

Dass in Aachen, einer ca. 250.000 Einwohner zählenden Großstadt, in der während der

Weltmeisterschaftsveranstaltung keine Fußballspiele stattfinden, ein solches

Versorgungsproblem auftreten könnte, ist nicht erkennbar. Das gilt auch, wenn man

berücksichtigt, dass in Aachen an ein oder zwei Stellen Großleinwände aufgestellt

werden, an denen Fußballspiele live verfolgt werden können, wie z.B. im Q1. oder in der

Q.---straße . An beiden Stellen ist aus Raumgründen nur eine sehr begrenzte Anzahl

von Zuschauern zu erwarten. Auf dem L. ist eine biergartenähnliche Bestuhlung

eingerichtet. Dort sind mehrere Plasmabildschirme aufgestellt, auf denen, wie in

Gaststätten mit Verzehrszwang, die Fußballspiele auf dem Bildschirm verfolgt werden

können. Ähnliche Veranstaltungen mit vergleichbar großen Menschenansammlungen

finden in Großstädten häufig statt und begründen nicht das von der Rechtsprechung

geforderte dringende öffentliche Interesse. Das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft ist

seit langem angekündigt, sodass sich Verbraucher und Ladeninhaber innerhalb der

schon großzügig bemessenen Ladenschlusszeiten bis werktags 20.00 Uhr darauf

einstellen konnten und können. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb

Besucher, die wegen der Weltmeisterschaft nach Aachen kommen, und Einwohner der

Stadt Aachen ihre Versorgungsbedürfnisse nicht zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten

befriedigen könnten und insoweit auf die Nachtstunden und auf Sonn- und Feiertage

angewiesen wären.

Dass im vorliegenden Fall nicht ein dringendes Versorgungsbedürfnis Anlass für die

Verlängerung der Ladenschlusszeiten war, ergibt sich bereits aus der Mitteilung des

Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein- Westfalen

vom 31. Januar 2006, worin es heißt: "Wir wollen uns den Besuchern aus aller Welt als

weltoffenes und gastfreundliches Land präsentieren. An vielen Orten in Nordrhein-

Westfalen werden vor und während der Spiele Fußball-Feste mit Großbildleinwänden

oder Ähnlichem für alle Sportfans vorbereitet, die keine Karten bekommen haben,

deshalb sollen die Händler, wenn sie es wollen, landesweit ihre Ladenlokale öffnen

können." Diese Ziele stellen jedoch kein dringendes öffentliches Bedürfnis im Sinne des

§ 23 Abs. 1 Satz 1 LSchlG dar und schon gar nicht für einen flächendeckenden Bereich

im gesamten Regierungsbezirk Köln mit zahlreichen großen und kleinen Städten, in

denen keine Fußballweltmeisterschaftsspiele stattfinden.

Dabei verkennt die Kammer nicht, wie auch die Antragsgegnerin im

Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2006 vorgetragen hat, dass der Begriff des

öffentlichen Interesses im Licht der Zielsetzung des Ladenschlussgesetzes auszulegen

ist und dass sich die Motive der Verbraucher für die Nachfrage von

Einkaufsmöglichkeiten seit In-Kraft-Treten des Ladenschlussgesetzes im Jahre 1956

geändert haben. Während damals überwiegend die Bedarfsdeckung im Vorgrund stand,

liegt heute die Betonung stärker auf dem Dienstleistungs- und Erlebnisaspekt, so auch

die amtliche Begründung vom 3. Januar 2003 zum Gesetz zur Verlängerung der

Ladenöffnungen an Samstagen, das der heutigen Fassung der Vorschrift zugrunde liegt,

(vgl.: BR-Drucks. 4/03, Seite 6 f.). Damit bedarf die bisherige, ältere Rechtsprechung

zum Inhalt des öffentlichen Interesses der Ergänzung. Ein solches Interesse liegt nicht

nur in der Sicherung der Volksernährung, dem Schutz größerer Mengen von

Lebensmitteln vor dem Verderb oder der Versorgung großer Massen von Arbeitern. Die

Verschaffung eines Einkaufserlebnisses mag demnach grundsätzlich ebenfalls ein

öffentliches Interesse begründen können. Aber auch unter Berücksichtigung dieser

neuen Gesichtspunkte ist weiterhin Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme,

dass ein dringender Bedarf an einer Einkaufsmöglichkeit außerhalb der allgemeinen

Öffnungszeiten tatsächlich entsteht. Dies ist nur dann der Fall, wenn größere

Menschenmengen aus Gründen, die nicht in der verlängerten Öffnungszeit selbst liegen,

außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten unterwegs sind und zu erwarten ist, dass sie

eine Einkaufsmöglichkeit nachfragen, vgl.: Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom

8. Juni 2006 - 8 E 759/06 We -.

Ein typisches Beispiel sind öffentliche Großereignisse wie umfangreiche

Wirtschaftsausstellungen, vgl.: den Fall des Verwaltungsgerichts Hannover, Beschluss

vom 15. März 2000 - 7 B 666/00 -, a.a.O..

Auch besondere Fußballspiele können evtl. für eine Stadt, in der sie stattfinden, Anlass

für eine Verlängerung der Ladenschlusszeiten sein. Ein Bedürfnis infolge einer

Mobilisierung größerer Menschenmengen muss aber hinreichend konkret sein, da sonst

die Voraussetzungen für ein dringendes öffentliches Interesse nicht vorliegen. Eine

solch umfangreiche Mobilisierung größerer Menschenmengen ist in Aachen, wo keine

Weltmeisterschaftsspiele ausgetragen werden, auch mit Blick auf die Aufstellung einiger

Großleinwände und zusätzlicher Fernsehgeräte nicht erkennbar.

Das gilt auch unter Berücksichtigung der inzwischen über einwöchigen Erfahrungen

während der Dauer der Fußballweltmeisterschaft seit dem 9. Juni 2006. In Aachen wird

von der Möglichkeit der Verlängerung der Ladenschlusszeiten kaum Gebrauch

gemacht. In der örtlichen Lokalpresse, in den Werbezeitschriften und ihren

Werbeeinlagen war für das Wochenende vor dem 16. Juni 2006 und danach keine

nennenswerte Werbung von Geschäften der Stadt Aachen im Hinblick auf eine

Verlängerung der Ladenschlusszeiten erkennbar. Die Kammer hat lediglich einen

Hinweis des Verkaufsgeschäfts D. in der Tagespresse auf WM-Öffnungszeiten

gefunden, die im Internet aufzusuchen seien. Nach der Bekanntgabe im Internet hat die

Filiale des Geschäfts in Aachen die Öffnungszeiten an Werktagen bis 22.00 Uhr und an

Sonntagen von 14.00 bis 20.00 Uhr verlängert. Außerdem hat nach Internetangaben

lediglich das Verkaufsgeschäft "L1. " an Werktagen bis 22:00 Uhr und an Sonntagen

von 14:00 bis 20:00 Uhr von der Möglichkeit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten

Gebrauch gemacht. Aus alledem ergibt sich, dass in Aachen kein großes Interesse an

verlängerten Öffnungszeiten besteht.

Die Kammer kann daher nicht erkennen, dass im Bereich der Stadt Aachen aus Anlass

der Spiele der Fußballweltmeisterschaft von auswärts größere Menschenmengen

anreisen oder von Einheimischen so große Menschenmengen mobilisiert werden, dass

eine dringende Nachfrage nach Einkaufsmöglichkeiten entsteht. Mit dem

Verwaltungsgericht Weimar drängt sich auch der hier entscheidenden Kammer der

Eindruck auf, dass es Ziel der Behörden ist, durch die Verlängerung der

Ladenöffnungszeiten zur Durchführung von Begleitveranstaltungen zur

Fußballweltmeisterschaft anzuregen und so das regionale Wirtschaftsleben zu fördern.

Dieses Interesse kann mit Blick auf die schützenswerten Interessen der Arbeitnehmer,

die sonntags und nachts arbeiten müssten, nicht zu einer Genehmigung nach § 23 Abs.

1 LSchlG führen. Ob dies auch für Großstädte gilt, in denen Weltmeisterschaftsspiele

ausgetragen werden, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.

Soweit geltend gemacht wird, dass in weiten Teilen der Bevölkerung ein nachhaltiger

Wandel im Einkaufsverhalten und ein immer stärker werdendes Bedürfnis für ein

Einkaufen auch zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen zu erkennen ist, führt dies

zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung der Ausnahmesituation nach der jetzigen

Rechtslage des § 23 LSchlG. Eine mögliche Änderung der gesellschaftlichen

Auffassung über Inhalt und Reichweite der Ladenschlusszeiten könnte nur von dem

Gesetzgeber zum Anlass genommen werden, eine entsprechende Neuregelung

vorzunehmen, z.B. durch eine Lockerung der Ausnahmebestimmungen. Ein solcher

Vorgang kann jedoch nicht durch von der Gesetzeslage abweichende Entscheidungen

einzelner Behörden oder Gerichte eingeleitet werden.

Liegen somit schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine

Ausnahmebewilligung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LSchlG nicht vor, war die die

aufschiebende Wirkung der Klage des antragstellenden Arbeitnehmers schon

deswegen herzustellen.

Entscheidungsunerheblich ist damit, dass im Übrigen auch ernstliche Zweifel daran

bestehen, ob die Antragsgegnerin im Bescheid vom 3. Februar 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2006 das in der Vorschrift eingeräumte Ermessen

(Die obersten Landesbehörden "können" in Einzelfällen ...) mit Blick auf die

Gewährleistung des Sonn- und Feiertagsschutzes rechtsfehlerfrei ausgeübt hat.

Abschließend ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass die hier angeordnete

aufschiebende Wirkung der Klage aus prozessualen Gründen nur zu Gunsten des

Antragstellers wirkt und lediglich seinen Arbeitsort (Stadt Aachen) betrifft. Die

aufschiebende Wirkung gilt nämlich grundsätzlich immer nur zu Gunsten desjenigen,

der den Rechtsbehelf eingelegt hat, und kann in zeitlicher wie inhaltlicher Hinsicht für

mehrere Betroffene unterschiedliche Wege gehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich

die Allgemeinverfügung - wie hier - als Bündelung von Verwaltungsakten darstellt, von

denen jeder für sich Bestand haben kann. Eine Teilbarkeit der Allgemeinverfügung ist

hier ohne Weiteres auch insoweit gegeben, als die Allgemeinverfügung

unterschiedliche Städte und Gemeinden betrifft, vgl. dazu OVG Greifswald, Beschluss

vom 22. Dezember 1999 - 2 M 99/99 - , NVwZ 2000, 948,

von denen beispielsweise die Stadt Köln im Gegensatz zur Stadt Aachen

Austragungsort von Spielen der Fußball-WM 2006 ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3 VwGO.

2. Der festgesetzte Streitwert folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des

Gerichtskostengesetzes.