Urteil des VerfGH Berlin vom 28.05.2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Aktenzeichen

62 S 266/04

Entschieden

28.05.2004

Schlagworte

Anspruch auf rechtliches gehör , Verfassungsbeschwerde , Beweisvereitelung , Wohnung , Erlass , Ausnahmecharakter , Kontrolle , Pauschal , Sanktion , Rüge

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, beweisvereitelung, wohnung, erlass, ausnahmecharakter, kontrolle, pauschal, sanktion, rüge

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, § 356 BGB, §

444 BGB, § 535 BGB, § 95 Abs

2 Halbs 2 BVerfGG

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs

1 Verf BE durch berufungsgerichtliche Verurteilung zur

Zustimmung zu einer Mieterhöhung ohne Beachtung der

Kassationsentscheidung des VerfGH Berlin vom 28.05.2004,

104/02, ZMR 2004, 896 - Auslegung und Anwendung der

Präklusionsvorschriften durch die Fachgerichte unterliegen einer

strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle

Leitsatz

1. Dem Recht der Parteien, sich in dem gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und

rechtlichen Argumenten zu behaupten, entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen

der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Diese

Verpflichtung schließt, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu

allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, die Anwendung von

Präklusionsvorschriften und Vorschriften mit Präklusionscharakter zwar nicht aus. Solche, das

rechtliche Gehör beschränkende Vorschriften haben jedoch wegen der einschneidenden

Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter. Die

Fachgerichte sind daher bei der Auslegung und Anwendung derartiger Vorschriften einer

strengeren verfassungsrechtlichen Kontrolle unterworfen, als dies üblicherweise bei der

Anwendung einfachen Rechts geschieht.

2. Eine mit der Verfassungsbeschwerde erfolgreich angegriffene Entscheidung wird mit der

Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nach § 54 Abs. 3 VGHG rückwirkend beseitigt

und das Ausgangsverfahren in den Stand vor ihrem Erlass zurückversetzt. Das Fachgericht

verhandelt und entscheidet in Fortsetzung der früheren Verhandlung, die mit der jetzigen

eine Einheit bildet. Die Aufhebung des Urteils bezieht sich nicht auf das ihm zugrunde

liegende Verfahren, eine bereits durchgeführte Beweisaufnahme und andere

Verfahrensschritte bleiben bestehen.

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2004 - 62 S 266/04 - verletzt den

Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. Es wird

aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

2. ...

3. ...

4. ...

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zustimmung zu einer

Mieterhöhung.

Er wurde 1999 von der Vermieterin seiner Wohnung, der Beteiligten zu 2 und Klägerin

des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Vermieterin), auf Zustimmung zur Erhöhung

des Mietzinses verklagt. Das Amtsgericht Schöneberg wies die Klage ab, weil die ohne

handschriftliche Unterschrift gefertigte Erhöhungserklärung nicht mit einer

automatischen Einrichtung im Sinne von § 8 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe

gefertigt worden und deshalb unwirksam sei. Im Berufungsverfahren beschloss das

Landgericht Berlin im Juli 2001, Beweis über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete

durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben. Der Beschwerdeführer

sagte mehrere vom Sachverständigen zur Besichtigung seiner Wohnung angesetzte

Termine wegen Krankheit ab. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 12. April 2002

vernahm das Landgericht eine von der Vermieterin zur formellen Wirksamkeit des

Mieterhöhungsschreibens benannte Zeugin und gab der Klage mit Urteil vom 17. Mai

2002 statt. Es führte aus, das Erhöhungsverlangen habe nach § 8 MHG keiner

eigenhändigen Unterzeichnung bedurft, da es nach dem Ergebnis der

Zeugenvernehmung mit Hilfe einer automatischen Einrichtung gefertigt worden sei. Zur

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wäre zwar noch ein

Sachverständigengutachten erforderlich gewesen. Insoweit sei aber von einer

Beweisvereitelung durch den Beschwerdeführer auszugehen mit der Folge, dass die von

der Vermieterin behauptete Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete als bewiesen

anzusehen sei.

Auf die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hob der Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin mit Beschluss vom 28. Mai 2004 - VerfGH 104/02 - (ZMR 2004, 896)

das Urteil des Landgerichts wegen eines Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 1 der Verfassung

von Berlin - VvB - auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts

zurück. Der Beschwerdeführer habe nicht die Gelegenheit gehabt, an der

Zeugenvernehmung vor dem Landgericht persönlich teilzunehmen, weil er hiervon nicht

benachrichtigt worden sei. Ob die weiteren Rügen Erfolg gehabt hätten, sei nicht zu

prüfen.

Die nunmehr zuständige Zivilkammer des Landgerichts vernahm die Zeugin im Termin

vom 6. Dezember 2004 erneut und gab der Klage wiederum statt. Auch nach dem

Ergebnis der erneuten Beweisaufnahme sei das Mieterhöhungsverlangen als

elektronisches Dokument ohne Unterschrift formell wirksam gewesen. Im Übrigen

schließe sich die Kammer nach eigener Prüfung den Ausführungen in dem

aufgehobenen Berufungsurteil vom 17. Mai 2002 an, auf die Bezug genommen werde.

Mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung

von Art. 7, Art. 10 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und 5 Satz 2 VvB. Er macht geltend, das

Landgericht habe in vielfältiger Weise gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

verstoßen. Insbesondere habe es nur den Fehler korrigiert, den der

Verfassungsgerichtshof ausdrücklich festgestellt habe, seine übrigen gegen die erste

Berufungsentscheidung erhobenen Rügen aber ignoriert. Außerdem habe das Gericht im

Termin zur mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2004 seine Fragen und die

Antworten der Zeugin nicht protokolliert, diese nicht auf ihre Aussagepflicht hingewiesen,

weitere Fragen seinerseits nicht zugelassen und die Aussage im Hinblick auf

Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit falsch gewürdigt. Entgegen dem Protokoll seien in

der Verhandlung die Hauptanträge nicht gestellt worden. Da seine zahlreichen anderen

Einwände nicht erörtert worden seien, sei die Verkündung eines Urteils am selben Tag in

Abwesenheit der Parteien überraschend gewesen. Das Landgericht habe seinen

Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Vorliegen der

Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 MHG ebenso übergangen wie zahlreiche weitere

Einwände und sein Erinnerungsschreiben vom 10. Dezember 2004. Art. 15 Abs. 5 Satz 2

VvB sei verletzt, weil das Landgericht entgegen § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. von

präjudiziellen Rechtsentscheiden abgewichen sei. Art. 7 VvB (Grundsatz des fairen

Verfahrens)und Art. 10 Abs. 1 VvB (Willkürverbot) seien wegen der gerügten Fehler u.a.

bei der Vernehmung der Zeugin und deshalb verletzt, weil das Landgericht erneut und

ohne selbst zu prüfen, ob er den Beweis vereitelt habe, zu Unrecht von

Beweisvereitelung ausgegangen sei, obwohl er seine schwere Erkrankung durch mehrere

ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen gehabt habe. Zum Zeitpunkt der

angegriffenen neuen Berufungsentscheidung sei er wieder gesund gewesen und hätte

einen Sachverständigen in seiner Wohnung empfangen.

Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Äußerung. Die Vermieterin tritt der

Verfassungsbeschwerde entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist zwar teils unzulässig (1.), aber mit der Rüge einer

Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 15 Abs. 1 VvB begründet (2.).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer behauptet, in

seinen Grundrechten aus Art. 15 Abs. 5 Satz 2, Art. 7 und Art. 10 Abs. 1 VvB verletzt zu

sein. Ferner ist sie wegen eines Teils der auf die Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB

bezogenen Rügen unzulässig.

Soweit sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren wiederum dagegen

wendet, dass das Landgericht im ersten Berufungsverfahren eine Zeugin ohne

Ankündigung vernommen habe, kann er damit nicht mehr gehört werden, nachdem der

Verfassungsgerichtshof das erste Berufungsurteil vom 17. Mai 2002 deswegen

aufgehoben hat.

Ebenfalls unzulässig sind die Rügen des Beschwerdeführers, mit denen er Fehler des

Landgerichts im zweiten Berufungsverfahren in dem Termin am 6. Dezember 2004

geltend macht. Insoweit hat er den in § 49 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den

Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - zum Ausdruck kommenden Grundsatz der

Subsidiarität nicht beachtet. Danach sind vor Anrufung des Verfassungsgerichtshofs

über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle zur Verfügung

stehenden und zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur

des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken oder eine

Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -

LVerfGE 12, 40 <55>; st. Rspr.). Danach hätte der Beschwerdeführer bei der

Vernehmung der Zeugin sofort - und nicht erst mit der Verfassungsbeschwerde -

geltend machen müssen, dass die Zeugin auf ihre Aussagepflicht hinzuweisen sei. Auch

hätte er die Möglichkeit gehabt, seine der Zeugin zu stellenden Fragen gemäß § 397

Abs. 1 ZPO dem Gericht vorzulegen und gemäß § 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu beantragen,

dass bestimmte, ihm bedeutsam erscheinende Vorgänge protokolliert werden.

Schließlich hätte er wegen der angeblich unterbliebenen Stellung der Anträge in der

Berufungsverhandlung nach § 164 Abs. 1 ZPO Berichtigung des Protokolls beantragen

können und müssen.

Im Übrigen entspricht die Begründung der Verfassungsbeschwerde - mit Ausnahme der

Rüge unter 2. - nicht den Anforderungen an die substantiierte Darlegung von

Grundrechtsverletzungen aus § 49 Abs. 1 und § 50 VerfGHG; in der Sache erschöpft sie

sich in Angriffen gegen die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts, ohne einen

Verfassungsverstoß schlüssig aufzuzeigen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch zulässig - eine Anhörungsrüge gegen das

angegriffene zweite Berufungsurteil war seinerzeit nach § 321a ZPO a.F. nicht

vorgesehen - und begründet, soweit der Beschwerdeführer rügt, in seinem Grundrecht

aus Art. 15 Abs. 1 VvB dadurch verletzt zu sein, dass das Landgericht auch im erneuten

Berufungsverfahren der Klage ohne sachliche Prüfung des Erhöhungsbegehrens am

Maßstab der ortsüblichen Vergleichsmiete stattgegeben hat. Es hat insoweit lediglich

pauschal auf die Begründung der ersten Berufungsentscheidung verwiesen, ohne den

Beweisbeschluss auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Miethöhe vom Juli

2001 aufzuheben und näher darzulegen, weshalb die Einholung des

Sachverständigengutachtens im erneuten Berufungsverfahren wegen einer

"Beweisvereitelung" wiederum unterbleiben konnte. Dieses Vorgehen verletzt den

Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Der in Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltene - mit Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

inhaltsgleiche - Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem

Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes

Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu

Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl.

Beschluss vom 16. Dezember 1998 - VerfGH 103/97 - JR 2000, 101). Art. 15 Abs. 1 VvB

garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit

erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt

und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (vgl. Beschluss vom 16. Mai

2002 - VerfGH 122/01 - www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de). Dem Recht

der Parteien, sich in dem gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen

Argumenten zu behaupten, entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.

Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116 f.>; st. Rspr.;

für das Bundesrecht: BVerfGE 54, 117 <123>; 60, 1 <5>; 69, 145 <148>). Diese

Verpflichtung schließt, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich

zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, die Anwendung von

Präklusionsvorschriften und Vorschriften mit Präklusionscharakter zwar nicht aus.

Solche, das rechtliche Gehör beschränkende Vorschriften haben jedoch wegen der

einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, strengen

Ausnahmecharakter. Die Fachgerichte sind daher bei der Auslegung und Anwendung

derartiger Vorschriften einer strengeren verfassungsrechtlichen Kontrolle unterworfen,

als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht (vgl. für das

Bundesrecht: BVerfG, NJW-RR 2000, 945 <946> m. w. N.).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist das angegriffene Urteil des Landgerichts

nicht mit Art. 15 Abs. 1 VvB vereinbar. Die pauschale Bezugnahme auf die Gründe des

ersten Berufungsurteils wird den strengen Anforderungen an die Handhabung von

Vorschriften mit Präklusionscharakter (hier: § 444 und § 356 ZPO in entsprechender

Anwendung) nicht gerecht, weil sie zu einer fortdauernden Ausschlusswirkung der im

ersten Berufungsverfahren angenommenen "Beweisvereitelung" führt. Dadurch wird der

Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Bezug auf seine

Einwendungen hinsichtlich der materiellen Berechtigung der Mieterhöhung verletzt.

Eine mit der Verfassungsbeschwerde erfolgreich angegriffene Entscheidung wird mit der

Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nach § 54 Abs. 3 VerfGHG rückwirkend

beseitigt und das Ausgangsverfahren in den Stand vor ihrem Erlass zurückversetzt (vgl.

für das Bundesrecht: BVerfGE 89, 381 <393>). Dies entspricht der Rechtsfolge einer

zurückverweisenden Kassationsentscheidung innerhalb des fachgerichtlichen

Instanzenzuges (vgl. für das Bundesrecht: Zweigert, JZ 1952, 321 <327>; Redelberger,

NJW 1953, 361 <363>; Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl. 1996, § 95 Rn. 17; Stark, in:

Umbach u. a., BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 95 Rn. 76). Das Fachgericht verhandelt und

entscheidet in Fortsetzung der früheren Verhandlung, die mit der jetzigen eine Einheit

bildet (vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl. 2004, § 144 Rn. 14).

Die Aufhebung des Urteils bezieht sich nicht auf das ihm zugrunde liegende Verfahren,

eine bereits durchgeführte Beweisaufnahme und andere Verfahrensschritte bleiben

bestehen (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 565 ZPO, Bl. 84). Das Fachgericht ist nicht an die

Würdigungen in dem aufgehobenen Urteil gebunden. Es muss diese gegebenenfalls

erneut vornehmen (vgl. BGH NJW 1969, 661; BAG a. a. O.) und darf sich nicht darauf

beschränken, die vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Grundrechtsverstöße zu

beseitigen und es im Übrigen bei der vorausgegangenen Entscheidung zu belassen.

Ob das Landgericht diese Grundsätze beachtet und die Berufung des Beschwerdeführers

unter den besonderen Umständen des Ausgangsverfahrens nach der Zurückverweisung

des Rechtsstreits durch den Verfassungsgerichtshof ohne Verfassungsverstoß

zurückgewiesen hat, ist vor allem deshalb zweifelhaft, weil sich der Urteilsbegründung

nicht eindeutig entnehmen lässt, auf welcher einfachrechtlichen Grundlage die

Entscheidung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der

ortsüblichen Vergleichsmiete ergangen ist.

Die pauschale Bezugnahme auf die Gründe des ersten Berufungsurteils ist zwar nicht

schon deshalb zu beanstanden, weil der Verfassungsgerichtshof dieses Urteil

aufgehoben hat. Sie lässt aber nicht erkennen, dass das Landgericht seine Verpflichtung

zur Fortführung des Berufungsverfahrens auch in Bezug auf die prinzipielle

Notwendigkeit einer Beweiserhebung zur Miethöhe überhaupt gesehen und erkannt hat,

dass der Beweisbeschluss vom Juli 2001, mit dem die Beweisaufnahme über die Höhe

der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens

angeordnet worden war, im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2004,

auf den das angegriffene Urteil erging, nach wie vor in Kraft war.

Sollte das Landgericht mit seiner Bezugnahme auf das erste Berufungsurteil auch die

darin entscheidungstragend zugrunde gelegte "Beweisvereitelung" als fortdauernd

angenommen haben, weil der Beschwerdeführer den Sachverständigenbeweis vereitelt

habe und deshalb nach § 444 und § 356 ZPO die von der Vermieterin behauptete Höhe

der ortsüblichen Vergleichsmiete als bewiesen anzusehen sei, so hätte es eine

fortdauernde, keiner erneuten Prüfung zugängliche Ausschlusswirkung dieser

"Beweisvereitelung" unterstellt. Eine solche weitgehende Präklusionswirkung findet im

einfachen Recht indessen keine Stütze.

Auch im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren bedarf es keiner

abschließenden Entscheidung, ob im Ausgangsverfahren die Annahme einer

Beweisvereitelung in analoger Anwendung von § 444 und § 356 ZPO im ersten

Berufungsurteil in tatsächlicher Hinsicht vertretbar war (vgl. zu den Voraussetzungen

und Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung BGH NJW 2004, 222; NJW 2008, 982 Rn. 18),

was der Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung vom 28. Mai 2004 - VerfGH 104/02 -

ausdrücklich offen gelassen hat. Das Landgericht durfte im erneuten Berufungsurteil

eine Beweisvereitelung jedenfalls nicht mit einer präklusionsähnlichen dauerhaften

Ausschlusswirkung zulasten des Beschwerdeführers als fortwirkend unterstellen.

Da die Zivilprozessordnung keine allgemeine Regelung für Beweisvereitelungen trifft, gibt

es auch keine einheitliche Sanktion für entsprechendes Verhalten einer Partei (vgl. BGH,

NJW 1986, 59, 60 f.). Es ist von dem erkennenden Gericht vielmehr im Rahmen der

Beweiswürdigung zu bewerten und kann von Beweiserleichterungen für die Gegenseite

bis hin zu einer Beweislastumkehr führen; das Gericht kann - als schärfste Sanktion -

auch auf die Wahrheit des gegnerischen Vorbringens schließen (vgl. Geimer, in: Zöller,

ZPO 27. Aufl. 2009, § 444 Rn. 1).

Ausgehend davon durfte das Landgericht die entsprechende Würdigung aus dem ersten

Berufungsverfahren nicht einfach pauschal übernehmen. Dies wäre allenfalls bei einer

irreversiblen Vereitelung des Sachverständigenbeweises durch das Verhalten des

Beschwerdeführers im ersten Berufungsverfahren zu rechtfertigen gewesen. Nachdem

sich die Sachlage zwischenzeitlich aber offenkundig verändert hatte, war das Landgericht

verpflichtet, das bisherige und aktuelle Verhalten des Beschwerdeführers unter

Berücksichtigung der veränderten Umstände insgesamt eigenständig neu zu würdigen

und über die daran anzuknüpfende Rechtsfolge erneut zu befinden. Insbesondere hätte

es sich aufgedrängt, den im Berufungstermin am 6. Dezember 2004 persönlich

anwesenden und durch die Vorsitzende befragten Beschwerdeführer auch dazu zu

hören, ob die bisherigen Hinderungsgründe entfallen seien und er dem

Sachverständigen den Zutritt zu seiner Wohnung nunmehr gewähren werde.

Auch die denkbare Bezugnahme auf die Anwendung des § 356 ZPO durch das

Landgericht im ersten Berufungsverfahren führt nicht zu einer verfassungsrechtlich

haltbaren Begründung. Zwar kann der Tatrichter nach § 356 ZPO dem Beweisführer eine

Frist setzen, wenn der Beweisaufnahme ein Hindernis von ungewisser Dauer

entgegensteht, das in seinen Verantwortungsbereich fällt mit der Folge, dass nach

Fristablauf das Beweismittel nur benutzt werden kann, wenn nach der freien

Überzeugung des Gerichts dadurch das Verfahren nicht verzögert wird. Eine absolute

Ausschlusswirkung ist damit nicht verbunden (vgl. Greger, in: Zöller, a. a. O., § 356 Rn.

7). Eine entsprechende Anwendung des § 356 ZPO auf den Beschwerdeführer als

Gegner des Beweisführers hätte deshalb - ihre einfachrechtliche Vertretbarkeit

unterstellt - ebenfalls eine eigenständige, die veränderten Umstände berücksichtigende

Würdigung des Landgerichts erfordert.

3. Das Urteil des Landgerichts beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist

nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei hinreichender Berücksichtigung des

Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB den

Sachverständigenbeweis erhoben hätte und zu einer anderen, für den Beschwerdeführer

günstigeren Entscheidung gelangt wäre.

4. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Sache

in entsprechender Anwendung von § 95 Abs. 2 Halbsatz 2 des

Bundesverfassungsgerichtsgesetzes an das Landgericht zurückzuverweisen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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