Suche nach "erbrecht"

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BVerwG - 5 C 20.12

Bundesverwaltungsgericht vom 16.05.2013
Inhalt
  • nicht erbracht. Zwar könne ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach der Rechtsprechung
  • erbracht werden. Das Beschäftigungserfordernis verlangt - wie aus dem systematischen Bezug zur Regelung

BSG - B 2 U 47/98 R

Bundessozialgericht vom 02.11.1999
Inhalt
  • diesen als nicht erbracht angesehen habe. Die rechtliche Vorgabe des LSG, der Vollbeweis der
  • Krankenkassen Aufwendungen für ihre Mitglieder, die sie im Auftrag des Versorgungsamtes erbracht haben, nur

OLG Köln - 6 U 103/03

Oberlandesgericht Köln vom 15.07.2005
Inhalt
  • Wirksamkeit jeweils nicht erbracht. Das schließe zwar nicht aus, dass bei künftigen Studien eine derartige
  • Wirksamkeitsnachweis in einer Studie bisher nur für Mittel der Unternehmensgruppe erbracht worden sei, der die

LAG Hamm - 4 Sa 468/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 27.06.2002
Inhalt
  • Aufforderung gemäß Schreiben vom 27.04.2001 keine Arbeitsleistung erbracht habe, habe er in der
  • erbracht hat. Soweit der Beklagte sich darauf beruft, der Kläger habe in der Zeit ab dem 01.05.2001 bis
  • 27.04.2001 keine Arbeitsleistung erbracht habe, ist ihm folgendes entgegenzuhalten: Die Urlaubsgewährung

OLG Hamm - 2 U 148/06

Oberlandesgericht Hamm vom 26.11.2007
Inhalt
  • Unrecht den Beweis für ein Anerkenntnis des Beklagten zu 2) als nicht erbracht angesehen habe. Ebenfalls
  • Anerkenntnis des Beklagten zu 2) nicht erbracht. 51Das Landgericht ist nach Vernehmung der Zeugen D
  • Beweis für die behauptete Erklärung des Beklagten zu 2) nicht erbracht worden ist, kommt es auf die

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 148/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.04.2007
Inhalt
  • zuständige Behörde der bisher zuständigen diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, die für die Zeit erbracht
  • Leistungen erbracht hat, ist ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr
  • für die Vergangenheit erbracht (§ 54 Abs. 1, Abs. 2 KFürsV i.V.m. § 27 f BVG). Hier ist nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 KR 17/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.12.2003
Inhalt
  • , wenn die Leistung tatsächlich erbracht worden sei. Voraussetzung für die Durchführung von
  • erbracht worden sind beziehungsweise erbracht werden. Es handelt sich dementsprechend um einen nach

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 540/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.03.2009
Inhalt
  • dann haben, wenn die Leistung anstelle von Arbeitsentgelt erbracht wurde, weil durch die spätere
  • aus einem anderen als dem ursprünglichen Rechtsgrund erbracht worden. Vor Rückforderungen des die
  • worden sind, Leistungen erbracht hat oder zu erbringen hat. Nach dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift

FG Köln - 8 K 4439/02

Finanzgericht Köln vom 28.09.2004
Inhalt
  • Dienstleistungen erbracht würden. Die Speisen seien so zubereitet, das sie in einem essfertigen Zustand in
  • und daneben keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem
  • Leistungsbündel erbracht, das aus einer Lieferung und damit zusammenhängenden Dienstleistungen bestehe

LAG Hamm - 3 Sa 1677/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.08.2009
Inhalt
  • , dass ein Anscheinsbeweis für den ordnungsgemäßen Zugang der Sendung erbracht worden sei. 61Sie habe
  • ist deswegen nicht erst dann als erbracht Grad von Gewissheit begnügen. Ein Beweis ist deswegen nicht
  • erst dann als erbracht anzusehen, wenn eine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene

VG Aachen - 2 K 2855/99

Verwaltungsgericht Aachen vom 05.08.2003
Inhalt
  • Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. 22Diese
  • Tages, für den die Leistung erbracht wurde". Da hier 21 ein Erstattungsbegehren für Leistungen ab
  • der Klägerin lässt sich nicht feststellen, dass sie in diesem Zusammenhang Leistungen erbracht hat

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 241/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.05.2003
Inhalt
  • Somatisierungsstörungen oder Neurasthenie ua. Ein eindeutiger Labornachweis hätte in keiner deutschen Klinik erbracht
  • nicht rechtzeitig erbracht werden könne. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts
  • notwendige Behandlung nicht rechtzeitig in einer Vertragseinrichtung im Inland erbracht werden kann. Unter

FG Saarland - 1 K 1312/04

Finanzgericht des Saarlandes vom 09.07.2009
Inhalt
  • , dass zumindest für einen repräsentativen Zeitraum Nachweise erbracht würden, wonach die Pauschalen auch
  • erbracht werden, können nicht als Beihilfe qualifiziert werden. Dem gemäß hat der BFH die von den
  • . Einrichtung erbracht werden. Dies setzt nicht notwendig eine nichtselbstständige Tätigkeit voraus; vielmehr

BSG - S 22 AS 1305/05 S

Bundessozialgericht vom 17.03.2009
Inhalt
  • erbracht würden, werde ausreichend Rechnung getragen, wenn von der Ausbildungsförderung 20 vom Hundert als
  • Vorschrift aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden. Es kommt
  • , die auf privatrechtlicher Grundlage erbracht werden BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R

OLG Brandenburg - rg W 13/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 22.05.2007
Inhalt
  • Genehmigungsplanung vorbefasst gewesen. Die Beigeladene habe nicht den Nachweis erbracht, dass diese
  • Bauüberwachungsleistungen habe die Beigeladene nicht erbracht. 74 Die Entwurfsplanung könne den Wettbewerb nicht
  • überhaupt erbracht werden können. Diese müssen Erfahrungen bei vergleichbaren Projekten gesammelt haben. Da