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BFH - VIII B 62/07

Bundesfinanzhof vom 25.08.2006
Inhalt
  • Steueranspruch besteht, handelt es sich allenfalls um einen dem materiellen Recht zuzuordnenden Mangel, der
  • vermeintlich unzutreffende Beweiswürdigung revisionsrechtlich zum materiellen Recht, dessen Verletzung
  • erkennbar eine abweichende --wie ausgeführt dem materiellen Recht zuzuordnende-- Beweiswürdigung dar
  • nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss in BFH
  • unzulängliche Beweiswürdigung durch das FG ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen

OLG Köln - 2 Wx 4/07

Oberlandesgericht Köln vom 29.03.2007
Inhalt
  • Beschwerdeerwiderung zu Recht auf die Einfügung des § 246 a AktG durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und
  • Gesetzgeber hat im Zuge der Neuregelung trotz der allgemein bekannten Probleme, die die Rückwirkung
  • Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs
  • geltenden Rechts nicht erreicht werden. Eine solche Ausweitung der Bestellungsmöglichkeiten gem. § 104

LG Düsseldorf - 31 O 54/07

Landgericht Düsseldorf vom 31.07.2008
Inhalt
  • Transportversicherer der Firma SSS GmbH in CC aus abgetretenem und übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen
  • im Transportrecht eine Pflicht des Frachtführers oder Spediteurs, zu seiner Organisation allgemein
  • Satz 2 HGB). Angesichts der überreichten Rechnung reicht ein bloßes Bestreiten des Werts bzw. des
  • vorgenommen hat. Denn gemäß § 292 ZPO reicht es nicht aus, Zweifel an der im Gesetz aufgestellten Vermutung

LAG Baden-Württemberg - 13 Sa 82/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 10.11.2004
Inhalt
  • allgemein bekanntgegeben worden. 7 Die Beklagte beantragt, 8 das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim
  • . Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung des restlichen Januarentgelts in Höhe von
  • , noch nicht abgewickelte Ansprüche (sogenannte wohlerworbene Rechte). Dabei ist die Gestaltungsfreiheit
  • Tarifnormen mit Eingriffen in wohlerworbene Rechte befürchtet werden müßten (BAG, Urteil vom 22.10.2003

OLG Brandenburg - 5 U 113/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 09.09.2005
Inhalt
  • Abtretungsvereinbarungen vom 11. Mai 2004 aus abgetretenem Recht der Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft P.mbH
  • dispositiven Recht begründe sie Nachteile von einigem Gewicht. Das Kaufrecht sehe in § 433 BGB als
  • Recht geltend gemachte Anspruch würde aber voraussetzen, dass der G. die abgetretene Forderung gegen
  • . Die Klausel stelle eine von der Stadt P. verwendete allgemeine Geschäftsbedingung dar. Die Stadt P
  • Kostenerstattungsklausel des Notarvertrages vom 27. Januar 2000 um eine allgemeine Geschäftsbedingung

VG Berlin - 16 A 141.04

Verwaltungsgericht Berlin vom 03.09.2001
Inhalt
  • Verwaltungspraxis der Beklagten herleiten. Danach hat der Kläger, worauf er zu Recht hinweist, seinen Antrag
  • Förderzwecks berechtigten, auch und sogar erst recht geeignet, die erstmalige Bewilligung und
  • ist aber – wie die Beklagte zu Recht betont - eindeutig keine Folge des Hauptstadtbeschlusses, dessen
  • der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe 21 Der Klage ist als allgemeine
  • durch allgemeine Leistungsklage geltend gemacht werden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 54 Rz

§ 5 MPKPV

Bewertungsverfahren
Inhalt
  • die Verfahren zur Geltendmachung dieser Rechte allgemein verständlich und vollständig
  • absehbaren Belastungen, die gegebenenfalls vorhandenen Alternativen, die Rechte der Probanden sowie

§ 284 SGB 5

Sozialdaten bei den Krankenkassen
Inhalt
  • nutzen, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige
  • Dienstes,8.die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung der Rechtm
  • oder § 106b Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.(3) Die rechtmäßig erhobenen und

OLG Düsseldorf - I-5 U 123/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.03.2005
Inhalt
  • Zivilprozess - durch die Bezugnahme auf seinen allgemein geleisteten Eid gem. § 410 ZPO geschworen, das
  • Parteien richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts in der bis zum 31. Dez.. 2001
  • zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts

OLG Oldenburg - 2 U 201/93

Oberlandesgericht Oldenburg vom 22.12.1993
Inhalt
  • Versicherungsvertrag zurücktreten wollte. Die Beklagte teilte nur allgemein mit, sie trete wegen fehlender oder
  • hat und der auch wissen kann, welche Angaben falsch waren. Jedenfalls reicht es für einen
  • , nicht aus. Ob ein Rücktritt mit Gründen versehen werden muß, ist streitig. Nach einer Meinung reicht

LG Hamburg - Unterlassungsanspruch nach Veröffentlichung privater Aufnahmen im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.06.2018
Inhalt
  • Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten
  • im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht
  • betroffen sind, jeweils ihr Recht am eigenen Bild. Jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung sei
  • ihr Recht am eigenen Bild. Es fehle an der erforderlichen Einwilligung i.S.d. § 22 S. 1 KUG, die
  • Berichterstattungen das jeweilige Recht der Kläger am eigenen Bild nicht verletzt werde, da das

KG Berlin - 5 U 161/01

Kammergericht vom 03.04.2001
Inhalt
  • , das allgemeine Motiv, der Stil und die Methode lassen sich nicht schützen. Sie müssen allgemein
  • Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht unter Verwendung der genannten Figuren und der Hauptfigur 'Anna Marx
  • (Beklagten) das Recht ein, Protagonistin der klägerischen Romanreihe ist die fiktive Bonner Journalistin
  • Frau Mitte 40 recht melancholisch. 20 Hinsichtlich der Charaktereigenschaften gab es in den ersten
  • " der Übernahmen reicht zur Annahme einer unfreien Bearbeitung nicht aus. 48 Die prozessualen

HessVGH - 11 UE 984/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.1993
Inhalt
  • Persönlichkeit, dessen Schutzbereich das Recht umfasse, eine zur Nutzung überlassene Grabstätte nach eigenen
  • Verwaltungsgerichtshofs auch das Recht umfaßt, eine zur Nutzung Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auch
  • das Recht umfaßt, eine zur Nutzung überlassene Grabstätte grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen zu
  • gewesen. Fraglich sei im vorliegenden Fall auch, ob es tatsächlich um das Recht eines einzelnen auf freie
  • 2 HDSchG erheblich beeinträchtigt sei. Der Antrag auf Verlegung der Abdeckplatte sei daher zu Recht

LSG Hessen - L 8 KR 247/06

Hessisches Landessozialgericht vom 13.09.2007
Inhalt
  • Behinderung nicht nur in bestimmten Lebensbereichen, sondern allgemein und im gesamten Leben beseitig bzw
  • Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigt
  • und kostengünstiger erreicht werden. Dieser Vortrag der Beklagten ist zu allgemein gehalten, um die
  • des täglichen Lebens gehörten allgemeine Verrichtungen wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören
  • nachvollziehbar dargelegt hat, wird durch diese Hilfsmittelversorgung das allgemeine Grundbedürfnis

BGH - VI ZR 410/12

Bundesgerichtshof vom 19.11.2013
Inhalt
  • Richter Offenloch für Recht erkannt: Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des
  • Beklagten zu 2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert. 8a) Ob ein Verhalten
  • fiel, hat das Berufungsgericht ferner mit Recht von einem "gebündelten Risiko" gesprochen. 15Fehl geht
  • weist mit Recht darauf hin, dass eine interne Abstimmung unter den Anlegern weder nach den
  • Berufsträger allgemein zugewiesen werden (vgl. § 43 Abs. 1 WPO). Vielmehr nahm er für sich darüber