Urteil des KG Berlin vom 03.04.2001

KG Berlin: urheberrechtlich geschütztes werk, verlängerung der frist, geistige schöpfung, angemessene entschädigung, serie, name, vergütung, gefahr, form, gerät

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 161/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 23 UrhG,

§ 24 UrhG, § 97 UrhG

Urheberrechtsschutz für eine Romanfigur: Abgrenzung zwischen

freier Bearbeitung und unfreier Benutzung der Hauptfigur einer

Romanreihe bei deren Übernahme als Hauptperson einer

Fernsehkrimi-Reihe

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. April 2001 verkündete Urteil der

Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin geändert:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch

Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Bei der Klägerin handelt es sich um eine erfolgreiche Romanautorin. Sie verfasste u. a.

Romane über "Anna Marx", von denen seit 1988 in der Reihe "r Thriller" Romane

erschienen sind und von denen die Anlagen K 4 bis K 7, auf die verwiesen wird, vorliegen.

Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Anna Marx".

Die Beklagte ist eine Filmproduktionsgesellschaft, die u. a. zahlreiche Fernsehserien für

öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten in Deutschland produziert.

Diese trat Anfang der neunziger Jahre an die Klägerin mit dem Vorschlag heran, auf der

Grundlage der Romanidee der Klägerin eine Fernsehserie zu produzieren. Vorlage für die

Serie sollten Figuren aus der Anna-Marx-Reihe sein, insbesondere die Figur der "Anna

Marx". Die Parteien einigten sich daraufhin Ende August 1991 in einem "Autoren-Film-

Drehbuch-Vertrag" über die Produktion von 13 Folgen einer Krimiserie, die auf der

Vorlage eines der Anna Marx-Romane ("Grenzfälle" = Anlage K 4) entwickelt werden

sollte. Dazu räumte die Klägerin der Beklagten Nutzungs- und Bearbeitungsrechte an

den Romanfiguren, insbesondere an der Hauptfigur "Anna Marx" ein. Die Klägerin

verpflichtete sich zudem in diesem Vertrag zur Ausarbeitung von zwei Plots nach

eigenen Romanvorlagen. So lautet Ziffer 3 des Vertrages:

"Der Autor stellt seine Figuren aus diesem Roman für die von ihm ausgearbeiteten

zwei Plots und für die Erarbeitung weiterer 11 Folgen á 48 Minuten 3 Sekunden durch

andere vom Produzenten benannte Autoren zur Verfügung."

Die Autorin erhielt für diese Leistungen ein Gesamthonorar von ca. 71.000 DM. Wegen

weiterer Einzelheiten dieses Vertrages wird auf die Ablichtungen in Bl. 19 – 25 Bd. I d. A.

verwiesen.

Vertragsgemäß wurden in der Folgezeit 13 Episoden der Serie produziert und unter dem

Serientitel "Auf eigene Gefahr" in der ARD ausgestrahlt, wobei etwa in den Episoden

"Klatsch mit Folgen" und "Die Frau aus Deutschland" der Name der Klägerin im Vorspann

als Ideengeberin eingeblendet worden ist.

Einen zweiten Vertrag über 13 Episoden der Folge schlossen die Parteien im Mai 1994.

Darin heißt es u. a.:

"2. In Fortsetzung dieser Serie räumt die Autorin der R (Beklagten) das Recht ein,

weitere 13 Folgen in einer Länge von jeweils 48 Minuten 30 Sekunden unter

Benutzung der von der Autorin entwickelten Figuren, insbesondere der Figur

"Anna Marx" zu erstellen.

3. Für diese 13 Folgen räumt die Autorin R die ausschließlich zeitlich, räumlich und

inhaltlich unbeschränkten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von ihr

entwickelten Figuren, insbesondere der Figur "Anna Marx" ein. Insbesondere

werden Folgerechte an R übertragen ...

3.1. Das Filmherstellungsrecht, ...

3.2. Das Titelverwendungsrecht ...

3.3. Das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht unter Verwendung der genannten

Figuren und der Hauptfigur 'Anna Marx' – auch unter Abänderung der

Charaktere – für die 13 Folgen Drehbücher herzustellen,

3.4. Das Senderecht ...

5. Die Autorin wird in jeder Folge der Serie im Vorspann wie folgt genannt: 'Nach

einer Idee von C G'. Soweit in Werbemaßnahmen der Drehbuchautor genannt

wird, wird zugleich auch der Hinweis 'Nach einer Idee von C G' in die Ankündigung

aufgenommen."

Der Vertrag wurde wie vorgesehen abgewickelt, wobei die Klägerin als Vergütung für die

weiteren 13 Folgen wie vertraglich vereinbart 85.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer

erhielt.

Zu Beginn des Jahres 1998 trat der damalige Produktionsleiter der Beklagten an die

Klägerin heran und teilte ihr mit, dass die Beklagte im Auftrag des WDR beabsichtigte, 13

neue Folgen der Serie "Auf eigene Gefahr" zu produzieren. Dabei sollte die Protagonistin

der Krimireihe, Anna Marx, aufgrund des Umzuges der Bundesregierung nach Berlin

ebenfalls nach Berlin umsiedeln und dort das Berliner Büro für den "Bonner Anzeiger"

leiten. Die neuen Folgen sollten daher in Berlin spielen. Im Übrigen sollte an dem

bisherigen Konzept der Serie festgehalten werden.

Die Verhandlungen über einen weiteren Vertrag und über die Höhe des an die Klägerin

zu zahlenden Honorars – wobei ein Honorar von zwischen 170.000 DM und 200.000 DM

zur Diskussion stand – führten zu keinem Abschluss. Die Klägerin erfuhr im Herbst 1998

aus Autorenkreisen, dass inzwischen an weiteren Drehbüchern der Anna Marx-Serie "Auf

eigene Gefahr" gearbeitet wurde. Die Forderung der Klägerin, mit ihr eine

Vergütungsregelung zu treffen, lehnte die Beklagte mit dem Argument ab, dass der

bloßen Beschreibung einer Person als selbstbewußte Journalistin, die eine

Klatschkolumne betreut, kein urheberrechtlicher Schutz zukomme. Im Übrigen sei die

Handlung nach Berlin verlagert.

Die erste Folge der neuen Staffel strahlte der WDR im ARD Gemeinschaftsprogramm am

6. Juni 2000 um 20.15 Uhr aus. Danach folgte – jeweils Dienstagabend und

Mittwochvormittag – die Ausstrahlung der übrigen 12 Folgen, darunter die Episoden

"Berliner Luft" und "Das Collier". In diesen Folgen wird die Klägerin im Vor- oder Abspann

nicht erwähnt.

Protagonistin der klägerischen Romanreihe ist die fiktive Bonner Journalistin und

Gesellschaftskolumnistin Anna Marx, die immer auf der Suche nach guten "Stories" für

den "Bonner Anzeiger" ist, für den sie arbeitet. Dabei stößt die offene und selbstbewußte

Journalistin aufgrund ihres politischen Engagements und ihrer Neugierde auf kriminelle

Verwicklungen, die sie regelmäßig zu einem "Happy-End" führt. Die Verwicklungen

ranken sich regelmäßig um Spitzenbeamte in Bonn, mit denen Anna Marx beruflich wie

privat Kontakte pflegt. Die Geschichten entspinnen sich dabei in der Regel dergestalt,

dass die unverheiratete Anna Marx eher zufällig mit den jeweiligen Fällen in Kontakt

gerät, die dann ihr privates und berufliches Interesse finden. Dabei wird sie einerseits als

besonders offenherzig, hilfsbereit und sozial engagiert beschrieben. Sie hat "Ecken und

Kanten" und ein beträchtliches Durchsetzungsvermögen, das ihr dazu verhilft, ihre

Recherchen durchzuführen und über die Lösung des Falles auch zu einem gelungenen

Artikel für die Zeitung zu kommen. Sie wird als ruppig und schrill beschrieben – "dieses

rothaarige Monstrum". Sie fährt einen alten Jaguar, ist eine sympathisch-chaotische,

etwas übergewichtige Kettenraucherin, die dem Alkohol und auch ordinären Ausdrücken

nicht abgeneigt ist. Mit ihrem Äußeren zeigt sie sich immer wieder unzufrieden. Mitunter

erscheint die ungebundene Frau Mitte 40 recht melancholisch.

Hinsichtlich der Charaktereigenschaften gab es in den ersten Folgen der Fernsehserie

auch bei der von der bekannten Schauspielern T C W gespielten Anna Marx

Übereinstimmungen. Der Charakter war jedoch schon in den ersten Serien auch auf die

Darstellerin der Anna Marx, die Schauspielerin T C W, zugeschnitten und fiel

dementsprechend braver und adretter aus. Dies führte dazu, dass Medienberichte wie

auch die Klägerin selbst schon zu diesem Zeitpunkt Frau W als "Fehlbesetzung"

bezeichnet haben. In den neuen Folgen spielt Frau W eine nette, bisweilen etwas biedere

Journalistin, die im Gegensatz zur Romanfigur schlank, adrett und ordentlich frisiert ist.

Ihr Erscheinungsbild ist stets gepflegt und dezent und sie fährt ein Cabrio neueren

Baujahrs. Sie ist überzeugte Nichtraucherin und wird keineswegs als besonders

trinkfreudig dargestellt. Anderen Menschen gegenüber ist sie zwar ebenfalls offen und

direkt, sowie bestimmt und bisweilen stur im Auftreten, schlägt jedoch nie den ordinären

Ton an, in den die Romanfigur bisweilen verfällt. Wegen weiterer Übereinstimmungen

wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen. Direkte Parallelen zu den

Handlungsabläufen in den Romanen weisen die Episoden der streitgegenständlichen

Staffel im Gegensatz zu den der vorausgehenden Staffeln nicht auf.

Die Klägerin hat am 11. Januar 2001 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, ihr

stehe gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch zu, da diese bei der Herstellung

der dritten Staffel ihr urheberrechtlich geschütztes Werk unfrei bearbeitet habe, ohne die

hierfür erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben. Darüber hinaus stehe ihr ein

Entschädigungsanspruch zu, da die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die bei den

ersten beiden Staffeln praktizierte Namensnennung auch bei den 13 Episoden der

streitgegenständlichen Staffel fortzuführen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. an sie 90.500 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Januar 2001 zu zahlen;

2. an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestellte angemessene Entschädigung,

die den Betrag von 20.000 DM nicht unterschreitet, zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, bei der neuen Staffel handele es sich allenfalls um eine

freie Benutzung des klägerischen Werkes, da sich die Anlehnung an den

streitgegenständlichen Folgen in der Übernahme des Namens "Anna Marx" und des

beruflichen Tätigkeitsfeldes – Journalistin – erschöpfe. Das Umfeld der Figur und ihre

wesentlichen Charakterzüge, die anderen handelnden Personen und vor allem die

Handlung einschließlich sämtlicher Handlungselemente seien neu erfunden. Abzustellen

sei auch lediglich auf Übereinstimmungen zwischen der streitgegenständlichen Staffel

und den Romanwerken, während Übereinstimmungen der streitgegenständlichen mit

den vorhergehenden Staffeln bedeutungslos seien.

Gemäß dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht

die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 95.000 DM nebst 4 % Zinsen aus 85.000 DM seit

dem 22. Januar 2001 zu zahlen. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.

Gegen dieses Urteil, das ihr am 11. Mai 2001 zugestellt worden ist, wendet sich die

Beklagte mit ihrer Berufung, die am 8. Juni 2001 bei dem Kammergericht eingegangen

ist. Auf ihren am 29. Juni 2001 eingegangenen Antrag auf Verlängerung der Frist zur

Berufungsbegründung ist diese bis zum 2. August 2001 verlängert worden. Die

Berufungsbegründung ist am 19. Juli 2001 bei dem Kammergericht eingegangen.

Die Beklagte ergänzt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertritt die

Auffassung, dass es keinen "Sujetschutz" für eine investigative Journalistin namens Anna

Marx geben dürfe. Aus den von ihr eingereichten Privatgutachten ergebe sich, dass nur

marginale Übereinstimmungen bestünden, die sich auf Namen, Lebensumstände und

gewisse Charakterzüge bezögen. Handlungselemente seien nicht übernommen.

Sie beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie ergänzt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen insbesondere mittels des

Privatgutachtens G. Sie vertritt die Auffassung, die Übernahme sei unfrei, da wesentliche

Merkmale der Romane übernommen würden, so "stolpere" die Protagonistin in die

Stories, die sich aus ihrem Bekanntenkreis entwickelten. Dabei sei wesentlich, dass sie

im Regierungsmilieu insbesondere mit Staatssekretären zu tun habe. In den Romanen

wie in den Episoden werde eine selbstbewusste Journalistin mit investigativen Neigungen

geschildert. Charaktereigenschaften wie Kritikfreudigkeit, Flapsigkeit, Hilfsbereitschaft,

soziales Engagement, Einzelkämpfertum, Lebensfreude, Flirtfreudigkeit, intaktes

soziales Umfeld, journalistische Tätigkeit, ohne darin aufzugehen, für ein kleines Blatt

am Regierungssitz, bestimmte Ermittlungsmethoden, Glaube an Gerechtigkeit seien

ebenso übernommen wie das Profil einer Journalistin mit "Ecken und Kanten", die mutig

in anfallende kriminale Verwicklungen stolpert und diese dann löst. Im Übrigen sei der

Name "Anna Marx" auch markenrechtlich geschützt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug

genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten erweist sich als erfolgreich.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein vertraglicher Anspruch zu. Hinsichtlich der

streitgegenständlichen dritten Staffel ist ein Vertrag zwischen den Parteien unstreitig

nicht zu Stande gekommen. Die Verträge hinsichtlich der vorhergehenden Staffeln

entfalten keine Folgewirkung für die dritte Staffel. Es kann nicht angenommen werden,

dass sich die Beklagte verpflichtet haben könnte, weitere "Anna Marx"-Folgen nur bei

Vergütung der Klägerin zu drehen. Es gibt insoweit auch keinen Vorvertrag. Der lässt

sich auch nicht daraus herleiten, dass die Beklagte nach dem Scheitern der

Verhandlungen über eine Vergütung zugesagt hat, vor Beginn der

streitgegenständlichen Arbeiten die Klägerin zu kontaktieren. Daraus ergibt sich

keineswegs eine Selbstbindung in dem Sinne, dass die Beklagte weitere Staffeln nur bei

Vergütung der Klägerin drehen wollte.

Markenrechtliche Ansprüche der Klägerin sind nicht ersichtlich. Zwar ist sie Inhaberin der

Marke "Anna Marx". Diese Bezeichnung ist aber vorliegend nicht markenmäßig, sondern

nur namensmäßig benutzt worden. Dies ergibt sich daraus, dass die

streitgegenständliche Staffel – wie schon die vorhergehenden – unter der Bezeichnung

"Auf eigene Gefahr" ausgestrahlt worden sind. Die namensmäßige Benutzung kann

einen Anspruch aus § 14 Abs. 5 MarkenG nicht auslösen, da insoweit eine

markenmäßige – auf die Herstellerin verweisende – Benutzung erforderlich wäre (vgl.

EuGH GRUR Int 1999, 438 – "BMW"). In der dritten Staffel wird der Name "Anna Marx"

nicht markenmäßig benutzt, sondern lediglich erwähnt.

Der Klägerin steht schließlich kein Anspruch aus § 97 Abs. 1 i. V. m. § 23 UrhG zu. Dabei

ist davon auszugehen, dass es nicht etwa um eine denkbare Irreführung des Publikums

geht, dass etwa eine Beteiligung der Klägerin an der dritten Staffel für möglich hält,

sondern allein um die Frage, ob in den Schutzumfang der Romane eingegriffen worden

ist, also eine Nachschöpfung bzw. Bearbeitung vorliegt, in welche die individuellen Züge

der Romane übernommen worden sind. Gegenstand des Urheberrechtsschutzes kann

dabei grundsätzlich nur die einzelne konkrete Formgestaltung sein. Die abstrakte Idee,

das allgemeine Motiv, der Stil und die Methode lassen sich nicht schützen. Sie müssen

allgemein zugänglich bleiben und können nicht durch das UrhG monopolisiert werden

(vgl. BGHZ 5, 1/4 – "Hummelfiguren I"; GRUR 1981, 520/521 f. – "Fragensammlung"). Der

urheberrechtliche Schutz beschränkt sich jedoch nicht auf die – notwendig schöpferische

– Form der Darstellung. Schutzfähig ist auch die eigenschöpferische Gedankenformung

und -führung des dargestellten Inhalts. Der Inhalt eines Gedankens oder einer Lehre ist

zwar in seinem Sinngehalt, nicht jedoch in seiner konkreten schöpferischen Darstellung

frei. Wenn es – wie hier – um ein Werk der Literatur im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG

geht, ist jedenfalls die auf der Phantasie des Dichters beruhende Fabel mit der

Charakteristik der handelnden Person und dem Gang der Handlung schutzfähig, sofern

sie eigenpersönlich geprägt sind. Dies betrifft auch die Ausgestaltung von Szenen und

die Szenerie eines Romans selbst (vgl. BGH GRUR 1999, 984/987 – "Laras Tochter"). Der

Schutz der Fabel beschränkt sich auf den Plagiatsschutz im eigentlichen Sinne, d. h.

Dritte sollen sie als solche nicht direkt oder in bearbeiteter Form übernehmen und als

eigene geistige Schöpfung ausgeben dürfen. Die Benutzung der Fabel darf daher nicht

linear erfolgen, sei es, dass sie in ihrer Eigenschaft als Fabel unter Übernahme der

handelnden Person, der Handlungsorte und der Handlungsstränge zur Grundlage eines

neuen Werkes gemacht wird, mag dieses auch einer anderen Werkart (etwa Fernsehfilm)

angehören, sei es, dass die Fabel – wie beim Fortsetzungsroman – fortgeschrieben wird.

Es darf also nicht der Romanstoff verwendet werden, um damit selbst zu erzählen (vgl.

BGH a. a. O. "Laras Tochter").

Um die Schutzfähigkeit einer oder mehrerer Fabeln geht es vorliegend jedoch nicht.

Unstreitig sind die 13 Episoden der streitgegenständlichen Staffel neu geschrieben

worden, ohne dass dabei Handlungsorte oder Handlungsgänge von Romanen der

Klägerin benutzt worden wären. Die Klägerin behauptet selbst nicht, dass die Episoden

"Plots" aus ihren Romanen aufnähmen.

Die Klägerin begehrt vorliegend letztlich den selbstständigen Schutz des Charakters der

von ihr geschaffenen literarischen Figur "Anna Marx". Es kann vorliegend dahinstehen, ob

ein solcher Schutz nur im Rahmen des Handlungs- und Beziehungsgeflechtes, in

welches die literarische Figur eingebettet ist, d. h. im Rahmen der Fabel, bestehen kann,

oder ob ein eigenständiger Schutz der Figur auch unabhängig von der Fabel denkbar ist

(vgl. Rehbinder in Festschrift W. Schwarz, S. 163/167). Allerdings genießen nicht alle frei

erfundenen Gestalten urheberrechtlichen Schutz. Ein solcher setzt eine

unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale sowie von Eigenschaften, Fähigkeiten

und typischen Verhaltensweisen voraus, aus denen besonders ausgeprägte

Persönlichkeiten geformt sind, die jeweils in charakteristischer Weise auftreten (BGH

GRUR 1994, 191/192 – "Asterix-Persiflagen"). Es ist daher zu prüfen, durch welche – die

urheberrechtliche Schutzfähigkeit begründenden – objektiven Merkmale die

Romangestalt "Anna Marx" geprägt ist, und danach ist durch einen Vergleich der

Romane mit den Episoden zu bestimmen, in welchem Umfang urheberrechtlich

schutzfähige Elemente der Vorlagen für die Gestaltung der Episoden übernommen

worden sind (vgl. dazu BGH a. a. O. – "Asterix-Persiflagen"; GRUR 1981, 267/269 –

"Dirlada"). Wie noch auszuführen sein wird, führt dieser Vergleich vorliegend zu dem

Ergebnis, dass die Beklagte in den urheberrechtlichen Schutzbereich, den die Klägerin

für ihre Romanfigur Anna Marx geschaffen hat, nicht eingegriffen hat. Es geht nicht um

eine unfreie Bearbeitung, sondern um eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG, da

eine Gesamtschau zu dem Ergebnis führt, dass nicht nur neue Werke entstanden sind,

sondern diese auch den erforderlichen inneren Abstand zum Schaffen der Klägerin

aufweisen.

Unter diesen Umständen kann eine Abweisung der Klage nicht allein damit begründet

werden, dass der bloße Name der Figur "Anna Marx" keinen urheberrechtlichen Schutz

genießt. Anderes gälte bei Werktiteln und Namen nur dann, wenn diese selbstständige

urheberrechtliche Sprachwerke sind. Handelt es sich lediglich um allgemeinbekannte

Namen, die insoweit keinen eigentümlichen Gedankeninhalt haben, scheidet

urheberrechtlicher Schutz aus (BGH GRUR 1958, 402/404 – "Lilly Marlen"; GRUR 1958,

354 – "Sherlock Holmes"). Der Name "Anna Marx" ist bei isolierter Betrachtung

gebräuchlich und es sind auch keine weiteren Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er

Ausdruck einer individuellen geistigen Schöpfung sein könnte. Bei isolierter Betrachtung

sind auch die Charaktereigenschaften, die die Klägerin ihrer Romanfigur beigelegt hat,

und die Struktur der "Plots" jeweils für sich nicht schutzfähig. Dies betrifft den Umstand,

dass "Anna Marx" in die Fälle hineinstolpert und sie auch unter Zuhilfenahme höher

gestellter Personen (Staatssekretäre) zu einem Happy-End führt. Nichts anderes gilt für

ihre Lebensumstände, wie das Single-Dasein, wechselnde Liebhaber, den Beruf, in dem

sie nicht aufgeht. Jeweils für sich betrachtet sind auch die Charaktereigenschaften der

Anna Marx, die Ecken und Kanten hat, kritikfreudig, flapsig, hilfsbereit, sozial engagiert,

flirtfreudig in einem intakten sozialen Umfeld als Einzelkämpferin und "Lebefrau"

geschildert wird, die an die Gerechtigkeit glaubt, nicht schutzfähig. Denn diese

Eigenschaften und Umstände sind aus zahlreichen Schriftwerken und Filmen vorbekannt

und sie zeigen auch keine individuelle Schöpfung. Das schließt jedoch – wie hier zu

unterstellen – nicht aus, dass eine so geschilderte Persönlichkeit infolge des

Zusammenspiels aller einzelnen Komponenten zu einer unverwechselbaren Gestalt wird,

die insgesamt als Charakter schutzfähig ist.

Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich vorliegend in den Romanen so

verhält und wenn man der Meinung folgt, dass – unabhängig von der Fabel – ein

spezifischer Charakter schutzfähig sein kann, steht doch hier dem Anspruch der Klägerin

entgegen, dass keine hinreichenden Übernahmen des eigenpersönlich geprägten

Charakters in die Fernsehfolgen dargelegt sind. Die übernommenen Strukturen und

Charaktereigenschaften verblassen letztlich in der Gesamtschau. Übernommen worden

sind "Anna Marx" als Gesellschaftskolumnistin mit der Neigung, in Kriminalfälle

hineinzugeraten, zu denen sie weniger aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, sondern eher

zufällig im Zusammenhang mit Beziehungen in Kontakt gerät. Die Fälle spielen in der

jeweiligen Bundeshauptstadt, wobei Beziehungen zu hohen Beamten eine Rolle spielen.

Die Journalistin wird sowohl in dem Roman als auch in der streitgegenständlichen Staffel

als unverheiratete Frau mit kantigem Charakter, der Zynismus und Selbstzweifel kennt,

dargestellt.

Allein diese Übernahmen führen jedoch nicht dazu, dass eine unfreie Bearbeitung im

Sinne des § 23 UrhG anzunehmen ist. Die Grenze von der intensiveren Form der

Inanspruchnahme fremder Leistung, nämlich der Bearbeitung, zur freien Benutzung

eines geschützten Werkes ist zwar erst dann überschritten, wenn nicht mehr lediglich

eine Umgestaltung, eine abhängige Nachschöpfung des vorbestehenden Werkes

vorgenommen wird, sondern nach dem Gesamteindruck ein eigenes schutzfähiges,

selbstständiges Werk entstanden ist, das damit einen ausreichenden Abstand zu dem

benutzten Werk einhält, welches lediglich als Anregung für das eigene Schaffen gedient

hat. Die neue eigenschöpferische Leistung rechtfertigt die Inanspruchnahme fremden

Schaffens, wenn das entstehende Werk in seiner schöpferischen Ausdruckskraft

gegenüber dem benutzten Werk selbstständig, d. h. von ihm unabhängig ist. Das

Vorliegen einer zulässigen freien Benutzung ergibt sich danach aus dem Abstand, den

das nachgeschaffene Werk von dem benutzten schutzfähigen Elementen des

prioritätsälteren Werkes enthält. Die benutzten individuellen Züge des geschützten

Werkes müssen angesichts der selbstständigen Eigenart des nachgeschaffenen Werkes

"verblassen". Der Urheber des nachgeschaffenen Werkes muss sich von der geschützten

konkreten Darstellung und Gestaltung des benutzten Elements so gelöst haben, dass

eine eigene Formgestaltung, eine selbstständige, individuelle Prägung erhält und das

benutzte Element allenfalls als Anregung erkennbar bleibt (OLG München GRUR 1990,

674/675 – "Forsthaus Falkenau").

So verhält es sich hier. Die Episoden übernehmen allerdings – wie dargelegt – die Figur

Anna Marx mit mehreren Charaktereigenschaften als Protagonistin und auch bestimmte

Strukturmerkmale der Anna Marx-Romane der Klägerin. Diese übernommenen

Bestandteile sind jedoch auch in der Gesamtschau nicht hinreichend eigenschöpferisch,

um urheberrechtlich schutzfähig zu sein. Denn auch in ihrer Gesamtheit ergeben sie

fraglos das – gut gezeichnete – Bild einer modernen, unabhängigen,

durchsetzungsfähigen Journalistin, die am Regierungssitz investigativ tätig wird. Damit

sind gerade die Charakterzüge übernommen, die "im Trend" liegen und nicht als

hinreichend eigenschöpferisch anzusehen sind. Diese Übernahmen "verblassen" hinter

den unabhängig von der Klägerin geschriebenen Geschichten der Fernsehepisoden,

deren Handlung und deren Szenerie. "Anna Marx" erweist sich so als bloße Anregung für

eigenständiges Schaffen auf Seiten der Beklagten. Die Schaffung eines "Formats" wie

"Anna Marx" kann nicht in der Weise monopolisiert werden, dass zugunsten der Klägerin

der von Anna Marx verkörperte Journalistinnentyp mit den dargestellten Charakterzügen,

soweit sie übernommen sind, geschützt wird. Dies würde zu einer unangemessenen

Einschränkung der künstlerischen Leistungsmöglichkeiten aller übrigen Urheber führen.

Die "Schnittmenge" der Übernahmen reicht zur Annahme einer unfreien Bearbeitung

nicht aus.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10 und

711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da dem Fall weder grundsätzliche Bedeutung

zukommt noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Es handelt sich um

eine Einzelfallentscheidung, die auf der Grundlage gesicherter höchstrichterlicher

Rechtsprechung anhand der vorgetragenen tatsächlichen Umstände entschieden

worden ist.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum