Urteil des BGH vom 19.11.2013, VI ZR 410/12

Entschieden
19.11.2013
Schlagworte
Anleger, Bedingter vorsatz, Zeichnung, Eigenkapital, Malta, Wirtschaftsprüfer, Agio, Vergleich, Gesellschafter, Einwirkung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 410/12 Verkündet am: 19. November 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter

Wellner, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz und den Richter

Offenloch

für Recht erkannt:

Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. September 2012 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger verlangen von der Beklagten zu 1, einer Wirtschaftsprüfungsund Steuerberatungsgesellschaft mbH, und ihrem Geschäftsführer, dem Beklagten zu 2, einem Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer, Schadensersatz im

Zusammenhang mit Kapitalanlagen bei Unternehmen der sogenannten

E-Gruppe.

2Die Beklagte zu 1 war in den Jahren 1998 bis 2002 mit der Prüfung der

Jahresabschlüsse von Gesellschaften der E-Gruppe beauftragt, zu der auch die

G. AG und die K. AG gehörten. Die Klägerin zu 1 zeichnete am 22. Januar 2000

eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafterin an der G. AG über eine Rateneinlage von 12.000 DM mit einem Agio von 960 DM. Der Kläger zu 2 zeich-

nete im März 2001 eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der

G. AG über eine Einmalanlage von 30.000 DM nebst 1.500 DM Agio. Außerdem zeichnete die Klägerin zu 1 im Dezember 2003 noch eine Beteiligung als

atypisch stille Gesellschafterin an der K. AG über eine Rateneinlage von

18.000 nebst 1.440 Agio. Am 13. Dezember 2005 stellten die G. AG und die

K. AG Insolvenzantrag. Die Insolvenzverfahren wurden eröffnet.

3Die Kläger verlangen von den Beklagten wegen behaupteter Zahlungen

auf ihre Beteiligungen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 35.726,40

nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass ihren Ansprüchen vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen der Beklagten zugrunde liegen. Sie stützen die Ansprüche auf angeblich inhaltlich falsche Äußerungen des Beklagten zu 2, mit denen dieser die E-Gruppe im Rahmen von Seminarveranstaltungen in den Jahren 1999 und 2000 auf Malta und in Würzburg

vor Vertriebsmitarbeitern zu positiv dargestellt habe und welche die Kläger, an

die die Äußerungen weitergegeben worden seien, zur Zeichnung der Anlagen

veranlasst hätten.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufungen der Kläger hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben und die Beklagten antragsgemäß als Gesamtschuldner verurteilt, allerdings zur Zahlung nur Zug-um-

Zug gegen Abtretung der Rechte aus den erworbenen Anlagen bzw. aus der

Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen beantragen die Beklagten, die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht führt aus: Die Beklagten schuldeten den Klägern

als Gesamtschuldner Schadensersatz nach § 826 BGB i.V.m. §§ 31, 840 BGB.

Der Beklagte zu 2 habe unzutreffende Behauptungen über die Unternehmen

der E-Gruppe aufgestellt. Auf Veranstaltungen der E-Gruppe, an denen in erster Linie Mitarbeiter der Strukturvertriebe der E-Gruppe teilgenommen hätten,

habe er das Eigenkapital als "ausgezeichnet" dargestellt und die Aktien der einzelnen Anlagegesellschaften als "Blue Chips" bezeichnet. Dies impliziere, dass

die E-Gruppe aufgrund des besonderen Qualitätsmerkmals einer überragenden

Eigenkapitalausstattung besonders wertvollen Unternehmen, typischerweise

großen Aktiengesellschaften mit hoher Marktkapitalisierung, vergleichbar sei.

Das Eigenkapital der E-Gruppe habe jedoch demjenigen von solchen Unternehmen nicht ansatzweise entsprochen. Denn es habe sich nahezu ausschließlich aus Forderungen gegen die einzelnen atypisch stillen Gesellschafter zusammengesetzt. Damit habe ein gebündeltes Risiko bestanden. Nach der Praxis der E-Gruppe habe es außerdem im Belieben der Anleger gestanden, ob sie

den eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen seien oder nicht. Ein Forderungsmanagement habe nicht existiert. Der Beklagte zu 2 habe leichtfertig

und damit sittenwidrig gehandelt, als er die fraglichen Aussagen getätigt habe.

Einem Wirtschaftsprüfer mit den Kenntnissen des Beklagten zu 2 habe offenkundig sein müssen, dass die Aussagen inhaltlich falsch und geeignet gewesen

seien, den Adressaten ein ganz übertrieben positives Bild von der wirtschaftlichen Lage der E-Gruppe zu vermitteln. Dem Beklagten zu 2 seien die Struktur

des Eigenkapitals und das Fehlen eines effektiven Forderungsmanagements

bekannt gewesen. Der Beklagte zu 2 habe auch vorsätzlich gehandelt. Ihm sei

klar gewesen, dass seine Äußerungen zur exzellenten Eigenkapitalausstattung

der E-Gruppe und zum Charakter ihrer Aktien als "Blue Chips" die Anleger erreichen würden und geeignet seien, sie dadurch zur Zeichnung einer Anlage zu

motivieren, da sie die wirtschaftliche Potenz der Unternehmensgruppe falsch

einschätzten. Durch die Aussage des Zeugen F. sei bewiesen, dass die Aussagen des Beklagten zu 2 zur hervorragenden Eigenkapitalausstattung der E-

Gruppe für die Entscheidungen der Kläger für die Zeichnung der Anlagen kausal geworden seien. Die Beklagten schuldeten den Klägern Schadensersatz im

tenorierten Umfang. Die Beklagte zu 1 habe nach § 31 BGB für das deliktische

Verhalten ihres Geschäftsführers einzustehen.

II.

6

Schädigung gemäß §§ 826, 840 Abs. 1, § 31 BGB.

71. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu 2 mit Recht

als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert.

8a) Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage,

die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt

(vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 ­ VI ZR 124/12, z.V.b.; vom 4. Juni

2013 ­ VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 25. März 2003 ­ VI ZR

175/02, BGHZ 154, 269, 274 f., jeweils mwN).

9 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Die Beklagten haften den Klägern aus vorsätzlicher sittenwidriger

b) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der

durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln

ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl.

Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 ­ VI ZR 124/12, z.V.b.; vom 4. Juni 2013

­ VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 20. November 2012 ­ VI ZR

268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25; BGH, Urteil vom 9. Juli 2004 ­ II ZR 217/03,

NJW 2004, 2668, 2670; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl.,

§ 826 Rn. 2 f.; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 826 Rn. 4, jeweils mwN). Dafür

genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder

das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 ­ VI ZR 124/12, z.V.b.; BGH, Urteile vom 19. Juli

2004 ­ II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; vom 19. Oktober 1987 ­ II ZR 9/87,

BGHZ 102, 68, 77 f.; Palandt/Sprau, BGB, aaO, jeweils mwN).

10c) Im Bereich der Expertenhaftung für unrichtige (Wert-)Gutachten und

Testate kommt ein Sittenverstoß bei einer besonders schwer wiegenden Verletzung der einen Experten treffenden Sorgfaltspflichten in Betracht. Als sittenwidrig ist dabei zu beurteilen, dass der Auskunfterteilende aufgrund des Expertenstatus ein besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nimmt, selbst aber nicht

im Mindesten den an einen Experten zu richtenden Maßstäben genügt (vgl.

Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb. 2009, § 826 Rn. 207 f.). Der Sittenverstoß setzt ein leichtfertiges und gewissenloses Verhalten des Auskunftgebers

voraus. Es genügt nicht ein bloßer Fehler des Gutachtens, sondern es geht darum, dass sich der Gutachter durch nachlässige Erledigung, z. B. durch nachlässige Ermittlungen oder gar durch Angaben ins Blaue hinein der Gutachtenaufgabe entledigt und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Gutachtens für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1970 - VI ZR 246/68, WM 1970,

878, 879; vom 12. Dezember 1978 - VI ZR 132/77, VersR 1979, 283, 284; vom

24. September 1991 - VI ZR 293/90, NJW 1991, 3282; BGH, Urteil vom 18. Juni

1962 - VII ZR 237/60, VersR 1962, 803, 804 f.; Staudinger/Oechsler, aaO

Rn. 213).

11Diese anerkannten Grundsätze der Expertenhaftung sind zwar - was

auch das Berufungsgericht gesehen hat - im Streitfall nicht unmittelbar anwendbar, weil dem Beklagten zu 2 nicht angelastet wird, ein unrichtiges (Wert-)

Gutachten oder Testat erteilt zu haben. Sein Verhalten ist jedoch gleichwohl als

sittenwidrig zu beurteilen. Denn der Beklagte zu 2 stellte sich mit seinem Expertenstatus in den Dienst der von ihm geprüften kapitalsuchenden E-Gruppe und

lieferte den Vertriebsmitarbeitern irreführende Verkaufsargumente. Hierdurch

setzte er sich rücksichtslos über die Interessen potentieller Anlageinteressenten

hinweg, die mit seinen Äußerungen zwangsläufig in Berührung kamen und diese im Vertrauen auf seine berufliche Integrität und seine fachliche Autorität zur

Grundlage ihrer Entscheidung machten (vgl. Staudinger/Oechsler, aaO Rn. 210

und 214 zum Wertgutachten).

12aa) Der Hinweis des Beklagten zu 2, die E-Gruppe verfüge über ein

"ausgezeichnetes Eigenkapital", das es erlaube, ihre Aktien als "Blue Chips"

einzuordnen, war falsch und geeignet, die Adressaten über die wirtschaftliche

Situation der Unternehmen der E-Gruppe zu täuschen.

13(1) Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts

hat der Beklagte zu 2 im Rahmen von Veranstaltungen auf Malta und in Würzburg in den Jahren 1999 bzw. Anfang 2000 vor Vertriebsmitarbeitern der E-

Gruppe Vorträge gehalten, in denen er insbesondere eine (im Vergleich zu

DAX-Unternehmen) ausgezeichnete Eigenkapitalausstattung der von ihm geprüften Unternehmen der E-Gruppe hervorhob und Aktien der Anlagegesellschaften mit "Blue Chips" verglich. Dadurch hat er einen Eindruck der Werthaltigkeit von Beteiligungen an diesen Unternehmen vermittelt, der objektiv unzu-

treffend war. Denn für die Werthaltigkeit der Beteiligungen an Unternehmen der

E-Gruppe war nicht nur eine hohe Eigenkapitalquote entscheidend, sondern

auch die vorhandenen Aktiva. Insoweit konnten die Unternehmen der E-Gruppe

in ihrer Kapitalqualität und Risikostruktur aber nicht ansatzweise mit "Blue Chip-

Unternehmen" wie etwa großen Aktiengesellschaften mit hoher Marktkapitalisierung verglichen werden, welche typischerweise auf der Aktivseite die gesamte

Vielfalt der Asset-Klassen des § 266 Abs. 2 HGB aufweisen. Das Aktivvermögen der E-Gruppe-Unternehmen bestand demgegenüber - auch nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten - nahezu ausschließlich aus den Forderungen

gegen die einzelnen Anleger aus deren Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter. Das Anlagekapital stand den Unternehmen der E-Gruppe auch nicht in

liquider Form sofort zur Verfügung, sondern sollte von über 95 % der Anleger

- wiederum nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten - in monatlich fällig

werdenden, mehr oder weniger kleinen Raten über einen Zeitraum von bis zu

30 Jahren erbracht werden. Dabei wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei der E-Gruppe ein ernsthaftes Forderungsmanagement nicht

betrieben, vielmehr stand es in der Praxis im Belieben der Anleger, ob sie den

eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nachkamen oder nicht. Auf der anderen Seite mussten sofort Vertriebsprovisionen gezahlt werden, welche sich jeweils an der gesamten Anlagesumme orientierten, obwohl die gezeichneten

Beträge im Wesentlichen nur in relativ geringfügigen monatlichen Raten eingingen.

14(2) Da auf der Aktivseite der Unternehmen im Wesentlichen lediglich

noch nicht fällige Forderungen gegen die Anleger standen, deren Qualität mit

der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit der Anleger stand und fiel, hat das Berufungsgericht ferner mit Recht von einem "gebündelten Risiko" gesprochen.

15Fehl geht die Rüge der Revision, es fehle an Feststellungen, dass "auch

nur ein Anleger vom Verhalten eines anderen Anlegers erfuhr, der seine Einlage nicht beglich", weshalb im Hinblick auf die einseitige Mittelherkunft auch

nicht von einem gebündelten Risiko gesprochen werden könne. Die Revisionserwiderung weist mit Recht darauf hin, dass eine interne Abstimmung unter den

Anlegern weder nach den Denkgesetzen noch nach der Lebenserfahrung erforderlich war, um die Gefahr zu begründen, dass Anleger in erheblicher Anzahl

ihre Einlage nicht erbringen würden, weil die Stimmung insbesondere auf dem

Kapitalmarkt etwa wegen negativer Pressemeldungen zum Nachteil der

E-Gruppe umschlagen konnte und etliche Anleger gleichzeitig, aber unabhängig

voneinander veranlasst werden konnten, ihre Zahlungen einzustellen.

16(3) Unerheblich ist auch der Einwand der Revision, dass sich einige Unternehmen der E-Gruppe zum Zeitpunkt der Äußerungen des Beklagten zu 2

auf Malta und in Würzburg kurz vor oder in der Gründungsphase befanden,

denn nach den Feststellungen bezogen sich die Äußerungen generell auf die

Unternehmen der E-Gruppe, die sich in ihrer Struktur vollständig geglichen hätten.

17(4) Ohne Erfolg rügt die Revision, der Beklagte zu 2 habe nicht eingeräumt, sowohl auf Veranstaltungen für Mitarbeiter der E-Gruppe auf Malta im

Jahr 1999 als auch in Würzburg Anfang des Jahres 2000 neben Hinweisen auf

ein besonderes Eigenkapital das Wort "Blue Chips" verwendet zu haben. Die

Beweiskraft dieser tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts wird

- entgegen der Auffassung der Revision - nicht gemäß § 314 Satz 2 ZPO durch

die Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll vom 23. April 2012 entkräftet, denn

dem Protokoll ist nicht zu entnehmen, dass der Beklagte zu 2 nur auf Malta und

nicht auch in Würzburg den Begriff "Blue Chips" verwandt hat. Die protokollierte

Äußerung des Beklagten zu 2, die Eigenkapitalfinanzierung habe er nicht nur

auf Malta, sondern in jedem seiner Vorträge, die er vor Vermittlern gehalten

habe, so vorgetragen, lässt die Auslegung zu, dass er auch in Würzburg den

Vergleich mit "Blue Chips" gezogen hat. Im Übrigen würde schon die einmalige

Verwendung des Vergleichs mit "Blue Chips" auf Malta, welcher der streitgegenständlichen Beteiligung vorausgegangen ist, die Beurteilung des Berufungsgerichts rechtfertigen.

18Darüber hinaus hat sich das Berufungsgericht - wie die Revision selbst

sieht - auch auf Zeugenaussagen in einem der Parallelverfahren gestützt. Soweit die Revision diesbezüglich beanstandet, das Berufungsgericht habe die

Aussage aus dem Parallelverfahren nur als Urkunde würdigen und keine Einschätzung zur persönlichen Glaubwürdigkeit abgeben dürfen, übersieht sie,

dass das Parallelverfahren und das vorliegende Berufungsverfahren bei demselben Einzelrichter anhängig gewesen sind und dieser die Zeugen im Parallelverfahren selbst vernommen hat. Da auch die jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Parteien in beiden Verfahren identisch waren und der vom Einzelrichter

angekündigten Verwertung der Aussagen im vorliegenden Verfahren zugestimmt haben, sind hinsichtlich der Verwertung der Aussagen keine Verfahrensfehler ersichtlich. Im Übrigen sind in die hier maßgebliche Beweiswürdigung des

Berufungsgerichts zu den objektiven Falschangaben des Beklagten zu 2 keine

Glaubwürdigkeits-, sondern Plausibilitätserwägungen eingeflossen.

19bb) Der Beklagte zu 2 nahm für die vorbezeichneten irreführenden Angaben - wie bereits ausgeführt - seinen Expertenstatus als Wirtschaftsprüfer

und seine Stellung als Abschlussprüfer der Gesellschaften der E-Gruppe in Anspruch. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde er den Vertriebsmitarbeitern als Wirtschaftsprüfer vorgestellt und referierte über Erkenntnisse, die er in seiner Funktion als Abschlussprüfer (angeblich) gewonnen hatte. Er reklamierte damit für sich nicht nur die Sachkunde und Seriosität, die ei-

nem Wirtschaftsprüfer als besonderen Standesregeln unterliegendem und unabhängigem Berufsträger allgemein zugewiesen werden (vgl. § 43 Abs. 1

WPO). Vielmehr nahm er für sich darüber hinausgehend das besondere Vertrauen in Anspruch, das dem Abschlussprüfer im Hinblick auf seine gesetzlich

vorgesehene Objektivität gegenüber der geprüften Gesellschaft (vgl. zur Unparteilichkeit § 323 Abs. 1 HGB) sowie auf die im Rahmen der Prüfung gewonnenen besonderen Einblicke in die Struktur der geprüften Gesellschaft entgegengebracht wird. Mit dieser Autorität ist es bereits schwer vereinbar, sich - wie es

der Beklagte zu 2 tat - in exponierter Position einseitig für die Vertriebsinteressen der geprüften Gesellschaftsgruppe einzusetzen.

20cc) Die Expertenäußerungen des Beklagten zu 2 vor den Vertriebsmitarbeitern der E-Gruppe waren, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, darauf

ausgerichtet, an die Anlageinteressenten weitergegeben zu werden.

21Soweit die Revision meint, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft im Rahmen seines Sittenwidrigkeitsurteils Vortrag des Beklagten zu 2 nicht

berücksichtigt, dass es bei den Veranstaltungen mit Mitarbeitern des Vertriebs

lediglich darum gegangen sei, Anschuldigungen entgegenzutreten, die Dritte im

Zusammenhang mit den Kapitalanlagestrategien der E-Gruppe gegenüber der

Staatsanwaltschaft erhoben hätten, kann ihr dies nicht zum Erfolg verhelfen.

Denn selbst wenn dies zuträfe, hätte der Beklagte zu 2 umso mehr Veranlassung gehabt, irreführende Äußerungen hinsichtlich der Qualität und Werthaltigkeit der Kapitalanlagen der E-Gruppe zu unterlassen.

22dd) Die Angaben des Beklagten zu 2 hatten für die von den Mitarbeitern

der Strukturvertriebe angesprochenen Anlageinteressenten - hier die Kläger -

große Bedeutung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war bei den

Beratungsgesprächen das hohe Eigenkapital immer ein maßgebendes Ver-

kaufsargument, wobei sich der jeweilige Vertriebsmitarbeiter auf den Beklagten

zu 2 berief.

23ee) Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, dass dem Beklagten

zu 2 klar war, dass seine Informationen gerade dazu bestimmt waren, an die

Anlageinteressenten weitergegeben zu werden. Ihm war auch ohne weiteres

ersichtlich, dass seine Aussagen zur Eigenkapitalausstattung der E-Gruppe

jedenfalls grob unvollständig und damit irreführend waren.

242. Das Berufungsgericht hat sich - entgegen der Auffassung der Revision - rechtsfehlerfrei die Überzeugung gebildet, dass die weitergegebenen Äußerungen des Beklagten zu 2 zur Qualität und Bonität der Unternehmen der

E-Gruppe für die Anlageentscheidung im Streitfall kausal geworden sind.

25a) Erfolglos rügt die Revision, das Berufungsgericht habe erforderliche

Feststellungen zur Kausalität der Äußerungen des Beklagten zu 2 für die Anlageentscheidung der Kläger nicht getroffen, weil im Bereich der kapitalmarktrechtlichen Informationsdeliktshaftung auf einen konkreten Kausalitätsnachweis

für den Willensentschluss des Anlegers nicht verzichtet werden könne. Das Berufungsgericht hat sich in tatrichterlicher Würdigung aufgrund der Zeugenaussage des maßgebenden Anlagevermittlers die Überzeugung gebildet, dass gerade der Hinweis des Vermittlers auf die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers

und dessen Bonitätsbekundungen in allen geführten Beratungsgesprächen die

erstrebte Wirkung erzielt hätten, die Kläger zur Zeichnung der Anlagen zu veranlassen. Damit bedurfte es - entgegen der Auffassung der Revision - keiner

weitergehenden Feststellungen. Die von den Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in den sog. COMROAD-Fällen (vgl. etwa

BGH, Urteile vom 3. März 2008 - II ZR 310/06, WM 2008, 790 - COMROAD VIII

und vom 4. Juni 2007 - II ZR 173/05, WM 2007, 1560 - COMROAD V) betreffen

anders gelagerte Fälle, denen falsche ad-hoc-Mitteilungen zugrunde lagen, bei

denen keine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass eine dadurch ausgelöste Anlagestimmung kausal war für die getroffenen Anlageentscheidungen. Im

Streitfall haben die Kläger ihre Anlageentscheidung nicht nur aufgrund einer

von ihnen behaupteten, durch eine falsche ad-hoc-Mitteilung ausgelösten Anlagestimmung getroffen, sondern aufgrund einer persönlichen Beratung durch

einen Anlagevermittler, der sich die irreführenden Äußerungen des Beklagten

zu 2 über ein besonderes Eigenkapital unter Vergleich mit hochwertigen großen

Unternehmen zu Nutze machte.

26b) Soweit die Revision meint, dass die Kläger die Anlagen vielleicht auch

dann gezeichnet hätten, wenn die Aussagen zur Eigenkapitalqualität nicht gemacht worden wären, betrifft dies einen Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, für den die Beklagten darlegungs- und beweisbelastet sind. Die Revision zeigt hierzu jedoch keinen - vom Berufungsgericht übergangenen - Sachvortrag der Beklagten auf, der den Einwand ausfüllen könnte.

273. Ohne Erfolg zieht die Revision schließlich einen Schaden der Kläger

und den Rechtswidrigkeitszusammenhang mit den Äußerungen des Beklagten

zu 2 in Zweifel.

28a) In Fällen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der

Schadensersatzanspruch nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des

Geschädigten. Vielmehr muss dieser sich auch von einer "ungewollten" Verpflichtung wieder befreien können. Schon eine solche Verpflichtung kann einen

gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen. Insoweit bewirkt die

Norm einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. Senatsurteil vom

21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367 f.).

29

diesem Zusammenhang die Gründe, die letztendlich zur Insolvenz der Unternehmen der E-Gruppe geführt haben, unerheblich. Der gemäß § 249 Abs. 1

BGB begründete Anspruch eines Anlegers auf Rückgängigmachung der Beteiligung, die ihm unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts aufgedrängt wurde, geht nicht verloren, wenn sich die Anlage aus Gründen nachteilig entwickelt, die vom Gegenstand der Fehlinformation verschieden

sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 113 f.).

Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die von den Klägern erworbenen Beteiligungen weder so hochwertig noch so risikoarm waren, wie sie der

Beklagte zu 2 beschrieben hatte, sind die Kläger bereits durch die Zeichnung

der Anlagen unmittelbar geschädigt worden.

30b) Nach diesen Grundsätzen ist die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, dass das Eigenkapital der Anlagegesellschaft

nicht ausgereicht habe oder gar negativ gewesen sei, ebenso unerheblich wie

die weiteren Rügen fehlender Feststellungen des Berufungsgerichts bezüglich

der Durchsetzbarkeit der Forderungen gegen die Anleger.

314. Letztendlich ergibt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts,

dass der Beklagte zu 2 Kenntnis von den die Sittenwidrigkeit prägenden Umständen sowie Schädigungsvorsatz hatte.

32 Bereits deshalb sind auch - entgegen der Auffassung der Revision - in

a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war dem Beklagten

zu 2 klar, dass seine Äußerungen als Wirtschaftsprüfer zur exzellenten Eigenkapitalausstattung der E-Gruppe und zum Charakter ihrer Aktien als "Blue

Chips" die Anleger erreichen würden und geeignet waren, sie dadurch zur

Zeichnung einer Anlage zu motivieren, indem sie die wirtschaftliche Potenz der

Unternehmensgruppe falsch einschätzten.

33b) Darüber hinaus besaß er auch Schädigungsvorsatz. § 826 BGB setzt

insoweit keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Zieles

voraus, sondern es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei dieser nicht den konkreten Kausalverlauf und den

genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens

umfassen muss; es reicht dabei jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit

einem Verlustrisiko aus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR

276/02, WM 2004, 2150, 2155).

34Da der Beklagte zu 2 seine Äußerungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern getätigt hat, nahm er billigend in Kauf, dass die

von ihm gegebenen Informationen auch im Vertrieb zur Bewerbung der Beteiligungen verwandt werden, um Interessenten zur Zeichnung einer Anlage zu

veranlassen, die nicht den erweckten Vorstellungen entsprach. Soweit die Revision dies anders sehen will, setzt sie lediglich in revisionsrechtlich unzulässiger Weise ihre eigene Würdigung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung

des Berufungsgerichts, ohne relevante Verfahrensfehler aufzuzeigen. Da der

Schaden - wie oben ausgeführt - bereits in dem Erwerb der Beteiligung liegt,

musste sich der bedingte Vorsatz des Beklagten zu 2 lediglich darauf beziehen,

dass seine unzutreffenden Äußerungen als Abschluss- und Wirtschaftsprüfer

und das ihm entgegengebrachte Vertrauen des Publikums für die Anlageentscheidung ursächlich werden konnten. Dies war nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts der Fall.

355. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht und insoweit von der Revision unangegriffen eine Haftung der Beklagten zu 1 für das deliktische Verhalten

ihres Geschäftsführers nach § 31 BGB bejaht, weil der Beklagte zu 2 die haftungsbegründenden Äußerungen nicht als Privatperson, sondern zur Erläute-

rung der im Rahmen der Abschlussprüfungen gewonnenen Erkenntnisse und

damit in Ausübung seiner Organstellung getätigt hat.

Galke Wellner Diederichsen

von Pentz Offenloch

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 14.09.2009 - 318 O 111/09 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.09.2012 - 13 U 196/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil