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BSG - S 29 R 745/05

Bundessozialgericht vom 13.11.2008

Inhalt

Gehaltsentwicklung im Jahre 2004 greife unzulässig in ihr Recht auf Eigentum nach Art 14 Abs 1 GG ein

ergänzend aus: Aus den Grundrechten ergebe sich kein subjektives Recht auf eine Rentenanpassung. Ein

, dass das Recht auf Rente ("Rentenstammrecht") auf Dauer ausgehöhlt werde. 10 Die Beteiligten haben sich

Klage mit Urteil vom 7.12.2007 zu Recht abgewiesen. Nachdem die Klägerin das ursprüngliche

zu bestimmen. Die Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die

VGH Baden-Württemberg - 2 S 2251/10

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 10.02.2011

Inhalt

Bestimmungen dieses Rechtsakts zu Lasten des Gemeinschaftsbürgers Gebrauch gemacht werden, erst recht nicht in

höherrangiges Recht. Entgegen der Ansicht der Klägerin fehle es trotz der Aufhebung des

Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umzusetzen. Von dieser Befugnis habe der Landesgesetzgeber mit dem

zu beanstanden. Dieses Vorgehen entspreche vielmehr dem bei der Gebührenkalkulation allgemein

Klage danach zu Recht abgewiesen. 19 I. Das Landratsamt hat mit dem angefochtenen Bescheid die

BSG - S 23 P 31/02

Bundessozialgericht vom 12.02.2004

Inhalt

(Art 74 Abs 1 Nr 1 GG) und könne materielles Recht nicht verdrängen. Selbst wenn einzelne Normen des

¤./. 12,78 ¤ = 137,22 ¤) und der Pauschgebühr zweiter Instanz (225 ¤) bestehe daher zu Recht. Die

Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG mit Recht zurückgewiesen. SG und LSG haben die gegen den

solcher Anspruch nicht zu. Die Vorinstanzen haben zu Recht auch nicht angeordnet, dass der Beklagte

RdNr 1, Stand September 2002; Wendt, NZS 2001, 405), ist aber geltendes Recht und Prüfungsmaßstab auch

BGH - V ZB 31/02

Bundesgerichtshof vom 17.04.2002

Inhalt

, durch die die Berufung als unzulässig verworfen wurde, nicht deutlich hinter dem bisherigen Recht

zuzugeben, daß hierdurch allgemeine Interessen berührt sein können, da die Mißachtung solcher Grundsätze

durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien zur Fortbildung des Rechts erforderlich

Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2

für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder

BVerwG - 6 A 6.11

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2012

Inhalt

, Dr. Graulich, Hahn und Prof. Dr. Hecker für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger

. Entsprechend ihrer im Grundgesetz garantierten Menschenwürde komme auch ihnen das Recht zu, ihre

Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger

das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Gegen diese elementaren

Klageerwiderung). Der Kläger bewirkt dadurch geradezu eine Verkehrung von Recht und Unrecht, wie die Beklagte

VG Stuttgart - 10 S 2210/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 13.03.2014

Inhalt

liegende Eingriff in das grundrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung

stelle das materielle Recht eine derartige Vermutungsregel bezüglich der Leistungsfähigkeit nicht

begründete Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass

das grundrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (dazu unter 2.1.5.1

werden, d.h. über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (Recht auf

BGH - V ZR 96/12

Bundesgerichtshof vom 22.11.2013

Inhalt

. Brückner für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm

Teilungsvereinbarung der Erwerber gemäß § 3 WEG allgemein für ausreichend (Sternel, Mietrecht aktuell, 4

, 555, 561 f.; allgemein Armbrüster in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 8 Rn. 17). Ebenso liegt es, wenn

Anforderung stellt keine Besonderheit des Mietervorkaufsrechts gemäß § 577 BGB dar. Allgemein kann ein

vom 30. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die

VG Düsseldorf - 2 L 1574/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.09.2006

Inhalt

Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt würde. 7Der Antragsteller

hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der

Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen

nicht darüber hinaus. 25Der Endbeurteiler kann sich grundsätzlich auch auf derartige allgemeine

§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers

OLG Brandenburg - 10 UF 14/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.11.2006

Inhalt

Grund und Höhe dargelegten Vollstreckungskosten nur allgemein bestreitet, reicht das nicht aus. Das

weitere Drittschuldnerin (parallel zur C.bank) in diesem Pfändungsbeschluss ist zu Recht aus

anwaltlicher Vorsorge vorgenommen worden. Pfändungsbeschluss ist zu Recht aus anwaltlicher Vorsorge

Zwangsvollstreckung seine Maßnahmen zur Durchsetzung seiner Rechte so einzurichten, dass die Kosten möglichst

Vollstreckungskosten zu erstatten sind, reicht der im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene Betrag in der

Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

martina heck vom 13.03.2014

Inhalt

allgemein für inländische Spendenempfänger geltenden Anforderungen an die satzungsmäßige

das innerstaatliche (deutsche) Recht sei. Hieran ist mit der Folge festzuhalten, dass für den

-Ausland, dessen Recht solche Satzungsvoraussetzungen nicht kennen, von vornherein aus dem

anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für

Rechts und damit um eine mitgliedschaftlich organisierte Vereinigung (Verband). c) Entgegen der Ansicht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 U 239/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.03.2009

Inhalt

abgewiesen. Der Beklagte sei zu Recht zu der Auffassung gelangt, dass eine Verpflichtung zur Übernahme

. September 2007 ist zu Recht ergangen. Die als Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4

23. Juli 2003 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2004) zu Recht abgelehnt, der

geeignet anzusehende Berufe (z.B. allgemeine Büroberufe) seien nicht in Erwägung gezogen worden

statthafterweise auf allgemeine Büroberufe verwiesen werden, auf die sie sich nie beworben habe und die

HessVGH - 22 TH 1496/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.06.2005

Inhalt

hat. § 111 Abs. 2 HPVG stellt nicht auf Verstöße des Dienststellenleiters gegen sonstiges Recht ab

vom 1. Juni 2005 zu Recht darauf hin, dass sich eine Pflicht, das Verfahrensverzeichnis nach § 6

nicht auf Verstöße des Dienststellenleiters gegen sonstiges Recht ab, sondern auf (grobe) Verstöße des

. Im Übrigen geht es dort auch nur um bestimmte "allgemeine Aufgaben", nicht aber um Beteiligungsrechte

derzeit gegen allgemeine datenschutzgesetzliche Grundsätze des Hessischen Datenschutzgesetzes" oder

LAG Köln - 11 Sa 202/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.07.2002

Inhalt

tariflichen Vorgaben, sondern nach den zur Verfügung stehenden Mitteln" eingruppiert worden. 4. Das Recht des

S G R Ü N D E 45Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben

mittelbar anerkannt. Zwar mag die Beklagte mit ihrem Einwand Recht haben, daß die Entscheidungen sich mit

Tätigkeitsmerkmalen der Anlage I a zum BAT (Allgemeine Vergütungsordnung) Teil I Abschnitt -Unterabschnitt

Tätigkeitsmerkmalen der Anlage l a zum BAT (Allgemeine Vergütungsordnung) Teil I Vergütungsgruppe IV a

BAG - 9 AZR 1117/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

die zuständige Behörde zu wenden, sind originäre subjektive Rechte auf Grund öffentlichen Rechts. Sie

öffentlichen Recht Kollmer/Kreizberg § 5 Rn. 5; MünchKommBGB/Lorenz § 618 Rn. 7, der in Zweifelsfällen

allgemein eine individuelle Transformation bejaht). 26(b) Die Gefährdungsbeurteilung dient damit auch

und das Recht des Beschäftigten, sich nach § 17 Abs. 2 ArbSchG unter bestimmten Voraussetzungen an

Mindeststandards (vgl. die allgemeine Meinung im Schrifttum, grundlegend Nipperdey Festgabe zum 50-jährigen

BGH - IV ZR 162/03

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des

Versicherer das Recht, im Treuhänderverfahren neue Versicherungsbedingungen einzuführen. § 178g Abs. 3 Satz 1

VVG enthält das Recht, die Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungen bei einer

der Verträge im Blick ebenso wie das Recht zur Prämienanpassung nach Abs. 2 dieser Vorschrift. Die

Änderungsvorschlägen vom März 1994 weitergehend gefordert, dass die Lebensversicherer auch das Recht erhalten

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